Öffentlich-rechtlicher Rundfunk im Digitalzeitalter

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Begrüßung des mit der Europäischen Kommission geschlossenen Kompromisses im Beihilfeverfahren über die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Sicherstellung der besonderen Aufgaben des Rundfunks im Digitalzeitalter; Einsetzten gegenüber den Bundesländern für uneingeschränkte formale Wahl des Digitalangebots; Schaffung neuer, digitaler Aktivitäten im Rahmen des vorhandenen Budgets; nur adressierte Verbreitung des Sendsignals, keinerlei Aufzeichnungen vom Nutzungsverhalten der Teilnehmer, unverschlüsselter Rundfunkempfang; keine Erhebung von Rundfunkgebühren für neuartige Empfangsgeräte, diskriminierungsfreier Zugang und Auffindbarkeit der Rundfunkangebots, Schaffung offener Standards für Navigationssysteme, Vermeidung von Selbstkommerzialisierung des Rundfunks; Werbefreiheit