... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole

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Einführung eines Straftatbestandes zum Schutz von Flagge und Hymne der Europäischen Union entsprechend der Regelungen zum Schutz der Symbole der Bundesrepublik Deutschland;<br /> Einfügung § 90c Strafgesetzbuch<br /> <br /> <strong>Redaktionelle Anpassung im BR:</strong> Rechtsförmliche und redaktionelle Änderungen<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausweitung des Schutzes ausländischer Flaggen durch Verbot jedweder öffentlicher Zerstörung oder Beschädigung, Vereinfachung der Strafverfolgung von Straftaten gegen ausländische Staaten durch Wegfall des Gegenseitigkeitserfordernisses sowie der Strafverfolgungsermächtigung durch die Bundesregierung; redaktionelle Klarstellung zu einem früheren Gesetzgebungsverfahren betr. datenschutzrechtliche Bestimmungen im Strafprozess;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 104 und 104a Strafgesetzbuch sowie § 479 Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 vom 20. November 2019, GESTA C044