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Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie (G-SIG: 13010222)

Vorgang 119670 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 29.10.2026 · DIP ↗

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Stufenweises Verbot von Rüstungsexporten innerhalb von fünf Jahren, restriktive Kontrolle von dual-use-Exporten, Einsatz für Einschränkungen von Rüstungsexporten auf internationaler Ebene, Überführung von Rüstungsunternehmen in Unternehmen des öffentlichen Eigentums unter öffentlicher Kontrolle, Vorlage entsprechender Gesetzesvorschläge, Aufstellung einer "Gemeinschaftsinitiative Konversion"

Zeitachse

  1. 12.10.1995 plenarprotokoll Beratung 13/61 Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.