Neuregelung der GEZ-Befreiungstatbestände - Neuverhandlung des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (G-SIG: 16012042)
Eintreten für Neuverhandlung, Vorgaben: Befreiung bzw. Ermäßigung auch aus sozialen Gründen und Billigkeitsgründen unabhängig von formalem Leistungsbescheid, eindeutige Regelung für Kleingärten, ersatzlose Streichung der PC-Gebühr, Befreiung für Bibliotheken, Museen, Hochschulen, Beginn der Befreiung mit Antragstellung; automatisierte, elektronische, datenschutzkonforme Übermittlung der Befreiungsbescheide an die GEZ durch Arbeitsagenturen bzw. Optionskommunen; Berichterstattung (Maßnahmen, Vorschläge, Ergebnisse)
Zeitachse
- 14.05.2009 plenarprotokoll Beratung 16/222 Protokoll der 222. Sitzung des 16. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.