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Gesetz zum Abbau von Hemmnissen auf dem Arbeitsmarkt (AHA-G) (G-SIG: 15019099)

Vorgang 90182 Gesetzgebung · Für erledigt erklärt · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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<strong>Bezug:</strong> Siehe auch E005, E006, E010, E019 und E025<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Zeitlich begrenzte Aufhebung von beschäftigungshindernden Regelungen des Arbeits-, Tarif- und Betriebsverfassungsrechts, Anhebung des Schwellenwerts für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf 80 Arbeitnehmer, Möglichkeit des Verzichts auf gerichtliche Geltendmachung von Kündigungsschutz durch Zahlung einer Abfindung, Ausdehnung der Zulässigkeit befristeter Arbeitsverhältnisse, Außerkraftsetzung des Gleichstellungsgebots bei Zeitarbeit, Abschaffung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung bei Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen über Arbeitsentgelte und Arbeitsbedingungen; Änderungen im Kündigungsschutzgesetz, Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Tarifvertragsgesetz, Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie 3. Buch Sozialgesetzbuch. Durch Erhöhung der Beschäftigung entstehen Steuermehreinnahmen in nicht bezifferbarer Höhe.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Beschäftigungspolitik/Gesetz zum Abbau von Hemmnissen auf dem Arbeitsmarkt * Kündigungsschutzgesetz/Einfügung § 1a, Änderung § 23 KSchG betr. Arbeitsmarkt * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung § 14 TzBfG betr. Arbeitsmarkt * Arbeitnehmerüberlassungsgesetz/ Änderung §§ 3 und 9 AÜG betr. Arbeitsmarkt * Tarifvertragsgesetz/ Änderung §§ 4 und 5 TVG betr. Arbeitsmarkt * Betriebsverfassungsgesetz/Einfügung § 88a, Änderung § 112a BetrVG betr. Arbeitsmarkt * Arbeitnehmer-Entsendegesetz/Änderung § 1 AEntG betr. Arbeitsmarkt * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 143a, 144 und 147a SGB III betr. Arbeitsmarkt

Zeitachse

  1. 27.04.2018 plenarprotokoll 967 Protokoll der 967. Sitzung des Bundesrates

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.