Besondere Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach EU-Kompromiss sicherstellen (G-SIG: 16012148)
Berücksichtigung der Sonderstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (im Bereich Staatsferne und Programmautonomie) bei der Umsetzung des Kompromisses gegenüber der EU-Kommission; Forderungen an die Bundesländer: zeitgemäße Rundfunkgebührenfinanzierung, neue und digitale Programmangebote, inhaltliche Programmprüfung allein durch Rundfunkgremien <p> </p>
Zeitachse
- 14.05.2009 plenarprotokoll Beratung 16/222 Protokoll der 222. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.