Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten

Rede von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE) – Versorgungssicherheit garantieren – Stilllegung von Erdgasspeichern stoppen und strategische Reserve einrichten Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will das Leben für uns alle teurer machen. Sie möchte gerne schmutzige Kohlekraftwerke und schmutzige Kohletagebaue weiterlaufen lassen. Sie will Gaskraftwerke weiterlaufen lassen. Und vor allem will sie wieder teure, strahlende Atomkraft hierher nach Deutschland bringen. Dass wir aus der Atomkraft raus sind, ist eine der wichtigsten energiepolitischen Entscheidungen in den letzten Jahren. Das ist richtig und gut so. Diesen Weg müssen wir weitergehen und nicht Ihren weiter nach rechts, was uns allen das Leben teurer macht. Die AfD sagt ganz klar, dass sie weiter unsere Lebensgrundlagen verfeuern will. Sie will weiter unsere Abhängigkeiten verstärken. Sie will uns weiter abhängig machen von Trump und Putin. Und da sagen wir ganz klar: Nein, das ist der falsche Weg. Das ist eine Politik, die die deutsche Bevölkerung trifft, die unser aller Leben teurer macht und die besonders gegen diejenigen gerichtet ist, die jetzt gerade, wenn der Winter kommt, abhängig sind von den Energiekosten und diese hohen Energiekosten tragen müssen. Und ich sage Ihnen das ganz klar: Die Politik der AfD ist eine Politik des Untergangs für Deutschland. Das ist keine Alternative. Dass die AfD eine gemeingefährliche Politik macht, dass die AfD gemeingefährliche Anträge hier in den Deutschen Bundestag einbringt, überrascht uns tatsächlich nicht. Aber der eigentliche Skandal ist, dass eben leider auch die Wirtschaftsministerin Reiche die fossilen Abhängigkeiten weiterbetreibt und dass sie in vielen Punkten leider das Programm der AfD in die Realität umsetzt. Und damit haben wir ein echtes Problem. Denn Frau Reiche will Kohlekraftwerke länger laufen lassen, angeblich um die Strompreise zu senken. Das prüft das Wirtschaftsministerium; das ist der falsche Weg. Frau Reiche bremst den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik. Das ist der komplett falsche Weg. Sie setzt Tausende Arbeitsplätze aufs Spiel – in den Zulieferbetrieben, bei denjenigen, die die Windkraftanlagen bauen, die uns die Solaranlagen auf die Häuser bauen. Das ist der falsche Weg, weil es ein Weg gegen die Beschäftigten und gegen unsere Lebensgrundlagen ist. Deshalb appelliere ich an die Fraktionen dieses Hauses, die diese Regierung tragen: Legen Sie hier Ihr Veto ein! Lassen Sie uns gemeinsam eine vernünftige Energiepolitik machen, und das ist nicht die von Frau Reiche. Dabei wäre es doch ganz einfach: Erneuerbare ausbauen, die Speicher ausbauen, die Netze ausbauen; denn Strom aus Wind und Sonne ist eben das Billigste, was wir haben; das bekommen wir frei Haus geliefert. Wir brauchen dafür die Rohstoffe; das ist doch klar. Aber Atomkraft, Kohlekraft, Gaskraft – das macht uns abhängig, das ist teuer, und das wollen wir hier in Deutschland nicht haben. Wir wollen eine Politik, die gut für das Klima ist, die gut für unseren Geldbeutel ist und die uns unabhängig macht und Energiesicherheit bringt. Das ist das Gegenteil der Politik der AfD und leider auch das Gegenteil der Politik von Frau Reiche. Vielen Dank.