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Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (G-SIG: 10002889)

Vorgang 191009 Geschäftsordnung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Änderung des § 13 GOBT: Änderung der Überschrift in "Pflichten und Rechte der Mitglieder des Bundestages", Übernahme von Artikel 38 Abs.1 Satz 2 GG (Gewissensfreiheit des Abgeordneten) in seiner Langfassung in die Geschäftsordnung

Zeitachse

  1. 30.01.1986 plenarprotokoll Beratung 10/194 Protokoll der 194. Sitzung des 10. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.