Rede von Friedrich Merz (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte

Rede von Friedrich Merz (CDU/CSU) – Vereinbarte Debatte Herr Kollege Mützenich, bitte geben Sie mir zunächst einmal recht, wenn ich sage, dass der Beitrag, den Sie hier gerade abgegeben haben, nicht notwendig gewesen wäre, wenn die Bundesregierung nicht ihre Zustimmung zu Lieferungen von Material und Munition nach Israel verweigert hätte. Ich kann Ihnen außerdem nicht ersparen, darauf hinzuweisen, dass sich bei uns eine größere Zahl von Unternehmen zu Wort gemeldet haben und schriftliche Unterlagen vorgelegt haben, dass sie Genehmigungen beantragt haben, die seit Monaten von der Bundesregierung nicht bearbeitet werden. Was ist das anderes als die faktische Verweigerung von Exportgenehmigungen? Nun will ich nicht bestreiten, dass es im Zusammenhang mit dem humanitären Völkerrecht und dem Kriegsvölkerrecht durchaus Erwägungen geben kann, solche Lieferungen nicht zu genehmigen. Aber wenn das so ist, dann sagen Sie das doch. Stattdessen erwecken Sie den Eindruck, dass Sie alles tun, um Israel wirklich zu helfen, aber in Wahrheit machen Sie ohne Öffentlichkeit genau das Gegenteil. Herr Mützenich, das geht so nicht! Folgende abschließende Bemerkung kann ich Ihnen auch nicht ersparen. Es bleibt nicht verborgen, dass in Gesprächen der Bundesregierung mit der israelischen Regierung gesagt wird: Stellt gar nicht erst die Frage, ob wir liefern; wir werden in jedem Falle Nein sagen. Nur so können Sie dann sagen, es hätte ja gar keine Anträge gegeben, und deswegen hätte man auch gar keine Entscheidungen treffen müssen. Herr Mützenich, Sie wissen, dass die Sachverhalte so sind, wie ich sie hier beschreibe. Daher verstecken Sie sich bitte nicht hinter strafbewehrten Geheimhaltungsvorschriften.