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Gesetz zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Vorgang 249993 Gesetzgebung · Verkündet · aktualisiert 09.07.2024 · DIP ↗

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Einrichtung eines bundesweiten Online-Registers zur Abgabe und Dokumentation einer stets widerrufbaren Erklärung zur Organ- und Gewebespende, Aufklärung und Information der Bevölkerung sowie Beratung durch Hausärzte, regelmäßige Evaluationspflicht der Aufklärungsunterlagen und Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag, verstärkte Thematisierung in der ärztlichen Ausbildung;<br /> Änderung §§ 2 und 19 sowie Einfügung § 2a Transplantationsgesetz, Änderung §§ 87 und 87a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch, Anlage 15 Approbationsordnung für Ärzte sowie § 19 Fahrerlaubnis-Verordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Änderung der Bezeichnung der registerführenden Behörde

Zeitachse

  1. 14.02.2020 plenarprotokoll 985 Protokoll der 985. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.