Rede von Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

Rede von Dr. Manuela Rottmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes Die zweite Frage – Sie bringen ja immer wieder zum Ausdruck, wie katastrophal die Politik dieser Regierung sei –: Wenn dem so ist, warum müssen Sie dann auch noch Dinge frei erfinden, die schlicht und einfach nicht stimmen? Da müssten Sie doch eigentlich genug Anlass zur Kritik haben, die auf Tatsachen beruht und nicht auf Unterstellungen, die für die Demokratie wirklich problematisch sind. – Vielen Dank.