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Gesetz zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes (G-SIG: 11020601)

Vorgang 177199 Gesetzgebung · Nicht abgeschlossen - Einzelheiten siehe Vorgangsablauf · aktualisiert 29.10.2026 · DIP ↗

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<b>Bezug:</b> Siehe auch I42 und I43 <br><br><b>Inhalt:</b> Ausdehnung des Anspruchs auf Erziehungsgeld auf Väter nichtehelicher Kinder, soziale Väter sowie sonstige Personen, die mit einem Kleinkind zusammenleben und es betreuen; Änderung versch. §§ Bundeserziehungsgeldgesetz. Die entstehenden Kosten sind geringfügig. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Erziehungsgeld/Erziehungsgeld für Väter nichtehelicher Kinder * Nichteheliches Kind/Erziehungsgeld für Väter nichtehelicher Kinder * Vater/Erziehungsgeld für Väter nichtehelicher Kinder

Zeitachse

  1. 20.06.1990 plenarprotokoll Änderung der Ausschussüberweisung 11/216 Protokoll der 216. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.