Protokoll der 216. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages

Protokoll der 216. Sitzung des 11. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 11/216 Deutscher Bundestag Stenographischer Bericht 216. Sitzung Bonn, Mittwoch, den 20. Juni 1990 Inhalt: Verzicht der Abg. Frau Conrad auf die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag . . . 16983 A Eintritt der Abg. Frau Kugler in den Deutschen Bundestag 16983 A Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung 16983 B Zusätzliche Überweisung von Gesetzentwürfen an den Verteidigungsausschuß . . 16983 C Begrüßung der Mitglieder des Ausschusses für Abrüstung und Verteidigung der Volkskammer 17029D Tagesordnungspunkt 1: Überweisungen im vereinfachten Verf ahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik (Drucksache 11/7350) b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1990 (Zweites ERP-Nachtragsplangesetz 1990) (Drucksache 11/7320) c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 19. Januar 1989 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (IN- MARSAT-Übereinkommen) (Drucksache 11/6554) d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß der Generalversammlung des Internationalen Ausstellungsbüros vom 31. Mai 1988 zur Änderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 (Drucksache 11/7188) e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst (Drucksache 11/7100) g) Erste Beratung des von dem Abgeordneten Glos, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Feldmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen (Drucksache 11/7424) h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN: Sofortmaßnahmen zum Schutz der Penan vor den katastrophalen Folgen des kommerziellen Holzeinschlags auf Sarawak (Drucksache 11/7114) i) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Kübler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer Wald in Hessen (Drucksache 11/7153) j) Beratung des Antrags des Abgeordneten Weiermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Betriebsbeauftragte für Umweltschutz (Drucksache 11/7202) k) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen: Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Unteren Mundatwald" gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung (Drucksache 11/7144) 1) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1989 — Einzelplan 20 — (Drucksache 11/7316) m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schilling, Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN: Zur Schließung des Luft - Boden -Übungsplatzes „Nordhorn -Range" (Drucksache 11/6866) n) Beratung des Antrags des Abgeordneten Oostergetelo und weiterer Abgeordneter: Schließung des Luft-Boden- Übungsplatzes „Nordhorn-Range" (Drucksache 11/7264) 16983 C Tagesordnungspunkt 2: Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau (Drucksachen 11/6943, 11/7380) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes (Drucksachen 11/6156, 11/7403) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) (Drucksachen 11/6157, 11/7404) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Aufstockung des Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (Drucksachen 11/4841, 11/6287, 11/7044) e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Transporte gefährlicher Güter durch Militärfahrzeuge (Drucksachen 11/1379, 11/7132) f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag des Abgeordneten Susset, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP zum Getreidepreis (Drucksachen 11/6472, 11/7203) g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit veterinärrechtlichen Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger (Drucksachen 11/6285 Nr. 2.5, 11/7210) h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern (Drucksachen 11/6285 Nr. 2.6, 11/7225) i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist (Drucksachen 11/6629 Nr. 2.5, 11/7265) j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — (Drucksachen 11/6759, 11/7181) k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (Drucksachen 11/6853, 11/7341) l) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu der Verordnung der Bundesregierung: Aufhebbare Einhundertelfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — (Drucksachen 11/6954, 11/7342) m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Weitere außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 885 01 — Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten der DDR — und ERP-Wirtschaftsplan apl. Kapitel 6 Titel 868 01 — Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin (Ost) — (Drucksachen 11/6887, 11/7296) 16985B 16985 B Tagesordnungspunkt 9 c, 9 d, 9 e: c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/6939, 11/7307) . . . 16986 D d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes (Drucksachen 11/6940, 11/7308) . . . 16986D e) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Esters, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung (Drucksachen 11/5009, 11/7309) 16987 A Tagesordnungspunkt 3: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag des Abgeordneten Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Naturmedizin erforschen und anwenden (Drucksachen 11/1960, 11/6372) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zum Antrag des Abgeordneten Dr. Scheer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff (Drucksachen 11/1175, 11/6857, 11/7392) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung 1988 (Drucksache 11/6886) Lenzer CDU/CSU 16989 A Frau Bulmahn SPD 16991 A Dr.-Ing. Laermann FDP 16993 B Dr. Briefs GRÜNE 16996 A Dr. Voigt (Northeim) CDU/CSU 16997 C Frau Ganseforth SPD 16998 C Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 16999 B Engelsberger CDU/CSU 17000 B Dr. Scheer SPD 17001 C Engelsberger CDU/CSU 17002 B Dr. Riesenhuber, Bundesminister BMFT 17004 A Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE (Erklä - rung nach § 31 GO) 17007 C Tagesordnungspunkt 4: a) Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Ewen, weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP: Binnenmarkt und Fremdenverkehr (Drucksachen 11/4932, 11/6546) b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Saibold, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN: Umwelt- und sozialverträglicher Tourismus in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksache 11/6254) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Beratung des Antrags des Abgeordneten Ewen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Reisen und Behinderte (Drucksache 11/7425) Dr. Olderog CDU/CSU 17008 B Ewen SPD 17009 B Grünbeck FDP 17010 D Dr. Feldmann FDP 17011 C Hinsken CDU/CSU 17012 D Frau Saibold GRÜNE 17014 B Dr. Olderog CDU/CSU 17015 B Beckmann, Parl. Staatssekretär BMWi . 17016 C Rossmanith CDU/CSU 17018 A Frau Faße SPD 17019 A Dörflinger CDU/CSU 17020 C Frau Saibold GRÜNE 17020 D Tagesordnungspunkt 5: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines Elften Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes (Drucksache 11/7426) Becker (Nienberge) SPD 17022 A Bohl CDU/CSU 17022 D Hüser GRÜNE 17024 A Dr. Hoyer FDP 17025 A Tagesordnungspunkt 7: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Beer, Frau Vennegerts und der Fraktion DIE GRÜNEN: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drucksache 11/6637) Frau Beer GRÜNE 17026A Dr. Hüsch CDU/CSU 17027 A Müller (Pleisweiler) SPD 17028 A Funke FDP 17029 A Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Berichts des Petitionsausschusses: Bitten und Beschwerden an den Deutschen Bundestag Die Tätigkeit des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1989 (Drucksache 11/7130) Dr. Pfennig CDU/CSU 17030 B von der Wiesche SPD 17031 B Funke FDP 17033D Frau Nickels GRÜNE 17035 A Kühbacher SPD 17035 B Haungs CDU/CSU 17036 D Jung (Limburg) CDU/CSU 17037 D Dr. Grünewald CDU/CSU 17038 C Tagesordnungspunkt 9 a, 9 b: a) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen: Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 — Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes — (Jahresrechnung 1987) zu der Unterrichtung des Bundesrechnungshofes: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1989 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Bemerkungen zur Jahresrechnung des Bundes 1987) (Drucksachen 11/3750, 11/5383, 11/7112) b) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes: Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1988 — Einzelplan 20 — (Drucksachen 11/4599, 11/7111) Frau Vennegerts GRÜNE 17039 C Dr. Weng (Gerlingen) FDP 17040 C Bohlsen CDU/CSU 17042 A Jungmann (Wittmoldt) SPD 17043 D Zywietz FDP 17046A Jungmann (Wittmoldt) SPD 17046B Walther SPD 17048A Jungmann (Wittmoldt) SPD (zur GO) . . 17048 C Bohl CDU/CSU (zur GO) 17048 D Becker (Nienberge) SPD (zur GO) . . . 17049B Frau Vennegerts GRÜNE (zur GO) . . . 17049 C Deres CDU/CSU 17051D, 17052 B Dr. Voss, Parl. Staatssekretär BMF . . . . 17052 D Tagesordnungspunkt 6: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Veränderungen im militärischen Kräfteverhältnis (Jahresabrüstungsbericht) 1988 (1. Januar 1988 bis 30. Juni 1989) (Drucksache 11/5620) Lamers CDU/CSU 17050 A Verheugen SPD 17052 D Dr. Feldmann FDP 17054 D Frau Beer GRÜNE 17055 D Schäfer, Staatsminister AA 17057 A Bahr SPD 17057 C Dr. Soell SPD 17059 D Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrags des Abgeordneten Conradi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: DDR-Mitwirkung an Planungen zum Deutschen Historischen Museum (Drucksache 11/6593) Conradi SPD 17061 D Neumann (Bremen) CDU/CSU 17063 B Frau Teubner GRÜNE 17064 B Lüder FDP 17065 A Duve SPD 17065 D Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär BMI 17066 C Zusatztagesordnungspunkt 2: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV-Anpassungsgesetz 1990) (Drucksachen 11/6760, 11/7079, 11/7343, 11/7402) Dr. Hüsch CDU/CSU 17067 B Tagesordnungspunkt 11: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Einführung einer Flugsicherungszulage) (Drucksachen 11/6523, 11/7367, 11/7368) 17068 D Tagesordnungspunkt 12: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für das Hochschulwesen (Hochschulstatistikgesetz) (Drucksachen 11/5832, 11/7297, 11/7306) b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: 9. Bericht des Ausschusses für die Hochschulstatistik für den Berichtszeitraum 1988/89 (Drucksachen 11/6319, 11/7297) Kuhlwein SPD 17069 D Neuhausen FDP 17070 D Wetzel GRÜNE 17071 B Graf von Waldburg-Zeil CDU/CSU . . . 17072 A Dr. Lammert, Parl. Staatssekretär BMBW . 17072 D Tagesordnungspunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie dem Abgeordneten Kleinert (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — § 201 StGB — (Drucksachen 11/6714, 11/7414) Marschewski CDU/CSU 17074 C Dr. de With SPD 17075 B Kleinert (Hannover) FDP 17076 A Frau Nickels GRÜNE 17076 C Engelhard, Bundesminister BMJ 17077 C Tagesordnungspunkt 14: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsstellung des Tieres im bürgerlichen Recht (Drucksachen 11/5463, 11/7369) Dr. Stark (Nürtingen) CDU/CSU 17078 B Frau Adler SPD 17079 D Funke FDP 17080 B Frau Garbe GRÜNE 17080 D Eylmann CDU/CSU 17081 C Engelhard, Bundesminister BMJ 17081 D Tagesordnungspunkt 15: Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Wittmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/ CSU sowie dem Abgeordneten Kleinert (Hannover), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (Drucksachen 11/6715, 11/7417) Eylmann CDU/CSU 17083 A Dr. de With SPD 17083 D Funke FDP 17084 C Engelhard, Bundesminister BMJ 17084 D Tagesordnungspunkt 16: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendgerichtsgesetzes (1. JGGÄndG) (Drucksachen 11/5829, 11/7421) b) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Reform des Jugendgerichtsverfahrens (Drucksachen 11/4892, 11/7421) Seesing CDU/CSU 17085 D Dr. de With SPD 17086 D Funke FDP 17088 C Frau Nickels GRÜNE 17089 C Engelhard, Bundesminister BMJ 17090 C Tagesordnungspunkt 17: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Augustin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Förderung von Zukunftsenergien (Drucksachen 11/7169, 11/7418) b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Entschließungsantrag des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg), Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜ- NEN zur Großen Anfrage des Abgeordneten Lenzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Förderung und Nutzung „Erneuerbarer Energiequellen" in der Bundesrepublik Deutschland (Drucksachen 11/2029, 11/2684, 11/4048, 11/7419) c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. Daniels (Regensburg), weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE GRÜNEN: Förderung des Aufkommens von elektrischem Strom aus Wasserkraft, Wind- und Solarenergie oder anderer, regenerativer unerschöpflicher Energie sowie aus rationellen Energieerzeugungsanlagen (Drucksachen 11/6408, 11/7420) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft zu dem Antrag des Abgeordneten Lennartz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Programm Energieeinsparung und rationelle Energienutzung (Drucksachen 11/2242 [neu], 11/7349) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Energiegesetzes (Drucksache 11/7322) Engelsberger CDU/CSU 17092 D Jung (Düsseldorf) SPD 17094 A Dr.-Ing. Laermann FDP 17095 D Engelsberger CDU/CSU 17096 C Vosen SPD 17096D Dr. Daniels (Regensburg) GRÜNE . . . 17097 B Beckmann, Parl. Staatssekretär BMWi . 17098 B Tagesordnungspunkt 18: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schmidt (Hamburg), Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN: Beseitigung strafrechtlicher Hindernisse in der AIDS-Prävention bei Drogengebrauchern und -gebraucherinnen (Drucksache 11/6551) b) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Meneses Vogl, Such und der Fraktion DIE GRÜNEN: Gesamtdrogenpolitik der Bundesregierung (Drucksache 11/6163) Such GRÜNE 17099 D Pfeifer, Parl. Staatssekretär BMJFFG . . 17101B Singer SPD 17102 A Geis CDU/CSU 17103 A Irmer FDP 17104 C Singer SPD 17106 A Frau Nickels GRÜNE 17106 C Frau Dr. Wisniewski CDU/CSU 17107 A Spranger, Parl. Staatssekretär BMI . . . 17108 C Zusatztagesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt" (Drucksachen 11/6931, 11/7208, 11/7416) 17109B Tagesordnungspunkt 19: Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. Oktober 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (Drucksachen 11/6564, 11/7389) . . 17110 A Tagesordnungspunkt 20: Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Susset, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem Abgeordneten Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes (Drucksachen 11/7253, 11/7405) 17110 C Tagesordnungspunkt 21: Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Susset, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie dem Abgeordneten Paintner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes sowie eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Weinwirtschaftsgesetzes (Drucksachen 11/7254, 11/7406, 11/7422) Schartz (Trier) CDU/CSU 17111 B Frau Flinner GRÜNE 17112 A Frau Weyel SPD 17112 D Susset CDU/CSU 17113D Gallus FDP 17114 B Heinrich FDP 17114 B Pfeifer, Parl. Staatssekretär BMJFFG . . 17115B Tagesordnungspunkt 22: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Wasser- und Bodenverbände (Wasserverbandsgesetz) (Drucksache 11/6764) 17116A Nächste Sitzung 17116 C Berichtigungen 17116 Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . . 17117* A Anlage 2 Zu Protokoll gegebene Rede des Abgeordneten Conradi (SPD) zu Tagesordnungspunkt 9 (Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1987 — Jahresrechnung 1987 sowie Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1988 — Einzelplan 20) 17117* B Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 11 (Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes — Einführung einer Flugsicherungszulage) 17117* D Anlage 4 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Frau Steinhauer, von der Wiesche, Hasenfratz, Andres, Urbaniak, Weiermann, Menzel, Amling und Westphal zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte — Tagesordnungspunkt 15 — 17119* B Anlage 5 Zu Protokoll gegebene Reden zu Zusatztagesordnungspunkt 4 (Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt") 17119* D Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Schmidt (Salzgitter) (SPD) zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt" — Zusatztagesordnungspunkt 4 — 17127 *A Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 19 (Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 31. 10. 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses) 17127* B Anlage 8 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 20 (Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Milchaufgabevergütungsgesetzes) 17131* B Anlage 9 Zu Protokoll gegebene Reden zu Tagesordnungspunkt 22 (Wasserverbandsgesetz) . 17134* C 216. Sitzung Bonn, den 20. Juni 1990 Beginn: 9.01 Uhr Vizepräsidentin Renger: Die Sitzung ist eröffnet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Kollegin Conrad hat am 31. Mai 1990 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihre Nachfolgerin hat Frau Abgeordnete Kugler am 1. Juni 1990 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Sehr verehrte Frau Kollegin, ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute in diesem Hause. (Beifall) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunkte - liste aufgeführt: 1. Beratung des Antrags der Abgeordneten Ewen, Faße, Büchner (Speyer), Buschfort, Egert, Graf, Haack (Extertal), Heistermann, Hiller (Lübeck), Kißlinger, Dr. Klejdzinski, Kolbow, Dr. Kübler, Leidinger, Müller (Pleisweiler), Müller (Schweinfurt), Müntefering, Dr. Niehuis, Opel, Reimann, Reuter, Scherrer, Schutz, Seidenthal, Dr. Skarpelis-Sperk, Stiegler, Terborg, Tietjen, Wimmer (Neuötting), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD: Reisen und Behinderte — Drucksache 11/7425 — 2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) zu dem Gesetz über die neunzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz sowie zur Änderung weiterer sozialrechtlicher Vorschriften (KOV- Anpassungsgesetz 1990 — KOVAnpG 1990) — Drucksachen 11/6760, 11/7079, 11/7343, 11/7402 — 3. Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Energiegesetzes — Drucksache 11/7322 — 4. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Deutsche Stiftung Umwelt" — Drucksachen 11/6931, 11/7208 — Zugleich soll von der F rist für den Beginn der Beratung, soweit erforderlich, abgewichen werden. Darüber hinaus ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 1 f der Tagesordnung später aufzurufen und die Punkte 9 c bis e der Tagesordnung zusammen mit Punkt 2 der Tagesordnung ohne Beratung aufzurufen. Des weiteren besteht interfraktionelles Einvernehmen, die bereits überwiesenen Gesetzentwürfe zur Änderung des Bundeserziehungsgeldgesetzes auf den Drucksachen 11/7103 und 11/7193 zusätzlich dem Verteidigungsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. — Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann haben wir das beschlossen. Ich rufe Punkt 1 a bis 1 e sowie 1 g bis 1 n der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik — Drucksache 11/7350 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß Deutsche Einheit (federführend) Auswärtiger Ausschuß Innenausschuß Sportausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Post und Telekommunikation Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Wirtschaftsplan des ERP Sondervermögens für das Jahr 1990 (Zweites ERP-Nachtragsplangesetz 1990) — Drucksache 11/7320 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 19. Januar 1989 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation (INMARSAT- Übereinkommen) — Drucksache 11/6554 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Post und Telekommunikation (federführend) Auswärtiger Ausschuß d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß der Generalversammlung des Internationalen Ausstellungsbüros vom 31. Mai 1988 zur Änderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928 — Drucksache 11/7188 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst — Drucksache 11/7100 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Glos, Spilker, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Daniels (Bonn), Dr. Faltlhauser, Dr. Fell, Jung (Lörrach), Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Schulhoff, Uldall, Dr. Vondran, Frau Will- Feld, Dr. Schroeder (Freiburg) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Feldmann, Gattermann, Rind, Dr. Solms, Dr. Hitschler, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen — Drucksache 11/7424 — Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN Sofortmaßnahmen zum Schutz der Penan vor den katastrophalen Folgen des kommerziellen Holzeinschlags auf Sarawak — Drucksache 11/7114 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Auswärtiger Ausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaft liche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kübler, Kolbow, Adler, Bachmaier, Blunck, Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Koschnick, Lennartz, Müller (Düsseldorf), Nagel, Reuter, Schäfer (Offenburg), Schütz, Dr. Soell, Dr. Timm, Dr. Wegner, Weiermann, Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wernitz, Dr. Wieczorek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/ Lampertheimer Wald in Hessen — Drucksache 11/7153 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiermann, Schäfer (Offenburg), Lennartz, Dr. Hartenstein, Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme (Unna), Dr. von Bülow, Conradi, Fischer (Homburg), Gilges, Dr. Hauchler, Kastner, Dr. Kübler, Kiehm, Menzel, Müller (Düsseldorf), Rappe (Hildesheim), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl (Kempen), Tietjen, Waltemathe, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Betriebsbeauftragte für Umweltschutz — Drucksache 11/7202 — Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit k) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Unteren Mundatwald" gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 11/7144 — Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß 1) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1989 — Einzelplan 20 — — Drucksache 11/7316 — Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schilling, Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN Zur Schließung des Luft-Boden- Übungsplatzes „Nordhorn-Range" — Drucksache 11/6866 — Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oostergetelo, Dr. Däubler-Gmelin, Andres, Börnsen (Ritterhude), Bulmahn, Dr. Emmerlich, Ewen, Faße, Dr. Gautier, Götte, Graf, Haack (Extertal), Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller (Lübeck), Kiehm, Koltzsch, Kühbacher, Müller (Pleisweiler), Niehuis, Pauli, Rixe, Dr. Sonntag-Wolgast, Sielaff, Scherrer, Schmidt (Salzgitter), Schütz, Dr. Struck, Terborg, Tietjen, Waltemathe Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range" — Drucksache 11/7264 — Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuß (federführend) Auswärtiger Ausschuß Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. — Kein Widerspruch. Auch dies ist so beschlossen. Ich rufe die Punkte 2 sowie die Punkte 9 c bis 9 e der Tagesordnung auf: 2. Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau — Drucksache 11/6943 — Beschlußempfehlung und Be richt des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (21. Ausschuß) — Drucksache 11/7380 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedrich (Erste Beratung 207. Sitzung) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes — Drucksache 11/6156 — Beschlußempfehlung und Be richt des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) — Drucksache 11/7403 — Berichterstatter: Abgeordneter Sauter (Epfendorf) (Erste Beratung 197. Sitzung) c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ernährungsvorsorgegesetzes (EVG) — Drucksache 11/6157 — Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) — Drucksache 11/7404 — Berichterstatter: Abgeordneter Sauter (Epfendorf) (Erste Beratung 197. Sitzung) d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Aufstockung des Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht über Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen —Drucksachen 11/4841, 11/6287, 11/7044 — Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lambinus Lüder Such e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr (14. Ausschuß) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Transporte gefährlicher Güter durch Militärfahrzeuge — Drucksachen 11/1379, 11/7132 — Berichterstatter: Abgeordneter Richter f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu dem Antrag der Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen (Nordstrand), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter (Epfendorf), Schartz (T rier), Freiherr von Schorlemer, Dr. Schwörer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Dr. Göhner, Seesing, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz (Weiden), Dr. Meyer zu Bentrup, Scheu, Frau Schmidt (Spiesen), Schmitz (Baesweiler), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP zum Getreidepreis — Drucksachen 11/6472, 11/7203 — Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates mit veterinärrechtlichen Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger —Drucksachen 11/6285 Nr. 2.5, 11/7210 — Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Weyel h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern — Drucksachen 11/6285 Nr. 2.6, 11/7225 — Berichterstatter: Abgeordneter Häuser i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (10. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Verordnung (EWG) des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist — Drucksachen 11/6629 Nr. 2.5, 11/7265 — Berichterstatter: Abgeordneter Schartz (T rier) j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste — Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung — — Drucksachen 11/6759, 11/7181 — Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung — Drucksachen 11/6853, 11/7341 — Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann 1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft (9. Ausschuß) zu der Verordnung der Bundesregierung Aufhebbare Einhundertelfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste — Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz — — Drucksachen 11/6954, 11/7342 — Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Weitere außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 885 01 —Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten der DDR und ERP- Wirtschaftsplan apl. Kapitel 6 Titel 868 01 — Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin (Ost) — — Drucksachen 11/6887, 11/7296 — Berichterstatter: Abgeordnete Roth (Gießen) Frau Seiler-Albring Dr. Struck Frau Vennegerts 9. c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung —Drucksache 11/6939 — Beschlußempfehlung und Be richt des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) —Drucksache 11/7307 — Berichterstatter: Abgeordnete Roth (Gießen) Frau Seiler-Albring Wieczorek (Duisburg) Frau Vennegerts (Erste Beratung 206. Sitzung) d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes —Drucksache 11/6940 — Beschlußempfehlung und Be richt des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) —Drucksache 11/7308 — Berichterstatter: Abgeordnete Roth (Gießen) Frau Seiler-Albring Wieczorek (Duisburg) Frau Vennegerts (Erste Beratung 206. Sitzung) e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Esters, Dr. Däubler-Gmelin, Matthäus-Maier, Kühbacher, Horn, Conrad, Diller, Jungmann (Wittmoldt), Nehm, Purps, Sieler (Amberg), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Wieczorek (Duisburg), Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung — Drucksache 11/5009 — Beschlußempfehlung und Be richt des Haushaltsausschusses (8. Ausschuß) —Drucksache 11/7309 — Berichterstatter: Abgeordnete Roth (Gießen) Zywietz Wieczorek (Duisburg) Frau Vennegerts (Erste Beratung 171. Sitzung) Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2 a der Tagesordnung, und zwar über den Vertragsentwurf der Bundesregierung über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau auf den Drucksachen 11/6943 und 11/7380. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 2 b der Tagesordnung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes auf den Drucksachen 11/6156 und 11/7403. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen angenommen. Tagesordnungspunkt 2 c: Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ernährungsvorsorgegesetzes, Drucksachen 11/6157 und 11/7404. Ich rufe die §§ 1 bis 18, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen. Wir kommen zur dritten Beratung und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Das Gesetz ist mit der selben Mehrheit bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 d, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/7044. Es handelt sich um Vorlagen zum Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 2 e: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf der Drucksache 11/7132. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1379 für erledigt zu erklären. Wird dieser Beschlußempfehlung zugestimmt? — Das ist der Fall. Tagesordnungspunkt 2 f: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/7203. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/6472 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dem wird bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit zugestimmt. Tagesordnungspunkt 2 g: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/7210 zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaften. Es handelt sich um veterinärrechtliche Vorschriften. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Dieser Beschlußempfehlung haben alle zugestimmt. Tagesordnungspunkt 2 h: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/7225 zu einer weiteren Vorlage der Europäischen Gemeinschaften. Es handelt sich um Veterinärb edingungen für den innergemeinschaftlichen Handel. Wer stimmt dem zu? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlung ist mit allen Stimmen des Hauses angenommen. Tagesordnungspunkt 2 i: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/7265. Es handelt sich um die Beihilfe für Magermilch. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen. Tagesordnungspunkt 2 j bis 21: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 11/7181, 11/7341 und 11/7342. Es handelt sich hierbei um Verordnungen der Bundesregierung zur Außenwirtschaftsverordnung und zur Änderung der Einfuhrliste. Die Beschlußempfehlungen sind im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden. Ich lasse daher über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen, die ich gerade aufgerufen habe? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Die Beschlußempfehlungen sind angenommen. Tagesordnungspunkt 2 m: Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/7296. Es geht um das ERP- Sondervermögen und um ERP-Wirtschaftsplanhilfen für die DDR. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen. Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9 c, zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, Drucksachen 11/6939 und 11/7307. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen. Tagesordnungspunkt 9 d: Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes auf den Drucksachen 11/6940 und 11/7308. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen. Tagesordnungspunkt 9 e: Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung auf den Drucksachen 11/5009 und 11/7309. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7309 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD. Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Deswegen rufe ich jetzt die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Enthaltungen? — Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Deshalb unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 c auf: a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuß) zum Antrag der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Engelsberger, Gerstein, Dr. Götz, Hauser (Esslingen), Linsmeier, Magin, Dr. Neuling, Dr. Rüttgers, Seesing, Dr. Voigt (Northeim) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Neuhausen, Dr. Thomae, Timm und der Fraktion der FDP Naturmedizin erforschen und anwenden — Drucksachen 11/1960, 11/6372 — Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Voigt (Northeim) Frau Bulmahn Timm Wetzel b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuß) zum Antrag der Abgeordneten Dr. Scheer, Vosen, Dr. Hauff, Roth, Jung (Düsseldorf), Andres, Bachmaier, Dr. Böhme (Unna), Börnsen (Ritterhude), Frau Bulmahn, Catenhusen, Fischer (Homburg), Frau Ganseforth, Grunenberg, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Lennartz, Lohmann (Witten), Nagel, Meyer, Müller (Düsseldorf), Reschke, Reuter, Seidenthal, Frau Simonis, Schäfer (Offenburg), Schreiner, Stahl (Kempen), Stiegler, Vahlberg, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff —Drucksachen 11/1175, 11/6857, 11/7392 — Berichterstatter: Abgeordnete Engelsberger Dr. Scheer Dr.-Ing. Laermann Dr. Daniels (Regensburg) c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung 1988 — Drucksache 11/6886 — Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung (federführend) Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Der Ältestenrat hat für die gemeinsame Beratung 90 Minuten vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. — Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zuerst der Herr Abgeordnete Lenzer. Lenzer (CDU/CSU) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich natürlich eine sehr schwierige Aufgabe, von diesen Tagesordnungspunkten — wir haben uns vorher u. a. mit der Magermilchbeihilfe beschäftigt — überzuleiten. Ich glaube aber, wir sind wie üblich in einem elitären Kreis, der es gewohnt ist, sich mit diesen Dingen zu beschäftigen. Ich möchte, von diesen drei Punkten nur zu einem einzigen Punkt einige Bemerkungen machen, nämlich zum Faktenbericht. Ich bin der Auffassung, daß dieser Bericht der Bundesregierung, der uns vorliegt, wegen seiner Aktualität — er ist von 1990 — nicht nur eine nüchterne Zahlenbilanz ist, sondern in gleicher Weise auch eine eindrucksvolle Erfolgsbilanz der CDU/CSU-FDP-gestützten Bundesregierung und nicht zuletzt auch des Forschungsministers, unseres Kollegen Dr. Riesenhuber. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir können heute feststellen, daß sich viele pessimistische Stimmen Anfang der 80er Jahre, was die Forschung und die technologische Entwicklung betrifft, nicht bewahrheitet haben. In dieser letzten Dekade sind entscheidende Durchbrüche erzielt worden. Es geht mir dabei nicht allein um die Fortschritte etwa im Bereich der Verbreitung und Anwendung der Mikroelektronik oder der zunehmenden Vernetzung und Zusammenführung der verschiedenen Technologien, z. B. der Informationstechnik und der Fertigungstechnik, die für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Maschinenbauindustrie sehr wichtig waren. Es geht vielmehr auch darum, daß die Innovationszyklen im allgemeinen wesentlich schneller geworden sind und daß die Hochtechnologieprodukte mittlerweile einen höheren Anteil an der gesamten volkswirtschaftlichen Wertschöpfung haben. Darauf haben wir zu reagieren. Wir können auch mit Befriedigung feststellen, daß die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1987 — das sind die letzten verläßlichen Zahlen, die nicht auf Schätzungen beruhen — auf dem Weltmarkt bei den Hochtechnologieprodukten einen sehr guten Anteil hatte — etwa 20,6 % —, und zwar leicht vor Japan und eine ganze Ecke vor den USA. Neben diese Konkurrenz auf der einen Seite tritt auf der anderen Seite auch etwas, das wir in den letzten Jahren besonders beobachten können, nämlich die zunehmende Kooperation in Forschung und Technologie zwischen Wissenschaft und Wirtschaft, aber auch international zwischen großen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, so daß man sagen könnte: Die Forschungs- und Technologiepolitik, die Forschung und Technologie und die Wirtschaft generell der westlichen Industrieländer haben eine neue Dimension erreicht. Sie sind dafür gerüstet, sich den Herausforderungen der 90er Jahre zu stellen. Dabei werden sie es zunehmend mit neuen Schlüsseltechnologien zu tun haben. Ich denke nur z. B. an die Informationstechnik, an die Biotechnologie, aber auch an neue Materialien. Die Bundesrepublik Deutschland — das ist die erste Feststellung, die ich jetzt treffen möchte — hat im internationalen Vergleich der Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen weiterhin eine Spitzenstellung. Wenn wir es mit dem Bruttoinlandsprodukt vergleichen, so stellen wir fest, daß wir für das Jahr 1989 bei 2,9 % liegen. Das kann sich sehen lassen, was aber nicht heißt, daß es nicht noch ausbaufähig wäre. Zweitens. In den 80er Jahren ist eine sehr hohe Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu verzeichnen gewesen. Das Forschungsbudget der Bundesrepublik Deutschland ist in diesem Zeitraum auf 66,7 Milliarden DM angewachsen. Dieses ist ein erheblicher Zuwachs, nämlich um ganz genau 77 gegenüber dem Jahre 1981. Drittens. Das Entscheidende ist — das entspricht auch unserem Selbstverständnis —, daß sich die Wirtschaft mittlerweile bei der Finanzierung der Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen zu zwei Dritteln beteiligt. Die Wirtschaft baut also ihren Finanzierungsanteil am FuE-Budget zügig aus. Auch bei der Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten ist der Anteil der Wirtschaft mittlerweile auf 71 % gestiegen. Ich glaube, es ist in einer sozialmarktwirtschaftlichen Ordnung auch nicht mehr als recht und billig, (Sehr wahr! bei der CDU/CSU) daß sich der Staat auf seine ureigenen Aufgaben beschränkt und die Wirtschaft im wohlverstandenen Eigeninteresse hier den Vortritt hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Viertens. Auch das Forschungs- und Entwicklungspersonal ist mit den zunehmenden Aufgaben gewachsen. 1987 waren etwa 420 000 Menschen in Forschung und Entwicklung beschäftigt. Das ist ein Anstieg um 18 000 in nur zwei Jahren. Auch von daher sind wir gut auf die zukünftigen Aufgaben vorbereitet. Ein besonders starkes Gewicht bei der staatlichen Forschungs- und Technologieförderung hat die Grundlagenforschung. Sie ist ja die ureigene Domäne der Institutionen des Bundes, der Länder, der öffentlichen Hand sozusagen. Der Anteil der Grundlagenforschung an den Gesamtausgaben des Bundes liegt bei etwa 29 %. Der BMFT, der uns natürlich in vielerlei Hinsicht immer in besonderer Weise ans Herz gewachsen ist, (Vosen [SPD]: Mein Gott!) hat hier einen Anteil von genau 38,9 %. Obwohl damit immer noch nicht alle Wünsche erfüllt werden können, können die Träger der Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland damit wirklich sehr zufrieden sein. Dieser hohe Anteil war in der Vergangenheit noch nie zu verzeichnen. Das gilt, was das Aufkommen der Mittel anbetrifft, sowohl für die Max- Planck-Gesellschaft als auch für die Fraunhofer- Gesellschaft als auch für andere Institutionen. Meine Damen und Herren, als Zukunftsaufgabe sieht die CDU/CSU-Fraktion jetzt z. B. eine verstärkte Förderung der Verbreitung von neuen Schlüsseltechnologien. Wir denken dabei an die Unterstützung der Anwendung, wie das einmal als gutes Beispiel — das möchte ich durchaus sagen — mit dem Programm „Mikroelektronik in kleinen und mittleren Unternehmen der Wirtschaft" zu verzeichnen war. Dazu zählen wir ebenfalls die Demonstrationsprogramme, z. B. das 100-MW-Windenergie-Programm, oder auch die vielfältigen Verbundforschungsprojekte — die sich dadurch auszeichnen, daß sie eine enge Kooperation der Wissenschaft mit der Wirtschaft darstellen, und es gerade auch einem kleinen oder mittleren Unternehmen ohne eigene Forschungs- und Entwicklungskapazität ermöglichen, auf die Erkenntnisse der Wissenschaft zurückzugreifen — bis schließlich hin zu einer Reformierung und Neuordnung des Stiftungsrechtes. Wir freuen uns darüber, daß die Bundesregierung — ich glaube,es ist am 20. April dieses Jahres gewesen — dem Bundesrat einen Gesetzentwurf für eine steuerliche Neuorientierung und Neugestaltung des Stiftungsrechtes zugeleitet hat. Wir wollen uns bemühen, das noch in dieser Legislaturperiode, wie es auch zugesichert war, zu verabschieden. Die Frage, ob wir darüber hinaus über adäquate Instrumentarien verfügen, um unseren staatlichen Beitrag bei Forschung und Entwicklung zu leisten, möchte ich so beantworten: Im Bereich der steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung hat es einige Umorientierungen gegeben. Ich hätte es begrüßt — wir hätten das als Fraktion gern gesehen; das sage ich in aller Deutlichkeit —, wenn das sehr erfolgreiche Personalkostenzuschußprogramm oder etwa das Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründungen", auch in seiner ursprünglich breit angelegten Fassung, hätte weitergeführt werden können. Ich glaube, das hat sich als sehr erfolgreich erwiesen. Es hat vor allen Dingen unter Beweis gestellt, daß es manchmal viel wich tiger ist, Einstellungen und Qualifizierungen von in Forschung und Entwicklung tätigem Personal zu fördern als das eine oder andere Forschungsprojekt zu unterstützen, dessen Beurteilung im Einzelfall oft sehr große Schwierigkeiten bereitet und was — nebenbei bemerkt — auch immer mit einem erheblichen bürokratischen Aufwand verbunden ist. Aber letztlich können wir sagen, daß die Steuerreform mit ihren drei Stufen in den Jahren 1986, 1988 und 1990 sowie die beabsichtigten Reformen im Bereich der Unternehmensbesteuerung tendenziell dahin führen, daß die Unternehmen aus eigenen Erträgnissen auf Grund der geminderten steuerlichen Belastung ihre Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen finanzieren können. Was die programmatischen Schwerpunkte betrifft, kann man, glaube ich, sagen, daß sie im Rahmen der Möglichkeiten im Bundesministerium für Forschung und Technologie, das eine wichtige Pilotfunktion im Bereich staatlicher Aktivitäten hat, richtig gesetzt sind. (Jäger [CDU/CSU]: So ist es!) Ich denke an die Biotechnologie und insbesondere an die Gentechnik und ihre Möglichkeiten als Basistechnologie, z. B. allein schon für Diagnose und Therapie im medizinischen Bereich. Ein anderes Beispiel ist die ökologische Forschung; denn Gefahren für die Umwelt müssen zunächst einmal in ihren wissenschaftlichen Wirkungszusammenhängen untersucht und erkannt werden, bevor man sich der Therapie, dem Entwickeln und Bereitstellen der entsprechenden Umweltschutztechnologien z. B. bei der Klimaforschung, bei der Sanierung der Altlasten oder bei Abf allbeseitigung — eine Jahrhundertaufgabe — widmen kann. (Vosen [SPD]: So lange forscht ihr auch!) Ich möchte auch die Programme der Weltraumforschung in aller Offenheit ansprechen. In diesem Bereich gibt es natürlich erhebliche Finanzierungsrisiken; darüber muß gesprochen werden. (Catenhusen [SPD]: Das fällt Ihnen aber erst spät ein!) Je größer ein Programm ist — das zeichnet übrigens nicht nur diese Bundesregierung aus, das war bei den Vorgängern genauso —, desto schwieriger ist es, wenn es über einen längeren Zeitraum geht, sich damit insgesamt zu beschäftigen. Hier hat es aber wichtige organisatorische Voraussetzungen gegeben. Ich denke nicht nur an die Umstrukturierung in der deutschen Wirtschaft durch die Schaffung der deutschen Aerospace, sondern auch im quasi staatlichen Bereich durch die Gründung der Deutschen Agentur für Raumfahrtangelegenheiten. (Vosen [SPD]: Auch das noch!) Ich glaube, hier sind gute Voraussetzungen geschaffen worden, um in einer nüchternen und sachgerechten Bewertung auch zu guten Entscheidungen zu kommen. Aber jeder soll wissen, daß das Argument, wegen des besonderen Schwerpunktes der Weltraumforschung werde der gesamte Haushalt gefährdet, nicht zutrifft. Zum Abschluß bleibt also die Feststellung: Natürlich ergeben sich durch die veränderte Ost-West- Situation auch für die Forschungs- und Technologiepolitik neue Herausforderungen. Wir versuchen, ihnen gerecht zu werden, indem wir, gerade was die DDR betrifft, mit unseren Kolleginnen und Kollegen in der Volkskammer, die in diesem Bereich tätig sind, enge Kontakte unterhalten. So wird es heute zum erstenmal eine gemeinsame Ausschußsitzung des Bundestagsausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung und dem zuständigen Ausschuß der Volkskammer geben. Die Arbeitsgruppen der Fraktionen arbeiten bereits seit geraumer Zeit eng zusammen . Wir können allerdings bei der Umstrukturierung der Forschungslandschaft in der DDR nicht die Hand führen. Wir denken auch nicht daran — wie wir es ja auch schon erklärt haben — , mit der Gießkanne durch das Land zu laufen und in jede ausgestreckte Hand entsprechende Beträge hineinzulegen. Die Arbeit muß zunächst einmal in eigener Kompetenz, was etwa die Umorientierung der Akademie der Wissenschaften und der anderen beiden Akademien betrifft, geleistet werden. Wir wollen dazu unseren Beitrag leisten. Insgesamt können wir sagen: Wir haben allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen. Das soll uns nicht den Blick vor den Problemen und vor den Herausforderungen verschließen, die sich uns stellen. Aber genauso wie die Pessimisten verstummt sind, die uns Anfang der 80er Jahre einige Horrorszenarien angeboten haben, so wird es auch — dieser festen Überzeugung sind wir — in der Zukunft nicht anders sein. Ich fordere Sie alle auf: Lassen Sie uns gemeinsam an diese Aufgabe herangehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Bulmahn. Frau Bulmahn (SPD): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Bundesregierung zeichnet — genauso wie Herr Lenzer in seiner Rede — mit großem Pathos im Faktenbericht 1990 ein geradezu überschwengliches, makelloses Bild von der Entwicklung der bundesdeutschen Ressourcen für Forschung und Technologie in den 80er Jahren. Mit der Realität hat dieses Bild allerdings sehr wenig zu tun. Die Bundesrepublik liegt zwar mit einem Anteil der FuE-Ausgaben in Höhe von 2,9 % am Bruttosozialprodukt gleichauf mit Japan und den USA. Dieser Vergleich verdeckt jedoch, daß die FuE- Aufwendungen von 1981 bis 1987 in den USA um 76,4 und vor allem in Japan um 90,4 % gestiegen sind. Damit sind sie rascher und nachhaltiger als in der Bundesrepublik gestiegen, die einen Anstieg um 60,6 % zu verzeichnen hatte. Hätte die Dynamik der deutschen FuE-Ausgaben mit derjenigen Japans mitgehalten, hätten wir allein 1987 10,6 Milliarden DM mehr für Forschung und Entwicklung ausgeben müssen, als dies tatsächlich der Fall war. Von einer besonders dynamischen Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland kann daher überhaupt keine Rede sein. Es gibt gar keinen Grund, sich selbstzufrieden in seinem Sessel zurückzulehnen, Herr Lenzer, (Lenzer [CDU/CSU]: Das tun wir ja nicht!) sondern es gibt allen Grund, die FuE-Anstrengungen in der Bundesrepublik zu intensivieren. Dies hat die Bundesregierung in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt. Sie hat die Position der Bundesrepublik als Forschungsland verschlechtert. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP) — Die Zahlen stammen von Herrn Probst und Herrn Minister Riesenhuber. (Zurufe von der CDU/CSU) — Da müssen Sie Ihre eigenen Kollegen fragen. Die Bundesregierung hat die Haushaltsaufwendungen für Forschung und Entwicklung von 1982 bis 1988 mit 14,7 % völlig unzureichend gesteigert. Real — unter Zugrundelegung der FuE-Preisindices der EG für die Bundesrepublik — gingen die FuE-Ausgaben des Bundes um 7,3 %, die zivilen sogar um 11,7 % zurück. Jede neunte D-Mark — meine Damen und Herren, das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben: jede neunte Mark! — hat diese Bundesregierung innerhalb von nur sechs Jahren im Forschungs- und Entwicklungsbereich weggespart. Die Hymnen des Faktenberichts auf die herausragende Bedeutung von Forschung und Entwicklung für die Behauptung im internationalen Wettbewerb, für die Lösung der drängenden ökologischen Fragen und die Verbesserung der Lebensbedingungen entpuppen sich angesichts dieser Zahlen als bloße Lippenbekenntnisse. (Catenhusen [SPD]: So ist es!) Weltweit häufen sich die alarmierenden Klimasignale. Und was tut die Bundesregierung? Sie streicht ausgerechnet die Mittel für die Erforschung der erneuerbaren Energien und der Energieeinspartechniken zusammen. 637,7 Millionen DM hat die Bundesregierung allein im Zeitraum von 1983 bis 1988 in diesem Förderschwerpunkt gegenüber dem Ausgabenniveau von 1982 eingespart. Was nützt es, Herr Riesenhuber, wenn Sie im gleichen Zeitraum die Mittel für die Klimaforschung um 120 Millionen DM erhöhen? Wir müssen jetzt handeln und können nicht warten, bis die Ozonschicht zerstört und der Treibhauseffekt unumkehrbar ist. Was sind Ihnen eigentlich die Menschen in diesem Lande wert? Wenn ich mich diesen Zahlen zuwende, ist das Bild noch erschreckender. Ganze 0,9 % des Forschungshaushaltes werden für die Humanisierung der Arbeitswelt zur Verfügung gestellt, 3,7 % für die Gesundheitsforschung, 0,7 % für die Ernährungsforschung und 0,8 % für die Bildungsforschung, aber 22,7 % für die Rüstungsforschung und 15,5 % für die Luftfahrt- und Weltraumforschung. Die Menschen mit ihren Problemen sind in Ihrem Haushalt, Herr Minister Riesenhuber, nur noch ein störender Restfaktor. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Von einem Gleichgewicht ökologischer, sozialer und ökonomischer Ziele ist in Ihrem Faktenbericht, in Ihrer Politik nichts, aber auch gar nichts zu spüren. Die angebliche Konzentration der staatlichen FuE - Mittel auf die Vorsorgeforschung findet durch die im Faktenbericht vorgelegten Zahlen keine Bestätigung. Mißt man den Zuwachs der als Vorsorgeforschung zusammengefaßten FuE-Bereiche an dem anderer Bereiche, so fällt er eher kläglich aus. Während nämlich die Anteile der Rüstungsforschung und der Weltraumforschung am Forschungshaushalt von 1982 bis 1988 um 47,2 % bzw. 38,7 % stiegen, mußte sich die Vorsorgeforschung mit einem Anstieg von 12,3 % begnügen. Die Aufwendungen für die Vorsorgeforschung sind aber nicht nur in quantitativer Hinsicht völlig unzureichend; sie werden auch den Ansprüchen einer tatsächlichen Vorsorgepolitik nicht gerecht. Die Bundesregierung verfolgt keine Strategie der vorausschauenden Vermeidung von Technikrisiken durch Technikgestaltung. Sie beschränkt sich weitgehend auf eine nachträgliche Beseitigung von Technikfolgen, auf Reparaturforschung und auf die Förderung von End-of- Pipe-Technologien. Immer dann, wenn es an das Handeln geht, wenn es an die Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse geht, ist die Forschungspolitik am Ende der Fahnenstange angekommen. (Catenhusen [SPD]: Leider ist es so!) So sorgt die Bundesregierung weder dafür, daß die Ergebnisse der Humanisierungsforschung im Alltag durchgesetzt werden, noch nutzt sie die Umweltforschung zur Begründung und Ausgestaltung einer wirksamen Umweltpolitik. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Die Vernachlässigung der Vorsorgeforschung geht einher mit einer Vergeudung der öffentlichen Mittel für Sackgassentechnologien. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie müssen einmal eine Pause machen, damit die klatschen kön - nen!) Gut siebeneinhalbmal so viel für die Kernenergie wird von Ihnen ausgegeben wie für die Erforschung erneuerbarer Energiequellen und die rationale Energieverwendung; (Frau Garbe [GRÜNE]: Ein Skandal ist das! — Lenzer [CDU/CSU]: Das haben die uns hinterlassen!) siebenmal so viel für Spaziergänge im All wie für die Bewältigung der Verkehrsprobleme auf der Erde; fünfeinhalbmal so viel für die Entwicklung neuer Waffen wie für die Bewahrung unserer Lebensgrundlagen. Thematisiert oder begründet wird diese forschungspolitisch verfehlte Prioritätensetzung nirgendwo im Faktenbericht. Statt dessen tut die Bundesregierung alles, um das Ausmaß dieser beispiellosen und unverantwortlichen Verschwendung zu verschleiern. Wie, Herr Minister Riesenhuber, ist es zu erklären, daß der Finanzplan für das laufende Jahr Ausgaben für die Kernforschung in Höhe von 2,16 Milliarden DM ausweist, im Faktenbericht aber gerade 40 % dieser Summe erscheinen, nämlich 883,3 Millionen DM? Wo, Herr Minister, haben Sie die restlichen Beträge versteckt? Halten Sie es etwa für redlich, die Ausgaben für das neu errichtete Bundesamt für Strahlenschutz ausgerechnet dem Förderschwerpunkt „Ökologische Forschung" zuzuschlagen? Warum buchen Sie die Mittel für „Sanger" nicht im Förderbereich „Weltraumforschung und Weltraumtechnik" ab, sondern bei der Luftfahrtforschung? Warum, Herr Minister Riesenhuber, läßt der Faktenbericht die Öffentlichkeit über den tatsächlichen Umfang der Rüstungsforschung im unklaren und gibt für 1990 Ausgaben in Höhe von 3,4 Milliarden DM an, wohingegen die gerade eingegangene Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion zeigt, daß sie bei mindestens 4,4 Milliarden DM liegen? Selbst wenn man sich auf die im Faktenbericht ausgewiesenen Zahlen für die Rüstungsforschung beschränkt, wird deutlich, in welchem Ausmaß die Bundesregierung die Schwerpunkte in der Forschungsförderung zugunsten der militärischen Forschung verschoben hat. 79 % der im Zeitraum von 1983 bis 1988 über das Niveau von 1982 verausgabten Mittel flossen in die Rüstungsforschung. Im laufenden Jahr sollen die Ausgaben mit 3,4 Milliarden DM um rund 200 % über dem Stand von 1982 liegen. Die Versöhnung von Natur und Technik, meine Herren und Damen, und die Schaffung einer ökologischen Kreislaufwirtschaft sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Auf diese Herausforderungen müssen wir unsere Anstrengungen konzentrieren. Aber davon findet sich in Ihrer Politik nicht viel wieder. Was ebenfalls fehlt, ist die Einbindung der Forschungspolitik in ein Gesamtkonzept zur ökologischen und sozialen Erneuerung unserer Industriegesellschaft. (Lenzer [CDU/CSU]: Lauter Sprüche!) Sie versäumen die Mobilisierung marktwirtschaftlicher Kräfte für die ökologische Erneuerung unserer Industriegesellschaft. Warum eigentlich? Haben Sie so wenig Vertrauen in die Innovationsfähigkeit unserer Wirtschaft? — Ich bin da etwas optimistischer. Bei der Förderung von Forschung und Entwicklung in der gewerblichen Wirtschaft sind Sie völlig perspektivlos. Es fehlt die langfristige Orientierung, der lange Atem, und den braucht man gerade in der Forschungspolitik. Entgegen allem Phrasendreschen von der Subsidiarität der Forschungspolitik, der Konzentration auf die Rahmenbedingungen und der angeblich besonderen Förderung des Mittelstandes subventioniert die Bundesregierung vor allem anwendungsbezogene Großprojekte mit geringen Spin-off- Effekten und vernachlässigenswerter volkswirtschaftlicher Breitenwirkung. Diese Politik, meine Herren und Damen, ist wettbewerbsverzerrend, da sie einseitig einige Großunternehmen begünstigt. Sie ist zudem innovationshemmend, da Sie hauptsächlich solche Projekte fördern, die wenig aussichtsreich sind oder ohnehin durchgeführt werden. Ausgerechnet bei den Klein- und Mittelbetrieben haben Sie, meine Herren und Damen von den Regierungsparteien, zum Kahlschlag angesetzt. (Vosen [SPD]: Das ist wahr!) Während der Stuttgarter Stern nämlich jährlich mehr als 2 Milliarden DM an Forschungsmitteln erhält, soll die Forschungsförderung für die Klein- und Mittelbetriebe von 1982 noch 830,8 Millionen DM auf in diesem Jahr 678 Millionen DM und 1993 sogar auf 389,1 Millionen DM zusammengestrichen werden. (Vosen [SPD]: Es ist fürchterlich!) „Stärkung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittleren Unternehmen" heißt das dann schlicht und ergreifend im Faktenbericht. „Verhinderung von Forschung" sollte es besser heißen. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Verzerrt und beschönigt wird in dem Faktenbericht auch die Entwicklung der Hochschulforschung. Wenn es darin heißt, die Hochschulen hätten ihre Position verbessert und seien bevorzugt behandelt worden, so steht dies in krassem Gegensatz zu dem tatsächlichen Trend. Von 1981 bis 1989 verringerte sich der Anteil der Hochschulen an den Gesamtausgaben in der Bundesrepublik für FuE um 15,5 %. Die Hochschulen verzeichneten nur noch einen Zuwachs der institutionellen Fördermittel des Bundes von 11,1 %, die Großforschungseinrichtungen dagegen einen Zuwachs von 36,6 %. Von bevorzugter Behandlung also keine Spur! Vernachlässigt haben Sie auch die Förderung der freien, erkenntnisorientierten und nicht an politische und wirtschaftliche Vorgaben gebundenen Grundlagenforschung. Es ist richtig, Herr Lenzer, daß die Ausgaben für Grundlagenforschung insgesamt gestiegen sind. (Vosen [SPD]: Zwangsweise!) Aber die Förderung der freien Grundlagenforschung an Hochschulen und Trägerorganisationen nahm an diesem Zuwachs nur unterproportional teil. (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Was ist denn „freie Grundlagenforschung'? — Jäger [CDU/CSU]: Hochschulforschung ist doch Ländersache, nicht Bundessache!) Ihr Anteil an den für die Grundlagenforschung bereitgestellten Mitteln sank drastisch von 40,3 % auf 33,2 %. Die wachsende Bedeutung der Grundlagenforschung im Forschungshaushalt ist mithin kein Zeichen besonderer Wissenschaftsfreundlichkeit. Wenn mit 62,9 % die Ausgaben für die Grundlagenforschung in keinem Bereich so stark wie bei der Technologie- und Innovationsförderung gestiegen sind, so ist dies ein Indiz für die Verwischung der Trennung zwischen angewandter und Grundlagenforschung. So notwendig der Ausbau der Grundlagenforschung in ökonomisch orientierten branchenübergreifenden Technologien ist, so problematisch sind die Festlegung der Grundlagenforschung auf wenige Großprojekte und die Verengung auf politische und wirtschaftliche Ziele. (Lenzer [CDU/CSU]: Das tut doch nie - mand!) Sie bergen eine große Gefahr in sich. Der nötige Freiraum, den gerade die Grundlagenforschung braucht, kann nur durch eine entsprechende Absicherung der freien und ungebundenen Grundlagenforschung und einer ausreichenden Grundfinanzierung der Hochschulen gewährleistet werden. Dies hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren versäumt. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß einmal versuchen, das Kunststück zu vollziehen, in der mir zur Verfügung stehenden Redezeit gleich alle drei Tagesordnungspunkte, die hier anstehen, abzuhandeln. Es wird nicht ganz einfach sein. Ich bitte dafür um Verständnis. Ich bleibe dann auch in der Reihenfolge der Tagesordnung. Ich möchte zuerst zur Naturmedizin, zum Antrag „Naturmedizin erforschen und anwenden", sprechen. Es ist die traditionelle Politik der FDP, die Pluralität der Therapierichtungen im Gesundheitswesen zu gewährleisten. Dazu gehört, daß sowohl die Schulmedizin als auch die Naturheilkunde auf eine solide, wissenschaftliche, anwendungsorientierte Grundlage gestellt werden, die es Patienten und Ärzten ermöglicht, Chancen und Risiken zu erkennen und gegeneinander abzuwägen. Dies bet rifft sowohl die Anwendung alternativer naturheilkundlicher Methoden als auch die Abwägung, welche Therapierichtung generell die geeignete ist. Für uns Liberale ist die Vielfalt der Therapierichtungen somit ein wichtiges Mittel, um der Individualität der Krankheitsbilder auch eine entsprechende Individualität der Therapie entgegenstellen zu können. Dabei darf es kein Gegeneinander der einen oder anderen Richtung geben. Was wir vielmehr brauchen, ist ein Miteinander zugunsten des Patienten; um den muß es bei allen unseren Bemühungen gehen. (Beifall bei der FDP) Deshalb haben wir wenig Verständnis, wenn sich medizinische Fakultäten noch immer dagegen sträuben, daß in ihren Bereichen naturheilkundliche Lehrstühle eingerichtet werden. Dies ist Kennzeichen eines falschen, egozentrischen Denkens, das der Vergangenheit angehören sollte. Die Koalitionsfraktionen hatten bereits im September 1985 einen Antrag eingebracht, der darauf abzielte, die wissenschaftliche Durchdringung von Naturheilverfahren und ihre systematische, wissenschaftliche Begründung durch Forschung zu fördern. Eine Aufnahme der Naturmedizin in den Lernzielkatalog der medizinischen Ausbildung sollte erfolgen, und die Einrichtung entsprechender Lehrstühle sollte erreicht werden. Darüber hinaus sollte es um laufende Überprüfungs- und Zulassungsverfahren für Naturheilmittel beim Bundesgesundheitsamt gehen. Diese sollten unterstützt werden, um die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen zu verbessern bzw. zu gewährleisten. Einen guten Erfolg haben wir inzwischen zu verzeichnen: Ich darf mit Bef riedigung feststellen, daß die Approbationsordnung „Ärzte" ab 1993 Naturheilverfahren als Prüfungsstoff im zweiten Abschnitt der ärztlichen Prüfung vorsieht. (Jäger [CDU/CSU]: Sehr gut!) Wir meinen auch, daß ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung mit der vierten Novelle des Arzneimittelgesetzes getan wurde. Ich möchte an dieser Stelle nicht auf Details des abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahrens zurückkommen; nur soviel: Wir haben in der vierten Novelle die Grundlagen geschaffen, um im Arzneimittelbereich die Vielfalt der Therapierichtungen zu sichern. Ich denke, daß dies ein ganz wichtiger Schritt in Richtung auf mehr und bessere Anerkennung der Naturmedizin und der Naturheilkundeverfahren ist. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich möchte nun zu dem Thema „Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff" kommen. (Gerstein [CDU/CSU]: Ein großer Sprung!) In den energiepolitischen Diskussionen spielen die Fragen der Verfügbarkeit, der Sicherheit und der Wirtschaftlichkeit und in besonderer Weise die Frage nach den Wirkungen des Energieverbrauches auf die Umwelt und das Klima eine dominierende Rolle. Dabei gilt es vor allem, sich mit der Fortentwicklung von Energiegewinnungs-, Energieumwandlungs- und Energieverbrauchstechniken im Hinblick auf eine wachsende Weltbevölkerung und einen steigenden Energiebedarf und -verbrauch der Schwellen- und Entwicklungsländer zu befassen. Energieversorgungskonzepte sind zu entwickeln, die alle denkbaren technisch realisierbaren und sicherheitstechnisch verantwortbaren Möglichkeiten erfassen. Dazu gehört nach heutiger Kenntnis die Sonnenenergie, und zwar ihre direkte und ihre mittelbare Nutzung. Wir haben bereits heute einen hohen Entwicklungsstand im Bereich der dezentralen Kleinversorgungsanlagen, aber auch bei Solarturm- und Aufwindkraftwerken. In diesem Bereich brauchen wir — darüber wird heute nachmittag noch zu reden sein — in erster Linie Markteinführungshilfen (Vosen [SPD]: Das sollten Sie beherzigen! Vernünftige Preise!) — nun warten Sie es doch ab, Herr Vosen; ja, gut —, damit wir in die Serienproduktion kommen und damit wir vor allen Dingen von den Kosten herunterkommen, also eine Kostendegression erreichen. Dies ist das Ziel. Darüber werden wir heute nachmittag reden. Ich möchte — auch im Hinblick auf Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Bulmahn — feststellen, daß wir gerade im Bereich der erneuerbaren Energien mit unseren Aufwendungen weltweit an der Spitze liegen. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Sie führen es ja nicht ein!) Kein Land erbringt höhere Aufwendungen, prozentual und absolut. Das muß man doch einmal sagen! Erkennen Sie doch an, daß vom Forschungsminister ein 100-MW-Windprogramm aufgelegt worden ist — es ist auf 200 MW aufgestockt — und daß das Tausend-Dächer-Programm Solarenergie in Ang riff genommen worden ist! Dies muß man doch einmal zur Kenntnis nehmen. Tun Sie doch nicht immer so, als ob nichts passiert wäre! Aber ich denke, das zentrale Anliegen der vorliegenden Beschlußempfehlung zu dem Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff faßt ja beides zusammen. Wir haben uns dafür eingesetzt, daß wir uns interfraktionell einigen. Ich finde es gut, daß den Antrag jetzt alle Fraktionen gemeinsam tragen; ich gehe jedenfalls davon aus. Es geht um großtechnische Nutzung von Sonnenenergie im Zusammenhang mit der Wasserstofftechnologie. Hier gibt es sicherlich noch erheblichen Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Er kann nur in enger Kooperation sowohl zwischen europäischen Staaten, insbesondere den Südländern, aber auch international gedeckt werden. Es geht um Technik. Es geht um die Entwicklung von Systemen. Es geht um Energieversorgungsstrukturen und Energieversorgungsstrategien, und es geht um die Klarstellung und die Schaffung politischer und administrativer Rahmenbedingungen. Dafür treten folgende Fragenkomplexe von meines Erachtens besonderer Bedeutung auf, die ich in Ergänzung zu der vorliegenden Beschlußempfehlung hier vortragen möchte: Erstens. Wie kann das natürlicherweise zeitlich ungleichmäßige Energiedargebot infolge Sonneneinstrahlung verstetigt werden, wie kann also das Speicherproblem gelöst werden? Zweitens. Wenn Wasserstoff über photovoltaisch gewonnenen Strom, durch Elektrolyse erzeugt, ein geeignetes Speichermedium ist, wie kann dieses bei großtechnischer Nutzung vorwiegend im Sonnengürtel der Erde sicher in die wesentlichen Verbrauchsgebiete transportiert werden? Drittens. Welche Verbrauchstechniken — das möchte ich besonders betonen — zum Einsatz des Wasserstoffs als Energieträger stehen zur Verfügung, welche Forschungs- und Entwicklungsarbeiten sind hier noch zu leisten? Gleichzeitig sind, meine ich, Sicherheitsaspekte und umweltrelevante Wirkungen zu untersuchen. Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir sollten der Beschlußempfehlung zustimmen. Ich habe nun noch einige Anmerkungen zum Faktenbericht zu machen. (Vosen [SPD]: Das sind doch keine Fakten, das ist ein Märchenbuch!) Ihre Ausführungen, Frau Kollegin Bulmahn, bringen mich natürlich etwas aus dem Konzept, denn Sie haben hier mit Prozentzahlen operiert, wohl wissend, daß Sie prozentuale Anteile aus dem Forschungshaushalt, d. h. dem Haushalt des BMFT, mit Ansätzen des Gesamthaushaltes, des Bundesetats, vermischt haben. Ich finde, das ist eine unredliche Argumentation, die Sie hier vorgelegt haben. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Ich will mich deshalb auf diese Zahlenspielereien hier überhaupt nicht einlassen, denn Sie wissen ganz genau, welche Belastungen eigentlich vorhanden waren. Forschungspolitik ist nicht etwas, was sich allein in einer vierjährigen Legislaturperiode abspielt, sondern hier ist Kontinuität gefordert, und hier muß man Dinge, die vor eineinhalb Jahrzehnten angefangen worden sind, auch mit Anstand zu Ende bringen. Daran sollten Sie sich einmal halten, und darüber sollten Sie sich informieren. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Machen Sie das beim Schnel - len Brüter! Warum tun Sie das denn nicht?) — Wer hat uns den denn eingebrockt? (Vosen [SPD]: Wir alle zusammen!) Sie wissen doch ganz genau, wer eigentlich die Vereinbarung getroffen hat: Bundeskanzler Schmidt hat mit dem damaligen französischen Staatspräsidenten 1972, 1974 und 1975 diese Festlegung getroffen, (Vosen [SPD]: Sie waren dabei!) und die Folgen haben wir heute noch auszubügeln. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Sie waren immer dabei, Herr Laermann!) Sie sagen, die Hochschulen seien in der Grundlagenforschung nicht genügend gefördert worden. Nun, in erster Linie liegt die Kompetenz bei den Ländern, und hier kann der Forschungsminister überhaupt nicht direkt eingreifen. Hier liegen auch Kompetenzen beim Bildungsministerium, was nämlich die DFG, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, betrifft. Bitte betrachten Sie alles in der Gesamtheit, und holen Sie nicht irgendwo Blöcke heraus, an denen Sie dann Ihre Argumentation festmachen! Das ist wirklich unredlich. (Vosen [SPD]: Das tut weh, Herr Kollege!) Sie behaupten, man müsse sich jetzt auch noch um die Umsetzung der Ergebnisse, etwa aus dem Programmb ereich der Humanisierung des Arbeitslebens und der Forschung im Dienste der Gesundheit, kümmern. Hier liegen Ergebnisse vor, und diese Ergebnisse müssen natürlich von denen, die sie angehen, aufgenommen werden. (Gerstein [CDU/CSU]: Das geschieht doch auch!) Das ist doch nicht mehr eine Sache der Regierung! Wir setzen nicht nur auf den Staat. Der Staat hat Initiativen zu setzen, Initiativen zu fördern, und dann muß dies allerdings von der Gesellschaft, von der Wirtschaft aufgenommen und umgesetzt werden, und das kann kein Staatsapparat machen. Dagegen sind wir; das ist nicht unsere liberale Position. (Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich muß einen Blick auf die Uhr werfen. Ich denke, der Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung, den die Bundesregierung dem Parlament vorgelegt hat, demonstriert in der Tat in eindrucksvoller Weise nach Maß und Zahl die Leistungen, die in Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik im vergangenen Jahrzehnt erbracht worden sind. (Vosen [SPD]: Das ist ein Schwarzbuch!) Der Be richt ist ein Spiegelbild für unsere weit gefächerte Forschungslandschaft mit ihren Universitäten, Hoch- und Fachschulen, Großforschungseinrichtungen, den traditionellen Förder- und Trägerorganisationen, Institutionen der „blauen Listen" sowie sonsti gen öffentlichen und privaten Einrichtungen und den internationalen Organisationen. Auch das muß man einmal sagen: Wie hoch sind eigentlich die Aufwendungen für Forschung und Wissenschaft in der Bundesrepublik insgesamt? Da gehen wir immer vom Haushalt des BMFT aus, aber wir wissen, daß die Gesamtaufwendungen im Bundeshaushalt um 100 % höher sind. Sie liegen bei über 14 Milliarden DM. Auch die anderen Ressorts müssen Sie doch mit einbeziehen. Die Gesamtaufwendungen, — das, was aus Stiftungen, was aus p rivaten Bereichen, was aus Industriebereichen kommt — machen noch einmal einen Großteil aus, so daß wir insgesamt auf knapp 60 Milliarden DM Aufwendungen pro Jahr für Forschungen in den Universitäten, in den Forschungseinrichtungen und in der Industrie kommen. Ich meine, das sind beachtliche Zahlen, die Sie auf der Welt noch einmal suchen dürfen. Wir sind hier nicht in Japan; in Japan sind die Strukturen völlig anders, und deswegen können Sie die nicht vergleichen . Und freie Grundlagenforschung? (Lenzer [CDU/CSU]: Was ist denn das?) Ich weiß gar nicht, was das ist. Grundlagenforschung ist Grundlagenforschung, und wir wehren uns dagegen, daß es da eine besondere „freie" geben soll. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Lassen Sie mich zu dem Faktenbericht noch eine Anmerkung machen. Hier stimme ich mit dem Kollegen Lenzer in weiten Strecken überein: Aktuell sind wir aufgerufen, einander nicht in Prozentzahlen etwas um die Ohren zu hauen, sondern darüber nachzudenken, welche Empfehlungen wir im Rahmen der sich vollziehenden Vereinigung der deutschen Staaten den Kollegen in der Volkskammer geben sollen, wenn sie uns nach geeigneten Strukturen für die Forschungslandschaft in der DDR fragen. In wenigen Monaten sind wir vielleicht schon ein gesamtdeutsches Parlament. Das muß sich mit den Strukturproblemen der Forschungslandschaft insgesamt in diesem Land auseinandersetzen. Denn die staatlich gesteuerte Forschung in der DDR ist mit den Strukturen in der Bundesrepublik nicht kompatibel. Für uns in der FDP ist die Zielperspektive in dieser Frage klar. Die Grundstrukturen der Forschungslandschaft in der Bundesrepublik mit den genannten Systemmerkmalen habe ihre Leistungsfähigkeit unbestreitbar unter Beweis gestellt. Über Jahrzehnte hin waren Sie daran beteiligt. Eine staatliche gelenkte Forschung kommt für uns Liberale nicht in Frage. Ich denke, es wird eine künftige Schwerpunktaufgabe sein, einander nicht — ich wiederhole es — Prozente um die Ohren zu hauen, sondern uns gemeinsam mit den Kollegen aus der DDR um die Lösung der anstehenden Probleme im gesamten Land, in beiden Teilen Deutschlands zu bemühen. Ich denke, das sollten wir dann fraktionsübergreifend tun, und wir sollten uns hier nicht in parteipolitischen Querelen ergehen, die in der Sache nichts nützen und uns nicht weiterbringen. (Gerstein [CDU/CSU]: Es geht um Men schen, nicht um Prozente!) Ich danke, Frau Präsidentin, für Ihre Geduld. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Renger: Meine Damen und Herren, vielleicht darf ich unseren Gästen zwischendurch sagen: Sie wundern sich sicher, daß bei einem so wichtigen Thema so wenige Abgeordnete hier sind. Aber es tagen in dieser letzten Sitzungswoche acht Ausschüsse des Deutschen Bundestags parallel und der Ausschuß Deutsche Einheit in Berlin. Ich erwähne das, damit Sie bitte Verständnis haben. Jetzt geht es weiter. Herr Dr. Briefs, Sie haben das Wort. Dr. Briefs (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, erlauben Sie mir vorweg einen kleinen Rat. Ich denke, Sie sind gut beraten, wenn Sie künftig nicht den Faktenbericht oder den Forschungsbericht vorlegen, sondern irgendeinen anderen Bericht, meinetwegen den Wetterbe richt oder den Erntestandsbericht. Denn Sie schießen mit diesen Berichten ein Eigentor. Der Faktenbericht 1990 legt ein weiteres Mal die grundlegenden Fehlentwicklungen der Forschungs- und Technologiepolitik dieser Bundesregierung offen. Dazu zählt insbesondere die zunehmende Konzentration der Förderung auf sogenannte Schlüsseltechnologien, was immer das ist. Während die FuE-Ausgaben des Bundes insgesamt von 1982 bis 1990 nur um ein Siebentel gestiegen sind, sind die Aufwendungen für die Förderung der Biotechnologien auf das 2,2fache, die für Fertigungstechnik auf das 2,3fache, die für Informationstechnologien auf das 1,6fache und die für die Luft- und Raumfahrt auf mehr als das Doppelte gestiegen. Die Förderung der Umwelttechnologien dagegen hat noch nicht einmal um ein Drittel zugenommen. Das ist ein lächerlicher Anstieg angesichts des nach wie vor geringen Volumens dieser Förderungsart (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Ein Drittel sind 33 %, wenn ich das richtig sehe!) und ein völlig unzureichender Anstieg angesichts der zunehmenden Umweltbelastungen und Umweltzerstörungen (Maaß [CDU/CSU]: Reine Volksverdum - mung!) und insbesondere angesichts der drohenden Klimakatastrophe. Die Berichte, die Sie uns vorlegen, enthalten im Grunde einen technologiepolitischen und gesellschaftspolitischen Offenbarungseid. (Vosen [SPD]: Chip, Chip, hurra!) Warum, Herr Bundesminister Riesenhuber, klotzen Sie bei Technologien, die zwangsweise als Großtechnologien die Umwelt weiter zerstören? Warum dagegen kleckern Sie z. B. bei der Humanisierung des Arbeitslebens — Anstieg nur um 6 % — oder bei der Frauenforschung, die überhaupt nur einen Bruchteil der FuE-Aufwendungen der Bundesregierung umfaßt? (Zuruf von der FDP: Ressort?) — Sie ressortiert anderswo; aber ich denke, hier geht es auch um die Forschungs- und Förderungspolitik der Bundesregierung insgesamt. Ihre Politik ist durch einen soliden Grundzug politischer Mißwirtschaft gekennzeichnet. (Vosen [SPD]: Das ist wahr! Er erfaßt es!) Allein die Förderung der Weltraumtechnik, konzentriert vor allem auf drei Großprojekte, umfaßt inzwischen ca. 20 % Ihres Etats. Sie strangulieren in der Zukunft damit Ihren eigenen Etat. Sie entziehen sich selber und auch dem BRD/DDR-Gebilde der Zukunft (Gerstein [CDU/CSU]: Was ist das denn?) den Boden für Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die die Umwelt schützen und bewahren, für Maßnahmen, die dringliche soziale Lösungen bereitstellen. Der Welt droht die Klimakatastrophe, und Sie haben nichts anderes zu tun, als teure und überflüssige Großprojekte im Weltraum zu fördern. Sie bringen Forschungs- und Entwicklungspolitik damit in ein Zwielicht und entmotivieren Forscher und Forscherinnen, (Gerstein [CDU/CSU]: Sprechen Sie doch einmal mit den Forschern!) sich für ökologische und sozial nützliche Forschungsprojekte zu interessieren. Sie unterminieren damit zugleich die Freiheit der Wissenschaft, indem Sie mit der einseitigen Orientierung an schädlichen und zum Teil abseitigen Großtechnologien auch die Wissenschaft immer mehr in Verruf bringen. Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik ist vor allem eine Politik der Förderung von Schlüsseltechnologien. Aber was verstehen Sie darunter? Technologien, die Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit sichern und ausbauen sollen, Technologien, die das wirtschaftliche Wachstum durch Innovationen weiter beschleunigen sollen. Zugleich fördern Sie Prozeßinnovationen, z. B. die Informations- und Kommunikationstechnologien, die ein Wachstum ohne zusätzliche Arbeitsplätze ermöglichen. In jedem Fall tragen Sie mit Ihrer einseitigen Orientierung an wirtschaftlichen Zielen wie Wachstum, Absatz, Umsatz, Markteroberung, internationaler Konkurrenz zur weiteren Zerstörung der Umwelt bei. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Sie tragen damit auch zur weiteren Ausbeutung der ,,Dritten Welt" bei und verschärfen im deutsch- deutschen Umbruch die Benachteiligung der DDR- Bevölkerung. Ihre Forschungs- und Entwicklungspolitik ist Wirtschaftspolitik, nicht umsichtige, kluge, ausgewogene Förderung — nach Gebrauchswert oder ähnlichen Gesichtspunkten — von Forschungs- und Entwicklungsbereichen, die ökologische und soziale Kriterien beinhalten. (Maaß [CDU/CSU]: Blödsinn! — Gerstein [CDU/CSU]: Absurd!) Trotz der Entspannung im Ost-West-Verhältnis: Ein Viertel der FuE-Ausgaben ressortiert zudem im Bundesministerium der Verteidigung. (Gerstein [CDU/CSU]: Einfach absurd!) 1982 waren es erst 15 v. H. Wichtige Forschungsaufgaben wie die des Datenschutzes und des Schutzes der informationellen Selbstbestimmung der Bürger und Bürgerinnen — angesichts der zunehmenden Informatisierung der Gesellschaft unerläßlich — führen dagegen in der FuE - Politik der Bundesregierung ein Kümmerdasein. Technologiefolgenabschätzung, ökologisch und sozial orientierte Wirkungs- und Gestaltungsforschung erhalten nur einen kleinen Bruchteil der FuE- Aufwendungen, die an die Großwirtschaft für Großtechnologien gehen. (Vosen [SPD]: Vernichtend!) Überhaupt: Nach unserer Einschätzung ist die Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung so etwas wie praktizierte Stamokap-Politik. (Gerstein [CDU/CSU]: Sie leben auf einem anderen Stern!) Ihre FuT-Politik wird scheitern, u. a. deshalb, weil das Bundesministerium für Forschung und Technologie — obwohl die Bundesregierung den Wettbewerb verbal propagiert — real die Konzentration fördert. Ihre Forschungs- und Technologiepolitik wird scheitern, wie die Mittagsche Politik der Konzentration auf ähnliche Schlüsseltechnologien zum politischen Scheitern der DDR beigetragen hat. (Gerstein [CDU/CSU]: Ein unglaublicher Vergleich, ein unerhörter Vergleich! Wo le ben Sie eigentlich?) Eine Umkehr ist notwendig. Auch deshalb muß alles getan werden, um in der Gesellschaft und im Parlament eine Mehrheit für eine ökologische und soziale Neuorientierung der Forschungs- und Technologiepolitik zu schaffen. Dem Druck der Wirtschaftsinteressen standzuhalten, statt ihnen — halb zog es ihn, halb sank er hin — , nachzugeben, das ist Ihre Aufgabe! Wir GRÜNE fordern insbesondere auch die wissenschaftliche Gemeinschaft auf, der ökologisch und sozial schädlichen — weil rein wirtschafts- und wachstumsorientierten — Forschungs- und Entwicklungspolitik dieser Bundesregierung Widerstand zu leisten und eine Um- und Neuorientierung durchzusetzen. Wissenschaft und Forschung sind etwas viel zu Spannendes und Wichtiges, als daß wir sie Buchhaltern und Managern in Großkonzernen — oder auch wildgewordenen Studienräten oder Ingenieuren — und Bürokraten im Bundesministerium für Forschung und Technologie überlassen sollten. (Gerstein [CDU/CSU]: Und vor allem nicht den GRÜNEN!) Ich danke Ihnen. (Beifall des Abg. Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE] — Gerstein [CDU/CSU]: Einsamer Dank!) — Aber — im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege — qualifizierter Dank! (Vosen [SPD]: Eine starke Rede, Herr Kol lege!) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Voigt (Northeim). Dr. Voigt (Northeim) (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde hier zu den Fragen der Naturmedizin sprechen. Dieser Punkt ist, glaube ich, innerhalb des gesamten Hauses ziemlich unstrittig. Wir, die Fraktionen von CDU/CSU und FDP, haben dazu einen Antrag eingebracht, weil wir der Auffassung sind, daß — dies wurde seitens der FDP schon gesagt — die wissenschaftliche Durchdringung in diesem Bereich der Therapierichtungen gefördert werden muß und wir darauf hinwirken sollten, daß auch diese Frage Eingang in die Ausbildungsrichtlinien der Ärzte findet. Die öffentliche Diskussion, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist gerade in dieser Frage in den letzten Jahren sehr intensiviert worden. Sie hat eine Kontroverse zwischen der Naturheilkunde und der Schulmedizin ausgelöst. Diese Diskussion hat einen sehr breiten Raum eingenommen. In vielen Punkten scheint sie mir künstlich und für den Außenstehenden nicht immer nachvollziehbar. Die gleiche Diskussion findet statt — sie hat unmittelbar etwas damit zu tun — , wenn es um die Beg riffe Krankheit und Gesundheit geht. Lassen Sie mich da anfangen, um dann aufzuzeigen, weshalb ich glaube, daß der Naturmedizin und den besonderen Therapierichtungen in Zukunft eine besondere Funktion zukommt. Die Gesundheit ist, wenn man es genau betrachtet, nach meiner Auffassung kein Kapital, das man aufzehren kann, sondern die Gesundheit muß ständig neu geschaffen werden. Wenn wir die Gesundheit langfristig erhalten wollen, müssen wir die Bedeutung der psychischen und sozialen Zusammenhänge einbeziehen. Diese Definition berücksichtigt die Einsicht der modernen Biologie, daß lebende Systeme eben selbstaufbauende, selbstorganisierte Systeme sind, die auf den verschiedensten Ebenen ständig Teile ihrer Umgebung in ihren Bestand aufnehmen oder aber nicht brauchbare Elemente ausscheiden. Die moderne Molekularbiologie hat uns gezeigt, daß Leben nur dadurch möglich ist, daß offene biochemische Prozesse miteinander korrespondieren und Informationsaustausch praktizieren. Tote Materie unterscheidet sich von lebenden Organismen eben dadurch, daß jede einzelne Entscheidung eingebunden ist in ein Geflecht von Folgeentscheidungen. Das bedeutet für die Medizin — jetzt komme ich auf den wesentlichen Punkt — , daß im kurativen Bereich die Einwirkung einzelner therapeutischer Schritte mit unmittelbarer kausaler Wirkung immer abgewogen werden muß gegenüber den in der Folge ausgelösten nachgeordneten Reaktionen, also gegenüber den Nebenwirkungen. Die seriöse Erfahrungsmedizin — auch Schulmedizin ist fast immer Erfahrungsmedizin; das wird in der Diskussion leider vergessen — trägt genau diesem Grundgedanken Rechnung, indem sie die ganzheitliche Behandlung des Menschen in den Mittelpunkt ihrer Therapierichtung stellt. Die Schulmedizin hat sich mit großer Energie bestimmten Gebieten zugewandt und dabei große Erfolge erzielt. Ich erinnere an die Hygiene, an das Impfwesen, an die Infektiologie, an die Leukämiebehandlung im Kindesalter und vieles mehr. Aber andere Gebiete wie Gesundheitserziehung, Psychosomatik, Phytotherapie, physikalische Medizin und Präventivmedizin wurden demgegenüber vernachlässigt. Es ist nur verständlich, daß bei chronisch nicht akut lebensbedrohlichen Erkrankungen oder Krankheitsbildern wie z. B. beim Asthma Alternativmethoden gesucht und angewandt werden. Allerdings wird unter dem Deckmantel Naturmedizin oder Alternativmethode manches angeboten, was erwiesenermaßen unwirksam ist bzw. dem eine Wirkung niemals nachgewiesen werden kann. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Das ist bei der Schulmedizin auch so!) Hiervor sind Patienten und Bevölkerung zu schützen. Andererseits verfügt die traditionelle Medizin über einen großen Schatz von Erfahrungen, auf die die moderne Schulmedizin immer wieder zurückgreifen konnte und zurückgegriffen hat. Dieser Erfahrungsschatz sollte in Zukunft besser genutzt und von uns gefördert werden. Aus diesem Grunde fordern wir die Bundesregierung auf, erstens die wissenschaftliche Aufarbeitung, Durchdringung und Weiterentwicklung der Naturheilverfahren und Homöopathie weiter zu fördern; zweitens der auf Erfahrung beruhenden Naturheilkunde einen gebührenden Platz in Forschung und Lehre und bei der Ausbildung des medizinischen Nachwuchses einzuräumen; drittens die fächerübergreifende Zusammenarbeit im Interesse der Aufarbeitung der Defizite auf dem Gebiet der Naturheilverfahren zu fördern; viertens Methoden zu entwickeln, um unvertretbare Heilmethoden auch als solche kennzeichnen zu können; fünftens bei den etablierten Förderern der Forschung die Bildung einer interdisziplinär zusammengesetzten Studienkommission als Basis für weiterführende wissenschaftliche Dialoge anzuregen. Mit großer Bef riedigung, meine sehr verehrten Damen und Herren, können wir feststellen, daß die Diskussion über die Erfahrungsmedizin und Naturmedizin in der Fachöffentlichkeit zugenommen hat und ernstgenommen wird. Für den Göttinger Onkologen Prof. Dr. Nagel z. B., den Präsidenten der Deutschen Krebsgesellschaft, ist die Krebstherapie in das „Zeitalter der biologischen Medizin eingetreten". Darin sieht er den Versuch, diese Krankheit über die körpereigenen Regulationssysteme wie etwa das Abwehrsystem mit biologischen Mitteln zu bekämpfen. Dazu gehören eben auch die aus der Erfahrungsmedizin stammenden Pflanzen- und Organpräparate. In vielen Fällen wird gegen den Einsatz von Erfahrungsmedizin und Naturheilverfahren das Argument der Nichtwissenschaftlichkeit vorgetragen. Wenn wir uns aber an dem Gedanken orientieren, daß die Lebensqualität das Wichtigste ist und wir mit bestimmten Therapieformen die Lebensqualität des Patienten, des Kranken, verbessern können, so sollte dieses Argument im Vordergrund stehen und das andere erst nachrangig behandelt werden. Ich glaube, wir müssen in Zukunft der psychosomatischen und psychoimmunologischen Frage wesentlich mehr Aufmerksamkeit schenken. Ich bedanke mich für Ihr Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zustimmung des Abg. Catenhusen [SPD]) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth. Frau Ganseforth (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Endlich ist es nun so weit, daß der Antrag zur Naturmedizin verabschiedet wird. Schon in der letzten Legislaturperiode hat ein ähnlicher Antrag vorgelegen, der aber nicht mehr abschließend behandelt wurde. Auch jetzt wäre es beinahe nicht mehr dazu gekommen. Wir begrüßen, daß wir diesen Antrag heute behandeln. Allerdings muß man sagen, daß der eigentliche Erfolg des Antrags die Anhörung war, die wir vor etwa einem Jahr zu diesem Thema durchgeführt haben. Dort prallten die unterschiedlichen Auffassungen zwischen den Vertretern der Schulmedizin einerseits und denen der Naturheilkunde andererseits mit einer Heftigkeit aufeinander, die jedem deutlich machte, daß es in diesem Bereich überhaupt keinen Dialog gibt. Es wurde auch deutlich, wie wichtig ein Dialog und ein Miteinander wären, um Bar rieren abzubauen. Wir können es uns nicht weiterhin leisten, auf die Erfahrungen und Erkenntnisse eines Medizinzweiges so völlig zu verzichten, wie es da den Anschein hatte, nur weil die Vertreter der Schulmedizin und hier allen voran die Bundesärztekammer, also die Standesorganisation der Ärzte, nichts davon hält. Gerade weil die Schulmedizin nachweislich in vielen Bereichen an ihre Grenze stößt und immer gestoßen ist — das ist kein neues Phänomen — und weil die Naturmedizin nachweislich durchaus auch Erfolge hat, wäre es unverantwortlich, diese nicht zu nutzen. Allerdings ist die Abgrenzung von der Scharlatanerie eine wichtige und schwierige Sache. Ein bißchen erinnerte die Diskussion an die „Halbgötter in Weiß", die Angst haben, vom Thron gestoßen zu werden, oder Angst vor Konkurrenz haben. Aber darum geht es gar nicht. Wir von der Politik müssen hier Ausgleich schaffen, d. h. auch Mittel und Freiraum zur Verfügung stellen. Welchen Stellenwert dieses Thema hat, merkt man, wenn man sich den Faktenbericht des Forschungsministers anguckt. Daraus ersehen wir, daß wir nur über ein ganz kleines Randgebiet reden, das einen ganz geringen Stellenwert für diese Regierung oder für dieses Ministerium hat. Wenn wir der Naturmedizin Raum geben, müssen wir darauf achten — diese Gefahr sehe ich nach der Diskussion in der Anhörung — , daß es nicht nur zu einer Kontrolle der Medizin, zu einer Einverleibung oder Ausgrenzung durch die Schul- und Apparatemedizin kommt. Diese Gefahr deutete sich nämlich sehr stark an. Es ist im Gegenteil nötig, auch diesen Zweig der Medizin in die Ausbildung der Mediziner und Medizinerinnen und Apotheker und Apothekerinnen einzubeziehen. Erste Erfolge scheint es auch zu geben. Die Diskussionen, die wir darüber hatten, waren durchaus hilfreich. Andere Länder, übrigens auch die DDR, sind in dieser Beziehung sehr viel weiter. Wir brauchen Lehr- und Forschungskapazität auch auf diesem Gebiet, ganz zu schweigen von den Erfahrungen und anderen Akzenten, die die Medizinentwicklung beispielsweise in asiatischen Kulturen setzt. Auch davon können wir eine Menge lernen. Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß es nicht nur in diesem Bereich darauf ankommt, andere Forschungszweige zuzulassen, sondern das bezieht sich genausogut auf andere Bereiche der Forschung, in denen die traditionellen Forschungszweige auch eifersüchtig darauf achten, andere Bereiche nicht zuzulassen. Ich will zwei Beispiele nennen — über das eine werden wir heute noch diskutieren — : Das eine sind Solarenergie und Wasserstoff. Aber auch die Frauenforschung ist ein Bereich, der von der traditionellen Forschung und von den Hochschulen mit äußerster Heftigkeit an den Rand gedrängt wird. Es wäre wichtig, auch diesen Bereich einzubeziehen. Es ist zu vermuten, daß es überall dieselben Mechanismen sind, die versuchen, die Randgebiete nicht einzubeziehen, zum Schaden von uns allen. Deswegen ist der vorliegende Antrag richtig. Wir stimmen ihm zu. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Daniels. Dr. Daniels (Regensburg) (GRÜNE):: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz zu dem Naturmedizin-Antrag sprechen. Wir plädieren dafür, daß alternative Heilmethoden und die Schulmedizin gleichberechtigt nebeneinander stehen und auch so von den Krankenkassen bezahlt werden. Die Kritik am vorliegenden Antrag konzentriert sich darauf, daß dieser Antrag wiederum einseitig auf die naturwissenschaftliche Forschung ausgerichtet ist. Erfahrungsmedizin läßt sich nicht immer rein naturwissenschaftlich beweisen. Angesichts des Versagens der Schulmedizin ist es also notwendig, für diesen Bereich wesentlich mehr zu tun, also die Naturmedizin zu stärken. Deswegen werden wir uns bei diesem Antrag enthalten. Ich möchte den Schwerpunkt meiner Ausführungen jetzt allerdings auf den solaren Wasserstoff legen: Wir haben im Verlaufe der Diskussion im Ausschuß eine Reihe von Verbesserungen erreichen können, die Teile der ursprünglichen Mängel des Antrags weitgehend behoben haben. Damit ist gewährleistet, daß der Antrag mehr als nur eine Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen ist. Dafür wäre der Gegenstand auch zu wichtig, auch wenn sich auf den solaren Wasserstoff Hoffnungen konzentrieren, die dieser insbesondere unter den heutigen energiewirtschaftlichen Bedingungen in absehbarer Zeit mit Gewißheit nicht erfüllen wird. Die Faszination des solaren Wasserstoffs besteht sicher darin, daß er wegen seiner Eigenschaften scheinbar zum neuen universell einsetzbaren und gleichzeitig umweltfreundlichen Energieträger werden könnte. Wir unterstützen deshalb mit Nachdruck das in der Beschlußempfehlung vorgeschlagene Forschungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff. Wir dürfen aber nicht dabei stehenbleiben oder uns ungerechtfertigten Illusionen hingeben; denn angesichts des drohenden Klimakollapses stehen wir vor einem Handlungsbedarf, der heute verwirklichbare Alternativen zu unserer Energieversorgung fordert. Beim Solarwasserstoff müssen wir aber realistisch sehen, daß wir nicht vor 50 Jahren auf dessen massiven Einsatz rechnen können. (Gerstein [CDU/CSU]: Sehr wahr!) Forschen heißt meist, heute noch lange nicht anwenden. Hier setzt auch unsere Kritik am ursprünglichen SPD-Antrag an, der die Markteinführungshilfen für regenerative Energien unberücksichtigt ließ. Hier sind wir im Forschungsausschuß mit der Übereinkunft, geeignete Finanzierungs- und Markteinführungshilfen für Sonnenenergietechniken zu entwikkeln und bereitzustellen sowie administrative Hemmnisse für den Einsatz solarer Energieversorgungssysteme zu beseitigen, gemeinsam einen erheblichen Schritt weitergekommen. Insofern führen wir heute abend die entscheidendere Debatte, bei der sich zeigen wird, ob die Mehrheitsfraktionen dieses Hauses tatsächlich bereit sind, eine entschiedene Weichenstellung zugunsten der Förderung regenerativer Energiequellen vorzunehmen und den p rivaten Einspeisern von Strom aus regenerativen Energiequellen faire Konditionen einzuräumen oder ob sie weiterhin den Schulterschluß mit den monopolistischen Energieversorgungsunternehmen suchen. Bei allen Zukunftsvisionen dieses Hauses müssen wir immer bedenken, daß wir es in der Bundesrepublik — und dasselbe steht auch bald für die DDR zu befürchten — mit einer hochzentralisierten, absatzorientierten Energiewirtschaft zu tun haben, der es bislang gelungen ist, Eingriffe in den von ihr beanspruchten Geschäftsbereich weitestgehend zu unterbinden. Hier bedarf eine ökologische Forschungspolitik der Unterstützung durch eine ökologische Wirtschaftspolitik. Heute wird Wasserstoff überwiegend in der chemischen Industrie verwendet. Die Ammoniaksynthese vor allem zur Kunstdüngerherstellung verbraucht fast die Hälfte des jährlichen Weltbedarfs. Die Verarbeitung von Rohöl verbraucht ein weiteres Viertel. Der Rest wird u. a. von Teilen der chemischen und pharmazeutischen Industrie benötigt. Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern. Wir sehen dabei, daß die Verwendung von solarerzeugtem Wasserstoff noch nichts mit Ökologie zu tun haben muß. Zu bedenken ist auch, daß Wasserstoff keine Energiequelle ist, sondern nur ein Energiespeicher. Er kann deshalb nur eingebettet in eine vernünftige energiewirtschaftliche Struktur, die ökologischen Ansprüchen genügt, sinnvoll genutzt werden. Um dorthin zu gelangen, muß energie- und wirtschaftspolitisch jedoch die erste Priorität dem Energiesparen, der rationellen Energienutzung und der Deckung des Restenergiebedarfs aus regenerativen Quellen gehören. Um den Einsatz der herkömmlichen Rohstoffe soweit wie möglich zu verringern, ist eine optimale Nutzung der unerschöpflichen Energiespender, Sonne, Wind, Wasser und Biogas, erforderlich. Ferner müssen durch Dezentralisierung kleine Versorgungseinheiten geschaffen werden. Diese kleinen Einheiten können dann optimal mit Blockheizkraftwerken versorgt werden. Schließlich müssen unsere Städte und Gemeinden die Energieversorgung wieder in die eigenen Hände nehmen, statt sie riesigen unkontrollierbaren Konzernen zu überlassen. (Gerstein [CDU/CSU]: Wem gehören denn die Konzerne?) Nach wie vor gilt: Wegen ihrer unberechenbaren Gefahren ist die Nutzung der Atomenergie unverantwortbar, ein sofortiger Ausstieg nötiger denn je. Erst wenn die erneuerbaren Energien die gesamte Grundlastnachfrage decken, muß über eine Speicherung nachgedacht werden. Dies geschieht auch in ehrgeizigen Szenarien frühestens in 30 bis 40 Jahren. Für die mögliche Selbstversorgung der europäischen Staaten mit erneuerbaren Energien werden mindestens 50 Jahre vergehen. Bis dahin können andere Stromspeichertechnologien effizienter sein. Heutige Technologien sind dann in jedem Fall veraltet. Unbestritten bleibt also die Notwendigkeit, die weitere Grundlagenforschung für Speichertechniken fortzuführen. Heute auf eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft zu hoffen und nichts für die dringend notwendige Umstrukturierung der Energiewirtschaft und unseres Energiesystems zu tun, ist fatal. Klima- und Nuklearkatastrophen werden die großen Energiemonopolisten überrollen, und die Zeche werden mal wieder die Bürger bezahlen. (Beifall bei den GRÜNEN und bei Abgeord - neten der SPD) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Gedanke, einen immer wieder regenerierbaren Kraftstoff zu finden, der Energie abgibt, ohne die Umwelt zu belasten, ist ebenso aktuell wie faszinierend. In Form des Wasserstoffs haben wir bereits einen solchen Energieträger gefunden, dessen Verwendung unter ökologischen Gesichtspunkten geradezu als ideal angesehen werden kann; denn Wasserstoff verbrennt mit Sauerstoff gänzlich schadstofffrei und mit Luft lediglich mit geringem Stickoxidanteil. Grenzen sind dem großtechnischen Einsatz des Wasserstoff als Energieträger allerdings dadurch gesetzt, daß Wasserstoff in der Natur im Gegensatz zu Kohle, 01 und Erdgas nicht vorkommt und erst durch den Einsatz anderer Energieträger gewonnen werden muß, was seinerseits wieder erhebliche Probleme aufwirft. Die sauberste Art der Wasserstoffgewinnnung ist die Elektrolyse, wobei Wasser mit Hilfe des elektrischen Stromes in Wasserstoff und Sauerstoff zerlegt wird. Allerdings ist die Wirkungsgradrechnung der Elektrolyse, Speicherung und Rückverwandlung in einer Wärmekraftmaschine dabei so verlustreich, daß nur ein sehr geringer Teil der für die Wasserstoffgewinnung aufgewandten Energie zurückgewonnen werden kann. Wir brauchen also eine Ausgangsenergie, die es ermöglicht, den umweltfreundlichen Energieträger Wasserstoff zu einem wirtschaftlich attraktiven Preis zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der solare Wasserstoff tatsächlich jenes universelle Energiepotential darstellt, von dem der Kollege Hermann Scheer behauptet, daß damit der gesamte Energiebedarf auch einer wachsenden Weltbevölkerung bef riedigt werden kann. Ist es wirklich realistisch anzunehmen, daß uns der solare Wasserstoff schon in absehbarer Zeit in die Lage versetzen könnte, auf Kernkraft, Öl und Kohleverbrennung zu verzichten? Oder ist diese vom Kollegen Scheer als Wirklichkeit ausgegebene Vision nicht vielmehr eine Illusion? (Gerstein [CDU/CSU]: So ist es!) So verlockend es ist, die Sonne als nie ermüdenden Energieträger einzusetzen, verursacht der solar gewonnene Wasserstoff selbst dort noch hohe Kosten, wo die Sonne mehr als dreitausend Stunden im Jahr scheint und ihre Intensität sehr viel größer ist als bei uns. Angesichts der langjährigen weltweiten Bemühungen um die Solarenergie muß deshalb festgestellt werden, daß sich wünschenswert höhere Wirkungsgrade auch durch hohen finanziellen und personellen Einsatz nicht beliebig steigern lassen. (Gerstein [CDU/CSU]: Die Sonne bringt es an den Tag!) So stößt beispielsweise der großtechnische Einsatz von Solaranlagen in der Sahara auf das gravierende Problem, daß dabei allein für eine Anlage von 1 000 Megawatt, also für eine Kapazität eines Kernkraftwerks, 200 Tonnen reinsten Wassers pro Stunde und dazu noch einmal das Hundertfache an Kühlwasser benötigt werden. (Gerstein [CDU/CSU]: Und das ist in der Sa hara!) Das heißt mit anderen Worten, für den Bet rieb eines solarbetriebenen 1 000 MW-Kraftwerkes bedürften wir 20 200 cbm Wasser pro Stunde. Ich habe das einmal durchgerechnet; das entspricht einer Fließmenge von 6 Kubikmetern in der Sekunde, so etwa der durchschnittlichen Wasserführung der Sieg, und das in der Wüste, meine Damen und Herren. (Gerstein [CDU/CSU]: Und das in der Sa hara! — Zurufe von der SPD) — Herr Kollege Scheer, Sie wissen ja, daß ich für den Wasserstoff eingestellt bin; aber ich muß doch auch einmal praktische Fakten und nicht nur Zukunftsvisionen in dieser Debatte zum Ausdruck bringen. Solange diese und andere gravierende Probleme wie ein möglicherweise risikoreicher weiträumiger Transport des gewonnenen Wasserstoffs über fremde Territorien nicht gelöst sind, halte ich es für illusorisch, sich von dem Einsatz des solaren Wasserstoffes praktisch die Lösung der Weltenergieprobleme zu versprechen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Zuruf der Abg. Frau Ganseforth [SPD] und weitere Zurufe von der SPD) — Frau Kollegin Ganseforth, meine Redezeit reicht zwar nicht aus, um auf Ihren Zwischenruf umfassend zu antworten, aber ich muß doch sagen: Die meisten Kernkraftwerke sind unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung gebaut worden, ja, die Kernenergie überhaupt ist unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung eingeführt worden. (Zuruf von der SPD: Gut, daß Sie den Atom - minister Strauß schon wieder vergessen ha ben!) Das haben Sie sich nicht rechtzeitig überlegt. Selbst einer der engagiertesten Verfechter der Solar-Wasserstoff-Technik, Professor Bölkow, hat für den wirtschaftlichen Einsatz einen Zeithorizont von mindestens 30 Jahren vorgesehen. Es wäre deshalb wesentlich naheliegender, die solare Energie zunächst bevorzugt in den Regionen einzusetzen, die über die erforderlichen klimatischen Voraussetzungen verfügen, und den dadurch gewonnenen elektrischen Strom direkt an Ort und Stelle zu verbrauchen. Dadurch könnten weitere wertvolle Erfahrungen gesammelt werden; zugleich könnte der Verbrauch wertvoller Ölreserven eingeschränkt werden. Damit will ich keineswegs einem weiteren Attentismus das Wort reden. Im Gegenteil, angesichts der bedrohlichen Umweltbelastung durch CO2 müssen wir alles in unseren Kräften Stehende tun, um den Einsatz fossiler Brennstoffe einzuschränken. Dazu ist die Wasserstofftechnologie für uns eine wichtige Alternative — allerdings nicht als universelle Energiequelle, die es in dieser Form wohl niemals geben wird — , sondern durch den gezielten Einsatz von Wasserstoff im Verkehrsbereich für den Antrieb von Kraftfahrzeugen und Flugzeugen, deren Schadstoffausstoß längst ein bedrohliches Ausmaß angenommen hat. Genauso falsch wäre es, die Wasserstofftechnologie allein auf die Solarenergie zu beschränken, zumal die Kernenergie und die Wasserkraft erhebliche Potentiale bereithalten, die als Ausgangsenergien bei der Wasserstoffherstellung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten gegenwärtig noch attraktiver als die Solarenergie erscheinen. Herr Kollege Scheer, wir wollten die großen kanadischen Wasserkraftwerke einmal besichtigen und studieren, wie man den Wasserstoff nach Europa bringen kann. (Dr. Scheer [SPD]: Machen wir noch!) Meine Damen und Herren, wir müssen leider davon ausgehen, daß keine Art der Energiegewinnung sowohl ökologisch als auch ökonomisch zum Nulltarif zu haben ist. Wir werden der Beschlußempfehlung unsere Zustimmung geben. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP so wie des Abg. Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Abgeordnete Scheer. Dr. Scheer (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mir die Bemerkung nicht verkneifen, daß der Altestenrat des Bundestages offensichtlich einen Forschungskurs zu dieser Thematik braucht, weil er die heutige Debatte so zusammengewürfelt hat, statt das Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff mit den Anträgen über die Markteinführungshilfen für regenerative Energien zu verbinden. (Zustimmung bei der SPD und bei Abgeord neten der FDP) Das hätte zusammengepaßt; man hätte nicht so verfahren dürfen, wie es am heutigen Vormittag vorgesehen ist. Ich möchte zunächst einmal mit der Feststellung beginnen, daß kein Zweifel daran besteht, daß das Potential der solaren Energien — das ist eben nicht nur die solare Strahlung, sondern dazu gehören auch Windkraft und Wasserkraft und Biomasse — absolut ausreicht, um die gesamte Menschheit und sogar künftige Generationen mit Energie zu versorgen. Daran besteht kein ernsthafter Zweifel. Es besteht kein Zweifel, daß die solaren Energien keine irreversiblen Globalschäden hervorrufen, was natürlich bedeutet, Herr Laermann, daß man auch eine sorgsame Technologiefolgenabschätzung vornimmt. Diese Technik ist einführbar, ohne daß es zu irreversiblen Globalschäden käme. Angesichts der Gefahren durch fossile Energien und die Kernkraft und der Akzeptanzprobleme, die bei beiden herkömmlichen Energieträgern zunehmen, ist die Solarenergie in Verbindung mit Wasserstoff in der Tat die große Hoffnung. Der Antrag, der hier vorliegt, bezieht sich nicht einzig und allein auf Wasserstoff. Er bezieht sich vielmehr auf die Solarenergie und auf Wasserstoff. Wie schnell diese Technik einführbar ist, wie schnell andere Energieträger durch Solarenergie substituiert werden können, hängt in erster Linie davon ab, welcher politische und wirtschaftliche Input in diese Entwicklung investiert wird. Das geht natürlich nicht allein mit Forschung und Technologie; das ist gar keine Frage. Das gilt auch für die Frage des Wasserstoffs. Ich persönlich halte die Diskussion, die davon ausgeht, ein großes Projekt in der Sahara, bei dem mittels photovoltaischer Prozesse Solarkraft in elektrische Energie umgewandelt und dann Wasserstoff produziert wird, sei die eigentliche solare Wasserstoff- Perspektive, für nicht ausreichend. Ich halte es für zweifelhaft, in erster Linie dort anzusetzen. — Ich bin der Meinung, man muß — gerade weil es ein Kostenhindernis zu überwinden gilt — beim solaren Wasserstoff mit den billigsten regenerativen Energien ansetzen — das sind heute Biomasse, Wasserkraft und Windkraft —, um damit Wasserstoff herzustellen. Dann braucht man nicht sofort in die Sahara zu gehen, Herr Laermann. Dann hat man auf jeden Fall die Möglichkeit, schneller zu einem Wasserstoffansatz zu kommen, weil Windkraft, Biomasse und Wasserkraft zum gegenwärtigen Zeitpunkt sehr viel billiger sind als Photovoltaik. Das Problem ist, daß mit Biomasse hergestellter Wasserstoff heute 27 Pfennig pro Kubikmeter — um ein Beispiel zu nennen —, und mit Photovoltaik hergestellter Wasserstoff gegenwärtig 6,80 DM kostet. Natürlich fängt man bei der Einführung mit den billigsten Möglichkeiten an; das ist das, was ich an dieser Stelle hervorheben wollte. Dann hat man auch geringere Infrastrukturausgaben zu tätigen als wenn man an die erste Stelle das umständlichste und langwierigste Projekt setzt, was nicht besagen soll, daß man in dieser Richtung nicht trotzdem forschen soll. Die Einführungszeit hängt also davon ab, welcher politische Input insgesamt auf der nationalen und auf der internationalen Ebene gegeben wird. Deswegen sollte man sehr skeptisch sein gegenüber all den wissenschaftlichen Vermutungen, in denen von Einführungszeiten von 30 Jahren, 40 Jahren, 50 Jahren die Rede ist. Das hängt nämlich, wie gesagt, immer von Initiativen ab. (Zuruf von der FDP: Aber doch nicht nur!) Würde ein einziges Mal — das ist es nicht allein, aber das ist ein wesentlicher Faktor; das gilt für die Bundesrepublik, das gilt für die Sowjetunion, das gilt für die USA und für andere; ich will hier doch überhaupt nicht polemisch reden, deswegen verstehe ich manche Zwischenrufe nicht — in diesen Ansatz so viel Geld hineingesteckt, wie in der Vergangenheit und bis zum heutigen Tage völlig selbstverständlich in große Militärprojekte an Forschung und Entwicklung hineingesteckt worden ist, nämlich viele, viele Milliarden auf einen Schlag, dann wären wir sehr viel weiter. Vizepräsidentin Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage? Dr. Scheer (SPD): Selbstverständlich, Herr Kollege Engelsberger. Engelsberger (CDU/CSU): Herr Kollege Scheer, sind Sie wirklich der Ansicht, wie Sie in verschiedenen Veröffentlichungen dargelegt haben, daß das Weltenergieproblem mit der Wasserstofftechnologie in absehbarer Zeit gelöst werden könnte, und, wenn ja, welche Zeitspanne verstehen Sie unter „in absehbarer Zeit"? Dr. Scheer (SPD): Ich halte es für politisch denkbar, daß in den industrialisierten Ländern bis zum Jahre 2010 25 To der Energieversorgung mit solaren Energien einschließlich Wasserstoff abgedeckt werden können; 25 %! (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Das sind auch schon 20 Jahre!) Wenn wir solche Größenordnungen erreichten, dann bedeutete dies, daß die ganze Sache anschließend noch sehr viel schneller laufen könnte. Ich halte es prinzipiell für möglich — ich kann es an dieser Stelle auch mangels Zeit nicht ausführen — , daß bis zur Mitte des nächsten Jahrhunderts die gesamte Weltenergieversorgung mit solaren Energien einschließlich Wasserstoff getätigt wird. Das setzt aber voraus, daß nicht nur die Forschung und Technologie, sondern auch die Wirtschaftspolitik und die Entwicklungspolitik, und zwar nicht nur die der Bundesrepublik, hier wirklich einen zentralen Schwerpunkt setzen. Das ist die Voraussetzung. Ich komme zu den Zweifeln, die geäußert werden. Diese lauten, die Technologie sei noch nicht so weit, und man müsse deswegen noch in erster Linie Forschung und Entwicklung betreiben. Der zweite Zweifel lautet, auf absehbare Zeit sei das alles noch zu teuer; die Zeit sei also noch nicht reif für eine Markteinführung. Ich möchte hier folgendes hervorheben: Forschungsförderung und Markteinführung sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden, wie sehr viele das oft tun. Forschung und Entwicklung werden einerseits immer weitergehen müssen — das ist selbst beim hochentwickelten Automobil bis heute der Fall —, und die Markteinführung, die Marktreife andererseits, können nicht allein durch Forschung und Entwicklung erreicht werden. Das ist auch nicht möglich. Das ist nur möglich durch industrielle Praxis und Markteinführung selbst sowie durch eine Verbindung zwischen Forschung und Entwicklung einerseits und Umsetzungspraxis im wirtschaftlichen Feld andererseits, die gegenwärtig noch nicht in ausreichendem Maße existiert. Nun sagt das Bundesforschungsministerium, es habe das höchste Budget im Bereich der Solarenergieforschung im internationalen Vergleich. (Zuruf von der CDU/CSU: Stimmt doch auch!) Dieses stimmt. Ich will jetzt nicht von den Fadenrissen reden, die Anfang der 80er Jahre nicht nur in der Bundesrepublik stattgefunden haben. Ich möchte nur fragen: Ist die Aussage, daß wir gegenwärtig das höchste Budget haben, gleichbedeutend mit der Aussage, daß genug getan werde? Der Antrag, der nach Empfehlung des Ausschusses gemeinsam verabschiedet werden soll, besagt, daß Solarenergie künftig einen „hervorragenden Stellenwert" haben soll. Der ursprüngliche Text lautete: „Solarenergie soll Priorität in der deutschen und europäischen Forschungs- und Entwicklungspolitik haben. " — Auch wenn wir nur von einem hervorragenden Stellenwert reden, bedeutet dies: Auch wenn andere noch weiter zurückliegen, als es bei uns der Fa ll ist, kommt man natürlich unweigerlich zu dem Punkt, die Prioritätenüberlegung anzustellen, ob es richtig ist, daß für Weltraumforschung zehnmal soviel ausgegeben wird wie für Solarenergieforschung. Diese Frage müssen wir uns alle stellen. In der Europäischen Gemeinschaft — wobei ich anerkenne, daß die Bundesregierung gegenwärtig zu den wenigen Regierungen gehört, die den Forschungshaushalt in der EG für Solarenergie hochtreiben wollen; andere sind noch lange nicht soweit — geht es genauso um einen stärkeren Nachdruck für eine Prioritätenänderung; denn im Moment gibt die EG für Fusionsforschung etwa zehnmal soviel aus wie für Solarenergieforschung, obwohl Solarenergie heute einführbar ist, heute zur Verfügung steht. Die technologischen Probleme sind wesentlich geringer, als es bei der Fusionsenergie der Fall ist. Das sind Punkte, die hervorgehoben werden müssen, wenn wir vom Budget und von Leistungen reden. Weil es uns mit diesem Antrag darum geht, die Sache weiterzutreiben, versuche ich jetzt, herauszuarbeiten, wo die Probleme liegen. Das BMFT sagt, jedes sinnvolle Projekt werde gefördert. Unser Antrag gibt Anregungen, wo in der Zukunft Schwerpunkte zu setzen sind: in bezug auf Energiespeicherung, inklusive Wasserstoff, in bezug auf die Förderung praxisnaher Systemtechniken und vor allem in bezug auf die Verbundforschung von Wissenschaft und Indust rie, um die Sache praxisnäher zu machen. Der gemeinsame Antrag des Ausschusses spricht von den Umsetzungsnotwendigkeiten. Hier haben wir doch in der Tat ganz eklatante Probleme. Ich darf nur ein Beispiel hervorheben: Es gibt einen sehr guten Ergebnisbericht des BMFT über Niedrigenergiehäuser, in dem aufgezeigt wird, daß schon heute, selbst in unseren Breitengraden, Hauser mit geringfügigen Mehrinvestitionskosten gebaut werden können, die nur 5 % der herkömmlichen Heizenergie verbrauchen. Die Bauprogramme der Bundesregierung, der Landesregierung und der Kommunen aber lassen vollständig vermissen, daß irgendeine Konsequenz aus diesen Forschungsergebnissen gezogen wird. Dies ist ein riesiges Problem. (Frau Schmidt [Nürnberg] [SPD]: So ist es! — Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Das müssen Sie mal den lokalen Planungsbehörden sagen!) — Herr Laermann, Sie brauchen doch gar nicht unbedingt zu widersprechen. Ich habe generell von Bundesländern und von Kommunen gesprochen. Dort gibt es, wie bekannt, unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse. Hier besteht doch ganz offenkundig ein Problem, und das beginnt schon innerhalb der Bundesregierung. Das sehe ich schon, wenn ich Forschungserkenntnisse, die öffentlich gefördert worden sind, mit der Umsetzungspraxis in anderen Ressortzuständigkeiten vergleiche. An dem Problem kommen wir leider nicht vorbei. Wir müssen dies verdeutlichen. Es gibt ein weiteres Problem, wenn es heißt, jedes Projekt werde gefördert. Wir können nicht überprüfen, ob alle Projekte, die sinnvoll sind, gefördert werden oder nicht. Da ist das Parlament überfordert. Das Problem ist ein völlig anderes. Man darf die Aussage, daß gefördert wird, nicht mißverstehen als eine Aussage, es werde gewissermaßen in der gesamten Breite allen Möglichkeiten Genüge getan. Das ist offensichtlich spätestens dann nicht der Fall, wenn wir an den gesamten Bereich der Dritten Welt denken. Da heute offenkundig ist, daß Solarenergie am ehesten dort ein - führbar ist, wo es um Neuinvestitionen geht und vorhandene Anlagen nicht abgeschrieben werden müssen, wo es um Inselversorgung geht, wo also nicht eine breite Netzversorgung zur Verfügung steht und wo Einzeltechniken in entlegenen Gebieten bereitgestellt werden müssen, ist klar, daß heute vor allem in der Dritten Welt, in der der größte Energiebedarfszuwachs bevorsteht, (Lenzer [CDU/CSU]: Nur in den Ballungs räumen!) Solarenergie gewissermaßen zwingend eingeführt werden muß. Das ist eine der großen Hoffnungen, wenn es darum geht, die Treibhausgefahren zu reduzieren. (Zuruf des Abg. Dr.-Ing. Laermann [FDP]) — Herr Laermann, ich will doch nur auf etwas hinweisen, was wir gemeinsam im Antrag stehen haben. Verstehen Sie doch bitte nicht jeden Satz gleich als Angriff. (Frau Ganseforth [SPD]: Die fühlen sich im mer angegriffen!) Da sind doch manchmal ganz andere Leute angesprochen. Das Problem ist, daß bereits heute in der gesamten Dritten Welt, in jedem Land der Welt die Solarenergien zur Verfügung stehen müßten, in jedem Land also das gesamte Spektrum von Demonstrationsanlagen, Pilotanlagen, Forschungsinstitutionen, wissenschaftlichem Personal zur Verfügung stehen müßte, um überhaupt diese Technologien annehmen und umsetzen zu können. Hier besteht ein großer Bedarf, und hier ist unsere große Aufgabe, die die Bundesrepublik allerdings nicht allein für die gesamte Welt wahrnehmen kann — das ist völlig klar —, die wir aber zusammen mit der Europäischen Gemeinschaft, mit den industrialisierten Ländern wahrnehmen müssen. Dieses ist eine spezielle Forschungs- und Entwicklungsaufgabe, die natürlich im Zusammenhang mit der gesamten Enwicklungspolitik gesehen werden muß. Dann hebt das BMFT he rvor — das ist meine abschließende Bemerkung — , daß es im Bereich der Markteinführungshilfen etwas tut, und zwar mit dem Windkraftprogramm und mit dem jetzt neu angekündigten 1 000-Dächer-Programm. Gestatten Sie mir, dazu noch ein Wort zu sagen. Normalerweise müßte man erwarten, daß solche Markteinführungshilfen von dem dafür zuständigen Ressort kommen und damit auch von vornherein breiter angelegt sind. Das heißt: Das ist eigentlich eine wirtschaftspolitische Aufgabe. (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Dazu kommen wir doch heute nachmittag!) Ich will auf einen Punkt hinweisen, der z. B. das 1 000-Dächer-Programm berührt, weil ich hier eine Ambivalenz feststelle. So begrüßenswert diese Programme sind, so sehr ist doch an Hand des neuen Programms heute festzustellen, daß sehr, sehr viele, die sich ohnehin entsprechend ausgerüstet hätten, (Zuruf von den GRÜNEN: Richtig! Ganz ge nau!) jetzt abwarten, bis das gesamte Genehmigungsverfahren unter Dach und Fach ist, und das dauert dann bis ins Jahr 1991 hinein. Das heißt: Ein Programm, das zur Förderung angelegt ist, Herr Minister, hat gegenwärtig die Funktion, daß es einen Fadenriß auf dem Markt der Photovoltaik hervorruft. (Vosen [SPD]: Das stimmt!) Genau das kann ja nicht beabsichtigt gewesen sein. Deswegen ist es von hohem Stellenwert, daß solche Programme ihre Ambivalenz verlieren, d. h. daß sie wirklich fördern (Zuruf von der SPD: Nicht reden, sondern machen!) und nicht im Zusammenhang mit der Förderung gleichzeitig andere gewissermaßen zu einer abwartenden Haltung treiben, die sie sonst nicht an den Tag legen würden. (Beifall bei der SPD — Vosen [SPD]: Nicht reden, sondern machen!) Ich bitte Sie, bei der gesamten Verfahrensabwicklung eine drastische Beschleunigung zu erreichen, damit dieses Programm wirklich seine gewünschte Wirkung hat. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Vizepräsidentin Renger: Das Wort hat der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Dr. Riesenhuber. Dr. Riesenhuber, Bundesminister für Forschung und Technologie: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Herr Scheer, um bei dem letzten Punkt anzuknüpfen: Wir haben das Programm als ein gemeinsames Bund- Länder-Programm angelegt. Der Beitrag des Bundes ist größer als der der Länder, sogar erheblich größer. Es gibt Länder, die jetzt schon erklärt haben, daß sie bereit sind, die Anträge entgegenzunehmen — da läuft es — , während andere das nicht getan haben. Das heißt, ob die Sache startet und wie schnell sie dann gegebenenfalls startet, hängt im wesentlichen davon ab, wie schnell die Länder ihre Infrastruktur aufbauen können. Ich möchte jetzt keine Namen von Ländern, die sich bereit erklärt haben, und von solchen, die noch nicht so weit sind, nennen. Aber ich kann sie nur alle herzlich zur Mitarbeit einladen. (Gerstein [CDU/CSU]: Was ist denn mit Nordrhein-Westfalen?) Wenn wir hier also über Attentismus sprechen, dann muß ich Ihnen sagen: Er liegt nicht beim Bund. Das Programm ist richtig und vernünftig. Die finanzielle Vorsorge ist getroffen. Im übrigen zeigen die Statistiken über den Absatz von Solardächern in den letzten Jahren, daß der Attentismus nicht sehr groß sein kann; denn die Nachfrage war vor unserem Programm nicht erheblich. Die Schwierigkeit, die nun in der Debatte besteht, ist in mehreren Redebeiträgen angesprochen worden. Wir haben drei völlig verschiedene Themen. Wir müßten eigentlich über das zuletzt angesprochene Thema ausführlich diskutieren, über Solarenergie, über Wasserstoffwirtschaft. Die Strategie, die wir angelegt haben, liegt vor aller Augen offen. Es ist vom Kollegen Scheer bestätigt worden: Wir haben international ein herausragendes Programm. Zur Photovoltaik — um diese Spezialfrage zu nehmen — gibt es weltweit kein Programm, das größer als das unsrige ist. Wir hatten in den vergangenen Jahren zweistellige Zuwachsraten. Das reicht von der Grundlagenforschung, vom Einkristallin bis Mikrokristallin, über verschiedene Systeme, Dünnschicht — und Tandemzellen in verschiedenen Kombinationen bis hin zu großtechnischen Anlagen, bei denen Verfahren kombiniert werden, in Saudi-Arabien oder in Bayern. Wir können das hier nicht im einzelnen ausdiskutieren. Ich stimme den Zielen, die Herr Scheer ansprach, zu. Ich halte sie für ungemein attraktiv. Ich bin sehr optimistisch, was die Zeiten bet rifft. Aber unsere Aufgabe ist nicht, die Zukunft zu prognostizieren, sondern in Wissenschaft und Technik die Voraussetzungen so zu schaffen, daß sie möglich wird. Genauso sind unsere Programme angelegt, und ich bin zuversichtlich, daß sie laufen werden. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Wir müßten die Diskussion über die Erfahrungsmedizin, die Naturmedizin, führen. Ich habe sehr gerne, Herr Kollege Voigt, zugehört, als Sie dargestellt haben, in welch grundsätzlicher Weise die Erfahrungsmedizin und die sogenannte klassische Medzin eigentlich einander bedingen und daß sie aus der gleichen Quelle entstanden sind. Ich erinnere mich an Diskussionen, die wir 1980/81 geführt haben, als es darum ging, unkonventionelle Krebstherapien durchzuführen. Ich weiß, daß wir damals über alle Fraktionen des Deutschen Bundestages eine gemeinsame Strategie angelegt haben. Ich glaube, aus diesem Geist heraus ist es eine Aufgabe, bei der das Parlament eine wichtige Rolle spielen kann. Den Bereich zu erweitern, in dem man arbeiten kann. Denn klassischerweise sind wir in dem Begutachtungsverfahren Kriterien unterworfen, bei denen viele Vertreter der Naturmedizin die Sorge haben, daß ihre Anliegen nicht gerecht behandelt werden. Das Ziel muß dabei sein, nicht mechanistisch auf einzelne Symptome hinzuarbeiten, sondern — wie Sie es dargestellt haben, Herr Voigt — den Menschen als ein Ganzes zu betrachten, der Verantwortung für seine Gesundheit trägt. Ziel ist nicht in erster Linie die Heilung von Krankheiten, sondern eine vernunftgemäße Lebensführung, die in der eigenen Verantwortung des einzelnen auch die Grundlage seines persönlichen Lebensvollzugs rational begründet. Wenn wir die Aufgabe aus diesem Geist angehen, haben wir über ein „technisches" Programm eine andere Einstellung zum Leben und zur Verantwortung erreicht. Ich möchte sehr gerne auf den Faktenbericht eingehen, der insgesamt darstellt, was in den letzten vier Jahren lief. Es ist der zweite Faktenbericht unter dieser Regierung; wir decken mit zwei Faktenberichten acht Jahre ab. Es ist wahrscheinlich der letzte Faktenbericht über die Bundesrepublik Deutschland. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Welch ein historisches Ereignis!) Wir werden den nächsten Faktenbericht und den nächsten Bundesforschungsbericht unter völlig anderen Bedingungen vortragen. (Dr. Briefs [GRÜNE]: Die Fakten werden noch schlimmer sein!) Die Bilanz ist außerordentlich beeindruckend und erfreulich. Die letzten acht Jahre sind für Wissenschaft und Technik in Deutschland, aber auch für die Erf orschung der Bedingungen einer gefährdeten Umwelt und für die Umsetzung der Forschungsergebnisse eine außerordentliche und umfassende ungemein erfreuliche Erfolgsstory. (Beifall bei der FDP und der CDU/CSU — Vosen [SPD]: Aber das glauben doch nur Sie!) Ich kann Ihnen nicht alles nennen, was die Bundesregierung in diesem Zusammenhang tut. Die Bundesregierung schafft Voraussetzungen in der Forschungspolitik, aber die Forschung selbst betreibt die Wissenschaft. Die Bundesrepublik schafft Voraussetzungen für die Technik, aber die Unternehmen entwickeln die Technik. Ich möchte einmal auf einige Fakten hinweisen: Es ist offenkundig, daß wir in den letzten sechs Jahren so viele Nobelpreisträger hatten wie in den 30 Jahren vorher. (Vosen [SPD]: Das ist auch noch Ihr Ver - dienst? Mein Gott!) — Ich habe gerade ausdrücklich gesagt, daß dieses nicht allein ein Verdienst der Bundesregierung ist. Ich sage, daß dies eine ausgezeichnete Zeit war. Wenn ich dazunehme, daß viele der Nobelpreisträger junge Wissenschaftler sind, dann zeigt das, daß wir ein Maß an Dynamik haben, das richtig und gut ist. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Schauen wir uns jetzt die Märkte an: Wir haben vor zehn Jahren darüber philosophiert, ob 700 oder 900 kleine und mittlere Unternehmen forschen. Heute wissen wir, es sind mehr als 25 000. Gut, man kann sagen: Es wird genauer erfaßt. Aber hier hat sich eine Dynamik ausgebreitet, mit der nicht zu rechnen war. In Bereichen, wo unsere mittelständischen Unternehmen von den Weltmärkten abgeschlagen erschienen, haben wir plötzlich wachsende und sehr starke Weltmarktanteile. Maschinenbau ist der größte mittelständische Bereich, den wir in der Industrie haben. (Vosen [SPD]: Hatten wir immer!) — Ja, aber schauen Sie die Prognosen an, und vergegenwärtigen Sie sich, wie es im Bereich des Werkzeugmaschinenbaus 1982 aussah. Nachdem er unter der Regierungsverantwortung anderer, die Ihnen wohlbekannt sind, Jahr für Jahr Weltmarktanteile verloren hat, haben wir in bezug auf den Mittelstand einiges angelegt. Von 1984 an haben wir bei den Werkzeugmaschinen aufgeholt. 1987 und 1988 haben wir die Japaner eingeholt. Wir haben den Vorsprung 1989 ausgebaut. Dies ist eine Strategie, für die sich nicht der Mittelstand bei der Bundesregierung bedanken müßte, sondern für die wir uns beim Mittelstand bedanken, weil die neuen technischen Chancen von kompetenten Unternehmern ergriffen worden sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Man kann jetzt hier weitergehen und über die Patentanmeldungen sprechen. Auf dem Markt für Patente in den USA, dem größten Markt, haben weltweit alle Marktanteile an die Japaner, die mit großer Dynamik vorangegangen sind, verloren; die Deutschen nicht. (Catenhusen [SPD]: Riesenhuber hat sie ge rettet, wie schön!) — Ich habe Ihnen gesagt, ich spreche hier über einen Faktenbericht. Der Faktenbericht zeigt, was wir alle erreicht haben. Selbst die Opposition — so unwahrscheinlich das klingt — mag hier ihren kompetenten Verdienst haben; diesen will ich ihr gar nicht absprechen. Aber wir wollen die Erfolge doch einmal zeigen und feststellen, was wir erreicht haben. Wenn man nicht bereit ist, Erfolge zu zeigen, wird niemand den Mut haben, an neue Aufgaben heranzugehen und neue Erfolge zu erkämpfen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Es ist hier einiges über die Vernachlässigung der Grundlagenforschung gesagt worden. Frau Bulmahn, das sind faszinierende Aussagen. Ich darf jetzt einmal die Grundlagenforschung im internationalen Vergleich und in der deutschen Entwicklung darstellen. Insgesamt ist es so: Die USA und Japan haben etwa 12 bis 13 % ihres Forschungsbudgets für die Grundlagenforschung eingesetzt; die Bundesrepublik hat 19 % eingesetzt, nicht 12 oder 13 %, sondern 19 %. Im Haushalt des Forschungsministers gibt es keinen Bereich, der so stark gewachsen ist wie die Grundlagenforschung; im übrigen ist auch der Bereich der Weltraumforschung nicht so stark gewachsen. (Vosen [SPD]: Zwangsweise!) — „Zwangsweise" heißt, daß wir Entscheidungen gefällt haben. (Vosen [SPD]: Wir!) —Überhaupt nicht. Bei Ihnen waren es 26 %; bei uns sind es fast 40 %. Wir haben diesen Bereich weit überproportional gesteigert; ich halte das auch für richtig. (Vosen [SPD]: Sie mußten!) —Ich mußte überhaupt nicht. Ich habe dies als ein Ziel der Politik erklärt. Ich habe einen Bereich, den Sie über Jahre systematisch vernachlässigt haben — zugunsten einer Förderung sehr großer Unternehmen —, hochgezogen. Ich habe die Förderung von Großunternehmen für marktorientierte Technik halbiert. Das ist der Unterschied zwischen Ihrer und meiner Politik. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Ich will hier auch einmal das Beispiel der Universitäten anführen. Es wurde gesagt, wir hätten die Universitäten schrecklich vernachlässigt. Herr B riefs hat darauf hingewiesen, daß mein Haushalt um 15 % gewachsen sei. Wenn wir einmal von dem Nachtragshaushalt 1982 absehen, der eine zusätzliche Leistung dieser Regierung war, ist der Haushalt um etwa 25 % gestiegen. Die Förderung von Universitäten ist seitdem aber um weit über 100 % gestiegen. Wir lagen im letzten Jahr bei 644 Millionen DM. 1982 waren es 312 Millionen DM. Wir werden in diesem Jahr weit über 700 Millionen DM liegen. Warum? Weil wir glauben, daß hier großartige Chancen für die Wissenschaften liegen und weil wir in einer Zeit helfen wollen, in der die Wissenschaft an den Universitäten durch die Überlast bedrängt werden könnte, da es Länder gibt, die nicht in der gleichen Weise mit den Leistungen nachgezogen haben, wie es die Situation und die große Zahl der Studenten tatsächlich erfordert hätten. Das ist die Lage. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP — Vosen [SPD]: In welche Länder schicken Sie denn das meiste Geld?) — Wenn Sie fragen, in welche Länder ich das meiste Geld schicke (Vosen [SPD]: Pro Kopf!) — pro Kopf, vielen Dank — , dann fordere ich Sie auf — es wurde unter Ihrer Regierung immer vom Süd- Nord-Gefälle gesprochen — , sich einmal anzuschauen, wie Bremen und Hamburg dastehen. (Frau Bulmahn [SPD]: Flächenländer!) Sie stehen nämlich in Spitzenpositionen. Und warum? Weil wir diese Sache in einer Situation vorangebracht haben, in der wir alle Chancen so erschließen müssen, daß in allen Teilen Deutschlands bestmögliche Bedingungen für die Wissenschaft entstehen. Eine Strategie kann nicht darin bestehen, die Wissenschaft nur in einem Teil Deutschlands zu konzentrieren. Wir müssen als kleines, aber auf dem Weltmarkt starkes Land alle Chancen, die wir haben, nach besten Kräften nutzen. Das ist die Politik der Regierung, und diese weist sich in den Zahlen aus. (Frau Bulmahn [SPD]: Nein, das tut sie nicht! Der Zuwachs bei den süddeutschen Ländern ist wiederum wesentlich höher als z. B. in Nordrhein-Westfalen!) — Auch dies trifft nicht zu. (Frau Bulmahn [SPD]: Doch, natürlich! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen!) — Entschuldigen Sie, das ist ja alles nachlesbar. Von Baden-Württemberg — ich sage es nicht gerne — habe ich vor kurzem eine herbe Kritik erfahren, weil die Zahlen ausweisen, daß der Anteil Baden- Württembergs am Forschungshaushalt in den letzten Jahren ständig geschrumpft ist. (Dr.-Ing. Laermann [FDP]: Relativ!) — Ich spreche vom Anteil; danach war gefragt worden. Ich führe ja hier eine Debatte und predige nicht das Volk an. Ich nehme auf, was hier kompetent oder auch nicht kompetent vorgetragen wird. Es wurde hier darüber gesprochen, daß die Geisteswissenschaften und die Sozialwissenschaften vernachlässigt würden. Der Bund hat hier von Haus aus nur eine außerordentlich begrenzte Zuständigkeit. Aber in den Bereichen, wo wir diese Zuständigkeit haben, haben wir die Mittel weit überproportional gesteigert. Die Mittel für Auslandsforschungen auf dem Gebiet der Geisteswissenschaften haben wir verdreifacht. Wir haben die Aufwendungen für die Geisteswissenschaften insgesamt um mehr als 70 % gesteigert. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU) Wir haben im Bereich der Sozialwissenschaften neue Schwerpunkte gesetzt, dies aber nicht von uns aus, sondern aus einer Zielsetzung der Wissenschaft heraus, die sich ihre neuen Paradigmen gesucht hat. Ich könnte das gleiche — wir haben es aber schon oft diskutiert — für die Bereiche Umwelt- und Klimaforschung sagen. Es hieß hier, diese Bereiche seien vernachlässigt worden, es werde nichts umgesetzt. Das ist alles natürlich grober Unfug. Bei der Klimaforschung haben wir allein im Haushalt des BMFT in einer Zeit, in der der Zuwachs insgesamt 25 % betrug — Herr Briefs sagte es — , die Aufwendungen um mehr als 700 % gesteigert, im Haushalt der Bundesregierung insgesamt um fast 500 %. (Frau Bulmahn [SPD]: Gleichzeitig aber die Mittel für alternative Energien gesenkt!) Dann zur Umsetzung: Gerade vor 10 Tagen haben wir im Kabinett die Beschlüsse zur CO2-Reduktion gefaßt. Es gibt weltweit kein Programm, das so ehrgeizig wie das Programm der Bundesregierung auf eine CO2 - Reduktion hingeht. Wir gehen nicht nur an die Forschung heran — dies auch, und zwar sehr schnell —, sondern wir setzen dies auch so schnell um, wie es überhaupt geht. (Dr. Daniels [Regensburg] [GRÜNE]: Sie bleiben davor stehen!) Genau das ist das Ziel. In der Vergangenheit wurde das etwas vernachlässigt. Wenn ich mir ansehe, wie lange Sie damals bei den Kraftwerken über eine S02-Reduktion geredet haben, und wenn ich mir ansehe, was dann geschehen oder nicht geschehen ist, bis wir im Februar 1983 die Großfeuerungsanlagen-Verordnung verabschiedet haben, dann habe ich die realen Relationen vor Augen. Diese erbaulichen Reden stimmen damit nicht überein. (Vosen [SPD]: Wann schalten Sie denn den Schnellen Brüter ab?) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe jetzt hier leider nicht die Möglichkeit — — (Vosen [SPD]: Wann schalten Sie denn den Schnellen Brüter ab?) —Er ist überhaupt noch nicht angeschaltet. Reden Sie doch kompetent. (Vosen [SPD]: Wann wollen Sie denn sagen: Sie schalten aus?) Wir haben in der Umweltforschung — ich habe es an Beispielen gezeigt — , wir haben in den Schlüsseltechnologien, in der Grundlagenforschung Voraussetzungen für eine sehr große Dynamik und auch für ein Wachstum, das hier anders prägt, geschaffen. Es ist davon gesprochen worden, daß die Welt immer schwieriger oder problematischer würde. Schauen Sie sich die Zahlen an: Was in diesen Jahren geschieht, ist das, was Erhard Eppler — ohne es eigentlich zu verstehen — Ende der 70er Jahre diskutiert hat. Er sprach davon, d