Entschließungsantrag zum Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung 2008

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Ausgewogenheit zwischen Sicherung der Meinungs-, Medien- und Kommunikationsfreiheit und Sicherheitsinteressen, keine weiteren Verbote von Werbeformen und –inhalten, Förderung der Selbstkontrolle in den Bereichen Werberegulierung, Jugendschutz und Telemedien, Erhalt eines verlagsunabhängigen Presse-Grosso-Systems, keine Diskriminierung ausländischer Investoren, Reform des Telemediengesetzes, Versorgung ländlicher Regionen mit Breitbandanschlüssen, einheitliche Aufsichts- und Regulierungsinstitution für Medien und Telekommunikation, Evaluierung sämtlicher Bundesfördermittel, einheitliches Filmabgabe-System, Finanzierungskonzept der Deutschen Welle; Einsetzen bei den Bundesländern für: Liberalisierung der Werberegulierung im privaten Rundfunk, vereinheitlichte Aufsicht über einen werbe- und sponsoringfreien öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Medienabgabe statt Rundfunkgebühr, Einführung eines Fachs „Medienkunde“; Einsetzen auf EU-Ebene für: Aufhebung aller Beschränkungen von Werbemöglichkeiten im Bereich privater audiovisueller Mediendienste, fairen Wettbewerb zwischen Rundfunk- und Mediensystemen