Rede von Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür
Teil von Protokoll der 77. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP ZP 6: Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür.
Text
Rede von Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Wenn Sie etwas gegen Abmahnungen unternehmen wollen – das kündigt Ihre Regierung seit Monaten an –: Warum gibt es dazu noch immer keinen Gesetzentwurf?
Warum wollen Sie stattdessen den Finanzämtern ins Geschäft pfuschen? Von uns gibt es dazu einen Antrag mit vielen Anregungen. Diesen gebe ich Ihnen gerne mit.
Relationen
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