Protokoll der 41. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages

Protokoll der 41. Sitzung des 9. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 9/41 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 41. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 3. Juni 1981 Inhalt: Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Dr. Zimmermann CDU/CSU 2235 B Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister BMWi 2243 C Wehner SPD 2244A Hoppe FDP 2248 C Dr. Wörner CDU/CSU 2250 B Dr. Ehmke SPD 2256 B Jung (Kandel) FDP 2263 C Dr. Zimmermann CDU/CSU (Erklärung nach § 30 GO) 2267 C Schmidt, Bundeskanzler 2268 A Dr. Kohl CDU/CSU 2276 A Wischnewski SPD 2283 C Genscher, Bundesminister AA 2286 C Dr. Blüm CDU/CSU 2292 B Mischnick FDP • 2297 D Dr. Apel. Bundesminister BMVg 2301C Wischnewski SPD (Erklärung nach § 30 GO) 2308 C Dr. Mertes (Gerolstein) CDU/CSU . . . 2309A Bahr SPD 2314C Metz CDU/CSU 2318 B Frau Dr. Wilms CDU/CSU (zur GO) . . . 2320D Löffler SPD 2320 D Namentliche Abstimmung . . . . 2321D, 2322 A Einzelplan 05 Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts — Drucksache 9/475 — Picard CDU/CSU 2323 D Würtz SPD 2325 C Gärtner FDP 2326 D Coppik SPD 2327 D, 2329 B Genscher, Bundesminister AA 2328 D Einzelplan 23 Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit — Drucksache 9/488 — Schröder (Lüneburg) CDU/CSU 2329 D Esters SPD 2331 C Gärtner FDP 2332 A Offergeld, Bundesminister BMZ 2332 B Pieroth CDU/CSU 2332 D Frau Luuk SPD 2333 B Dr. Vohrer FDP 2334 B Einzelplan 27 Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen — Drucksache 9/490 — Gerster (Mainz) CDU/CSU 2334 D Nehm SPD 2336 B Dr. Wendig FDP 2337 B Einzelplan 14 Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung — Drucksache 9/484 — Hauser (Bonn-Bad Godesberg) CDU/CSU 2339 B Stöckl SPD 2343 A Dr. Zumpfort FDP 2345A Hoffmann (Saarbrücken) SPD 2349 C Würzbach CDU/CSU 2351 B Jungmann SPD 2354 A Duve SPD 2356 A Dr. Schöfberger SPD 2357 C Coppik SPD 2358 C Kleinert FDP 2359 C Hansen SPD 2360 A Mischnick FDP 2360 B Namentliche Abstimmung 2360 C Einzelplan 35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streit -k räfte — Drucksache 9/495 — 2362 C Nächste Sitzung 2362 D Anlage Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 2362 B 41. Sitzung Bonn, den 3. Juni 1981 Beginn: 9.00 Uhr Präsident Stücklen: Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen die Beratung des Haushaltsplans 1981 fort. Ich rufe auf: Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 (Haushaltsgesetz 1981) — Drucksachen 9/50, 9/265 — Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) Wir kommen zum Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt — Drucksache 9/474 — Berichterstatter: Abgeordnete Löffler Metz Dr. Riedl (München) Walther Hoppe Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist zum Einzelplan 04 eine umfassende Generaldebatte über die Regierungspolitik bis ungefähr 18 Uhr vereinbart worden. Ich unterstelle, daß das Haus damit einverstanden ist. — Eine gegenteilige Meinung höre ich nicht. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann. Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt steht auf tönernen Füßen; das ist in der gestrigen Debatte des Hauses noch einmal deutlich geworden. Nichts charakterisiert die Haushaltslage des Bundes treffender als die Tatsache, daß bereits während der Beratungen des Haushalts 1981 die öffentliche Diskussion über die noch größeren Finanzlöcher des Haushalts 1982 begonnen hat. Die Bundesregierung ist finanzpolitisch an einem Punkt angelangt, wo sie die Fehler der Vergangen - heit nicht mehr mit neuen ungedeckten Wechseln auf die Zukunft vertuschen kann. Die Finanzmisere des Bundes ist offenkundig, und die mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf 1981 aufgestellte Fassade — das ist ein paar Monate her — ist schon zusammengebrochen. Die vielgerühmte Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland hat stark nachgelassen, und es war der Bundeswirtschaftsminister, der Anfang des Jahres gegenüber einer amerikanischen Zeitschrift prophezeit hatte: Die Bundesregierung gilt im Ausland nicht mehr als solider Schuldner, der Ruf der D-Mark ist stark angeschlagen. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Man kann sich darüber streiten, ob es zweckmäßig ist, daß der zuständige Minister so etwas im Ausland sagt. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Hier sagt er etwas ganz anderes!) Aber zutreffend bleibt es leider doch. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff? Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Bitte sehr. Dr. Graf Lambsdorff (FDP): Herr Kollege Dr. Zimmermann, darf ich Sie um die Freundlichkeit bitten, mir das Zitat, das Sie soeben gebracht haben, zur Verfügung zu stellen? Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Ich kann Ihnen die Zitatstelle jetzt schon sagen, und nachher kann ich es Ihnen auch zur Verfügung stellen. Es stand in dem amerikanischen Wirtschaftsmagazin „Forbes" und wurde von der „Welt am Sonntag„ auf Seite 1 am 31. Mai 1981 zitiert. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine für einen Bundeswirtschaftsminister so be deutsame Aussage wäre sicher dementiert worden, wenn sie nicht so gesagt worden wäre; denn immerhin stand das Zitat auf Seite 1 einer der drei großen überregionalen Tageszeitungen. (Westphal [SPD]: Es lohnt nicht mehr, die „Welt am Sonntag" zu dementieren!) — Das kann jeder machen, wie er will; aber er muß sich damit auseinandersetzen lassen, wenn man ihm so etwas vorhält. Die Bundesregierung hat ihre Verschuldenspolitik in der Hoffnung betrieben, daß die Bürger mit diesen astronomischen Zahlen wenig anfangen können und sich nicht direkt betroffen fühlen. Doch inzwischen spürt man die negativen Auswirkungen der Staatsverschuldung unmittelbar: die Benzinpreise sind gestiegen, die Abgaben wurden erhöht, und all die vielen Arbeitnehmer, die sich ein eigenes Häuschen bauen, spüren die Zinslast immer drükkender. (Zuruf von der CDU/CSU: Leider wahr!) Die Bundesregierung wird schon mit dem Haushalt 1981 die im Grundgesetz Art. 115 beschriebene Kreditgrenze bei weitem überschreiten. Aus gutem Grund hat unsere Verfassung die Regel festgelegt, daß die Neuverschuldung nicht höher sein darf als die Investitionen. Einer Neuverschuldung von 34 Milliarden DM stehen jedoch lediglich 32 Milliarden DM an Investitionen gegenüber, und das ist noch nicht die volle Wahrheit. Denn in Wirklichkeit kommen zu den 34 Milliarden DM Neuverschuldung noch die 6 Milliarden DM hinzu, die in einer Art Schattenhaushalt im Kreditprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorgesehen sind, sowie die über 4 Milliarden DM Schuldenabwälzung auf Bahn und Post. Damit liegt die tatsächliche Neuverschuldung des Bundes in diesem Jahr um rund 9 Milliarden DM höher als im offiziellen Haushalt ausgewiesen. Das ist keine seriöse Haushaltspolitik mehr. Das entspricht eher dem Stil einer zweifelhaften Abschreibungsfirma als dem Stil einer verantwortungsbewußten Bundesregierung. (Beifall bei der CDU/CSU) Selbstverständlich enthält der Art. 115 eine Ausnahmebestimmung für die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Nur ist dieser Passus kein Persilschein für eine ausufernde Verschuldung. Mit dem bloßen Hinweis auf eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts glaubt die Bundesregierung, dem Grundgesetz eine ausreichende Referenz erwiesen zu haben. Das ist ein Irrtum. Eine Ausnahmeklausel bleibt eine Ausnahmeklausel, die gerade dadurch die Grenze der Verschuldung markiert. Nach übereinstimmender Auskunft der ökonomischen Sachverständigen, aber insbesondere nach dem Urteil der deutschen Bundesbank ist eine globale Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage durch expansive Staatsausgaben derzeit nicht geeignet, die wirtschaftlichen Störungen zu beseitigen. Deshalb ist es die Pflicht der CDU/CSU, die Bundesregierung schon beim Haushalt 1981 auf die Einhaltung der Verfassung hinzuweisen. Spätestens beim Haushalt 1982 wird die Bundesregierung in der Verschuldensfrage vor einem Stoppschild stehen, an dem sie sich nicht mehr vorbeidrücken kann. Nach dem Haushaltsdesaster 1981 muß der Bundesregierung und der Koalition klar sein, daß die bisherige Strategie, der bisherige Vorgang, zuerst den Haushaltsentwurf zu schönen, gleichzeitig die Verbrauchssteuern zu erhöhen und dann die Rentenversicherung zu schröpfen, nicht wiederholbar ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Ohne eine radikale finanzpolitische Wende, ohne ein Haushaltssicherungsgesetz — gleich, welches Wort man statt dessen nimmt —, wird es demnächst nicht mehr abgehen. Die finanzpolitischen Fehler eines Jahrzehnts holen diese SPD/FDP-Koalition ein. Es ist interessant zu beobachten, wie sich e i n Partner der Koalition, die FDP, dabei verhält. Manche bei ihr tun heute so, als hätten sie damit überhaupt nichts zu tun, als wären sie zehn Jahre lang gar nicht mit von der Partie gewesen, als hätten sie in dieser Zeit nicht den Wirtschaftsminister gestellt, (Beifall bei der CDU/CSU) als hätten sie den Bundeshaushalten von 1970 bis 1980 nicht zugestimmt! (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Wir nehmen sehr ernst, Herr Kollege Hoppe, was Sie gestern für die FDP über die Fehler der Regierungspolitik und der Koalition gesagt haben. Sehr ernst! Wir wissen, daß Sie auch in den letzten Jahren schon oft wirklich kritische, nachdenkenswerte Worte gesagt haben. Aber, Herr Kollege Hoppe, Sie haben sich in den letzten Jahren dann nicht so verhalten, wie Sie vorher gesprochen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen darf ich Sie nunmehr wirklich bitten: Machen Sie endlich Ernst, und lassen Sie Ihren bemerkenswerten Worten von gestern nun auch die Taten folgen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nur dann sind Sie und die FDP glaubwürdig. In seiner ersten Regierungserklärung 1969 hat der damalige Bundeskanzler Brandt erklärt: „Solidität wird die Richtschnur unserer Finanzpolitik sein." (Zuruf von der CDU/CSU: Ausgerechnet der!) Im Reformeifer und bei den von Bundesfinanzminister Strauß übernommenen vollen Kassen begann man, Jahr für Jahr über die Verhältnisse zu leben. Das muß auch Helmut Schmidt gespürt haben, als er 1974 Bundeskanzler wurde. Er sagte damals in seiner Regierungserklärung: „Die Bundesregierung wird alle verfassungsmäßigen und alle politischen Möglichkeiten voll nutzen, um Bund, Länder und Gemeinden auf eine sparsame Ausgabenpolitik ab 1975 zu verpflichten." (Lachen bei der CDU/CSU — Seiters [CDU/ CSU]: Dann ging es los!) Dieser fromme Grundsatz war bald vergessen. Der Schuldenberg des Bundes wuchs und wuchs. Bei dieser Sachlage möchte ich von Ihnen gern wissen, Herr Bundeskanzler, wie Sie sich überhaupt vorstellen, daß diese Milliardenschulden einmal getilgt werden. Oder denken Sie daran nicht? Wollen Sie das Problem wirklich nur der nachwachsenden Generation überlassen? Meine Damen und Herren, noch niemals in der Geschichte sind Schulden dieser Größenordnung vom Staat zurückgezahlt worden; noch niemals! (Beifall bei der CDU/CSU) Ich würde gern von Ihnen wissen, Herr Bundeskanzler, wie Sie wieder zu Vollbeschäftigung kommen wollen, wie Sie die Stabilität sichern wollen, wie Sie die soziale Sicherheit garantieren können und wie die deutsche Wirtschaft wieder leistungsfähig und auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig gemacht werden soll. Die Union wird sich einer sinnvollen Sanierung der Staatsfinanzen nicht widersetzen. Doch Voraussetzung ist, daß die Bundesregierung mit der vollen Wahrheit herausrückt. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Es muß Kassensturz gemacht werden. Die Bücher müssen auf den Tisch des Hauses, und es muß Schluß sein mit dem finanzpolitischen Versteckspiel, das getrieben wird! (Beifall bei der CDU/CSU) Wir stehen in der Bundesrepublik Deutschland — mittlerweile ist Allgemeingut geworden, was wir seit Jahren gesagt haben — vor der größten Herausforderung seit der Gründung der Bundesrepublik 1949. Die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Stabilität ist erschüttert. Der Sozial- und Bildungsstaat hat die Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht. Alle Ziele des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes sind verfehlt: Es gibt keine Vollbeschäftigung, keine Preisstabilität, kein angemessenes Wachstum, kein außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Was wir in der Bundesrepublik jetzt dringend brauchen, ist eine Belebung der Wirtschaft; denn höhere Wirtschaftstätigkeit — und nur sie — baut Arbeitslosigkeit ab und schont die Finanzmittel der Bundesanstalt für Arbeit, bringt mehr Lohn- und Einkommensteuer sowie Umsatzsteuer in die Staatskasse. Nur das ist das Rezept. (Beifall bei der CDU/CSU) Der Weg der immer neuen Belastungen für den Bürger, den die Koalition beschritten hat, führt in die falsche Richtung. Dieser Weg hemmt wirtschaftliches Wachstum. In einer Situation wirtschaftlichen Abschwungs sind Steuersenkungen weit wirkungsvoller als die laufende Erhöhung der Staatsausgaben. Die SPD/FDP-Koalition hat in der Vergangenheit in der Annahme, alles sei machbar und alles Wünschbare auch finanzierbar, eine Gefälligkeitspolitik betrieben, die mit dem Schmucketikett „Reformpolitik" versehen wurde. Die Quellen der Wertschöpfung in unserem Staat sind jedoch leistungsfähige Unternehmen und leistungsbereite Arbeitnehmer. Ihr gemeinsamer Einsatz und ihr Fleiß dürfen nicht länger bestraft, sondern müssen wieder honoriert werden! (Beifall bei der CDU/CSU) Es gilt, die durch eine falsche Politik gelähmten Kräfte der Sozialen Marktwirtschaft wieder freizusetzen. Zu einer Politik der Erneuerung ist diese Koalition allerdings nicht mehr in der Lage; denn gleichzeitig mit den finanziellen Schwierigkeiten ist sie in eine Identitätskrise geraten. Das gilt vor allem für den größeren Teil der Koalition, die SPD. Es gibt eine Wechselwirkung zwischen der Unruhe in der SPD und der Unsicherheit in der Öffentlichkeit. Die SPD ist dabei, sich wieder einmal — wie in den 50er Jahren — selbst zu blockieren. Das wäre für das Land nicht weiter tragisch, wenn die SPD nicht — anders als in den 50er Jahren — Regierungspartei wäre und nicht den Bundeskanzler stellen würde. Eine Partei, die so mit sich selbst beschäftigt ist wie die SPD heute, sich in keiner zentralen politischen Frage zu gemeinsamem Handeln mehr aufraffen kann, eine solche Partei wird der Regierungsverantwortung nicht mehr gerecht. (Beifall bei der CDU/CSU) Von Berlin bis Hamburg, von Hessen bis nach Bonn — es ist überall das gleiche zerstrittene Erscheinungsbild der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Erst letzte Woche hat die SPD diesem Haus ihren inneren Zustand präsentiert. Mit seiner Rücktrittsdrohung erzwang der Bundeskanzler zwar teilweise die Gefolgschaft der Fraktion in der Abstimmung über den NATO-Doppelbeschluß zur Nachrüstung, aber bei einigen nur nach dem Motto: Ich bin zwar gegen die Politik des Kanzlers, stimme aber für die Machterhaltung der SPD. (Dr. Marx [CDU/CSU]: So ist es!) Das Schauspiel, das einige SPD-Abgeordnete der deutschen Öffentlichkeit mit ihren persönlichen Erklärungen geboten haben, war eine Verhöhnung der Demokratie und ein Zerfall der politischen Sitten. (Beifall bei der CDU/CSU) Was sollen eigentlich junge Leute von einem Politiker halten, der offen verkündet, er sei zwar gegen die Politik dieser Bundesregierung, werde aber dennoch für sie stimmen, weil er einen politischen Wechsel verhindern wolle? Was sollen sich eigentlich die denken, die so etwas hören? (Beifall bei der CDU/CSU) Bei der Nachrüstung treibt die SPD ein gefährliches Spiel. Ein Teil dieser Partei — an der Spitze der Bundeskanzler — tritt für eine westliche Nachrüstung ein, wenn sich die Sowjetunion weigert, ihre inzwischen erreichte militärische Überlegenheit gegenüber Europa in Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika zu reduzieren. Ein anderer Teil der SPD mit Herrn Eppler als Wortführer will die sowjetische Überlegenheit festschreiben und auf das Gleichgewicht verzichten. Und dann kommt Herr Brandt letzte Woche und sagt, am besten sei es überhaupt, auf das ganze „Teufelszeug" von Raketen zu verzichten. (Beifall bei der SPD) Woran soll sich der Bürger nun halten? — Ja, der Beifall paßt genau an diese Stelle. — Woran soll sich der Bürger halten? An Schmidt, an Eppler, an Brandt? Wie will die SPD den Anspruch aufrechterhalten, in einer so wichtigen Frage Führung zu zeigen und die Regierung zu stellen, wenn sie selbst nicht weiß, was sie will, denn die Herren Eppler und Brandt sind ja wohl nicht irgendwer, sondern haben ganz bestimmte Funktionen in der deutschen Politik? Meine Damen und Herren, paradoxerweise ist es die SPD selbst, die durch ihr Verhalten eine westliche Nachrüstung geradezu herbeizwingt. Das möchte ich Ihnen begründen. Die Vereinigten Staaten unter Präsident Reagen sind entschlossen, der sowjetischen Herausforderung zu begegnen und eine militärische Überlegenheit der Sowjetunion in Europa nicht hinzunehmen. Der Widerstand weiter Teile der SPD gegen jedwede Nachrüstung des Westens nährt jedoch bei den Sowjets die Hoffnung, man brauche auf die amerikanischen Abrüstungsvorschläge nicht einzugehen, weil die Europäer selbst keine Nachrüstung wollten. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Je entschlossener und je geschlossener eine Bundesregierung und alle Bundestagsfraktionen für die Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts eintreten, desto größer ist die Chance auf erfolgreiche Verhandlungen mit der Sowjetunion, nicht umgekehrt! (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Sowjets inszenieren gegenwärtig die größte politische Erpressung des Westens seit Chruschtschows Ultimatum von 1958. Ermutigt werden sie dazu durch die Zerrissenheit in der SPD in der Bundesrepublik Deutschland und durch ähnliche Unstimmigkeiten in anderen NATO-Ländern. Erst vor wenigen Jahren haben wir hier eine hitzige Auseinandersetzung über die Frage der Neutronenwaffe gehabt. Auch damals machte sich ein großer Teil des SPD zum Mitläufer der Propaganda gegen die Stationierung dieser Waffen in Europa, sogar gegen ihren Bau in Amerika. Damals wie heute war der Kollege Bahr einer ihrer Wortführer. Darf ich Sie heute fragen: wie hat die Sowjetunion auf den damaligen Verzicht des amerikanischen Präsidenten auf den Bau der Neutronenwaffe reagiert? (Dr. Mertes [Gerolstein][CDU/CSU]: Das ist die Frage!) Die Hochrüstungspolitik wurde ungebremst fortgesetzt, die Stationierung neuer Raketen mit Zielrichtung Westeuropa wurde weiter getrieben. Das Zeichen des guten Willens des Westens und des amerikanischen Präsidenten ist von der Sowjetunion brutal zum Ausbau der eigenen Überlegenheit ausgenutzt worden. Das ist unsere letzte Erfahrung auf diesem sensiblen Sektor mit der Politik der Sowjetunion. Heute arbeiten Sozialdemokraten und Linke aller Schattierungen und Kommunisten Hand in Hand beim Krefelder Appell gegen eine Wiederherstellung des militärischen Gleichgewichts. Die politische Lage in Europa wird blitzlichtartig dadurch erhellt, daß der SPD-Vorsitzende Brandt in den nächsten Wochen nach Moskau reisen wird, während gleichzeitig eine Beschimpfungskampagne der Sowjetunion gegen den Bundeskanzler und die deutsche Bundesregierung läuft. Vorreiter dieser Gespräche sind bekannte Männer: auf deutscher Seite Herr Bahr, auf sowjetischer Seite Ponomarjow und Sagladin. Dieses ganze Manöver der Sowjetunion ist langfristig angelegt. Die Kampagne läuft seit Monaten mit immer wechselnden Feinheiten und Aktionen auf allen Ebenen der Publizistik und der persönlichen Darstellung. Diese Kampagne, dieses Manöver dient doch nur dazu, den Westen in dieser existentiellen Frage der Politik zu spalten und die europäischen Sicherheitsinteressen von denen der Vereinigten Staaten von Amerika abzukoppeln. (Beifall bei der CDU/CSU) Nicht erst in der letzten Woche ist deutlich geworden, daß die SPD ein gestörtes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten hat. Noch während der Bundeskanzler bei Präsident Reagen war, ging der Widerstand der SPD gegen Nachrüstung und gegen die Vereinigten Staaten weiter. Die entsprechenden Beschlüsse der verschiedensten Gliederungen der SPD in diesem Sinne aufzuzählen, würde den zeitlichen Rahmen dieser Debatte weit sprengen. Doch einen Vorgang finde ich exemplarisch: Sozialdemokraten hielten es für richtig, den Gustav-Heinemann-Preis ausgerechnet der Deutschen Gesellschaft für Friedens- und Konfliktforschung zu überreichen und damit eine führende Gruppierung gegen den NATO- Doppelbeschluß zur Nachrüstung auszuzeichnen. Anläßlich der Feierstunde sprach auch der frühere SPD-Geschäftsführer Bahr zur Nachrüstungsfrage. Er sagte: Niemand kann ausschließen, daß auch in Moskau einmal ein Wechsel eintritt. Wenn dort jedenfalls eine neue, ähnliche Linie beschlossen würde wie heute in Washington, dann wäre das, was jetzt möglich ist, vertan und nicht mehr zurückzuholen. (Zuruf von der CDU/CSU: Unglaublich!) Hier stellt Herr Bahr wieder einmal die Dinge total auf den Kopf. (Beifall bei der CDU/CSU) Wer hat in den letzten zehn Jahren massiv aufgerüstet? Wer unterstützt die Bürgerkriege in Afrika? Wer führt den Vernichtungsfeldzug gegen Afghanistan? Wer bedroht Polen? Während Herr Bahr so daherredet, unterzeichnen Bundeskanzler Schmidt und Präsident Reagen in Washington ein Kommuniqué, in dem steht, daß die bedrohliche sowjetische Rüstung und ihre expansionistische Weltpolitik verurteilt werden muß. Während das geschieht, spricht Herr Bahr so vor dieser Gesellschaft. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist der Janus - kopf der Linken! — Glos [CDU/CSU]: Sozia listische Doppelstrategie!) — Eine schlimmere Art von Doppelstrategie kann man sich kaum denken. (Zuruf von der CDU/CSU: Verlogenheit!) Der Vorsitzende der SPD, Herr Kollege Brandt, hat in der letzten Woche in diesem Hause eine bemerkenswerte Rede gehalten, die sich sehr deutlich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers absetzte. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Aufmerksame Zuhörer haben dabei sehr wohl registriert, daß Brandt in vielen Punkten in der Sache näher bei Hansen als bei Schmidt lag. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: So ist es!) Herr Kollege Brandt hat mit dieser Rede den Versuch, den gescheiterten Versuch, unternommen, die Einheit der SPD wiederherzustellen und die Bundesregierung außen vorzulassen. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Auf der Basis der Doppeldeutigkeit!) Er hat die Illusion genährt, daß vom Prinzip her die Nulloption bei der Raketenrüstung noch möglich sei. Er sagte ein weiteres, nämlich daß es für ihn keine Perspektive für Entspannung gäbe, wenn sie nicht in den nächsten Jahren durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung ergänzt würde. Er sagte wörtlich: „Es ist eine Illusion zu glauben, Europa und die Deutschen würden anders überleben." „Überleben" sagte Herr Brandt. Das ist gespenstisch. Denn ein solches Wort haben nicht einmal die Sowjets bis jetzt in ihrem Repertoire der Drohungen und Erpressungsversuche gebraucht. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Brandt weiß selbst, daß zu Verhandlungen immer zwei gehören. Und aus seinen Ostverträgen müßte er eigentlich gelernt haben, was herauskommt, wenn man sich selbst unter einen zeitlichen Erfolgszwang setzt. Selbstverständlich müssen Abrüstungsgespräche zwischen den USA und der Sowjetunion stattfinden — aber doch mit dem einwandfreien westlichen Ziel, die sowjetische Überlegenheit abzubauen. Und dazu gehören Geduld und Zähigkeit, die richtige Wortwahl und der richtige Verhandlungszeitpunkt. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr richtig!) Ich halte es in der Situation der Bundesrepublik Deutschland auch für wenig hilfreich, wenn der Kollege Brandt die Raketen insgesamt als „Teufelszeug" abtut, von dem er Europa freihalten möchte. Er weiß natürlich, was von diesem „Teufelszeug" schon alles in Europa steht. Die Russen wird das, was er sagt, wenig beeindrucken. Aber bei uns schürt es die Vorurteile gerade junger Menschen gegenüber unserer Verteidigungsbereitschaft. Immerhin hat dieses „Teufelszeug" den Europäern eine jahrzehntelange Friedensperiode beschert. Und ich sage Ihnen: Lieber mit diesem Teufelszeug in Frieden und Freiheit leben, als ohne es zu sterben, wie die Menschen in Afghanistan. (Beifall bei der CDU/CSU) Bei der Diskussion über diese schrecklichen Waffen muß auch einmal wieder die Frage gestellt werden: Wie stünde es denn um den Weltfrieden ohne die großen Waffen und ihre Gleichgewichtigkeit im interkontinentalen Verhältnis? Wäre da nicht die Leichtfertigkeit, einen Konflikt zu riskieren, größer? Die Schrecken eines Atomkriegs, eines totalen Kriegs und die Gewißheit für jeden, ob Sowjetunion oder Vereinigte Staaten, dabei nichts zu gewinnen, nur zu verlieren: auch das trägt zum Frieden bei, und auch das kann man in der Diskussion nicht so behandeln, daß man es global zum „Teufelszeug" erklärt. Da muß man schon etwas tiefer bohren, um junge Leute davon zu überzeugen, was heute notwendig ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Gerade weil heute viel über die Friedenssehnsucht der Menschen geredet wird und nur wenig da über, wie der Frieden konkret gesichert werden kann, darf man als Vorsitzender einer großen Partei diese Diskussion nicht so oberflächlich, nicht so mit „Teufelszeug" führen. Ich weiß, es ist nicht populär, von Raketen und Sprengköpfen zu sprechen und für ein militärisches Gleichgewicht einzutreten. Es gehören Mut und Ehrlichkeit dazu, jungen Menschen zu sagen, daß Frieden, Freiheit und Wohlstand ihren Preis haben und daß sie täglich neu erworben werden müssen. Es gehört auch dazu zu sagen, daß nicht Resolutionen und Verträge letzten Endes den Frieden sichern, sondern die Fähigkeit, erfolgreich Widerstand bei einem Angriff leisten zu können. Deswegen haben wir unsere Bundeswehr. Deswegen sind wir in der NATO. Deswegen stationieren unsere Verbündeten auf unseren Wunsch hin Soldaten in diesem Land und in West-Berlin. (Beifall bei der CDU/CSU) Noch eine Bemerkung zur Debatte über die Regierungserklärung in der letzten Woche. Herr Kollege Ehmke hat versucht, von den antiamerikanischen Tendenzen in der SPD durch ein angeblich kritisches Zitat von Franz Josef Strauß in Richtung USA abzulenken. Strauß hat vor einem Jahr in Passau gesagt: Wir müssen alles dafür tun, daß ein Europa geschaffen wird, das weniger abhängig ist von Amerika, das von amerikanischem Schutz und Schirm nicht so bedingungslos abhängt, wie wir es sind, ein Europa, das nicht am Rockzipfel der Amerikaner hängt, das nicht von den innenpolitischen Wechsellagen der amerikanischen Politik bestimmt wird, das nicht von wechselnden Meinungen des amerikanischen Präsidenten mit seinem Lebensschicksal abhängt. So weit hat Herr Kollege Ehmke richtig zitiert. Doch Strauß sagte weiter: Wir haben doch kein Recht, auf die Amerikaner zu schimpfen. Tun wir doch selbst, was notwendig ist! Die Hand zum Frieden muß immer ausgestreckt bleiben; reden ist allemal besser als schießen. Der Konferenztisch ist wichtiger als das Schlachtfeld, aber damit der Konferenztisch Ergebnisse bringt, müssen wir in Europa — genau wie die Amerikaner — mehr für unsere Verteidigung tun. Meine Damen und Herren, das ist die Lage heute. Ich bin dem Kollegen Ehmke dankbar, daß er mir die Gelegenheit gegeben hat, diese Aussage von Franz Josef Strauß hier vor dem Deutschen Bundestag zu bekräftigen. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir haben, meine Damen und Herren, große Sorge um die Erhaltung der Verteidigungskraft der Bundesrepublik Deutschland und um den Zustand der Bundeswehr selbst. Es sind Zweifel aufgetaucht, ob die Bundeswehr ihren Auftrag noch in vollem Umfang erfüllen kann. Das Versagen des amtierenden Verteidigungsministers hat die Bundeswehr in ein Finanzdebakel gestürzt und zieht negative Folgen für die Kampfkraft nach sich. Der Inspekteur der Luftwaffe hat letzte Woche vor dem Verteidigungsausschuß nachgewiesen, daß unsere Luftwaffe im Ernstfall nur beschränkt einsatzfähig ist, weil die Flugplätze nicht geschützt sind. Er hat weiterhin festgestellt, daß die Kürzungen im Verteidigungshaushalt vorgenommen worden sind, ohne die konkrete Bedrohungsanalyse zu berücksichtigen. Und jetzt verlangt die SPD seinen Rücktritt nach dem Motto: Wer die Wahrheit sagt, muß gehen! (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Ja, so ist das!) Die CDU/CSU wird nicht hinnehmen, daß ein Soldat, der vor einem Untersuchungsausschuß des Parlaments pflichtgemäß Rede und Antwort steht, dafür von der Regierung gefeuert werden soll, (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) während der Verteidigungsminister, der die Wahrheit seit Monaten vertuscht, von Ihnen, Herr Bundeskanzler, noch demonstrativ das Vertrauen ausgesprochen erhält. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Finanzdebakel um das Kampfflugzeug Tornado, das der Verteidigungsausschuß als Untersuchungsausschuß aufklären will, ist offenbar nur die Spitze eines Eisberges politischer Unfähigkeit. Immer deutlicher schält sich heraus, daß Verteidigungsminister Apel seit dem Frühjahr 1980 sehr wohl über die finanziellen Schwierigkeiten unterrichtet war. Wie anders wäre sonst sein ministerieller Morgengruß: „Na, was gibt es Neues beim Tornado?" zu verstehen? Niemand nimmt ihm die Ausrede ab, er habe zwar Akten abgezeichnet und mit Beamten darüber geredet, aber in Wirklichkeit nichts gewußt. Vor die Alternative gestellt, entweder die Unwahrheit über seinen Informationsstand gesagt zu haben oder der Unfähigkeit im Amt bezichtigt zu werden, hat er sich offenbar für letzteres entschieden. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU) Vielleicht stimmt es sogar; denn schließlich wurde er vom Bundeskanzler zu einem Amt gezwungen — daran muß man wieder einmal erinnern —, daß er gar nicht wollte. (Zuruf von der CDU/CSU: So ist es!) Er hat dort Probleme vorgefunden, die ihn gar nicht interessierten. Er hat im Verteidigungsministerium nur so viel Zeit zugebracht, wie ihm unbedingt nötig erschien. Im übrigen war er bestrebt, seine Dienstzeit als Verteidigungsminister „abzureißen" wie ein mißgestimmter Rekrut seinen Wehrdienst. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt ist er schon wieder nicht hier! — Dr. Marx [CDU/CSU]: Er sucht einen Bürgermeister! — Dr. Blüm [CDU/ CSU]: Er leitet den Hamburger Suchtrupp! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) Bei den wichtigsten Passagen meiner Rede ist er natürlich wieder nicht da. (Zurufe von der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Herr Dr. Zimmermann, der Herr Bundesverteidigungsminister ist gerade auf dem Weg zur Regierungsbank. (Heiterkeit) Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Dieser Auftritt hätte nicht besser geplant sein können. (Heiterkeit bei der CDU/CSU) Jetzt kommen aber die für den Verteidigungsminister entlastenden Sätze. Die kann er sich ruhig im Sitzen anhören. Bei aller Verantwortlichkeit für die Finanzmisere auf der Hardthöhe trifft die Hauptschuld nicht Sie, Herr Apel, sondern die Hauptschuld trifft Sie, Herr Bundeskanzler. (Lachen bei der SPD — Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Marx [CDU/CSU]: Der Mann mit den Richtlinien!) — Ja, selbstverständlich, der Bundeskanzler wollte doch seinem damaligen Kronprinzen die Allverwendungsfähigkeit attestieren können, also nicht nur Finanzminister, sondern auch Verteidigungsminister, wie er es selbst war, und möglichst noch Bundeskanzler sein zu können. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. Das war doch der Plan. Der Bundeskanzler hat diesen Minister, der dieses Amt nie wollte, in dieses Amt gesteckt, es ihm verordnet. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt, Herr Bundeskanzler, wäre es auch an Ihnen, die Bundeswehr von diesem Mann wieder zu entlasten. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Bundeswehr braucht in dieser Zeit einen Minister, der sich den schwierigen Aufgaben mit innerem Engagement widmet, das gestörte Vertrauen der Truppe in die politische Führung wiederherstellt und die Bundeswehr aus der Krise führt. Einen solchen Mann braucht die Bundeswehr. Trotz der beherrschenden Diskussion um die Finanzmisere des Bundeshaushalts wäre es falsch, alle Probleme lediglich auf die leeren Kassen zurückzuführen. Auch die Ebbe im Haushalt ist nicht etwa durch überirdische Kräfte verursacht worden, sondern durch die politisch dafür Verantwortlichen. Wenn die Bundesregierung heute Schwierigkeiten hat, von Saudi-Arabien zinsgünstige Kredite zu erhalten, so war das beim Streit um die Waffenexporte vorhersehbar. (Dr. Spöri [SPD]: Sie haben wohl gestern geschlafen! — Weiterer Zuruf von der SPD: Sie waren wohl gestern nicht da!) Auch dafür trägt der Bundeskanzler persönlich die Verantwortung. Wer einmal bei seinen Gesprächspartnern Erwartungen geweckt hat und davon unter dem Druck seiner Partei schrittweise wieder abrückt, darf sich nicht der Illusion hingeben, die andere Seite würde besonderes Entgegenkommen zeigen. Schließlich hat Saudi-Arabien der Bundesrepublik Deutschland ein breites Kooperationsangebot gemacht. (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) Die deutsche Öffentlichkeit ist gespannt, wie die Entscheidung des Kanzlers in Sachen Kooperation mit Saudi-Arabien letztlich ausfallen wird. Er hat sich und den Saudis nunmehr eine zweite Frist bis Weihnachten dieses Jahres gesetzt. Aber vielleicht wäre es besser, er würde die Entscheidung gleich einem SPD-Parteitag übertragen, weil er ohne diesen offenbar nur beschränkt handlungsfähig ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch an die angekündigte Überprüfung der Grundsätze des Rüstungsexports durch die Bundesregierung erinnern. Das Ergebnis ist nach dem Besuch des Bundeskanzlers in den USA fällig, zumal das deutsch- amerikanische Kommuniqué die Bedeutung der Golfregion für den Westen ausdrücklich hervorhebt. Ich möchte nicht noch einmal ausführlich auf die deutsch-israelischen Gegensätze nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Riad eingehen. Hierzu hat Helmut Kohl, vor allem, was die Ausführungen des israelischen Ministerpräsidenten angeht, vor dem Deutschen Bundestag einiges gesagt. Nur soviel möchte ich feststellen: Es war erschreckend, welche Emotionen der Kanzler mit seinen unbedachten Äußerungen über die Palästinenser und die PLO freigesetzt hat, und zwar bei Israelis, deutschen und jüdischen Mitbürgern gleichermaßen. Das hat uns wieder einmal gezeigt, wie nahe Gegenwart und Vergangenheit beieinanderliegen. Es war sicher keine diplomatische Meisterleistung des Kanzlers, mit seinem Besuch in Saudi-Arabien die Araber und die Israelis gleichzeitig zu verärgern. Die Reaktion der Israelis auf die Äußerungen des Kanzlers zur PLO, die in der Form zwar unterschiedlich, in der Sache aber von allen israelischen politischen Gruppierungen abgelehnt wurden, zeigen im übrigen glasklar — falls überhaupt jemand Zweifel gehabt haben sollte —, wo Israel seine existentielle Bedrohung sieht, nämlich durch die PLO und nicht durch Saudi-Arabien. Auch diese Lehre darf aus dem unglücklichen Streit anläßlich der Worte des Bundeskanzlers gezogen werden. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Bei seiner Rückkehr aus den USA hat der Bundeskanzler die nahtlose Übereinstimmung der deutschen mit der amerikanischen Politik betont. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Die CDU/CSU verlangt vom Bundeskanzler, nicht mehr und nicht weniger als das zu tun, was in diesem deutsch- amerikanischen Kommuniqué festgelegt worden ist. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir als Union tragen diese Politik mit. Was die Partei des Bundeskanzlers, die SPD, dazu sagt, ist allerdings eine ganz andere Frage. Der Bundeskanzler hat auch seiner Freude über die glanzvolle Abendveranstaltung, die zu seinen Ehren der amerikanische Präsident gegeben hatte, hier im Deutschen Bundestag Ausdruck verliehen. Wir gönnen ihm das Zeremoniell, und wir sehen daraus, daß auch das militärische Zeremoniell — man konnte es sehen; es war beeindruckend — auch ihn selbst beeindruckt hat. An dieser Stelle frage ich mich, warum der Bundeskanzler und die Bundesregierung es zulassen, daß das bescheidene Maß an Tradition, das die Bundeswehr bei uns pflegt, abgebaut wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich halte es für die Tradition einer demokratischen Armee für unannehmbar, daß die Gelöbnisse der Soldaten hinter den Mauern der Kasernenhöfe stattfinden sollen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich halte es für unerträglich, daß sich die Bundeswehr in Zukunft nicht mehr mit einem Großen Zapfenstreich vor der Öffentlichkeit, vor den Bürgern, zu deren Schutz sie da ist, präsentieren darf. (Beifall bei der CDU/CSU) Erst vor wenigen Tagen hat in Würzburg ein Zapfenstreich der dort stationierten 12. Division unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden. (Sehr richtig! bei der CDU/CSU) Der bayerische Ministerpräsident sprach bei diesem Ereignis vor über 10 000 Bürgern — und 600 Demonstranten. Die Bundesregierung sollte es sich gut überlegen, ob sie es wirklich verantworten kann, die Bundeswehr durch solche Maßnahmen wie Abschaffung des Zapfenstreiches und der öffentlichen Gelöbnisse in die Isolierung zu treiben und vor der Bevölkerung zu verstecken. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, die Staatsfinanzen zerrüttet, in der Sicherheitspolitik zerstritten: Wie sieht die Politik der Koalition auf den anderen Feldern aus? Ich beschränke mich auf Stichworte. In Berlin gab es eine Eskalation der Gewalt, Zunahme rechtswidriger Hausbesetzungen und einen handlungsunfähigen Senat. Das wird hoffentlich bald durch ein Zusammenwirken der verantwortlichen demokratischen Kräfte mit der vom Wähler zur Führung des Senats beauftragten Berliner CDU unter Richard von Weizsäcker wieder anders werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das Versagen erstreckt sich auch auf das Feld der Sicherung des Rechts. Das Zurückweichen vor krimineller Hausbesetzung und gewalttätiger Demonstration geht so weit, daß man zwar die Vermummung von Demonstranten toleriert, aber Namensschilder für Polizisten wieder einführen will. Damit macht sich der Rechtsstaat lächerlich und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des Systems. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Frage der Kernenergie — — Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Dr. Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff? Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Nein, ich bin mit meiner Zeit am Ende und muß zu Ende kommen. (Zurufe von der SPD) — Ich habe dem Bundeswirtschaftsminister aus gegebenem Anlaß ganz selbstverständlich eine Frage beantwortet. Ich bin aber aus Zeitgründen einfach nicht in der Lage, weitere Fragen zu beantworten. (Weitere Zurufe von der SPD) In der Frage der Kernenergie stecken die Bundesregierung und die Koalition den Kopf immer tiefer in den Sand. Auf die Frage nach der Energiepolitik dieser Bundesregierung antworten alle Fachleute in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Satz: Es gibt keine Energiepolitik dieser Regierung. — Während in Frankreich der sozialistische Präsident Mitterrand das französische Kernenergieprogramm fast ohne Abstriche weiterführt, ist bei uns nach wie vor Pause. Unsere Leistungsbilanz wäre nicht so negativ, wenn sich die Bundesregierung in der Vergangenheit so verhalten hätte wie Frankreich. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Jedes moderne Kernkraftwerk erspart etwa 1 Milliarde DM an Devisen für den Kauf von 01. Dazu kommt, daß die Kilowattstunde Strom aus 01 etwa dreimal und aus Kohle etwa zweimal so teuer ist wie die aus Kernkraft. Die Bundesregierung muß der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal sagen — und es nicht nur den Energieunternehmungen überlassen —, daß das Risiko der Kernenergie technischer Natur und damit aus eigenen Kräften beherrschbar ist, das Risiko des Ölimports jedoch politischer Natur ist und bei einer politischen Krise nicht dem Einfluß der Bundesregierung unterliegt. ' (Beifall bei der CDU/CSU) Verschonen Sie uns bitte mit Formeln wie „Die Kohle hat Vorrang" oder „Der Restbedarf an Kernenergie". Sie helfen in dieser Situation nicht weiter. Die Bundesregierung muß endlich einmal deutlich machen, daß Kernenergie ihrem Charakter nach einer nationalen Energiequelle gleichzusetzen ist. Unsere Wirtschaftskraft, unsere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt, unsere Arbeitsplätze hängen aber nicht nur von sicherer Energie, hängen auch von preiswerter Energie ab. Das wird sich im Verhältnis zu Frankreich noch in diesem achten Jahrzehnt mit schrecklicher Deutlichkeit zeigen, meine Damen und Herren. Keine Kooperation mit Saudi-Arabien, kein Ausbau der Kernenergie — das ist die Bankrotterklärung auf dem Sektor der Energiesicherung. Denn Sie werden sie ja wohl nicht alleine mit dem Russengas betreiben wollen! Wenn die Bundesregierung heute in finanziellen Schwierigkeiten ist, so liegt es auch daran, daß sie sich jahrelang auf der Flucht vor Entscheidungen in immer neue Gutachten und Forschungsvorhaben geflüchtet hat. Um nur einen Bereich herauszugreifen: Im Forschungsministerium werden derzeit 7 000 Einzelprojekte direkt gefördert; mit der Abwicklung sind 750 Projektverwalter und 1 400 Berater befaßt; der Bundesrechnungshof hat festgestellt, daß noch nicht einmal die Verwendungsnachweise der abgerechneten Projekte vollständig überprüft werden. Hier soll die Bundesregierung einmal mit ihren Rationalisierungs- und Sparvorschlägen anfangen! (Beifall bei der CDU/CSU) Ungelöst hat die Bundesregierung auch ein Problem gelassen, das in der Bevölkerung unter der Oberfläche schwelt, aber von erheblicher Brisanz ist: das Ausländer- und Asylantenproblem. Die Bundesregierung ist einer Lösung in der Frage der Asylanten immer wieder ausgewichen. Auch dieses Problem kann sie nicht länger vor sich herschieben. In der Medienpolitik klammern sich die SPD und die Bundesregierung krampfhaft an das öffentlichrechtliche System und stellen sich dem Fortschritt in der Kommunikationstechnik in den Weg. Auf diesem Gebiet gibt es einen Investitionsstau von rund 20 Milliarden Mark, dessen Freisetzung den Staat keinen Pfennig kosten würde. Was soll das Gerede — auch des Bundeskanzlers — wegen der Überflutung durch das Fernsehen? Ich kann in München fünf Programme sehen; manchmal gefallen sie mir alle fünf nicht. Mehr Angebot bedeutet doch nicht mehr Konsum, sondern nur mehr Auswahl! Um nichts anderes geht es. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie sollten nicht so tun, als ob das Schicksal der Nation gefährdet wäre, wenn die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten eine kommerzielle Konkurrenz erhielten. Das kann allen Beteiligten nur guttun. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler kann seiner Partei noch oft die Vertrauensfrage stellen, ob in der Öffentlichkeit oder hier im Haus. Er wird, selbst wenn er durchkommt, nichts an der Tatsache ändern, daß seine Politik von der SPD nicht mehr geschlossen getragen wird. Das hat lähmende Auswirkungen auf die Politik seiner Regierung. Das führt zu einer Degeneration der Politik, zum Verschieben von Entscheidungen, zu losen Formelkompromissen, unter denen jeder etwas anderes versteht. In Hamburg tritt ein SPD-Bürgermeister als ideologischer Kernenergiegegner zurück, im benachbarten Schleswig-Holstein der SPD- Oppositionsführer aus dem gleichen Grund. In Hessen muß der Ministerpräsident seiner Partei wegen der Kernenergie und wegen des Ausbaus des Frankfurter Flughafens die Vertrauensfrage stellen. In Baden- Württemberg führt der zurückgetretene SPD- Landesvorsitzende Eppler, durch seinen Rücktritt noch gestärkt, eine Kampagne gegen den Kanzler und die Politik der Regierung. Diese Partei bietet nicht nur ein zerrissenes Bild; sie ist auch zu großen politischen Entscheidungen nicht mehr fähig. Die Krise der SPD hat sich auf Bundesregierung und Staat übertragen, und es muß verhindert werden, daß das demokratische System insgesamt davon erfaßt wird. Die CDU/CSU hat zu den anstehenden Problemen Position bezogen, (Wehner [SPD]: Ja!) aber wir tragen keine Regierungsverantwortung. Die SPD-FDP-Koalition hat eine Mehrheit in diesem Parlament. Die Koalition stellt die Regierung. Die Koalition allein kann handeln, wenn sie dazu in der Lage ist, und an ihren Taten wird sie gemessen werden, nicht an ihren Worten. Meine Damen und Herren, das Spiel mit verteilten Rollen hat ein Ende, das Spiel, bei dem jeder Teil der Koalition seinen Wählern nach dem Munde redet (Sehr gut! bei der CDU/CSU) und beide Teile dann gemeinsam nichts tun, um sich anschließend wechselseitig die Schuld zuzuschieben. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Stunde der Wahrheit kommt unaufhaltsam auf diese Koalition und auf Sie, Herr Bundeskanzler, zu. (Wehner [SPD]: Unter Umständen sogar auf Sie, Herr!) — Auch auf uns, Herr Wehner, das ist ganz sicher. (Wehner [SPD]: Nach dieser Stunde der Aufschneiderei!) Wir, die CDU/CSU, werden dann unserer Verantwortung gerecht werden — ohne Hektik, ohne Ihren Sinn für Machterhaltung, ohne Gier. (Wehner [SPD]: Ohne, ohne! — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wehner bellt!) Meine Damen und Herren, ein solches Erbe, wie Sie es uns hinterlassen, (Wehner [SPD]: Sie Armer!) kann man nur im Bewußtsein höchster staatspolitischer Verantwortung übernehmen wollen, (Lachen bei der SPD — Wehner [SPD]: Zum Lachen!) eher widerwillig und nur aus Pflicht, Herr Wehner. Das ist viel zu ernst, als daß Sie es — wie bei Ihnen üblich — mit diesen lauten mißklingenden Tönen begleiten sollten. So ernst ist die Lage dieses Landes heute! (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft. Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Da der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann eine Zwischenfrage von mir nicht mehr zugelassen hat, muß ich auf diese Weise antworten. Ich mache das sehr kurz. Herr Dr. Zimmermann hat behauptet, ich hätte in einem amerikanischen Magazin im März dieses Jahres erklärt, die Bundesregierung gelte im Ausland nicht mehr als solider Schuldner, der Ruf der D-Mark sei stark angeschlagen. Das Interview im Magazin „Forbes" vom März dieses Jahres liegt mir vor. Keiner dieser Sätze ist in diesem Interview enthalten. (Wolfram [Recklinghausen] [SPD]: Hört! Hört! — Weiterer Zuruf von der SPD: Schweinerei! — Weitere Zurufe) Meine Damen und Herren, ich bitte Herrn Dr. Zimmermann, sich in Zukunft etwas sorgfältiger dort zu informieren, wo er die Quelle angeblicher Äußerungen findet. (Zuruf von der SPD: Das kann er doch gar nicht! — Weitere Zurufe) Präsident Stücklen: Herr Bundesminister, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann? — Bitte. Dr. Zimmermann (CDU/CSU): Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob Sie auch die „Welt am Sonntag" (Lachen und Unruhe bei der SPD) vom 31. Mai 1981, der ich das Zitat aus „Forbes" entnommen habe, überprüft haben? Ich habe die Quelle genannt; die Quelle war auch in der „Welt am Sonntag" genannt. (Zurufe von der SPD) Dr. Graf Lambsdorff, Bundesminister für Wirtschaft: Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ausschnitt aus der „Welt am Sonntag" liegt mir vor. Dort wird indirekt zitiert und ausdrücklich angegeben, welche Quelle benutzt wird, die Sie, Herr Dr. Zimmermann, hätten überprüfen können (Zuruf von der SPD: Das wollte er doch gar nicht!) oder doch wenigstens hätten überprüfen lassen können. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich stelle erstens fest, meine Damen und Herren, daß das, was hier vorgetragen worden ist, der Wahrheit nicht entspricht. (Beifall bei der FDP und der SPD) Ich stelle zweitens fest, daß damit das, was Sie, Herr Zimmermann, hier eingeleitet haben, jedenfalls nicht, wie Sie meinen, die Stunde der Wahrheit gewesen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD) Und ich überlasse es zum dritten unseren Zuhörern, ihre Rückschlüsse auf den Wahrheitsgehalt Ihrer übrigen Ausführungen zu ziehen. (Lebhafter Beifall bei der FDP und der SPD) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner. Wehner (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen j a das Sprichwort „Morgenstunde hat Gold im Munde". (Heiterkeit und Beifall bei der SPD und der FDP) Was wir heute hier erlebt haben, ändert einiges. Bei Herrn Zimmermann war es Schaumgold. (Heiterkeit bei der SPD und der FDP) Herr Zimmermann hat ja auf sehr gewichtige Blätter Bezug genommen. Er hat sich darauf berufen, daß ein Springer-Blatt, das sonntags erscheint, etwas enthalten habe, und das war etwas, das, j edenfalls nach dem bisherigen Verlauf dieser Diskussion, als eine Fälschung oder falsche Wiedergabe bezeichnet werden muß und darf. Heute morgen läuft neben dieser Zimmermanns-Rede das, was in der „Welt" von dem „Chef", Strauß, gesagt worden ist auf die Frage: Was ist erforderlich? Da sagt er: Erforderlich ist der finanzpolitische Offenbarungseid, (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) — ja, sehen Sie, ich lese richtig vor — verbunden mit dem Rücktritt des Hauptschuldigen, (Beifall bei der CDU/CSU) der Helmut Schmidt heißt. (Erneuter Beifall bei der CDU/CSU) Er war entgegen seinen großspurigen Ankündigungen nicht in der Lage, die aus seinem Amtseid entspringenden Verpflichtungen zu erfüllen. (Beifall bei der CDU/CSU) —Ja, ja, klatschen Sie alle bitte zu dieser unchristlichen Verleumdung, die das Springer-Blatt da wiedergibt! (Lachen bei der CDU/CSU) Klatschen Sie, Christlich-Soziale und Christliche Demokraten, zu dieser unchristlichen Verleumdung! (Beifall bei der SPD und der FDP) Das ist j a nur ein Hinweis auf Ihren Zustand, nicht ein Hinweis auf den Zustand der Ernstzunehmenden. (Beifall bei der SPD — Zurufe von der CDU/ CSU) Da heißt es weiter — damit Sie noch weiterhin Genuß haben an Ihrem Lieblingsblatt —: Es ist auch verfehlt, wenn SPD und besonders FDP nach der Gemeinsamkeit aller Parteien bei der Ausmistung des finanziellen Augiasstalles rufen. Ohne die FDP wäre dieser Verfall unserer öffentlichen Finanzwirtschaft nicht möglich geworden... (Beifall bei der CDU/CSU) Hier sehen wir die Rollenverteilung: Strauß in einem besonderem Gehege des Springer-Blatts und Sie, Herr Zimmermann, der Sie wissen, wo das Loch gelassen worden ist, (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) hier in dieser Zusammenkunft. Nein, nein. Wir wollen die Debatte um das, worum es hier geht, in den vielen Stunden, die noch vor uns liegen, zu einer ernsthaften Erörterung, sei es Kritik, sei es Bemühung um Erläuterung und Erklärung, gestalten. Und so werden wir uns anders verhalten als der, dem hier soeben nach der Einleitung des heutigen Programms zur Debatte so manches aus dem Mund gekommen ist, zu dem man ihm eigentlich dann unter vier Augen einiges sagen möchte. Hier ist alles Mögliche an Entstellungen über die Absichten der Sozialdemokraten und über die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gesagt worden. Ich will Ihnen folgendes sagen: Die Opposition hat im Verlauf der bisherigen Haushaltsberatungen praktisch keine auch nur in irgendeiner Weise relevanten Anstrengungen zu Einsparungsvorschlägen gemacht, sondern im Gegenteil zahlreiche von der Koalition abgelehnte Anträge auf Ausgabenvermehrung vorgebracht. (Beifall bei der SPD und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Das ist die Meinung der sozialdemokratischen Fraktion nach Durchberatung der Haushaltsplanvorbereitungen. (Zurufe von der CDU/CSU) Ich fahre fort: Demgegenüber haben die Koalitionsarbeitsgruppen, d. h. SPD/FDP, im Haushaltsausschuß den im Entwurf der Bundesregierung eingeschlagenen Sparkurs unterstützt und darüber hinaus weitere Kürzungsbeschlüsse, vornehmlich im konsumtiven Bereich, durchgesetzt, um so eingesparte Mittel für investive Ausgaben verwenden zu können. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: 35 Milliarden DM neue Schulden!) Die SPD-Fraktion begrüßt dieses Engagement der Arbeitsgruppen der SPD und FDP im Haushaltsausschuß und erwartet die Fortsetzung dieser Bemühungen in den weiteren Haushaltsberatungen. (Beifall bei der SPD und der FDP) So haben wir es gehalten, uns so werden wir es weiter halten. Sie wissen, daß dieser Haushaltsplan, ungeachtet des Schmutzes, (Dr. Blüm [CDU/CSU]: Ungeachtet der Schulden!) den Sie versuchen, vorher gegen uns zu spritzen, mit klarer Mehrheit beschlossen werden wird. Sie bauen schon jetzt ein Schreckgespenst des Haushalts 1982 auf. Das ist das ganze an Ihrer armseligen Taktik. Sie haben nicht nur „springernde" Blätter, Sie haben auch andere, die immer etwas aufnehmen, so daß jetzt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger eine Art Angstgefühl zu der Frage herausgefordert werden soll, was noch alles auf uns zukommt. (Zurufe von der CDU/CSU) Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat festgestellt: Die Bundesregierung ... habe bei der Einbringung des Bundeshaushalts 1981 im Dezember 1980 erklärt, daß sich im Verlaufe der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung Mindereinnahmen ergeben und Mehrausgaben unabweisbar werden könnten; sie werde einem solchen zusätzlichen Finanzbedarf durch zusätzliche Kreditaufnahmen Rechnung tragen müssen ... Diese Entwicklung ist eingetreten. Die SPD- Bundestagsfraktion hält deshalb nach eingehender Diskussion eine entsprechende Erhöhung der Kreditaufnahme für geboten. Wir haben weiter festgestellt: Mehrausgaben werden erforderlich für die struktur- und beschäftigungspolitischen Maßnahmen, die die Bundesregierung unter Mitwirkung der Bundestagsfraktion im März beschlossen hat. Die Bundestagsfraktion erwartet, daß auch die Bundesländer und die Gemeinden in ihrem Verantwortungsbereich zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Beschäftigung zu verbessern. Dann kommen wir zu folgenden Feststellungen: Die soziale Sicherheit muß auch unter schwierigen wirtschaftlichen Umständen aufrechterhalten werden. Daher stimmt die SPD- Bundestagsfraktion den erheblichen Mehrausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit zu. Die SPD- Bundestagsfraktion stimmt darüber hinaus den Mehrausgaben zu, die erforderlich sind, um gesetzliche Verpflichtungen im Bereich von Sozialleistungen zu erfüllen. Damit werden Ihre Schwindeleien also zurückgewiesen. (Beifall bei der SPD — Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) — Man merkt, wer sich getroffen fühlt. Ich habe nur mit dem Finger gezeigt. Ich fahre fort: Für die SPD-Bundestagsfraktion gehören Anstrengungen, mit denen die soziale Sicherheit gewährleistet wird, und Anstrengungen, mit denen mehr Arbeitsplätze geschaffen werden, zusammen. (Zurufe von der CDU/CSU) — Ich weiß, ich muß mich gegen Ihr Gebrüll durchsetzen; denn der Präsident wird nichts tun, daß hier nicht fortgesetzt gemotzt wird. (Beifall bei der SPD) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben das Wort und können sich durchsetzen. Wehner (SPD): Dann kommen wir zu folgenden Feststellungen: Die SPD-Bundestagsfraktion erkennt auch im Bereich der äußeren Sicherheit Mehrausgaben als notwendig an. Die Bundeswehr muß in der Lage bleiben, ihren Auftrag zu erfüllen. Dafür sollen unter Anlegung strenger Maßstäbe der Sparsamkeit die Voraussetzungen geschaffen werden. Das ist unsere klare Verdeutlichung dessen, was Sie im Zusammenhang mit diesem Haushalt 1981 mit zu tragen haben. Wir haben weiter festgestellt: Die SPD-Bundestagsfraktion will auch die Voraussetzungen dafür schaffen, die finanziellen Schwierigkeiten des Beschaffungsprojekts „Tornado" zu bereinigen. Ferner: In diesem Zusammenhang erwartet die SPD- Bundestagsfraktion, daß von der Bundesregierung Vorsorge getroffen wird, vergleichbare Entwicklungen bei anderen Beschaffungsvorhaben zu vermeiden. Die SPD- Bundestagsfraktion wird bei Entscheidungen über Beschaffungsvorhaben darauf achten, daß der Kontrollauftrag des Parlaments rechtzeitig und in gebotenem Umfang erfüllt werden kann. Da haben Sie die klare, wortgetreue Wiedergabe der von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion gegen drei Stimmen — bei voller Besetzung der Fraktion — beschlossenen Aussagen und Erklärungen. (Beifall bei der SPD) Und ich füge noch einige hinzu: Mehrausgaben hält die SPD- Bundestagsfraktion auch im Bereich des sozialen Wohnungsbaus und des Straßenbaus für erforderlich. Damit sollen die Verpflichtungen, die im Bereich des sozialen Wohnungsbaus eingegangen sind, erfüllt werden. Im Straßenbau soll sichergestellt werden, daß begonnene Baumaßnahmen abgeschlossen und verkehrswirksam werden können. Beide Maßnahmen dienen der Stabilisierung der Beschäftigungslage. Auch das ist einstimmig so gesagt und zu Papier gebracht worden. Wir haben erklärt, daß wir offen aussprechen, daß auch die kommenden Haushaltsjahre unter dem starken Druck insbesondere weltwirtschaftlicher Probleme stehen werden. Nur mit großen Anstrengungen aller Beteiligten kann es gelingen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, unsere Abhängigkeit vom Öl zu mindern und die negativen Folgen hoher Zinssätze abzumildern. Wir haben uns dann bemüht, zu verdeutlichen, was die Notwendigkeit der Eindämmung der hohen Neuverschuldung, über deren Problematik sich die Fraktion voll im klaren ist, und damit auch der Verringerung der Zinskostenbelastung erfordert. Dazu gehören erstens im Interesse verstärkter beschäftigungspolitischer Wirksamkeit des Bundeshaushalts weitere Umschichtungen zugunsten investiver Ausgaben, dazu weitere gesetzgeberische Maßnahmen zum Abbau von Subventionen, ferner Erhöhung der Eigenbeteiligung der Unternehmen bei staatlich geförderten Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, ferner sozial ausgewogene Einsparungen im Bereich der Personalkosten der öffentlichen Haushalte und schließlich Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug oder auch Mißbrauch von Sozialleistungen durch Wirtschaft und/oder Private. Damit haben Sie nicht nur die Willensrichtung, sondern auch den Wegweiser, den die Bundestagsfraktion der SPD im Zuge der Beratungen und Entscheidungen über den Haushalt 1981 für sich selbst aufgestellt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Zimmermann hat einiges gesagt, was j a von seiner eigenen Partei und auch dem Parteibündnis CDU/CSU immer wieder als ein Streitobjekt aufgebracht wird. Da geht es um das, was NATO- Doppelbeschluß genannt wird. Ich möchte dazu sagen: Auf dem NATO-Doppelbeschluß zu bestehen bedeutet, zu erreichen, daß der Bestandteil Rüstungsbegrenzung/Rüstungsverringerung schließlich zur Realität gebracht werden soll. Das ist unsere Richtung. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir verstehen die Sorgen, die Angst vieler, nicht zuletzt auch junger, Mitbürgerinnen und Mitbürger. Aber wir sagen unsererseits zu unseren Verpflichtungen in der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft: Bitte, bei allem, was beunruhigt, aus diesen Verpflichtungen nicht aussteigen, sondern bis an die Grenze unserer Möglichkeiten darauf bestehen, daß die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten von Nordamerika und der UdSSR Tatsache und nicht nur sozusagen Andeutung oder einseitiges Versprechen wird! (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wem sagen Sie das?) — Ihnen, damit Sie wissen, wie die Meinung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion wirklich ist; denn in diesem Haus und durch die vielen Blätter, denen Sie j a Ihre Interviews geben, wird es so dargestellt, als herrsche bei der SPD eine völlig andere Auffassung. (Beifall bei der SPD) Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Wehner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mertes? Wehner (SPD): Nein, ich verhalte mich so wie die Vorredner. (Beifall bei der SPD — Kittelmann [CDU/ CSU]: Die haben aber eine zugelassen!) Meine Damen und Herren, wir wissen, was das bei vielen an Befürchtungen auslöst. Wir sind andererseits der Meinung: Eine aus dem NATO-Bündnis sozusagen austretende Nation — in diesem Fall unsere Bundesrepublik, ein Stück des getrennten Deutschland — würde nicht nur nicht helfen, sondern sowohl uns insgesamt als auch dem Bündnis als auch den von uns dringend nicht nur gewünschten, sondern mit unserem Nachdruck herbeizuführenden Verhandlungen zwischen den Weltsupermächten zum Nachteil gereichen und eventuell die Verhandlungen verhindern oder die Wartezeiten verlängern. Es kommt auf die Verhandlungen an, und wir möchten unseren Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der SPD) Da ich vorhin davon gesprochen habe, daß Sie j a wieder einmal eine Rollenverteilung vornehmen — heute ist Herr Strauß, auf den sich der Herr Zimmermann wiederholt berufen hat, nicht da, hat aber „gespringert" mit einem Interview, das zur gleichen Zeit erschien —, lassen Sie mich einiges in Erinnerung bringen. Manchen wird das zur Erinnerung dienen; andere werden sagen: Man müßte sich vergewissern, ob das, was da zitiert wird, eigentlich im Einklang mit dem steht, was passiert. Ich zitiere hier und berufe mich auf eine Auseinandersetzung, die am 30. Juni des Jahres 1960 geführt worden ist. Da habe ich in der Diskussion mit dem damaligen Bundesminister der Verteidigung, — es war Herr Strauß, der jetzige Ministerpräsident des Freistaats Sachsen — — (Große Heiterkeit) — Bayern! Ich wollte den j a nicht beleidigen. Natürlich kann der nicht Ministerpräsident in Sachsen sein. Aber wenn ich „Freistaat" sage, denke ich immer daran, daß es in der Zeit bis zum Ende des vorigen Krieges einen „Freistaat Sachsen" gegeben hat. Es war meine Heimat; nicht der Freistaat, aber der Geburtsort. Ich bitte Sie also um Verständnis. Ich berufe mich hier auf den Bundesminister der Verteidigung von 1960, der damals in Schleswig gesagt hatte, eine angestrebte gemeinsame Außenpolitik von Regierung und Opposition sei eine Frage von großer politischer Bedeutung, denn sie würde nicht nur der jetzt amtierenden Regierung — das war die damals amtierende Regierung —, sondern auch künftigen Regierungen auf lange Sicht die politische Freundschaft der Verbündeten garantieren. Kurz darauf hat der damalige Verteidigungsminister in Erlangen von vier Voraussetzungen für eine gemeinsame Außenpolitik gesprochen. Ich habe die vier Voraussetzungen, die er genannt hat, damals auch im „Deutschland-Union-Dienst" wiedergefunden. Das waren folgende; damals war er Regierung und wir Opposition, und jetzt ist es umgekehrt. Er nannte a): Die Sozialdemokraten müßten gemeinsam mit der CDU anerkennen, daß die europäische Einheit und die atlantische Allianz Voraussetzung für die Erhaltung der Freiheit und die Erlangung der deutschen Wiedervereinigung sind. Da verzeichnet das Protokoll des Bundestags: „Sehr richtig! bei der CDU/CSU." Dann kommt b): Die Sozialdemokratische Partei müsse sich von der alten These distanzieren, daß die Wiedervereinigung nur möglich sei, wenn die Bundesrepublik Deutschland aus der NATO und aus den europäischen Bündnissystemen ausscheide. (Zuruf von der CDU/CSU) — Ich komme ja noch zu den Antworten. Es hieß c): Die Sozialdemokraten müßten nicht nur in Worten, sondern auch in der Tat bereit sein, mit den Unionsparteien die Lasten und Bürden der Landesverteidigung zu tragen, gleichgültig, wer in der Regierungsverantwortung und wer in der Opposition stehe. Wenn ich das heute umgekehrt sage, werden Sie sagen: Das gilt aber nicht, weil ihr Sozis seid und wir damals die Würdigeren waren — damit meine ich Sie von der CDU/CSU —. Dazu gibt es noch ein Anhängsel, das nicht numeriert ist, sondern sozusagen zwischen der dritten und vierten Voraussetzung steht: Die Sozialdemokraten müßten alle irgendwie gearteten Disengagement-Pläne aufgeben. Sie müßten den Begriff Selbstbestimmungsrecht für ganz Deutschland, d. h. nach freien Wahlen für die Wiedervereinigung, uneingeschränkt anerkennen. Das waren die vier Voraussetzungen, die damals Franz Josef Strauß in seiner Eigenschaft als Verteidigungsminister öffentlich nicht nur gesagt hat, sondern auch zu Papier hat bringen lassen, mit einigen kleinen Änderungen, auf die ich eben schon zwischendurch hingewiesen habe. Ich habe damals für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu folgendes erklärt: Zu a. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands geht davon aus, daß das europäische und das atlantische Vertragssystem, denen die Bundesrepublik angehört, Grundlage und Rahmen für alle Bemühungen der deutschen Außen- und Wiedervereinigungspolitik ist. Zu b. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat nicht gefordert und beabsichtigt nicht, das Ausscheiden der Bundesrepublik Deutschland aus den Vertrags- und Bündnisverpflichtungen zu betreiben. Sie ist der Auffassung, daß ein europäisches Sicherheitssystem die geeignete Form wäre, den Beitrag des wiedervereinigten Deutschland zur Sicherheit in Europa und in der Welt leisten zu können. Zu c. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bekennt sich in Wort und Tat zur Verteidigung der freiheitlich-demokratischen Grundrechte und der Grundordnung und bejaht die Landesverteidigung. Ich habe dann hinzugefügt, daß unterschiedliche Auffassungen über Zweckmäßigkeiten auf diesem Gebiet, die im demokratischen Staat ja legitim sind und die demokratisch-parlamentarisch ausgetragen werden können und müssen, doch nicht bedeuten, daß etwa die parlamentarische Opposition weniger verantwortungsfreudig wäre als die Regierung. So damals ich für die parlamentarische Opposition gegenüber der Regierungspartei. Heute könnte man das zwar auch umgekehrt sagen, würde aber ins Leere sprechen, (Beifall bei der SPD und der FDP) weil sich die jetzige Opposition ganz anders berufen fühlt, auch in ihrer Art, in schwerer Zeit trotz schwieriger Aufgaben und trotz großer Lasten, (Zuruf von der CDU/CSU: Selbst verschuldet!) der Regierung immer noch weitere Lasten, nämlich der hiesigen Art der Auseinandersetzung aufzubürden. Ich habe zu der Unterfrage oder Untervoraussetzung, allen Disengagement- Plänen abzuschwören, hinzugefügt, dazu würde ich mich auf folgende Erklärung berufen, die ich dann wörtlich wiedergegeben habe. Ich werde dann sagen, von wem die Erklärung kommt. Ich zitiere: Wir Deutsche wollen nicht als Störenfriede auf dem Wege zur Abrüstung erscheinen. Wir halten auch die Abrüstung für ein essentielles Moment auf dem Wege zur Entspannung. Es wäre selbstverständlich unehrlich, zu sagen: Es mag kontrolliert und inspiziert werden auf der Welt, nur nicht bei uns, sondern wir müssen hier das gute Beispiel geben, und wir sind bereit, die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontroll- und Inspektionszone zu machen. Das heißt nicht, daß die Kontroll- und Inspektionszone identisch ist mit den geographischen Grenzen der Bundesrepublik, aber die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontrollzone zu machen nach den Vorschlägen, die zwischen den Großmächten vereinbart werden können. Einigen sich die Großmächte nicht, so wäre ein solcher deutscher Vorschlag von sich aus wohl nicht von weltentscheidender Bedeutung, einigen sich die Großmächte jedoch, so stehen wir nicht durch irgendwelche deutschen Sonderwünsche dieser Einigung im Wege. Das ist eine Erklärung, die ohne Änderung und Auslassung der damalige Bundesminister der Verteidigung Franz Josef Strauß schon im Oktober 1959 nach seiner Rückkehr von einer Kanada-Reise gegeben hatte und auf die ich mich dann berufen habe, als man fragte: Ja, und wie wollen Sie es denn? Sie wollen doch wohl Disengagement. — Nein, habe ich gesagt, sondern so. Letzter Punkt der Fragen, die uns damals sozusagen mit prüfendem Blick vorgehalten worden sind. Ich berufe mich, habe ich damals gesagt, auf den Wortlaut des Beschlusses, den der Bundestag am 1. Oktober 1958 einstimmig, mit den Stimmen der Sozialdemokraten, in Berlin gefaßt hat, der lautete — es war ein kurzer Beschluß —: Der deutsche Bundestag erwartet die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands — das war damals noch ein Thema, ein aktuelleres, als es inzwischen hat sein können — von einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist. Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes ebnet, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat. Das ist damals einstimmig vom ganzen Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir waren damals die Opposition. Wir haben hierin unsere Pflicht gesehen. Heute läßt sich etwas Entsprechendes überhaupt nicht denken, weil Sie ja von Ihrer Rolle als Opposition eine völlig andere Auffassung haben, als wir sie gehabt haben, als wir sie selbst als Opposition in diesem nach dem Kriege zustande gekommenen demokratischen Staat Bundesrepublik Deutschland verstanden haben und der entsprechend wir uns bewegt haben. (Beifall bei der SPD) Das ist es, was ich in Erinnerung bringen will. Es könnte sein, daß das die heutige Debatte überhaupt nicht beeinflußt, es könnte allerdings auch sein, daß der eine oder die andere mal nachguckt, ob der Wehner hier nicht gemogelt hat. Ich habe genau die Texte gegeben, um die seinerzeit gerungen worden ist und für die wir uns dann auch eingesetzt haben. Heute haben wir eine Opposition, die Obstruktion gegen eine Regierung macht, die es schwer genug hat. Da stellen wir uns alle vor die Regierung, bei allen Unterschieden in den politischen Auffassungen. (Lebhafter Beifall bei der SPD — Beifall bei Abgeordneten der FDP) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe. (Zuruf von der CDU/CSU) Hoppe (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da der Herr Kollege Zimmermann für die Opposition die große politische Oppositionsrede zum Haushalt gehalten hat, werden Sie sich nicht wundern, daß ich für meine Fraktion dann auch die Antwort darauf gebe. Wenn der Kollege Zimmermann gemeint hat, er müsse für diesen Haushalt Begriffe wie „tönerne Füße" und „abblätternde Fassade" gebrauchen, dann kann ich nur sagen: er hat sich doch hier als Klinkerfassadenkletterer entpuppt, der sich ganz offensichtlich in der Steilwand verstiegen hat. (Zurufe von der CDU/CSU: War wohl nichts?!) Natürlich haben die Freien Demokraten das, was sie bei den haushalts- und finanzpolitisch anstehenden Entscheidungen der vergangenen Jahre für richtig hielten, aus ihrer Überzeugung hier vorgetragen. Sie haben es dann auch in die politischen Kompromisse eingehen lassen. Wenn wir Zweifel hatten, ob diese politischen Kompromisse vertretbar waren, hat uns die Opposition mit ihrer Haltung jedesmal dabei geholfen, die Gewißheit und die Überzeugung zu finden, daß der Kompromiß richtig ist. Denn in „mehr Ausgaben" oder in „mehr Steuererleichterungen" haben Sie alle in diesem Hause noch immer überboten. (Beifall bei der FDP) Ich nehme es auf, wenn Herr Kollege Zimmermann uns an einer ganz kritischen Stelle unseres Grundgesetzes anmahnt und abmahnt: bei dem Art. 115. Natürlich darf er für eine expansive Haushaltspolitik kein Persilschein sein. Das soll er auch nicht sein. Aber um endlich zu begreifen, daß an dieser Grenze haltzumachen und umzukehren ist, dafür braucht man keine Weißmacher, aber natürlich auch keine Weichmacher. (Zuruf von der CDU/CSU: Ha, ha!) Ich darf zunächst einen Disput unter Freunden aus der gestrigen Debatte aufnehmen. Der Kollege Grobecker hat gemeint, ich hätte gestern bei der aus der Sicht der Freien Demokraten unumgänglichen und notwendigen Konsequenz, die es im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 aus den Daten des Haushalts 1981 zu ziehen gilt, etwas schonungslos bestimmte Bereiche, sensible Bereiche, nämlich den Sozialbereich, in meine Überlegungen einbezogen. Dazu muß ich sagen: ich habe bei den hier vorgetragenen Vorstellungen der Freien Demokraten genau das politische Handlungskonzept vorgetragen, das wir in der Koalition aus den bitteren Erfahrungswerten, die wir Haushaltspolitiker der Koalition eingesammelt haben, in einer gemeinsamen Erklärung vom 27. Mai hier miteinander formuliert haben. Ich bin keinen Schritt über diese gemeinsam gezogene Marke der politischen Handlungsnotwendigkeit hinausgegangen, meine verehrten Freunde von der SPD. (Beifall bei der FDP — Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Wenn Sie aber — und das sage ich mit der Bitte, uns handlungsfähig zu lassen — den notwendigen Anlauf für künftige Operationen jetzt schon verkürzen, dann werden wir auch wieder zu kurz springen. Und genau das darf uns nicht passieren. (Beifall bei der FDP) Denn — und das war es doch, was wir miteinander zu registrieren hatten — die goldenen Jahre der Sozialpolitik zu Anfang des vorigen Jahrzehnts haben ebenso wie die Finanzierung der Zukunftsinvestitionen ihre Schleifspuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Der überproportionale Schuldenzuwachs im Bundeshaushalt ist einerseits durch verstärkte Anforderungen auf der Ausgabenseite und andererseits durch die ungünstige Strukturentwicklung im Steueraufkommen entstanden. Der Anteil des Bundes am gesamten Steueraufkommen ist nämlich ständig gesunken. Im Jahr 1972 entfielen auf ihn noch 51,6 % des gesamten staatlichen Steueraufkommens; im Jahr 1979 waren es nur noch 48,8 %. Bedingt ist dieser für den Bund negative Trend dadurch, daß er an der sich dynamisch entwickelnden Lohn- und Einkommensteuer mit weniger als der Hälfte beteiligt ist und ihm die unterproportional wachsenden Verbrauchssteuern zustehen. Die Mehrwertsteuer, von der der Bund 66 % beansprucht, entwickelt sich bestenfalls im Gleichklang mit dem Gesamtsteueraufkommen. Und was die Finanzierung der immer drückender werdenden außenpolitischen Verpflichtungen angeht, so werden die Bundesländer ihren Anteil an der soliden Finanzierung gerade des deutschen Beitrags im internationalen Maßstab nicht verweigern können. Präsident Stücklen: Herr Abgeordneter Hoppe, gestatten Sie mir eine kurze Unterbrechung. Hoppe (FDP): Bitte, Herr Präsident. Präsident Stücklen: Darf ich bitten: Die Abgeordneten, die an dieser Debatte teilnehmen, mögen ihre Plätze einnehmen. (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Wo bleibt die Aufmerksamkeit der SPD, Herr Hoppe? — Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Vor allem auf der linken Seite des Hauses! — Kiep [CDU/CSU]: Halten die eine Fraktionssit - zung ab?!) Herr Abgeordneter Hoppe, bitte fahren Sie in Ihren Ausführungen fort. Hoppe (FDP): In den vergangenen Jahren hat der Bund — das war unsere gemeinsame Entscheidung, und dazu stehen wir — vorrangig die finanziellen Lasten für all das zu tragen gehabt, was ihm als Kon junkturlokomotive aus innen- und außenpolitischen Verpflichtungen aufgebürdet wurde. Dabei haben wir nicht wahllos und willkürlich eine Schuldenlast in dieser Höhe angehäuft. Die weltweite Krise hat viele Gründe für eine solche expansive Haushaltspolitik geliefert. Auch daran sollten sich alle erinnern: Für diese Politik und diese politischen Entscheidungen der Vergangenheit haben uns die Sachverständigen, Bundesbank und Räte stets ihren zustimmenden Rat und ihre Empfehlung für eine solche defizitäre Politik geliefert. Wir können an dieser Stelle nur noch fragen, ob uns bei der Bewältigung der daraus entstehenden Aufgaben die Finanzplanung — wir versuchen immer noch, uns damit einen Handlungsrahmen zu schaffen und Zielvorgaben zu geben — sehr geholfen hat. Ich habe den Eindruck, daß das nicht der Fall war. Denn wenn wir von Konsolidierung gesprochen haben, dann fand sie in der Tat immer nur in der mittelfristigen Finanzplanung statt. Dort, bei den Zahlen des vierten oder fünften Jahres, konnten Sie die Konsolidierung ablesen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Aber die sich ständig — und zwar hektisch — verändernden Konjunkturdaten der letzten Jahre haben diese Finanzplanungszahlen ständig überholt und „erschlagen". Wie sieht es denn mit dem Handlungsspielraum in der Haushaltspolitik wirklich aus? Er ist nun einmal so gering, daß die Beschlüsse, von denen wir nun so häufig geredet haben und von denen wir so viel hören, unumgänglich und unausweichlich sind. Wir müssen in die Leistungsgesetze eingreifen. Mit Ausgabenkürzungen ist hier nichts mehr zu bewirken. Meine Damen und Herren, das bedeutet, daß wir — neben dem Block der Personalausgaben — nun einmal in erster Linie den Block, und zwar den großen Block, der Transferleistungen vor uns sehen müssen. Bei der Beurteilung der möglichen und notwendigen Einsparungen im Personalhaushalt werden wir uns sicher immer wieder mit dem Gegenargument auseinanderzusetzen haben: Einstellungsstopp verschärft die Arbeitsmarktlage. Aber dennoch müssen sich hier alle von diesem Teil der Lasten — auch des Bundeshaushalts — befreien. Im Haushaltsgesetz 1981 haben wir den ersten Schritt getan. Die bedeutenden Transferleistungen belaufen sich gegenwärtig auf eine Größenordnung von rund einem Drittel der Bundesausgaben. Wer es ehrlich meint und wer Handlungsfähigkeit, von der er redet, wirklich zurückbekommen will, um die Aufgaben der 80er Jahre zu lösen, muß auch zugreifen, und zwar auch dort, wo es schmerzhaft ist. (Beifall bei der FDP) Meine Damen und Herren, ich habe es deshalb sehr bedauert, daß die Opposition auf den Vorschlag, sich in einem Allparteiengremium dieser wichtigen Aufgabe zu stellen und sich hier zu engagieren, ablehnend reagiert und ihn zurückgewiesen hat. Ich habe Verständnis dafür, daß sich die Opposition auch dabei vornehm zurückhält und die überfälligen Eingriffe den Regierenden überlassen will. Wir sind eine solche vornehme Zurückhaltung der Opposition gewöhnt. Gerade deshalb ist es die Bewährungsprobe der Koalition, vor der sie steht, mit dieser notwendigen und angekündigten Entscheidung fertigzuwerden und vor dieser Aufgabe auch zu bestehen. (Beifall bei der FDP und des Abgeordneten Dr. Dregger [CDU/CSU]) Was den Verteidigungshaushalt angeht, meine Damen und Herren, so werden wir ihn, wie es auch 1981 geschieht, so dotieren, daß die Bundesregierung in der Lage ist, daß wir in der Lage bleiben, die international eingegangenen und international übernommenen Verpflichtungen auch zu erfüllen. Aber wie schon im laufenden Haushaltsjahr: Auch auf der Hardthöhe, auch bei den Streitkräften muß das Prinzip der Sparsamkeit endlich einkehren. Mit dem Größenwahn „Wir brauchen alles, und wir kriegen alles" muß endlich Schluß gemacht werden, auch in der Bundeswehr. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nur wenn wir auch dort mit unseren Anstrengungen, aber auch im Umgang mit unserem Geld so preußisch sein werden, daß wir in der Bevölkerung wieder Vertrauen in das Finanzgebaren der Bundeswehr wecken, Vertrauen darin, daß wir mit dem Geld des Steuerzahlers für die Bundeswehr vernünftig umgehen, erst dann wird es möglich sein, Verständnis für notwendige Verteidigungsausgaben auch in Zeiten der drückenden Geldknappheit zu gewinnen. Nur mit einer solchen im Vertrauen der Bevölkerung stehenden Bundeswehr wird es gelingen, den schwierigen Prozeß zu bewältigen, in dem sich alle Parteien in der Diskussion mit den Bürgern befinden. Wir müssen klarmachen, daß wir uns nicht zu mehr Verteidigungsausgaben, nicht zu einer stärkeren Rüstung gezwungen sehen, weil wir den Krieg machbarer machen wollen, (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist völ - lig richtig!) sondern weil wir ihn verhindern wollen. Daß diese Politik des Gleichgewichts den Frieden bisher bewahrt hat, sollten wir allen immer wieder ins Bewußtsein bringen. (Beifall bei der FDP, bei Abgeordneten der SPD und bei Abgeordneten der CDU/ CSU) Präsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner. Dr. Wörner (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Für gute Politik gibt es einen gültigen Maßstab: die Kraft, den Wandel zu gestalten und damit die Zukunft zu meistern. Legt man diesen Maßstab an Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, dann wird einem erst deutlich, wie sehr Sie vor Ihrer eigentlichen Aufgabe, dem deutschen Volk den Weg in die Zukunft freizuhalten, versagt haben, und zwar entscheidend versagt haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Von Gestaltung der Zukunft kann bei Ihrer Politik auch noch nicht einmal ansatzweise mehr die Rede sein. Die Probleme wachsen Ihnen ganz sichtbar über den Kopf. Einer der angesehensten deutschen Journalisten, Fritz Ullrich Fack von der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" spricht — ich zitiere — von der Tatsache, daß heute definitiv gefährdet ist, was die Bundesrepublik in 30 Jahren an internationalem Ansehen, an Vertrauen und Verläßlichkeit, aber auch an wirtschaftlicher Kraft, Wettbewerbsfähigkeit und sozialer Befriedung erreicht hat. Sie häufen einen Berg von Schulden auf und fragen nicht danach, wie die Generationen nach Ihnen damit fertig werden sollen. Ich meine, ohne Rücksicht auf die, die nach ihr kommen, sollte keine Regierung handeln. Wir dürfen der Jugend den Weg in die Zukunft nicht in dieser Weise versperren, wie Sie es mit dieser Politik tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt rächt sich, daß Sie jahrelang all unsere Warnungen und Vorschläge in den Wind geschlagen haben. (Zuruf von der SPD: Welche denn?) Sie haben Ansprüche gezüchtet, den Staatsapparat aufgebläht, Leistung bestraft und unbedenklich aus dem Vollen geschöpft. Sie haben sorglos über die Verhältnisse unseres Staates und seiner Bürger gelebt. Nun werden Sie sichtbar von Ihren eigenen Sünden eingeholt und überrollt. Herr Bundeskanzler, wenn heute Wohnungen nicht gebaut werden, wenn heute nicht hinreichend investiert wird, wenn energiepolitische Entscheidungen nicht getroffen werden, wenn so zusätzlich Arbeitslosigkeit und Finanzschwäche im System unserer sozialen Sicherheit heraufbeschworen werden, wenn unser außen- und sicherheitspolitischer Handlungsspielraum wegen der galoppierenden Haushaltsprobleme verengt wird, so ist das eine Folge der Tatsache, daß Sie die finanzielle und politische Handlungsfähigkeit unseres Staates verspielt haben, und zwar ohne jede Notwendigkeit und ohne jedes Augenmaß. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Zeche zahlen die kleinen Leute, beispielsweise die Kinderreichen, die vergeblich nach einer Wohnung suchen, beispielsweise die Arbeitnehmer in den ländlichen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland, die Zeche zahlt unser Staat mit schwindender Investitionskraft. Ich halte das für eine der bedenklichsten Folgen Ihrer Politik. Sie haben einmal — ich erinnere mich noch daran — mit der Parole von der öffentlichen Armut angefangen, die Sie beseitigen wollten. In diesem Jahr, im Etat 1981, haben die investiven Ausgaben unseres Staates mit 13,8 % der gesamten Ausgaben den geringsten Stand erreicht, den sie jemals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hatten. Was heißt das? Das heißt, daß trotz Milliarden- Bergen von Schulden der Staat genau für das, was die Zukunft sicherer macht, kein Geld oder nicht hinreichend Geld mehr hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Zeche zahlen im übrigen die Bürger unseres Landes mit weniger Sicherheit nach innen wie nach außen. Ihrer Politik fehlen drei Dinge: einmal die Glaubwürdigkeit, zweitens der Mut und drittens die vorausschauende Führung. Es fehlt Ihnen die Glaubwürdigkeit. Im Jahre 1972, Herr Bundeskanzler, hat die Union vor den Folgen der Inflation gewarnt. Damals hat Helmut Schmidt unsere Warnungen als Schwarzmalerei abgetan. Ich erinnere noch an seine Aussage: 5 % Inflation sind mir lieber als 5 % Arbeitslosigkeit. — Kurze Zeit später war die Arbeitslosigkeit da. Im Wahlkampf 1976 haben wir auf das Problem der Rentenfinanzierung aufmerksam gemacht. Helmut Schmidt damals: Ein Problemchen! — Die Quittung kam kurz nach den Wahlen. 1980 haben wir auf die Politik der Verschuldung und ihre Folgen aufmerksam gemacht. Auch damals, Herr Bundeskanzler — und das ist noch nicht einmal ein Jahr her —, haben Sie versucht, unsere Warnungen als Schwarzmalerei abzutun. Heute beschwören Sie selbst die Folgen Ihrer eigenen unseligen Verschuldenspolitik. Ich kann nur sagen: So bringt man sich um den Rest der Glaubwürdigkeit draußen bei den Menschen in unserem Lande. (Beifall bei der CDU/CSU) Am 14. Mai dieses Jahres, in der letzten Sitzungswoche, haben Sie, Herr Bundeskanzler, hier im Bundestag unsere Sorgen wegen der Finanzierung des Verteidigungsetats als lächerlich abgetan und von einem „Sommergewitter" gesprochen. Nicht einmal drei Tage danach mußte Ihr eigener Regierungssprecher bestätigen, daß die Bugwelle, die sie vor sich herschieben, das Defizit, das Sie im nächsten Jahr erwartet, allein im Bereich der Verteidigung an die 4 Milliarden DM beträgt. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Da kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler: Passen Sie nur auf, daß Sie von den Hagelschauern dieses Sommergewitters nicht ganz übel zugerichtet werden. Die ersten Folgen sind schon spürbar. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich sagte: Es fehlt Ihnen der Mut. Sie haben die Dinge treiben lassen, in Ihrer Partei und in der deutschen Politik. Sie haben viel zu lange geschwiegen. Sie haben zugesehen, wie man Ihnen und Ihrer Politik mehr und mehr ideologische Fesseln angelegt hat. In der Energiepolitik: Herr Bundeskanzler, warum sind Sie nicht auf den Parteitag der SPD nach Hamburg gefahren, als dort die Entscheidung über Brokdorf getroffen wurde? Da hätten Sie Mut und Führungskraft zeigen können. (Beifall bei der CDU/CSU) In der Verteidigungspolitik: Sie haben es lange ge - nug hingenommen, daß man die Sowjetunion und ihre expansive Politik verharmlost und verniedlicht hat. Sie haben nichts gesagt, als Herr Wehner die Aufrüstung der Sowjetunion als defensiv bezeichnet hat. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Sie haben die Zusammenarbeit mit Kommunisten in Ihrer Partei geduldet, und Sie nehmen jetzt wieder hin, ohne daß Sie etwas dagegen tun, daß trotz der Warnungen Ihres Bundesgeschäftsführers Glotz Teile der SPD, auch Bundestagsabgeordnete, gemeinsame Sache mit Kommunisten gegen den Nachrüstungsbeschluß, gegen den Doppelbeschluß der NATO machen. Da fehlt es an Mut. (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, Sie haben es zugelassen, daß Ihr Verteidigungsminister unter dem Druck der Straße in die Knie gegangen ist und die öffentlichen Gelöbnisse ausgesetzt hat. Hören wir doch endlich auf, die junge Generation in unserem Staat mit den paar Krawallmachern in eins zu setzen! Die jungen Leute sind wesentlich besser als ihr Ruf. Und diese jungen Wehrpflichtigen, die wollen die öffentlichen Gelöbnisse, die wollen sich vor unserem Volk zeigen, die wollen öffentlich dartun, daß sie für diesen Staat und seine Verteidigung stehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Jetzt — zu spät — sind Sie jedenfalls teilweise zum Kampf angetreten. Ich sage ohne Häme: Wir alle fürchten, daß Sie die Dinge nicht mehr in den Griff bekommen, und die Entwicklung in Ihrer Partei zeigt es uns täglich. Die letzte Woche war ein plastisches Beispiel dafür. Ich finde, das Schlimmste an der gegenwärtigen Situation ist, daß sich die Krise in der SPD auf diesen unseren Staat überträgt, daß die Handlungsunfähigkeit der SPD auch die Handlungsunfähigkeit dieser Regierung bedeutet. Das ist die eigentliche Gefahr in dieser Situation. (Zustimmung bei CDU/CSU) Ich sage Ihnen ein Drittes: Es fehlt Ihnen an vorausschauender Führungskraft. Herr Bundeskanzler, Sie hätten unserem Volke rechtzeitig sagen können und rechtzeitig sagen müssen, daß jetzt ein Punkt erreicht ist, wo man zurückstecken muß. Statt dessen haben auch Sie neue Begehrlichkeiten geweckt. Sie sind in einen Wahlkampf gezogen und wußten ganz genau, wie die Situation aussieht; denn seitdem hat sich nichts Entscheidendes verändert. Sie haben sich nicht gescheut, für ein Parteiprogramm geradezustehen, für ein Wahlprogramm einzutreten, das angesichts dieser Lage in unserem Volk beispielsweise die Herabsetzung der Arbeitszeit versprochen hat. Ich kann Ihnen nur sagen: meine Erfahrungen mit den Leuten draußen, gerade mit den sogenannten einfachen Leuten, auf die Ihre linken Intellektuellen so gerne herabschauen, sind die: In unserem Volk weiß jeder tief drinnen, daß es so nicht weitergehen kann! Sie warten nur auf einen Bundeskanzler, der ihnen reinen Wein einschenkt und sagt: „Jetzt müssen wir das Steuer herumreißen!", und zwar nicht, wenn es zu spät ist, Herr Schmidt, sondern wenn noch Zeit ist, die Dinge zu wenden. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will Ihnen noch ein Beispiel des Mangels an vorausschauender Führung geben. Sie sind ehemaliger Verteidigungsminister. Ich vermute, daß Sie in dieser Frage nicht viel anders denken als wir von der CDU/CSU. Als damals die Wehrdienstverweigererzahlen in die Höhe gingen, da wäre es Ihre Aufgabe gewesen, vor der jungen Generation klarzumachen, daß vor dem Recht die Pflicht steht, daß ohne Soldaten, ohne die Bundeswehr, ohne das Bündnis der Friede nicht gesichert werden kann. Statt dessen haben Sie ein Gesetz mitgetragen — das sogenannte Postkartengesetz —, das geradezu eine Prämie für Wehrdienstverweigerer bedeutet hätte, wenn wir es nicht zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht zu Fall gebracht hätten. (Beifall bei der CDU/CSU) Eines tut mir leid, Herr Bundeskanzler, und ich sage das gegen mein Parteiinteresse: Sie wären der Mann gewesen, der in diesem Volk den Respekt genossen hätte, dem man das abgenommen hätte. Wenn Sie so mit unserem Volk geredet hätten, wie Sie das hätten tun können, hätten tun müssen, wenn Sie diese Ihre Führungsaufgabe rechtzeitig wahrgenommen hätten, dann müßten Sie jetzt nicht die Scherben Ihrer Politik allüberall aufklauben und zusammensuchen. (Beifall bei der CDU/CSU) Was brauchen wir jetzt? Im außenpolitischen Bereich brauchen wir erstens eine neue Politik aktiver Friedenssicherung, eine Politik, in der die Elemente der Konfliktverhütung, der Eindämmung der sowjetischen Expansion und das Angebot zu weltweiter Zusammenarbeit in einer umfassenden Strategie verbunden werden. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Sehr gut!) Entscheidend ist, daß die einzelnen Elemente dieser Politik verbunden und voneinander abhängig gemacht werden müssen. Hier sind Meinungsverschiedenheiten mit der amerikanischen Regierung, die eben noch nicht ausgeräumt sind. Deswegen sagen wir als CDU/CSU Ihnen: Die Leistungen des Westens auf allen Gebieten müssen an politische oder wirtschaftliche Gegenleistungen des Ostens gebunden werden. Der Sowjetunion muß deutlich gemacht werden, daß sie nicht beides gleichzeitig haben kann, Hilfe des Westens auf der einen Seite und gewaltsame Machtausbreitung auf Kosten des Westens auf der anderen Seite. Zweitens. Was wir als nächstes bräuchten und brauchen, ist eine energische Kampagne zur Aufklärung unserer Jugend und unserer Bevölkerung insgesamt über den Zusammenhang zwischen Friedenssicherung und Verteidigung, zur Aufklärung über Bundeswehr und Bündnis. (Zustimmung bei der CDU/CSU) In diesem Punkte sind wir völlig mit dem Kollegen Möllemann einig, der das hier im Deutschen Bundestag vor einiger Zeit auch vorgeschlagen hat. Noch ist unser Volk — auch die junge Generation — in seiner breiten Mehrheit von der Notwendigkeit der Bundeswehr überzeugt. Noch ist die Mehrheit der Jungen bereit, ihren Wehrdienst zu leisten. Diese junge Generation darf — ich sage es noch einmal — von uns allen nicht in eins gesetzt werden mit den wenigen Krawallmachern, mit den wenigen Chaoten und Aussteigern. Die meisten sind kritische junge Leute, junge Leute, die einem zuhören, die allerdings eines wollen — und das sage ich dem Herrn Ehmke, der immer wieder behauptet, die CDU stelle sich nicht dem Dialog mit der jungen Generation —, die eines spüren wollen, nämlich daß man einen eigenen klaren Standpunkt hat und daß man mit Argumenten überzeugen kann. Mit Anpassung und Opportunismus ist bei der jungen Generation — auch und gerade in Verteidigungsfragen — nichts zu holen. (Beifall bei der CDU/CSU — Gansel [SPD]: Deshalb haben Sie auch 70 % aller Jungwählerstimmen gekriegt! — Windelen [CDU/CSU]: Warten wir einmal die nächste Wahl ab! Freuen Sie sich nicht zu früh!) Zu diesem Dialog gehört dreierlei: einmal der Mut, die Bedrohung ohne Übertreibung, nüchtern und ohne Haß beim Namen zu nennen. Dazu gehören ferner Geschichtskenntnisse, (Zuruf von der SPD: Welche?) und dazu gehört schließlich die Aufklärung über die expansive Politik des Sowjetkommunismus. Wenn Sie fragen „Welche Geschichtskenntnisse?", kann ich nur sagen, offensichtlich fehlt Ihnen selber der Geschichtsunterricht. Geschichte kann man nicht — weder nach der einen noch nach der anderen Seite — selektiv betreiben. Wir können vor keiner Epoche der deutschen Geschichte die Augen verschließen. (Beifall bei der CDU/CSU) Es stimmt nun einmal — das muß den jungen Leuten und nicht nur den jungen Leuten gesagt werden —, es ist doch eine Tatsache, daß die sowjetischen Ausgaben für Rüstung, vor allem für strategische Waffen, in dem mit „Entspannung" bezeichneten Zeitraum rascher als während des sogenannten kalten Krieges gestiegen sind. Seit über einem Jahrzehnt hat die Sowjetunion für ihre konventionelle Rüstung doppelt soviel wie die Vereinigten Staaten ausgegeben, und ihre Investitionen in die strategische Nuklearrüstung waren dreimal so hoch wie die der Vereinigten Staaten. Ein Mann, der selbst aus der Sowjetunion kommt, der ein führender Wissenschaftler an der Moskauer Akademie der Wissenschaften gewesen ist, Woslenski, hat unlängst einen Satz geschrieben, den ich für bemerkenswert halte: Es ist an der Zeit, — so schreibt dieser Mann, der die Kommunisten kennt — zu begreifen, daß die Sowjetunion in Europa nicht deshalb aufrüstet, weil sie sich hier bedroht fühlt oder westliche Abrüstungsmaßnahmen vermißt. Sie rüstet auf, weil dies ihre Politik ist. Ich kann nur sagen, wenn wir anfangen, dies ernst zu nehmen, dann endlich betreiben wir eine illusionslose Politik, statt daß wir uns — wie der Herr Brandt noch in der letzten Woche — hier hinstellen und wieder diese totale Illusion einer sogenannten Null-Option an die Wand malen. Wir alle wollen natürlich die Null-Option. Wir wollen doch keine Raketen! Wir wollen, daß die Sowjetunion ihre Raketen abbaut. Aber es ist doch völlig unglaubwürdig, anzunehmen, daß sie das tun wird, zumal sie sieht, welche Schwierigkeiten Sie in der SPD und neuerdings auch in der FDP haben, auch nur Ihre Beschlüsse durchzusetzen. (Beifall bei der CDU/CSU) Zu diesem Dialog gehört zum anderen das unerschrockene Bekenntnis zur Bundeswehr und ihrem friedenssichernden Auftrag. Meine Damen und Herren, die Pazifisten — solche, die es redlich meinen, und solche, die andere Motive haben — wollen unseren jungen Leuten einreden, daß der ein besserer Mensch oder ein besserer Christ sei, der den Dienst mit der Waffe ablehne. Wir dagegen — und ich hoffe, das findet die Zustimmung aller Fraktionen in diesem Hause — müssen immer wieder betonen, daß nicht der Pazifismus, sondern die Politik der Friedenssicherung durch Bündnis und Verteidigung Europa in der Nachkriegszeit vor einem Krieg bewahrt hat, als in allen anderen Teilen der Welt 140 Kriege stattgefunden haben. Darum müssen wir wieder und wieder sagen: Pazifismus gefährdet den Frieden; wie ein Sozialdemokrat, ein Professor, in einer Zeitung geschrieben hat. Die Bundeswehr und die Soldaten der Bundeswehr dagegen sichern den Frieden in einer reinen Verteidigungsarmee. (Beifall bei der CDU/CSU) Deswegen dürfen wir es nicht zulassen, daß unseren jungen Leuten, die sich dem Wehrdienst stellen, ein schlechtes Gewissen eingeredet wird. Sie brauchen kein schlechtes Gewissen zu haben, weil sie Dienst am Frieden und Dienst für die Freiheit tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Zu diesem Dialog gehört, Herr Bundesverteidigungsminister, auch der Mut, die Bundeswehr zu zeigen, sie nicht zu verstecken. Darum fordern wir mit allem Nachdruck, daß bald wieder öffentliche Gelöbnisse durchgeführt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn der Herr Verteidigungsminister Gelöbnisse außerhalb der Kaserne allerdings durch seinen Generalinspekteur nur ausnahmsweise und nur dann gestattet, wenn deren störungsfreier Verlauf gesi - chert ist, dann bedeutet das nichts anderes, als daß wir es in die Hand einiger Krawallmacher legen, ob und wann noch öffentliche Gelöbnisse stattfinden können. (Beifall bei der CDU/CSU) Das werden wir nicht akzeptieren. Dieser Staat darf sich doch das Gebot des Handelns nicht von radikalen Minderheiten aufzwingen lassen. Sonst kommt es soweit, daß sich in diesem Staat die Überzeugung breit macht, daß man Gewalt anwenden muß, Hausbesetzungen durchführen muß, gewalttätig demonstrieren muß, um das Gehör der Politiker zu finden. Soweit darf es nicht kommen. Deswegen müssen wir das Gesetz des Handelns in der Hand behalten und dürfen es nicht diesen Minderheiten überantworten. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir brauchen auch energische Anstrengungen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts, wie Sie, Herr Bundeskanzler, das ja wiederholt zugesichert haben: in Amerika, in Rom, in Brüssel. Was aber geschieht in Wirklichkeit? Genau das Gegenteil! Ich wiederhole das, was ich in den letzten Wochen wieder und wieder gesagt habe, weil ich es beweisen kann: Ihre Politik schwächt die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Leider wahr!) Daher und weil wir mit der Politik des Verteidigungsministers nicht einverstanden sein können, (Dr. Marx [CDU/CSU]: Das kann man gar nicht!) findet der Verteidigungsetat unsere Zustimmung nicht. Herr Bundeskanzler, von Woche zu Woche wird die tatsächliche Lage unserer Streitkräfte offenkundiger. Sie haben sich hier vor einer Woche hingestellt und erklärt: Die Bundeswehr ist voll bereit zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags. Nicht einmal eine Woche später muß der Inspekteur der Luftwaffe vor dem Untersuchungsausschuß des Bundestages über die Auswirkungen der Streichungen folgendes aussagen — ich zitiere —: Die operative Führung, die operative Nutzung unserer Streitkräfte von den zur Zeit noch weitgehend unverteidigten Plätzen ist unter diesen gegebenen Umständen und bei der gewachsenen Bedrohung nicht mehr möglich. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört! — Zuruf von der CDU/CSU: Kann man das wiederholen?) Das ist nur ein Beispiel für viele. Am 14. Mai, vor zwei Wochen, erklärte der Bundesverteidigungsminister: „Wir werden mit den 155 Millionen DM mehr für Treibstoff die Kubikmeter kaufen können, die ursprünglich im Haushaltsansatz drin waren. Die Bundeswehr wird fliegen können, die Bundeswehr wird üben können." So der Herr Bundesverteidigungsminister. Nicht einmal eine Woche danach erklärt der Inspekteur der Luftwaffe im Untersuchungsausschuß, wo er wahrheitsgemäß aussagen muß, daß schon im letzten Jahr gegenüber den mit der NATO vereinbarten 180 Stunden nur 168 Stunden geflogen werden konnten und daß selbst unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel noch einmal eine Kürzung von 20 bis 25 % erfolgen müsse, so daß die Piloten in diesem Jahr im Schnitt nur 135 Stunden fliegen können. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Hört! Hört!) Zum Vergleich, Herr Bundeskanzler: Belgien 175 Stunden, Kanada 243 Stunden, England 219 Stunden, Niederlande 219 Stunden, USA 198 Stunden. Auf meine Frage an den Inspekteur der Luftwaffe, ob er glaube, daß junge Flugzeugführer mit diesen Flugstundenzahlen hinreichend ausgebildet werden könnten, ob sie in der Lage sein würden, die vorgesehene Einsatzfähigkeit zu erreichen, antwortete der Inspekteur der Luftwaffe: „mit Sicherheit nicht". Nun frage ich Sie, Herr Apel: Wie halten Sie es eigentlich mit der Wahrheit vor diesem Parlament? (Beifall bei der CDU/CSU) Herr Bundeskanzler, ich habe mir gerade noch einmal Ihre Abrechnung mit dem damaligen Bundesverteidigungsminister von Hassel bei der sogenannten Starfighter-Geschichte durchgelesen. Dieses Dokument könnte man wirklich dem ganzen Haus einmal zuschicken. Damals hatte übrigens der Präsident des Hauses Anlaß, den Herrn Abgeordneten Schmidt an den Stil des Hauses zu erinnern. Ich zitiere, was Sie damals gesagt haben, Herr Bundeskanzler: Daraus darf nicht — das ist mein vierter Punkt, und ich stimme in diesem Punkt mit Herrn von Hassel überein —, der Schluß gezogen werden, die Flugstunden der Piloten herabzusetzen. Herr von Hassel hat völlig recht, wenn er sagt: Jede geflogene Flugstunde erhöht die Erfahrung und ist Gewähr dafür, daß die Unfallrate gedrückt werden kann. Nun gehen Sie unter das, was unsere jungen Flugzeugführer noch sicher macht. Sie tragen nicht nur für deren Leben, sondern auch für das Leben der Bevölkerung eine hohe Verantwortung. Handeln Sie entsprechend, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Das interessiert den gar nicht! Er hört gar nicht zu!) Der Herr Bundesverteidigungsminister erzählt uns in der letzten Woche, er habe vollkommene Klarheit über den Verteidigungsetat geschaffen. Heute müssen wir den Berichten der Presse wieder entnehmen, daß die gestrichenen 200 Roland-Systeme zu Schadensersatzforderungen von seiten der Franzosen in Höhe von über 250 Millionen DM führen könnten und daß — jetzt kommt das Wichtige — bis heute von Ihrem Hause nicht geklärt werden konnte, ob und in welcher Höhe diese Mehrforderungen auf uns zukommen. Herr Gansel, wie ich der Presse entnehmen konnte, haben Sie diesen Streit mit Ihrem Verteidigungsminister in Ihrer Fraktion ausgetragen. Er mußte Ihnen wohl zugeben, daß da das Parlament überhaupt noch nicht einmal eingeschaltet war. Da kann ich nur sagen: Wenn Sie so wenig Klarheit über die Verhältnisse in Ihrem eigenen Haus haben, Herr Apel, dann wäre es besser, Sie gingen nicht nach Ham - burg, um dort einen Kandidaten zu suchen, sondern Sie kümmerten sich um Ihr eigenes Ministerium. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte das nicht wiederholen, was ich hier an Einschränkungen in der Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte schon einmal aufgezählt habe; aber wenn das hier bestritten werden sollte, kann ich das gern noch einmal wiederholen. Ich sage nur eines. Das Schlimmste sind gar nicht die Auswirkungen im materiellen Bereich, das Schlimmste sind die Auswirkungen auf Ausbildungsstand und Motivation unserer Soldaten. Wenn Fahrzeug- und Panzerkilometer gekürzt werden, Übungen und Manöver beim Heer zusammengestrichen werden müssen, dann werden genau jene Probleme verschärft, die ohnehin schon am meisten kritisiert werden, nämlich Gammelei und Frust. Dies ist dann gerade bei den jungen Wehrpflichtigen der Fall. Diese jungen Wehrpflichtigen stellen sich ihrer Pflicht. Nur wollen sie gefordert sein, und nichts schadet der Bundeswehr in den Augen der jungen Wehrpflichtigen mehr als sinnloses Absitzen von Zeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Genau dazu verurteilen Sie diese jungen Leute. Wenn sie nicht üben können, wenn sie nicht ins Gelände können, wächst zu Recht der Eindruck, daß sie hier sinnlos Zeit verplempern. Auch die Qualität der Ausbildung leidet darunter. Das wissen Sie, Herr Bundeskanzler, und das weiß der Bundesverteidigungsminister. Aber dann ruft uns der Bundeskanzler vor kurzem in einer Sitzung des Parlaments mit Stentorstimme zu — ich zitiere: Aber wichtiger als Geld ausgeben ist, daß man Männer hat, die Soldat sein wollen und die ihre Pflicht ernst nehmen. Und in Amerika haben Sie nach einem Bericht offensichtlich vor einem amerikanischen Kreis ähnliches gesagt, wenn ich dem Zitat glauben darf — ich mache diese Einschränkung, Herr Bundeskanzler, aber es deckt sich ja mit dem, was Sie uns hier im Parlament gesagt haben —: Das erste, was man braucht, sind Leute. Das zweite ist, daß man sie motiviert, das dritte, daß sie gut ausgebildet werden, und viertens braucht man dann noch ein paar deutsche Mark, um ihnen Stiefel zu kaufen. Ich kann nur sagen: Sie haben natürlich in dem Punkt recht. Dafür haben wir Ihnen Beifall gespendet. Es kommt auf den Menschen, es kommt auf die Qualität des Soldaten an. Aber wie so häufig in Ihrer Politik: Sie sagen das Richtige, und Sie tun das Gegenteil, das Falsche. Machen Sie endlich mit dem Ernst, was Sie sagen. (Beifall bei der CDU/CSU) Natürlich — und das sage ich in Richtung auf den Kollegen Hoppe — muß auch die Bundeswehr sparen. Da gibt es überhaupt keinen Zweifel. Warum sollte die Bundeswehr davon ausgenommen werden? Im übrigen tut sie das längst. Und natürlich können wir nicht jeden Wunsch der Militärs und der Techniker erfüllen. Das weiß jeder. Das gilt für alle Fraktionen. Natürlich weiß auch jeder im Deutschen Bundestag, daß wir nicht ohne Rücksicht auf andere Staatsausgaben die Verteidigungsausgaben ins Uferlose steigen lassen können. Aber darum geht es j a schon längst nicht mehr. Es geht darum, daß wir noch nicht einmal das Minimum dessen leisten können, was die Bundeswehr zur Erfüllung ihres Auftrages braucht. Und was die Bundeswehr braucht, das entscheiden nicht wir, das hängt nicht von unserem Belieben ab, sondern das hängt von der Bedrohung ab, und die ist nach Ihren eigenen Aussagen gewachsen. Deswegen müssen Sie etwas tun, um das Gleichgewicht der Kräfte wieder herzustellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Mich hat es erschreckt, als ich vom Inspekteur der Luftwaffe hören mußte — wie alle anderen Mitglieder des Untersuchungsausschusses —, daß der Verteidigungsminister in der Rüstungsklausur überhaupt nicht mehr daran gedacht hat, zu fragen, welche Folgen die Streichungen für die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte haben könnten. (Neumann [Stelle] [SPD]: Das hat er so nicht gesagt!) Wie weit ist es mit einem Verteidigungsminister gekommen, den das nicht mehr interessiert. Ich weiß, was ich sage. Niemand kann behaupten, daß sich die Bundesrepublik Deutschland das nicht leisten könne, was zur Gewährleistung ihrer Sicherheit erforderlich ist, was zur Sicherung unserer Freiheit erforderlich ist. Das Problem ist, daß Sie, Ihre Regierung, der Freiheitssicherung bei den Staatsausgaben einen immer geringeren Rang zugewiesen haben. Die entscheidende Frage, die Sie immer wieder umgehen, lautet, wie viel uns die Sicherung des Friedens und der Freiheit wert ist. In den Jahren Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, ist der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttosozialprodukt und am Haushalt von Jahr zu Jahr gefallen. Gemessen am Haushalt — unseren Gesamtausgaben —, gemessen am Bruttosozialprodukt haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so wenig für unsere äußere Sicherheit aufgewandt wie 1981. 1969 betrug der Anteil noch 23,9 %. Niemand kann sagen, daß damals Lebensstandard und Sozialstaatlichkeit in Gefahr waren. Heute ist der Anteil der Ausgaben für die Verteidigung auf 16,5 % gesunken, und das bei gewachsener Bedrohung. Dieser Anteil ist deshalb gesunken — das sage ich Ihnen, wissend, was ich damit sage —, weil Sie nicht mehr den Mut aufbringen, unserem Volk zu sagen, daß die Freiheit und der Friede eben ihren Preis haben und daß es nicht ohne Opfer geht. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier liegt der Kern Ihres Dilemmas. Sie haben einerseits die erforderlichen Waffensysteme beschlossen, und andererseits haben Sie den Anteil der Staatsausgaben für Verteidigung absinken lassen. Das ist genauso, als wenn ein Manager eines Industrieunternehmens eine komplett neue Fabrikeinrichtung bestellt und dafür einen bestimmten Teil seiner Einkünfte ansetzt. Während die Maschinen zulaufen, setzt er den Anteil der Einkünfte, den er dafür aufwenden will, fortlaufend herab und wundert sich am Ende, daß er die Maschinen nicht mehr bezahlen kann. Ich kann nur sagen: Jeder Manager einer Industriefirma, der so wirtschaften würde, würde gefeuert. Die Schlußfolgerungen können Sie selber ziehen, Herr Bundeskanzler. (Zuruf von der CDU/CSU: Tut er aber nicht!) Um Ihnen deutlich zu machen, welche Veränderungen wir erlebt haben, erinnere ich an den früheren Verteidigungsminister Leber, der wenigstens ab und zu den Mut hatte, unserem Volk dies ins Gedächtnis zu rufen. Ich zitiere ihn: „Es ist besser, heute mit Geld zu zahlen als morgen mit Blut." Das waren noch Zeiten, als ein Verteidigungsminister dem Volk noch da und dort gesagt hat, um was es geht. Jetzt will ich mich der letzten Frage zuwenden, die ganz sicher wieder kommen wird: Wie haltet ihr von der CDU/CSU es denn? Zunächst einmal, Herr Bundeskanzler und Herr Verteidigungsminister: Sie haben die Planung auch im Bereich der Bundeswehr zu verantworten. Ich war vier Jahre lang Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Es kam keine Vorlage auf den Tisch, bei der wir nicht gefragt haben: Ist das finanzierbar? Es kam keine Vorlage auf den Tisch, bei der Sie — Herr Möllemann und andere hier sind Zeuge — nicht geantwortet haben: Jawohl, es ist in der mittelfristigen Finanzplanung abgesichert. Nun kommen Sie nicht her, nachdem Sie falsche Prioritäten gesetzt haben, und verlangen Sie Streichungsvorschläge von der Opposition. So haben wir nicht gewettet. Die Verteilung der Rollen zwischen Regierung und Opposition kann nicht darin bestehen, daß die einen die falschen Prioritäten setzen, Begehrlichkeiten wecken, Versprechungen machen, für die populären Wohltaten zuständig sind, und die Opposition hat dann gefälligst Streichungsvorschläge zu machen. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich will gar nicht alles bringen, was an Zitaten vor mir liegt. Herbert Wehner hat 1966, damals in der Opposition, dem damaligen Regierungschef entgegengeschleudert: „Was ist denn das? Für wen halten Sie uns denn? Wir sind doch anständige Leute! Wir waschen doch nicht anderer Leute Wäsche! Sie müssen den politischen Konkurs, den Sie erlitten haben, und seine Begleiterscheinungen selbst verantworten!". So hat Herbert Wehner damals geantwortet. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) Helmut Schmidt sagte 1965 als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Es steht nirgendwo geschrieben, daß die Opposition dabei helfen soll, eine Regierung aus einer Zwickmühle herauszuholen, in die sie sich selber hineinmanövriert hat." (Beifall bei der CDU/CSU) So haben Sie damals gesagt. Wir gehen gar nicht soweit. Wie oft habe ich hier an diesem Platz dem Verteidigungsminister Apel und seinem Vorgänger namens der CDU/CSU Unterstützung und Zustimmung für das in Aussicht gestellt, was sie an nötigen und auch unpopulären Maßnahmen tun. Sie haben das hohnlachend zurückgewiesen. Ich könnte wirklich seitenlang zitieren, wie Sie sich über uns mokiert haben. Wir von der CDU/CSU haben uns doch nicht gescheut, unpopuläre Dinge draußen zu vertreten. Wir sind für die Verteidigung hingestanden, und dafür haben Sie uns im Wahlkampf als „kalte Krieger" beschimpft; da haben Sie so getan, als ob wir für den Krieg und Sie für den Frieden seien! (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist nicht Schadenfreude, was uns hier bewegt; dafür sind die Dinge viel zu ernst. Wir sagen Ihnen auch diesmal wieder — im Unterschied zu Ihrer Haltung damals —: Wir sind bereit, uns für die Sicherung der Freiheit mit Ihnen in die Verantwortung zu stellen. Aber eines können wir Ihnen nicht abnehmen: die Verantwortung Ihrerseits, die Vorschläge zu machen, auf die das deutsche Volk um des Friedens willen Anspruch hat. Sie müssen dem Volk die Wahrheit sagen. Sie müssen für die Folgen dessen geradestehen, was Sie angerichtet haben. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Leber: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehmke. Dr. Ehmke (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben eine Haushaltsdebatte in einer finanz- und haushaltspolitisch ungewöhnlich schwierigen Situation. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf die Schwierigkeiten, die wir für 1982 haben werden. (Zustimmung von der SPD — Zurufe von der CDU/CSU: So ist es!) Ich bin gestern hier im Parlament sehr nachdenklich geworden — zumal Sie mir zurufen, Sie teilten meine Lageeinschätzung —, als der Kollege Löffler in dieser Debatte gesagt hat, daß er j a eigentlich in der ganzen Debatte gestern kein Argument gehört habe, das er nicht schon vielmals gehört habe. Er hat auch gleich selbstkritisch hinzugefügt, auch er sage nur das, was schon vielmals von uns gesagt worden sei, weil sich ja ein gewisses Ritual Ihrer Vorwürfe und unserer Antworten eingespielt hat. Meisterhaft hat das j a heute wieder Herr Wörner getan. Nicht ein Klischee hat bei ihm gefehlt. Er hat das hier soeben noch einmal meisterhaft vorgeführt. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Wieso nennen Sie das „Klischee"?) — Ich nenne das ein Klischee, weil alle Argumente, die er bringt, gestanzt sind. Man kann sie fast numerieren, wie der Kollege Löffler gesagt hat. Auf die Probleme ist er kaum eingegangen. Sehen Sie, er be - klagt z. B. das Anspruchsdenken. Einer der größten Förderer des Anspruchsdenkens im militärischen Bereich ist aber Herr Wörner selbst. Ich komme gleich noch darauf zurück. (Beifall bei der SPD und der FDP — Dr. Marx [CDU/CSU]: Das ist nicht Anspruch, sondern das, was notwendig ist! Sie dürfen die Begriffe nicht verwechseln!) Davon, daß es eine Ölkrise gegeben hat, Herr Kollege Marx, davon daß wir eine Weltwirtschaftskrise haben, davon daß alle Länder — selbst Amerika, das sehr viel reicher ist als wir — in solchen Schwierigkeiten sind, ist bei Ihnen nicht die Rede. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist auch gestanzt!) — Leider sind die Ölkrise und die Weltwirtschaftskrise nicht gestanzt, sonst würden wir z. B. nicht so viele Millionen Arbeitslose in Europa haben. Die sind nicht gestanzt, die sind leider bitteres Ergebnis dieser weltwirtschaftlichen Entwicklung. (Dr. Friedmann [CDU/CSU]: Und Ihrer Politik!) Ich werde Ihnen sagen, woher das kommt. Es kommt daher — das muß ich auch dem Kollegen Kohl, der heute morgen fehlt, sagen —, daß die CDU es vermeidet — aus taktischen Gründen, und taktische Gründe sind legitim —, wirklich Alternativen darzubieten. Herr Wörner hat das soeben noch einmal ausdrücklich abgelehnt. Mir ist auch klar, warum. Erstens haben Sie keine Alternativen. Zweitens: Wenn Sie diskutieren würden über Alternativen, etwa auch über alternative Streichungen, dann würden Sie natürlich in Ihrer Partei in eine Lage kommen, der gegenüber sich die SPD mit allen ihren Diskussionen fast wie ein Mädchenpensionat ausnehmen würde, Sie müßten sich nämlich dann einmal für eine konkrete Politik entscheiden. (Beifall bei der SPD — Dr. Marx [CDU/ CSU]: Das hätten Sie gern!) Es ehrt allerdings die CDU, daß es immerhin einen Streit zwischen Herrn Geißler und Herrn Kohl darüber gibt, ob diese CDU-Politik des Sichverschweigens richtig ist. Ich sage Ihnen: Herr Geißler hat recht, aber ich hoffe, daß Herr Kohl sich durchsetzt. Das macht uns das Leben dann nämlich weiter einfacher. (Zuruf des Abg. Kiep [CDU/CSU]) — Wie schwierig die Opposition, Herr Kiep, die Lage einschätzt, habe ich schon an der ungewöhnlichen Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten festgestellt, daß Herr Kohl selbstverständlich und unbestritten der Kanzlerkandidat der CDU sei. Man muß sich vorstellen, wie Strauß die Lage einschätzt, wenn dieses Wort aus seinem Munde kommt. (Kiep [CDU/CSU]: Sind das Ihre Sorgen?) Herr Kollege Wörner hat gesagt: Die Verantwortung liegt bei uns. Das ist richtig. Sie bleibt auch bei uns. Aber ich sage Ihnen, daß die Debatten (Zuruf des Abg. Dr. Jenninger [CDU/ CSU]) — wir haben doch da keine Sorgen, Herr Jenninger — so steril sind — im Grunde war das gestern auf weite Strecken ein furchtbarer Tag, muß ich einmal als Parlamentarier sagen —, dann liegt das daran, daß Sie die Oppositionsaufgabe in der Sache nicht erfüllen. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Daß wir draußen eine zweite außerparlamentarische Opposition in Form der Friedensbewegung bekommen, hat damit auch etwas zu tun. Wir sind gewissermaßen in einer Situation, in der SPD und FDP auch noch die Opposition selber machen müssen. (Beifall bei der SPD — Lachen bei der CDU/CSU) Wir übertreiben das manchmal, aber jedenfalls ist das auch ein Ergebnis dieser Situation. Darum gehe ich davon aus — auch nach der Rede des Kollegen Wörner, Herr Hoppe —, daß wir tatsächlich auch für die größere Aufgabe, die vor uns steht, nicht nur nicht ein Allparteiengremium bilden werden, sondern daß wir Koalitionspartner das unter uns werden auszumachen haben, mit den verschiedenen Akzenten, die Sie und Herr Grobecker gestern deutlich gemacht haben, die uns aber nicht hindern werden, gemeinsam zu einer Lösung zu kommen. Herr Kollege Wörner, ich will in diesem Zusammenhang auf Fragen der Bundeswehr eingehen. Ich meine, das liegt auch im Interesse der Bundeswehr. Man sieht an Ihrer Rede, daß Sie eigentlich gar nicht in Rechnung stellen, daß Sie dort einmal Verantwortung tragen könnten. Man muß doch sehen, daß es einfach Schwierigkeiten gibt, die sich Ihnen wie uns stellen. Es wäre segensreich, dem Kollegen Verteidigungsminister Apel bei der Bewältigung dieser Probleme zu helfen, statt in vordergründiger Polemik zu verharren. Im Rüstungsbereich gibt es z. B. ein Problem, das noch gar nicht in der öffentlichen Diskussion ist. Ich war noch in der Regierung, als der Tornado beschlossen wurde. Es gab damals eine wesentliche Diskussion — übrigens beim Airbus auch —: kann eigentlich Europa die Kraft aufbringen, bei der Struktur der Luftfahrtindustrie, die wir haben, eine eigene militärische und zivile Luftfahrtindustrie, die mit den Amerikanern konkurrenzfähig ist, auf die Beine zu bringen? Denn was wir jetzt hier an diesem Flugzeug sehen, das ist ja kein Wunder: das erstemal ein italienisch-englisch-deutsches Management, das erstemal eine Technologie, die wir noch nie gemacht hatten — in Deutschland nach Jahren des Nichtflugzeugbaues —; daß da die Preise davonlaufen, das ist keine Ausnahme. Das ist fast bei jedem Projekt so, (Zurufe von der CDU/CSU) selbst in Industrien, die mehr eingeübt und unter nationaler Führung sind. — Ja, Sie winken jetzt ab. Aber die Einwände, die damals gemacht worden sind, ob man dann noch das Geld für Nachfolgeflugzeuge haben wird oder doch wieder in Amerika kaufen muß, die Frage ist ja bis heute noch nicht beantwortet. Darüber sollten wir doch einmal diskutieren. Ich weiß, daß ich auf einem anderen Gebiet — dem der Europaraketen — von Ihnen als Forschungsminister sehr kritisiert worden bin, als ich das abgebrochen habe, da man die in Amerika von der Stange kaufen kann und in Japan inzwischen auch, während das bei uns im wesentlichen ein Instrument der Ozeanforschung geworden war, weil die jahrelang immer wieder in die See fielen. Da muß man sich sehr genau überlegen, was Europa dann auf dem Rüstungssektor wirklich alleine machen kann. Diese Frage sollten Sie diskutieren, statt nur gegen Apel zu polemisieren. Die zweite Frage ist — da hat der Kollege Wörner recht —: wir haben natürlich auch mit einigem Erstaunen gesehen, das wird ja noch zu prüfen sein, daß angeblich ein Staatssekretär einen Vertrag über die „Roland" geschlossen hat. Auch dort müssen wir fragen: reicht das Haushaltsrecht, das wir haben, aus? Müssen im Haushaltsrecht Änderungen gemacht werden? Herr Kiep, ich stimme Ihnen zu: das Parlament — da werden Sie ja sicherlich auf unserer Seite sein — kann natürlich nicht hinnehmen, daß das Haushaltsrecht verletzt wird, ohne daß das Folgen hat. Da sind wir uns einig. Das wird jetzt zu klären sein. Wir haben dann eine dritte Frage, die bisher mehr von den Soldaten als von den Politikern diskutiert wird, nämlich ob wir nicht bereits eine technisch überzüchtete Waffengeneration haben und ob wir nicht für die Einsatzbereitschaft von Material und Soldaten, für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr von der hochtechnisierten Rüstung weggehen müssen, nicht nur aus finanziellen Gründen, sondern auch wegen der Einsatzfragen. Ich nenne nur diese drei Fragen im Bereich der Rüstung. Nicht ein Wort von Herrn Wörner zu diesen Fragen, die die Bundeswehr noch auf Dekaden beschäftigen wird und die anderen europäischen Armeen auch. (Beifall bei der SPD) Das finde ich schade für unsere Diskussion. An den eigentlichen Problemen, vor denen dieses Haus steht, Herr Kollege Wörner, gehen Sie vorbei. Nun hat Herr Kollege Wörner mit Recht gesagt — das hat aber auch die Bundesregierung gesagt, und das hat die SPD in ihrer Erklärung gesagt —: auch bei knapper Haushaltslage muß die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr erhalten werden. Herr Wörner, da bin ich Ihrer Meinung. Ich teile auch Ihre Sorgen in bezug auf Ausbildung. Wenn Zeiten der Ausbildung, z. B. des Fliegens und des Fahrens ausfallen, führt das zu Problemen. Das sehe ich genauso wie Sie. Nur — da muß ich wieder Herrn Hoppe recht geben —: es geht natürlich nicht so, daß wir im Bundeswehrbereich so tun, als ob die Haushalts- und Finanzlage ohne Auswirkung auf diesen Bereich bleiben kann. Auch dort muß man sich ans Abspecken gewöhnen. Ein Haushalt von 42 Milliarden DM muß auch Luft darin haben, um zu improvisieren. Da werden eben auch die Soldaten, die Beamten des Verteidigungsministeriums sich auf manche größere Schwierigkeit einstellen müssen, wie in anderen Bereichen auch. Herr Kollege Wörner, sehen Sie einmal die britische Regierung, die gestern in eine noch schwierige Lage gekommen ist, weil die Voraussagen aller vier Institute für sie schlicht verheerend sind. Es gibt dort jetzt über 2,5 Millionen Arbeitslose, und man sagt einen weiteren und schnelleren Anstieg voraus. Frau Thatcher hat eine Art Aufstand im eigenen Kabinett. Was macht sie? Sie nimmt, als konservative Regierung drastische Streichungen im Verteidigungsbereich vor gegen den Widerstand des Marineministers, gegen den der Marine. Herr Wörner, ich hoffe nicht, Sie dahin verstehen zu müssen, daß Ihre Empfehlung für unseren Haushalt 1982 lautet, daß man das Anspruchsdenken auf der Hardthöhe noch fördern soll, und daß Sie meinen, wir machen es etwa wie der amerikanische Präsident: Tiefe Einschnitte im Sozialbereich, und beim Verteidigungshaushalt draufsatteln. Wenn Sie das meinen, dann kommen Sie bitte her und sagen Sie das. Wir meinen das nicht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Theo Sommer, den Sie als Sachverständigen sicher nicht weniger schätzen als ich, hat auf der letzten Sitzung der Trilateralen Kommission in Washington — ich nehme an, Sie waren dabei, Kollege Kiep — etwas sehr Interessantes dazu gesagt. Er hat gesagt: Man muß gerade in der europäischen Lage, in der Grenzlage zu Osteuropa und zum Sowjetbereich sehr genau abschätzen, was für die Stabilität dieses Landes und was für die Stabilität in Europa das richtige Gleichgewicht zwischen sozialen Ausgaben und Verteidigungsausgaben ist. Verlust gesellschaftlicher Stabilität und gesellschaftlichen Konsenses könne durch noch so hohe Verteidigungsausgaben nicht ausgeglichen werden. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Wörner, Sie sagen immer: Da muß man Mut haben; da muß man Mut haben. Sicher, man muß in der Politik auch Mut haben. Aber bei Ihnen hätte uns zunächst einmal, bevor Sie Mut haben, interessiert, was Ihre Analyse ist und was Ihre Stellungnahme in der Sache ist. Sie haben sich heute wie immer in Anklagen erschöpft. Wir haben nicht einen einzigen konkreten Vorschlag von Ihnen gehört. Und jetzt, Herr Kollege Wörner — wenn Sie einen Augenblick zuhören könnten —, komme ich zu einem Punkt, der mir besonders am Herzen liegt. Daß Offiziere und Beamte des Verteidigungsministeriums, daß die Chefs der Teilstreitkräfte in einer solche Haushaltssituation versuchen, einen möglichst großen Teil des Kuchens für ihren Bereich zu bekommen, ist das Normale in allen Steitkräften der Welt. Das ist sogar keine Spezialität der westlichen Demokratien. Das ist im Ost-Block nicht anders. Aber, Herr Kollege Wörner: Die Soldaten müssen sich gegenüber ihrer politischen Führung äußern. Einreißen zu lassen, daß Soldaten sich — inzwischen teilweise schon auf unterer Ebene — über die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr und über die politischen Folgen öffentlich äußern, heißt, die Armee der politischen Führung entgleiten zu lassen und die Disziplin der Armee aufzugeben. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner? Dr. Ehmke (SPD): Ich will, da es noch etwas dicker kommt, erst zu Ende sprechen und ihm dann gerne die Möglichkeit zu einer Frage geben. Sehen Sie, Herr Kollege Wörner: Ich halte das nicht für in Ordnung, was die CDU auf der Hardthöhe macht: Diese Mischung von Indiskretionen an die Presse, dann aufgegriffen im Untersuchungsausschuß, darauf dann eine Erklärung der Opposition — das ist weder ein Ruhmesblatt für Beamte und Soldaten des Verteidigungsministeriums, die sich gegenüber der politischen Führung illoyal verhalten, noch ein Ruhmesblatt für die Opposition, die sich dies in ihrer Auseinandersetzung mit Apel zunutze macht. (Beifall bei der SPD und der FDP) Mit einem Teil der Militärs diesen Angriff zu machen, ist keine geistige Führung. Das ist eine geistige Verführung. Und ich sage noch einmal: Das stellt die politische Führung der Bundeswehr, ganz egal, wer regiert, in Frage. Sie sollten sich daher in einer stillen Stunde fragen, ob Sie für diese Kampagne gegen meinen Freund Hans Apel nicht einen viel zu hohen institutionellen Preis zahlen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wörner? Dr. Ehmke (SPD): Gern. Vizepräsident Leber: Bitte sehr. Dr. Wörner (CDU/CSU): Es gibt sicher manches, worüber wir in dieser Beziehung einig sind. Aber ich habe zwei Fragen an Sie. Zum einen: Sind Sie sich dessen bewußt, daß der Inspekteur der Luftwaffe vor dem Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages unter der verfassungsmäßigen Pflicht steht, die Wahrheit zu sagen, daß er sogar unter der Drohung der Vereidigung steht, daß er von dem Vorsitzenden auf die Strafbarkeit von Falschaussagen ausdrücklich hingewiesen wird? Und glauben Sie nicht, Herr Ehmke — das ist meine zweite Frage —, daß das, was Sie an Loyalitätspflichten von den Offizieren fordern — wie ich finde: zu Recht —, nicht auch die Loyalitätspflicht des Vorgesetzten, in diesem Fall des Ministers, einschließt, die Wahrheit zu sagen und seine Leute nicht in Gewissenskonflikte zu treiben? (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Ehmke (SPD): Herr Kollege Wörner, die zweite Frage — — Vizepräsident Leber: Augenblick, Herr Kollege Ehmke! Augenblick! Dr. Ehmke (SPD): — — hätten Sie gar nicht zu stellen brauchen, weil Sie wissen, daß ich sie ebenso wie Verteidigungsminister Apel mit Ja beantworte. Aber zum ersten: — — Vizepräsident Leber: Augenblick, Herr Kollege Ehmke. — Herr Kollege Wörner, es ist im Bundestag nicht unüblich, daß man die Antwort in stehender Haltung entgegennimmt. (Zuruf von der SPD: Der hat kein Beneh - men, der Mann! — Weitere Zurufe von der SPD) Dr. Ehmke (SPD): Er darf aber rühren. — (Dr. Wörner [CDU/CSU]: Er rührt schon!) Herr Kollege Wörner, die zweite Frage beantworte ich — ich wiederhole es — genauso mit Ja, wie mein Kollege Hans Apel sie mit Ja beantwortet; es war eine rhetorische Frage. Von Herrn Obleser, der j a in Ibiza auf Urlaub ist, habe ich gar nicht gesprochen, und zwar nicht nur deshalb nicht, weil er in Urlaub ist, sondern weil ich der Meinung bin, daß das dort oben geklärt werden soll. Ich rede über die wochenlange Kampagne, die im Gange ist (Zuruf des Abg. Dr. Wörner [CDU/CSU]) — den Fall Obleser bringen Sie herein — und die aufhören muß. Sie machen dort oben weit mehr kaputt, (Wehner [SPD]: Das wollen sie auch!) als die taktischen, parteipolitischen Vorteile aus der Kampagne für Sie wert sind. (Beifall bei der SPD) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Würtz? Dr. Ehmke (SPD): Ja, bitte. Würtz (SPD): Herr Kollege Professor Ehmke, (Oh-Rufe bei der CDU/CSU) habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie diese Kampagne auch deshalb mißbilligen, weil Ihnen aus dem Tornado-Untersuchungsausschuß bekannt ist, daß Inspekteure der Teilstreitkräfte bei Wehrübungen von Abgeordneten mit denen lange Gespräche führen? (Lachen und Zurufe von der CDU/CSU) Dr. Ehmke (SPD): Also, ich halte es eher für etwas Normales, daß die Gespräche führen. (Abg. Würzbach [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) — Herr Kollege Würzbach, ich will jetzt hier in meiner Rede weitermachen und mich hier nicht in den Untersuchungsausschuß „einhängen". Der Untersuchungsausschuß ist ein legitimes parlamentarisches Instrument; darum geht's hier nicht. Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, Herr Kollege Wörner. Sie haben hier davon gesprochen, daß Hans Apel in der Frage des Gelöbnisses Krawallmachern nachgegeben hätte. Der ha t's ja wirklich schwer, ich habe ihm nämlich das Gegenteil vorgeworfen. Ich habe ihm gesagt, daß er unter dem Druck von Bremen das zentrale öffentliche Gelöbnis mit einer Sturheit forciert habe, die die Sache nicht besser gemacht hat. Also, eins von beiden kann ja nur stimmen. Da im Zweifelsfall — ich spreche hier j a für mich — ich recht habe — das muß nicht sein —, bin ich also der Meinung, daß Sie mit ihm insofern ganz zufrieden sein müßten. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Ehmke hat unrecht!) — Also, Herr Mertes sagt, ich habe unrecht; ich werde mich dem Urteil beugen. Jedenfalls, den Vorwurf können Sie Apel nicht machen. Die Debatte zur Tradition auf der Hardthöhe, an der auch der Kollege Dallmeyer aus den Reihen der Union teilgenommen hat — Sie selbst waren nicht anwesend —, fand für meine Begriffe zu spät statt, gleichwohl war es eine sehr interessante Debatte. Herr Marx und Herr Wörner, nun lassen Sie auch in dieser Frage doch einmal die Klischees beiseite. Es geht doch um folgendes: Sie reden immer über Tradition „an sich", über Soldat „an sich", über Staat „an sich"; das ist eines der Hauptprobleme der Traditionspflege der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nicht schuld daran, daß es für sie sehr schwierig ist, an die Tradition beispielsweise der Wehrmacht anzuknüpfen, die von den Nazis, wie wir durch neue historische Forschungen wissen, in noch viel furchtbarerer Weise mißbraucht worden ist, als wir bis vor ein paar Jahren gewußt haben. Ich erinnere nur an das Buch von Krausnigk; das ist heute doch ganz unbestritten. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Freiburg selbst arbeitet ja auf dem Gebiet. Ich nenne als ein Beispiel den Kommissarerlaß und die Rolle der Wehrmacht. Es ist für die Bundeswehr auch schwierig, an die Reichswehr mit ihrer problematischen Lage in der Weimarer Demokratie oder an monarchische Heere anzuknüpfen. Sie ist daher ausgewichen — ich sage jetzt nicht: die da oben —, wir alle sind ein bißchen mit ausgewichen, nach zunächst guten Ansätzen sind wir ausgewichen auf eine „soldatische Tradition an sich". Wenn Sie sich z. B. einmal — der Bundeswehrverband möge es mir verzeihen, weil er sich inzwischen davon distanziert hat — die Todesanzeige für Dönitz in der Zeitung des Bundeswehrverbandes angucken, dann stellen Sie fest, daß sie geradezu klassisch für die Auffassung „Der Soldat an und für sich" ist. Nun ist das nicht nur falsch für die Traditionspflege, Herr Wörner. Meine große Sorge ist vielmehr — ich bitte Sie, die ernstzunehmen —, daß wir damit die Legitimation der Bundeswehr und ihres Auftrags in Frage stellen. Das ist der eigentliche Kernpunkt der Traditionsdiskussion. (Beifall bei der SPD) — Herr Mertes, schütteln Sie nicht voreilig den Kopf; am Ende werden Sie mir zustimmen. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Die Legitimation der Bundeswehr besteht in ihrem Auftrag, in ihrer friedenssichernden Rolle!) Diese Bundeswehr, Herr Kollege Marx, bezieht ihre Legitimation daraus, daß sie nicht einen „Staat an sich", sondern daß sie nach Hitler eine deutsche Demokratie verteidigt; das ist die Legitimation der Bundeswehr. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wenn Sie mit jungen Leuten diskutieren und sie fragen: Wofür steht ihr ein?, dann sagen sie ja doch auch: für die Freiheit. Sie meinen auch, wir müßten gegenüber pazifistischen Strömungen noch stärker betonen, daß man für die Freiheit eintreten muß. Wenn das aber so ist, wenn die Existenzberechtigung und der Auftrag der Bundeswehr von der Demokratie, von der demokratischen Aufgabe dieses Staates Bundesrepublik Deutschland nicht zu trennen sind, dann muß auch die Traditionspflege in den Dienst dieser Legitimation gestellt werden, d. h. sie darf nur demokratische Traditionen fördern. (Beifall bei der SPD und der FDP) Es ist auch nicht wahr, daß Hans Apel gesagt hat, er lasse die öffentlichen Gelöbnisse sein. Im Gegenteil. Wir sind der Meinung — es sind nicht alle einer Meinung, aber die Mehrheit bei uns ist dieser Meinung —, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse. Sie müssen öffentlich sein; sie können auch in Kasernen öffentlich sein. (Zuruf von der CDU/CSU: Ach so!) — Aber natürlich! Viele haben schon bisher in Kasernen stattgefunden. Oder wollen Sie die Bürger von den Kasernen fernhalten? Gelöbnisfeiern können auf dem Marktplatz, aber auch in den Kasernen stattfinden. Beides ist richtig. So wurde es auch formuliert. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Aber nicht einseitig, nicht verkriechen!) Wir sagen aber: Dies ist nicht ein Tag, an dem wir den Zapfenstreich aufführen — Herr de Maizière, der im Gegensatz zu mir ein alter Soldat ist, hat doch völlig recht, wenn er sagt, daß der Zapfenstreich beim Gelöbnis überhaupt nichts zu suchen hat. (Sehr richtig! bei der SPD) Es handelt sich beim Gelöbnis um eine Verpflichtung des Wehrpflichtigen. Der Wehrpflichtige ist ein Mann, dem gesagt wird: Du gehst jetzt für eine gewisse Zeit aus deinem Zivilleben heraus in die Bundeswehr und nimmst dabei auch manche Nachteile hin. Aber du gehst dabei nicht in irgendeinen Apparat, der mit der Demokratie nichts zu tun hat, sondern du tust als demokratischer Staatsbürger deine Pflicht für diesen demokratischen Staat. Wir wollen als demokratische Bürger, als Vertreter der Städte und von Parteien und Verbänden auch dabeisein. Und es wäre sehr viel besser, bei solchen Gelegenheiten Diskussionen mit Jugendverbänden — auch mit pazifistischen Jugendverbänden — zu führen, als in großen Galauniformen mit Fangschnüren zu kommen und Zapfenstreich zu spielen. Darum geht es. (Beifall bei der SPD) Herr Wörner, bauen Sie sich bitte nicht mit Worten wie „Mut" und „Festhalten an Traditionen" den Zugang zur jungen Generation zu. Es ist richtig, ein großer Teil der jungen Generation — Herr Wörner hat insoweit recht — sagt: Jawohl, ich erfülle meinen Auftrag als Verteidiger. Es gibt aber auch eine ganze Menge junger Leute, die nicht uninteressant für uns sind — es ist eine Minderheit, aber keine uninteressante —, die anders denken. Wir dürfen die Bundeswehr nicht durch falsche Traditionspflege in einen Ruf und in eine Situation bringen, in der die Diskussion mit diesen kritischen jungen Leuten, die die Bundeswehr auch braucht, noch schwerer wird, als sie ohnehin schon ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Deshalb nützt uns die Polemik, die Sie bringen, gar nichts. Was uns nützt, ist die Öffnung, die Hans Apel auf der Hardthöhe eingeleitet hat. Die Bundeswehr bedarf unser aller Aufmerksamkeit und unserer Hilfe. Sie bedarf auch unserer Kritik. Das gilt auch für das finanzielle Verhalten. Es kann nicht so sein, daß von seiten der Bundeswehr — Herr Hoppe hat in dieser Hinsicht völlig recht — nur gesagt wird, was man zu brauchen meint, und daß dann geliefert wird. Das kommt natürlich gar nicht in Frage. (Dr. Marx [CDU/CSU]: Sie müßten im Verteidigungsausschuß sein, um zu wissen, wie falsch diese Behauptung ist!) All das hat sorgfältig durchgeguckt und besprochen zu werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der politischen Führung. Sie hat auch die Verantwortung zu tragen. Zu diesen Regeln sollten wir gemeinsam zurückkehren. (Beifall bei der SPD) Ich möchte jetzt noch einen Moment auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Zimmermann eingehen, der im Augenblick nicht im Saale ist. (Widerspruch bei der CDU/CSU) — Entschuldigung! Herr Zimmermann, wie konnte ich Sie übersehen? Ich komme auf die Frage der Waffenexporte zu sprechen. Die SPD hat erklärt, die FDP hat auf ihrem Kölner Parteitag erklärt, der Bundeskanzler hat ebenfalls erklärt: Wir bleiben bei einer restriktiven Waffenexportpolitik. (Dr. Mertes [Gerolstein] [CDU/CSU]: Wir auch!) Wir bleiben auch dabei, Beschäftigungspolitik kann kein Motiv für eine Ausdehnung des Waffenexportes sein. Herr Mertes sagt: Die CDU vertritt dies auch. Herr Kollege Zimmermann, dann würde ich doch etwas vorsichtiger über das reden, was derzeit im Verhältnis zu den Saudis geschieht. Gestern ist hier eingehend dargelegt worden, daß jene Meldung, angeblich würden wir von den Saudis keine Kredite mehr erhalten, es sei denn, wir würden Waffen liefern, eine Falschmeldung ist. Der Finanzminister hat hier sehr erregt gefragt, wer hier eigentlich daran arbeitet, mit Falschmeldungen einerseits die deutsche Kreditwürdigkeit und andererseits die Vertrauenswürdigkeit der Saudis in Frage zu stellen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Dies ist doch eine Beleidigung gegenüber den Saudis. Praktisch wird ihnen unterstellt, daß sie uns erpressen wollen. Gestern ist diese Falschmeldung ausgeräumt worden. Sie wiederholen sie heute so, als ob das gestern gar nicht klargestellt worden wäre. Der Herr Bundeskanzler hat vor seiner Reise nach Riad und nach seiner Reise nach Riad gesagt: Es sind keine Versprechungen gemacht worden; es sind keine Erwartungen geweckt worden. Es ist gesagt worden: Nach unseren Grundsätzen geht es jetzt nicht. — Sie stellen sich hier aber hin und tun so, als ob dies nie gesagt worden wäre. Was soll das denn? Ich werde Ihnen etwas sagen: Ich bin sehr kritisch in der Hinsicht, wie diese Debatte begonnen hat. Ich bin der Meinung, sie muß bald abgeschlossen werden, denn sie schadet uns, sie schadet den Israelis, und sie schadet den Saudis. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Zimmermann, Sie stellen sich nun aber hin und greifen den Kanzler wegen Israel an. Sie haben ihn doch heute angegriffen und gesagt, daß er Fehler gemacht hätte. (Dr. Riedl [München] [CDU/CSU]: Das hat er doch!) — Aber Herr Kollege, ich habe noch sehr gut und positiv im Ohr, was Ihr Fraktionsvorsitzender, der Kollege Kohl, zu den Äußerungen von Herrn Begin gesagt hat. (Beifall bei der SPD und der FDP — Seiters [CDU/CSU]: Das sind doch ganz verschie - dene Paar Schuhe!) — Dann darf ich hier festhalten, daß Sie mit den Äußerungen von Herrn Zimmermann davon nicht abrücken wollten. Wenn das klargestellt ist, bin ich zufrieden. Dann werden Sie mir auch zustimmen, wenn ich in aller gebotenen Zurückhaltung sage: Ich kann es im Interesse des deutsch-israelischen Verhältnisses nur bedauern, wenn der israelische Ministerpräsident die deutsch-jüdische Geschichte als Instrument gegen die Nahostpolitik der EG und im Grunde als Wahlkampfmittel einsetzt. Ich kann das nur bedauern. Mehr, glaube ich, an Kritik steht mir nicht zu. Ich freue mich darüber, daß das Haus in dieser Frage offenbar einer Meinung ist. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das Stichwort Nahost, Herr Kollege Zimmermann, bringt uns auch zum 01. Da haben Sie nun zum soundsovielten Male etwas über die Kernenergie erzählt, was gar nicht stimmt. Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen: Es gibt — bis auf Wyhl, jetzt in der zweiten Instanz — keinen Stopp bei einem Kernkraftwerk. (Gerstein [CDU/CSU]: Nordrhein-Westfa len!) — Ich werde Ihnen etwas sagen: Die Kollegen, die in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet tätig sind — und das bin auch ich —, haben ein ganz anderes Problem, nämlich daß die Elektrizitätsversorgungsun ternehmen so viele Standorte für Kernkraftwerke reserviert haben, daß die Gemeinden inzwischen wissen möchten, für welche Standorte denn auch Bauanträge gestellt werden sollen. Dort, wo ein Antrag gestellt worden ist, z. B. von den VEW in Lingen, läuft die Sache doch. Was soll hier also die Hysterie? (Seiters [CDU/CSU]: Lingen ist in Niedersachsen!) — Es ist ein VEW-Antrag für Niedersachsen. (Seiters [CDU/CSU]: Bei einer CDU- Landesregierung!) — Es läuft auch in Nordrhein-Westfalen alles. Herr Jochimsen hat das neulich hier dargestellt. Es wird doch nicht davon richtiger, daß Sie zehnmal das Falsche sagen. Wir sollten helfen — und die Bayern mit —, daß wir mit dem gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten und des Kanzlers in der Entsorgung weiterkommen, daß wir in der Frage der Aufschließung von Gorleben weiterkommen — da ist die erste Stufe abgeschlossen —, daß wir weiterkommen in der Frage Entsorgung mit Wiederaufarbeitung oder aber Endablagerung ohne Wiederaufbereitung. Das muß jetzt vorangetrieben werden. Die Politik liegt fest. Sie ist von der Enquete-Kommission dieses Hauses mit den Stimmen der Koalition und den Stimmen aller Sachverständigen, leider gegen die Stimmen der Kollegen von der Opposition, bestätigt worden. Es ist doch auch Demagogie, zu sagen, daß uns Kernenergie allein vom 01 freimachen könne. (Dr. Zimmermann [CDU/CSU]: Nicht allein, aber mit!) — Aber, Herr Kollege, wir haben doch gerade den Bau von Ölkraftwerken verboten. Wir wollen Ol nicht mehr in der Stromerzeugung haben. Wir sind dort, wo wir noch 01 verwenden — in Bayern ist das besonders viel, wie Sie vermutlich wissen werden —, dabei, das auszuschließen. Der entscheidende Bereich für den Ölersatz ist der Wärmemarkt. Dafür kann auch Elektrizität — über Speicherheizung — eine Rolle spielen, aber das Entscheidende ist das Energiesparen. Wichtig ist auch, daß Herr Stoltenberg, Ihr CDU-Kollege, endlich seinen Widerstand gegen das gemeinsame Bund-Länder-Programm zum Ausbau der Fernwärme aufgibt. Damit kämen wir weiter. Das hätte einen viel größeren Effekt in bezug auf das Öldefizit als die Kernenergie. (Beifall bei der SPD und der FDP) Im übrigen, Herr Kollege Zimmermann, müssen Sie, wenn Sie über das Zahlungsbilanzdefizit reden, natürlich wissen, daß wir unser Uran, das Natururan wie das angereicherte Uran, genauso im Ausland kaufen müssen wie das Öl. Ich gebe allerdings zu, Herr von Bennigsen, der Chef der VEBA, hat neulich in einem sehr interessanten Vortrag darauf hingewiesen, daß Uran einen großen Vorteil hat: Man kann es mit relativ wenig Raum- und Kostenaufwand lagern. Das ist sicher etwas, was man stärker in Berücksichtigung ziehen muß. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob hier der Grund für unsere Zahlungsbilanzdefizite läge. Lassen Sie uns das Programm, das wir energiepolitisch beschlossen haben, weitermachen, dann wird das auch in Ordnung gehen. Noch eine Bitte: Es ist schwer genug, den amerikanischen Freunden zu erklären — wie es der Wirtschaftsminister getan hat, wie es der Bundeskanzler getan hat —, was es mit dem Erdgasgeschäft mit der Sowjetunion, an dem nicht wir allein beteiligt sind, auf sich hat. Sie kennen die Zahlen wie ich. Für die Bundesrepublik bedeutet es, wenn es zustande kommt, daß der Anteil der Sowjetunion an unserem Erdgasverbrauch auf etwa 30 % steigt. Von der gesamten Primärenergie sind das 5 %. Es ist Ihnen in diesem Hause schon vorgetragen worden, welche Vorrichtungen man schaffen kann, damit man auch hinsichtlich dieses geringen Quantums nicht in eine Abhängigkeit kommt, die wir nicht wollen. Daher ist es falsch, polemisch, ja demagogisch, hier das Wort „Russengas" zu benutzen, als ob da irgend etwas Schmutziges gemacht würde, wozu ein anständiger Mensch eigentlich nein sagen müßte. Wenn Sie dagegen sind, dann gehen Sie einmal zur deutschen Wirtschaft und sagen ihr, daß Sie dagegen seien. Wir werden dieses Projekt weiter vertreten. (Beifall bei der SPD und der FDP) Herr Kollege Wörner, ich darf zum Schluß auf Ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Politik der Friedenssicherung eingehen. Es wäre gut, wenn wir das konkreter diskutieren könnten. Ich hoffe, daß die Bemühungen von Herrn Kollegen Mertes und mir, im Auswärtigen Ausschuß zu etwas konkreteren Debatten zu kommen, irgendwann einmal von Erfolg gekrönt sein werden. Ich bin z. B. der Meinung, daß das Papier, das unser Kollege Dohnanyi zur Sicherheitspolitik geschrieben hat, sicher auch für CDU- Kollegen eine interessante Ausgangsbasis für eine gründlichere Diskussion wäre. Wir haben eine Bitte. Das Problem für uns ist doch im Augenblick, den Bundeskanzler, der zusammen mit dem Außenminister die amerikanische Administration dazu gebracht hat zu sagen: „Jawohl, es wird verhandelt!", darin zu unterstützen, zu Vorschlägen von westlicher Seite zu kommen, die als seriöses Verhandlungsangebot angesehen werden. Wir dürfen da nicht nachlassen. Denn wie Herr Kollege Wörner richtig sagt, ist in der amerikanischen Administration noch vieles umstritten. Was mit SALT geschieht, wissen die noch nicht. Sie wissen, sie wollen es irgendwie weitermachen, sie wissen aber noch nicht, was ihre Verhandlungsposition dabei ist. Da muß Europa weiter drücken. Den heutigen Morgennachrichten entnahm ich, daß ein Angehöriger des State Department in Washington gesagt habe, er wolle erklären, daß es bei der Frage der Verhandlungen nicht allein auf die Wünsche der Europäer ankommen könne. Das ist in Ordnung. Aber umgekehrt gilt natürlich auch, daß Europa bei der gemeinsamen Politik des Bündnisses nicht allein auf die Schwierigkeiten der amerikanischen Administration Rücksicht nehmen kann, eine Politik auszuformulieren. (Beifall bei der SPD und der FDP) Der Kanzler und der Außenminister haben j a wohl keinen Zweifel darüber gelassen, was für uns die „Verhandlungsseite" bedeutet. Diejenigen, die die Situation in Europa kennen, wissen es auch aus eigener Auschauung. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt ohne viel Heckmeck, ohne viel Hin und Her zu Verhandlungen und zu vernünftigen Verhandlungsangeboten kommen. Ich würde mich freuen, wenn die Opposition in der Unterstützung einer solchen Politik zeigen könnte, daß auch sie beide Elemente der NATO-Politik trägt: die der Sicherheit und der Verteidigung ebenso wie die der Entspannung und des Dialogs. (Kiep [CDU/CSU]: Was soll diese Bemerkung, Herr Ehmke?) Wenn man heute Herrn Wörner und Herrn Zimmermann gehört hat, dann waren dort die Akzente — um es höflich zu formulieren, Herr Kollege Kiep — sehr einseitig gesetzt. Daß das bei Ihnen anders ist, weiß ich nicht nur, Herr Kollege Kiep, ich schätze es. Wenn ich das aber sage, stört es Sie, wie ich sehe. (Heiterkeit bei der SPD) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes? Dr. Ehmke (SPD): Gerne. Dr. Mertes (Gerolstein) (CDU/CSU): Herr Kollege Ehmke, können Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß es seit Jahren keine einzige abrüstungspolitische Position der Bundesrepublik Deutschland in den zuständigen Gremien gibt, die die Opposition nicht mit vertritt? Wollen Sie bitte dem Hohen Hause diejenigen Positionen der Bundesregierung einmal erläutern, gegen die die SPD mit namhaften Namen aufgetreten ist? Dr. Ehmke (SPD): Also, Herr Kollege, ich will jetzt nicht alle Punkte der Entspannungspolitik aufzählen, gegen die Sie gestimmt oder bei denen Sie sich enthalten haben. Ich will jetzt nicht darauf eingehen; das hat doch keinen Zweck. Ich will Ihnen ein Beispiel aus den letzten Tagen bringen, um klarzumachen, was ich meine. Der Kollege Brandt fährt nach Moskau. (Zuruf von der CDU/CSU: Warum denn? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) — Sehen Sie, da fängt es schon an! Das ist doch sehr interessant. Sie sind zwar für den Dialog, (Zuruf von der CDU/CSU: Nicht hinter dem Rücken des Kanzlers!) Sie sind auch dafür, daß Entspannungspolitik gemacht wird; aber wenn nun der Kanzler (Dr. Jenninger [CDU/CSU]: Beschimpft wird!) dem Vorsitzenden der SPD den Rücken für seine Reise stärkt und der Außenminister sagt: Es ist in dieser schwierigen Situation sehr gut, auf Verhandlungsbereitschaft drüben hinzuwirken, bevor noch Herr Breschnew der Einladung nach Bonn folgt, dann geht von Ihrem Lager und von der rechten Presse ein Geheule los, als ob man die Krätze kriegt, wenn man nach Moskau fährt. Herr Mertes, Sie waren länger da und haben auch keine bekommen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Das, Herr Kollege Mertes, meine ich. Heute war in beiden Reden, von Herrn Wörner und Herrn Zimmermann — Herr Kollege Kohl kann das j a noch korrigieren —, wieder eine ganz starke Akzentuierung des einen Teils: Sicherheit und Verteidigung. Wenn Sie den zweiten Teil — Dialog und Entspannung — genauso meinen, dann seien Sie doch so gut und drücken Sie das auch der Öffentlichkeit gegenüber aus. Dann können wir uns manche sterilen Debatten und Streitigkeiten ersparen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Vizepräsident Leber: Herr Kollege Ehmke, erlauben Sie