Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages

Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages [Plenarprotokoll 13/61 D eutscher Bundestag Stenographischer Bericht 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tages - ordnung 5073 A Absetzung von Tagesordnungspunkten 5073 D Absetzung des Zusatztagesordnungs punktes 10 . . . . . . . . . . . . . . 5198 D Tagesordnungspunkt 3: a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Fünf Jahre deutsche Einheit b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern (Drucksache 13/2280) c) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern (Drucksache 13/2489) d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2 : 1 reduzierten Betrages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende (Drucksache 13/1737) e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz) (Drucksache 13/2022) f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern (Drucksache 18/2444) g) Antrag des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - (Drucksache 13/1080) h) Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR (Drucksache 13/1834) i) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (Drucksache 13/2445) j) Antrag der Abgeordneten Do ris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" (Drucksache 13/2367) k) Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS: Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (Drucksachen 13/613, 13/ 2578) 1) Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz und der weiteren Abgeordneten der PDS: Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 (Drucksachen 13/589, 13/1568) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin (Drucksache 13/1383) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 2: Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung (Drucksache 13/2572) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 3: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit (Drucksache 13/2586) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 4: Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen (Drucksache 13/2587) Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler . . . 5075C Rudolf Scharping SPD 5079 C Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5085 A Werner Schulz (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5089 A Dr. Wolfgang Gerhardt F.D.P 5093 B Dr. Gregor Gysi PDS 5096D, 5124 D Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜ - NEN 5098 B Armin Laschet CDU/CSU . . . . . 5099 B Dr. Burkhard Hirsch F.D.P. . . . . . 5099 C Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF . . . . . . . . . . . . . 5100B, 5112 C Wolfgang Thierse SPD . . . . . 5103A, 5112B, D Dr. Theodor Waigel CDU/CSU . . . . 5103C, D Dr. Wolfgang Schäuble CDU/CSU . . 5104 B Dr. Günter Rexrodt, Bundesminister BMWi 5107B Dr. Angela Merkel CDU/CSU 5110A Iris Gleicke SPD . . . . . . . . . 5112 D Dr. Michael Luther CDU/CSU . . . 5114 A Ingrid Matthäus-Maier SPD 5114 B Jürgen Türk F.D.P 5114 D Dr.-Ing. Paul Krüger CDU/CSU 5115 C Hans-Joachim Hacker SPD 5117 D Dr. Christa Luft PDS 5119 C Gerhard Schulz (Leipzig) CDU/CSU . 5121A Rolf Schwanitz SPD . . .. . . . . 5122B, 5125 A Tagesordnungspunkt 4: Große Anfrage der Abgeordneten Rudolf Dreßler, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Entwicklung und Stand der Arbeitszeitflexibilisierung in Deutschland (Drucksachen 13/1334, 13/2581) Rudolf Dreßler SPD 5125D, 5131A Dr. Gisela Babel F.D.P 5127D Andreas Storm CDU/CSU 5129 B Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . . 5130B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5131 D Joseph Fischer (Frankfurt) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5132B Katrin Fuchs (Verl) SPD zur GO . 5134A, 5135D Clemens Schwalbe CDU/CSU zur GO . . 5134B Dr. Gisela Babel F.D.P 5134 C Manfred Müller (Berlin) PDS 5136A Horst Günther, Parl. Staatssekretär BMA 5137 C Rolf Köhne PDS 5138A, 5139C, 5142D Doris Barnett SPD . . . . . . . . . . 5139 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU . . . . 5141B Johannes Singhammer CDU/CSU . . 5141 D Peter Dreßen SPD 5142 B Marieluise Beck (Bremen) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5143A, 5147A Dr. Heinrich L. Kolb, Parl. Staatssekretär BMWi 5143 D Karl-Josef Laumann CDU/CSU 5144 D Otto Schily SPD 5145 D Jörg Tauss SPD . . . . . . . . . . 5146B Tagesordnungspunkt 19: Überweisungen im vereinfachten Verfahren b) Antrag der Abgeordneten Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der Gruppe der PDS: Flexiblere Gestaltung der Förderprogramme (Drucksache 13/1798) c) Antrag der Abgeordneten Ge rt Weisskirchen (Wiesloch), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof zur Frage der völkerrechtlichen Legalität des Einsatzes oder der Androhung des Einsatzes von Atomwaffen (Drucksache 13/1879) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 5: Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren Antrag der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, Eva Bulling- Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes (Drucksache 13/2497) 5148 C Tagesordnungspunkt 20: Abschließende Beratungen ohne Aussprache a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2047, 13/2448) b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/2046, 13/2449) c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Jamaika über die gegenseitige Förderung und den Schutz von Kapitalanlagen (Drucksachen 13/ 2045, 13/2450) d) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen (Drucksachen 13/1665, 13/2517) f) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995-1998 („THERMIE II") zu dem Geänderten Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm zur finanziellen Unterstützung der Förderung europäischer Energietechnologien 1995 bis 1998 („THERMIE II") (Drucksachen 13/269 Nr. 2.3, 13/1096 Nr. 2.4, 13/1962) g) Beschlußempfehlung und Be richt des Ausschusses für Wi rtschaft zu dem Antrag der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Dr. Willibald Jacob, Andrea Lederer und der weiteren Abgeordneten der PDS: Verbot der Rüstungsexporte und Konversion der Rüstungsindustrie zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung zum Stand der EG- Harmonisierung des Exportkontrollrechts für Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-use-Waren) (Drucksachen 13/584, 12/8368, 13/725 Nr. 92, 13/2545) h) Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung: MwSt - geänderter Richtlinienvorschlag betr. Personenbeförderung (Drucksachen 13/1234 Nr. 1.2, 13/2403) i) bis n) Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses: Sammelübersichten 63 bis 68 zu Petitionen (Drucksachen 13/ 2465, 13/2466, 13/2467, 13/2468, 13/ 2469, 13/2470) 5148D Zusatztagesordnungspunkt 6: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Dr. Theodor Waigel, Bundesminister BMF 5151B, 5174D Karl Diller SPD 5155B, 5157B Wilfried Seibel CDU/CSU 5156 D Hansgeorg Hauser (Rednitzhembach) CDU/CSU 5157B Ludger Volmer BÜNDNIS 90/DIE GRÜ - NEN 5158D Carl-Ludwig Thiele F.D.P. 5160A Dr. Otto Graf Lambsdorff F.D.P. . . . . . 5160B Dr. Uwe-Jens Rössel PDS 5162B Jochen Feilcke CDU/CSU . . . . . . 5163 C Albert Schmidt (Hitzhofen) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN . . . . . . . . . 5164 C Dr. Ingomar Hauchler SPD . . . . 5165C, 5176C Dr. Wolfgang Weng (Gerlingen) F.D.P. . . 5167 C Oswald Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN 5168C Ingrid Matthäus-Maier SPD 5168 D Dankward Buwitt CDU/CSU 5170A Jörg-Otto Spiller SPD 5171D Peter Harald Rauen CDU/CSU . . . . . 5172 C Dr. Konstanze Wegner SPD 5173 D Jörg-Otto Spiller SPD 5176A Tagesordnungspunkt 5: a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Feststellung des Bedarfs von Magnetschwebebahnen (Magnetschwebebahnbedarfsgesetz) (Drucksache 13/2345) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Allgemeinen Magnetschwebebahngesetzes (Drucksache 13/2346) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 7: Antrag der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn (Drucksache 13/2570) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albe rt Schmidt (Hitzhofen), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg-Berlin (Drucksache 13/2573) Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU . . 5177D Elke Ferner SPD 5179B Wolfgang Börnsen (Bönstrup) CDU/ CSU 5180A, 5184B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ' 5181D Horst Friedrich F.D.P. 5182D Dr. Klaus Röhl F.D.P 5185A, 5187C Eckart Kuhlwein SPD 5186 D Dr. Herwig Eberhard Haase, Senator (Berlin) 5187 D Dr. Winfried Wolf PDS 5189D Werner Kuhn CDU/CSU 5191B Rainder Steenblock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5191D Dr. Barbara Höll PDS 5192 D Klaus Hasenfratz SPD 5193 B Dirk Fischer (Hamburg) CDU/CSU 5194D, 5195 B Elke Ferner SPD 5195A, 5196C Matthias Wissmann, Bundesminister BMV 5195D, 5198C Ernst Schwanhold SPD . . . . . . . . 5197 D Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch . . . 5191A Tagesordnungspunkt 6: Antrag der Abgeordneten Klaus Lennartz, Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Kindergesundheit und Umweltbelastungen (Drucksache 13/1968) in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 9: Antrag der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte (Drucksache 13/2574) Klaus Lennartz SPD 5199B Editha Limbach CDU/CSU . . . . . . 5200 C Vera Lengsfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN 5202 D Birgit Homburger F.D.P. . . . . . 5204 A, 5208D Dr. Ruth Fuchs PDS 5205 D Friedhelm Julius Beucher SPD 5207 A Editha Limbach CDU/CSU 5207 C Dr. Sabine Bergmann-Pohl, Parl. Staatssekretärin BMG 5209 B Dr. Wolfgang Wodarg SPD 5211 C Tagesordnungspunkt 7: Unterrichtung durch die Bundesregierung: Handlungsrahmen der Bundesregierung für eine Initiative zum kosten- und flächensparenden Bauen (Drucksache 13/ 2247) Joachim Günther, Parl. Staatssekretär BMBau 5213B Volkmar Schultz (Köln) SPD . . . . . 5214 D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. 5215D, 5216A Margarete Späte CDU/CSU 5217 B Helmut Wilhelm (Amberg) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN 5218D, 5220A Herbert Frankenhauser CDU/CSU . . . 5219D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . . 5220A Klaus-Jürgen Warnick PDS 5221 B Josef Hollerith CDU/CSU 5222 B Angelika Mertens SPD 5223 B Gert Willner CDU/CSU 5224 D Tagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Ge rt Weisskirchen (Wiesloch), Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten und weiteren Abgeordneten: Humanitäre Geste für die Opfer des NS-Unrechts in den baltischen Staaten Litauen, Lettland und Estland (Drucksache 13/1294) Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten CDU/ CSU 5226A, 5231B Gert Weisskirchen (Wiesloch) SPD . . . 5227 B Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5228 B Dr. Edzard Schmidt-Jortzig F.D.P. . . . 5229A Ulla Jelpke PDS 5229 D Helmut Schäfer, Staatsminister AA . . 5230 B Volker Beck (Köln) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5231C Tagesordnungspunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes — §§ 177 bis 179 StGB (Drucksache 13/2463) 5231D Tagesordnungspunkt 10: Bericht des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Mieter von Geschäftsraum in den Ländern Berlin und Brandenburg (Drucksachen 13/206, 13/2529) Horst Eylmann CDU/CSU 5232 A Hans-Joachim Hacker SPD 5233 B Norbert Geis CDU/CSU 5234 C Jochen Feilcke CDU/CSU 5235 A Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜ - NEN 5235C Heinz Lanfermann F.D.P 5236C Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5237 D Joachim Gres CDU/CSU 5238 B Dr. Uwe-Jens Heuer PDS 5239B Hans-Joachim Hacker SPD 5239 C Tagesordnungspunkt 11: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminal amtgesetz) (Drucksache 13/1550) . . 5240A Tagesordnungspunkt 12: Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Korrektur des Renten- Überleitungsgesetzes (Rentenüberleitungs- Korrekturgesetz) (Drucksachen 13/216, 13/2549) Ulrike Mascher SPD 5240 B Petra Bläss PDS 5241 B Volker Kauder CDU/CSU . 5242 C, 5244 D, 5246 D Dr. Christa Luft PDS . . . . . . . . . 5244 C Andrea Fischer (Berlin) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5245 B Dr. Gregor Gysi PDS 5246 B Uwe Lühr F.D.P 5247 B Tagesordnungspunkt 13: Antrag der Abgeordneten Hans Büttner (Ingolstadt), Gerd Andres und weiterer Abgeordneter der Fraktion der SPD: Umbenennung der Generaloberst -Dietl-Kaserne in Füssen und der Ge neral-Kübler-Kaserne in Mittenwald (Drucksache 13/1628) Hans Büttner (Ingolstadt) SPD . . 5248B, 5259A Benno Zierer CDU/CSU 5250 A Winfried Nachtwei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5251 B Dr. Gregor Gysi PDS 5251D Hildebrecht Braun (Augsburg) F.D.P. . 5252 B Gerhard Zwerenz PDS 5253 C Volker Rühe, Bundesminister BMVg . 5254 C Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN 5256A Walter Kolbow SPD 5256 B Kurt J. Rossmanith CDU/CSU 5256 D Walter Kolbow SPD 5257 B Tagesordnungspunkt 18: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Zweites Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) (Druck - sache 13/2575) 5259 C Nächste Sitzung 5259 C Anlage 1 Liste der entschuldigten Abgeordneten . 5261* A Anlage 2 Entwicklung einer Friedensordnung für das ehemalige Jugoslawien unter Einbeziehung der Russischen Föderation MdlAnfr 19, 20 - Drs 13/2407 - Gernot Erler SPD SchrAntw StMin Helmut Schäfer AA . . 5261* C 61. Sitzung Bonn, Donnerstag, den 12. Oktober 1995 Beginn: 9.00 Uhr Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich komme zunächst zu den Amtlichen Mitteilungen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern. 1. Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin - Drucksache 13/1383 - 2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung - Drucksache 13/2572 - 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit - Drucksache 13/2586 - 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, E rnst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen - Drucksache 13/2587 - 5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 19) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Roll Kutzmutz, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Ä nderung des Bundesberggesetzes - Drucksache 13/2497 - 6. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Winfried Wolf und der Gruppe der PDS: Prüfung von Alternativen zur Magnetschwebebahn - Drucksache 13/2570 - 8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder Steenblock, Albert Schmidt (Hitzhofen), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Stopp der Vorbereitungsmaßnahmen für den Transrapid und Planung einer ICE-Verbindung Hamburg- Berlin - Drucksache 13/2573 - 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Vera Lengsfeld, Gila Altmann (Aurich), Franziska Eichstädt-Bohlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten; Gefährdung von Kindern durch Umweltgifte - Drucksache 13/2574 - 10. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Steuerausfälle in Höhe von 40 Mrd. DM auf die Haushaltslage des Bundes 11. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung - Drucksache 13/2576 - Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen worden. Darüber hinaus ist vereinbart worden, die Tagesordnungspunkte 3 m - Zweiter Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen -, 19 a - Agrarsoziales Sicherungsgesetz -, und 20 e - Soziale Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit - abzusetzen. Des weiteren mache ich darauf aufmerksam, daß das Thema der heutigen Regierungserklärung zur Jahresversammlung des IWF und der Weltbank in Washington erweitert wurde. Es heißt nunmehr: Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte Sind Sie mit den interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 31 und die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf: 3. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung Fünf Jahre deutsche Einheit b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Materialien zur Deutschen Einheit und zum Aufbau in den neuen Bundesländern - Drucksache 13/2280 — Überweisungsvorschlag: Innenausschuß (federführend) Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Sportausschuß c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Aufbau Ost - Die zweite Hälfte des Weges - Stand und Perspektiven - Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung in den neuen Ländern - Drucksache 13/2489 - Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft (federführend) Innenausschuß Rechtsausschuß Finanzausschuß Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit Ausschuß für Verkehr Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung Haushaltsausschuß d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur teilweisen Erstattung des bei der Währungsunion 1990 2:1 reduzierten Be trages vorerst für ältere Bürgerinnen und Bürger sowie Alleinerziehende - Drucksache 13/1737 - Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) - Drucksache 13/2022 — Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau f) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern - Drucksache 13/2444 - Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß (federführend) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend g) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 - Drucksache 13/1080 — Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS Bestandsaufnahme des Vermögens der DDR - Drucksache 13/1834 — Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß (federführend) Rechtsausschuß Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus - Drucksache 13/2445 — Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß (federführend) Innenausschuß Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Doris Odendahl, Dr. Ulrich Böhme (Unna), Stephan Hilsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Novellierung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" - Drucksache 13/2367 — Überweisungsvorschlag: Innenausschuß (federführend) Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung k) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus- Jürgen Warnick und der weiteren Abgeordneten der PDS Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet - Drucksachen 13/613, 13/2578 - Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Michael Luther Hans-Joachim Hacker Heinz Lanfermann 1) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Rolf Kutzmutz, Dr. Christa Luft und der weiteren Abgeordneten der PDS Zusage der deutschen Kreditwirtschaft „zusätzlich eine Milliarde DM in den Privatisierungsprozeß von sanierungsfähigen Unternehmen der Treuhandanstalt im eigenen Risiko einzubringen" vom Februar 1993 - Drucksachen 13/589, 13/1568 - ZP1 Erste Beratung des von dem Abgeordneten Manfred Müller (Berlin) und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Beschäftigten des Bundes mit den Beschäftigten des Landes im Land Berlin - Drucksache 13/1383 - Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung (federführend) Innenausschuß Rechtsausschuß ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Steffi Lemke, Antje Hermenau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jährliche Vorlage eines „Berichtes zur Entwicklung der deutschen Einheit" durch die Bundesregierung - Drucksache 13/2572 — Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Ernst Bahr, Wolfgang Behrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit - Drucksache 13/2586 — Überweisungsvorschlag: Innenausschuß ZP4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Dr. Christine Lucyga, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Altschulden ostdeutscher Gemeinden auf gesellschaftliche Einrichtungen - Drucksache 13/2587 — Überweisungsvorschlag: Innenausschuß (federführend) Haushaltsausschuß Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so. Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Dr. Helmut Kohl, Bundeskanzler: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutschland hat mit der wiedergewonnenen Einheit eine grosse Leistung vollbracht und bewiesen, dass es auch unter schwersten Belastungen ein stabiler und verlässlicher Pa rtner bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Mit diesen Worten faßte die „Neue Zürcher Zeitung" in diesen Tagen ihre Bilanz von fünf Jahren deutsche Einheit zusammen. In der heutigen Debatte, meine Damen und Herren, werden wir uns selbst Rechenschaft darüber ablegen, was wir Deutschen seit dem 3. Oktober 1990 mit vereinten Kräften erreicht haben. Ich denke, ebenso wichtig ist, daß wir miteinander offen und auch nachdenklich über den Weg unseres Landes in die Zukunft, d. h. in das 21. Jahrhundert, sprechen. Die vergangenen fünf Jahre sind heute bereits ein Stück gemeinsamer Geschichte. In dieser Zeit haben wir alle uns verändert. Das wiedervereinigte Deutschland ist mehr als nur eine um fünf neue Bundesländer erweiterte Bundesrepublik. Wahr ist auch, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen in der früheren DDR die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gewollt, ja herbeigesehnt hat. So stehen wir heute gemeinsam auf dem Boden des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung unserer Geschichte, der Sozialen Marktwirtschaft und der westlichen Wertegemeinschaft mit ihren europäisch-atlantischen Institutionen. Nicht nur wir, die Deutschen, haben Veränderungen durchgemacht. Auch unser internationales Umfeld erlebte einen Wandel, dessen Dramatik - das sollten wir nie vergessen - das Geschehen in Deutschland vielfach in den Schatten stellte. Ich erinnere nur an das Ende der Sowjetunion, an den Krieg im früheren Jugoslawien, an Entwicklungen wie den Friedensprozeß im Nahen Osten oder die Wende zum Guten im südlichen Afrika, an die Schaffung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht und den Beitritt neuer Mitglieder zur EU. Jede dieser Veränderungen berührt uns alle. Gemeinsam tragen wir die Risiken, gemeinsam aber nutzen wir auch die Chancen, die sich aus diesen Veränderungen ergeben. Bei allen Sorgen dürfen wir nicht vergessen, daß andere mit weitaus größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben. 50 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs empfinden wir Deutschen noch einmal besonders stark, was für ein Glück es bedeutet, daß wir unsere Einheit in Frieden und freier Selbstbestimmung erreichen konnten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. so - wie bei Abgeordneten der SPD) Wir verdanken dies vor allem unseren Freunden und Partnern in der Welt. Allen voran nenne ich George Bush und Michail Gorbatschow. Ohne sie hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. un d der SPD sowie der Abg. Halo Saibold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Für die Wiedervereinigung fanden wir die Zustimmung aller unserer Nachbarn. Dies war auch eine Frucht des Vertrauens, das alle Bundesregierungen, das alle meine Vorgänger seit 1949 durch eine Politik der Stetigkeit und Verläßlichkeit in Europa und weltweit gewonnen haben. Meine Damen und Herren, unsere größte Hochachtung verdienen jene tapferen Frauen und Männer, die wegen ihres Einsatzes für die Achtung der Bürger- und Menschenrechte durch das DDR- Regime bespitzelt, verfolgt, eingekerkert oder ausgebürgert wurden. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer einmal - wir wollen das nicht vergessen - die Käfige im Zuchthaus von Bautzen gesehen hat, der weiß, daß das SED-Regime unmenschlich und verbrecherisch war. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Tatsache klar und deutlich auszusprechen, schulden wir allen Opfern der kommunistischen Diktatur. Viel verdanken wir den Menschen der früheren DDR, die im Herbst 1989 zu Hunderttausenden auf die Straße gingen, um gegen das kommunistische Regime zu demonstrieren. Die Demonstrationen in Leipzig, in Dresden und in vielen anderen Orten brachten vor den Augen der Weltöffentlichkeit den Freiheitswillen der Menschen zum Ausdruck. Sie bewiesen zugleich, daß es richtig war, am Wiederver einigungsgebot des Grundgesetzes festzuhalten und die Geraer Forderungen Honeckers abzulehnen, d. h. alles zu tun, um die deutsche Frage offenzuhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Markus Meckel [SPD]) Manches Mal war es nicht leicht gewesen, dem Zeitgeist zu widerstehen. Viele hatten an die deutsche Einheit nicht mehr geglaubt, und manche waren sogar bereit, dieses Ziel zu verraten. Deswegen danke ich allen Deutschen in Ost und West, die in diesen vier Jahrzehnten Geduld und Hoffnung nicht verloren haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die politische Führung der DDR war im Herbst 1989 politisch und moralisch am Ende. Sie stand wirtschaftlich vor dem Bankrott. Der Bevölkerung hat sie dies verschwiegen. Manche wollen das auch heute noch nicht wahrhaben. Sie wollen unser Land erneut spalten. Aber ich denke, dies wird ihnen nicht gelingen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Unser ganz besonderer Respekt gilt auch den Frauen und Männern, die nach dem 18. März 1990 als Abgeordnete der erstmals frei gewählten Volkskammer den demokratischen Neuanfang gestalteten und wagten. Sie haben an gute deutsche Traditionen angeknüpft und die Länder Mecklenburg- Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Sachsen wiedererrichtet. Sie haben sich für den Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Oktober 1990 entschieden. Auch in den Gemeinden und auf der Ebene der Länder haben viele mit großem Engagement Demokratie aufgebaut und gestaltet. Darunter waren nicht wenige - das sollten wir mehr erwähnen und hervorheben -, die sich zuvor nie mit politischen Dingen befaßt hatten. Sie haben einen ganz ungewöhnlichen persönlichen Einsatz geleistet, (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) und wir haben gesehen, was in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Ländern der früheren DDR entstehen konnte. Dem Föderalismus als einem bewährten deutschen Verfassungsprinzip wurde eine neue Chance eröffnet. Schließlich verdanken wir unseren erfolgreichen Weg seit 1989 den Menschen im Westen Deutschlands: an Rhein und Ruhr, in Hamburg und in Bayern, in Holstein und in Württemberg. (Joseph Fischer [Frankfu rt ] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Die Pfalz hat er vergessen!) Sie haben sich sehr viel solidarischer verhalten, als oft zu hören und zu lesen ist. Die Deutschen in West und Ost haben in den vergangenen fünf Jahren Opfer gebracht; es waren für manchen durchaus schmerzliche Opfer. Niemand sollte die Opfer oder Kosten kleinreden - aber es sind Kosten, die das Erbe des DDR-Sozialismus verursacht hat: eine marode Wi rtschaft, ein verantwortungsloser Umgang mit der Umwelt, eine hoffnungslos veraltete Infrastruktur. Das kommunistische System hat 18 Millionen Deutsche daran gehindert, die angemessenen Früchte ihrer Leistung und ihres Leistungswillens zu ernten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den vergangenen fünf Jahren sind wir bei der Vollendung der inneren Einheit ein gutes Stück vorangekommen. Das sieht jeder, der mit offenen Augen durch die neuen Bundesländer fährt. Die Menschen spüren das in ihrem persönlichen Umfeld. So entspricht die Infrastruktur in den neuen Bundesländern bereits heute vielfach weltweitem Spitzenstandard. Als Beispiel nenne ich die Telekommunikation, die über ein hochmodernes Netz verfügt. Zehn Stunden Wartezeit auf ein Ferngespräch von Rostock nach Düsseldorf gehören der Vergangenheit an. Zahlreiche Industrieunternehmen in den neuen Ländern arbeiten heute mit Anlagen, die zu den modernsten der Welt gehören. Ich brauche hier nicht nur das Opel-Werk in Eisenach zu erwähnen; es gibt viele solcher Beispiele. Wir wissen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur ist mitentscheidend für den wirtschaftlichen Aufbau und die Herstellung vergleichbarer Lebensverhältnisse. Die Fortschritte, die seit der Wiedervereinigung erreicht wurden, sind offensichtlich: Tausende Kilometer Schienenwege, Straßen und Wasserstraßen wurden neu gebaut oder erneuert. Die Fahrzeit auf der Eisenbahnstrecke von Frankfu rt am Main nach Dresden wurde um eine ganze Stunde verkürzt, um ein Beispiel zu nennen. Der Standard der Autobahnen ist zwischen den alten und den neuen Ländern weitgehend angeglichen. Wir wissen, meine Damen und Herren, wenn ich dies hier sage, daß trotz aller Erfolge noch eine schwierige Wegstrecke vor uns liegt und daß Umstrukturierungen und Neuaufbau noch lange nicht abgeschlossen sind. Wir wissen auch, daß vor allem die Männer und Frauen in den neuen Ländern in diesen fünf Jahren viele Opfer bringen mußten, vor allem auch die völlige Veränderung ihrer persönlichen Lebensverhältnisse nicht nur erfahren und manchmal erleiden, sondern auch selbst neu gestalten mußten. Wer einmal in den großen Industriekombinaten, etwa im Chemiedreieck, in Leuna, Bitterfeld oder Halle, war und dort mit Bet riebsräten, Betriebsleitern und den Belegschaften gesprochen hat, der hat eine Vorstellung davon, was in diesen wenigen Jahren den Menschen zugemutet wurde und was sie sich selbst zugemutet haben. Deswegen will ich ein besonderes Wo rt des Dankes gerade denjenigen sagen, die vor Ort diese Verantwortung getragen haben: Bet riebsratsvorsitzende, Unternehmensleiter, die in einer Weise Verantwortung übernommen haben, wie wir sie selten im westlichen Teil Deutschlands in diesen Jahren erlebt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben neben den Problemen, die in diesen Jahren mit dem Zusammenbruch der Märkte im Osten Europas, vor allem der früheren Sowjetunion, über Nacht zu erwarten waren, noch eine weitere Verschärfung der Situation vor allem auch mit der Folge der Arbeitslosigkeit erfahren. Dies alles gehört in dieses Bild. Unter kaum einer anderen Erblast des SED-Regimes hatten die Menschen so sehr zu leiden. Deswegen war und ist in diesem Felde besondere Solidarität geboten. Von 1991 bis 1994 sind im Rahmen der Systeme der sozialen Sicherung 240 Milliarden DM von West nach Ost geflossen. Mit Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Maßnahmen der Fortbildung konnte Millionen von Menschen geholfen werden. Auf dem Arbeitsmarkt gibt es seit der zweiten Jahreshälfte 1993 eine spürbare Aufwärtsentwicklung. Seit dem Tiefstand der Beschäftigung hat sich die Zahl der Erwerbstätigen um rund 240 000 erhöht. Gewinner der deutschen Einheit - das sage ich mit Nachdruck - sind in den neuen Ländern die Rentner. Wir haben eine selbstverständliche moralische Verpflichtung gegenüber der Generation gesehen, die zuerst unter dem Krieg und dann unter der kommunistischen Diktatur zu leiden hatte. Am 30. Juni 1990 betrug die Rente höchstens 600 Mark Ost. Das war ein Drittel der verfügbaren Rente eines Durchschnittsverdieners in den alten Bundesländern nach über 40 Versicherungsjahren. Heute erhält ein Rentner in den neuen Bundesländern bei gleichem beruflichem Werdegang wie ein Rentner im Westen mit über 1 500 DM fast 80 % der Westrenten. Die Rentenausgaben in den neuen Bundesländern erhöhten sich von knapp 17 Milliarden Mark Ost im Jahre 1989 auf über 69 Milliarden DM in diesem Jahr. Ich halte dies für eine der größten sozialen Leistungen in der Geschichte unseres Landes. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Markus Meckel [SPD]) Fünf Jahre nach der Wiedervereinigung hat das Gesundheitswesen der neuen Länder im wesentlichen das Niveau Westdeutschlands erreicht. Die Patienten können heute ihren Arzt frei wählen, und sie haben Zugang zu moderner Medizintechnik, zu allen Arzneien, Heil- und Hilfsmitteln. Sie kommen jetzt in den Genuß von Leistungen, die in der DDR-Zeit oft nur einer kleinen Gruppe von Privilegierten vorbehalten waren. Das jahrzehntelange sozialistische Wirtschaften hat zu schlimmen Belastungen von Boden, Luft und Wasser geführt. Um die Planziele zu erreichen, wurden gravierende Gesundheits- und Umweltschäden in Kauf genommen. Wir konnten die ökologischen Belastungen erheblich vermindern und viele Umweltschäden sanieren. Aber, meine Damen und Herren, gerade auf diesem Feld ist noch viel zu tun. Die Bewahrung der Schöpfung ist nicht zuletzt Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Die Jungen in Deutschland haben heute die begründete Aussicht auf ein Leben in Frieden und Freiheit. Wann je war das in der jüngeren deutschen Geschichte der Fall? Für die persönliche Lebensplanung junger Menschen ist eine gute Ausbildung von zentraler Bedeutung. Es ist deshalb ganz besonders wichtig, daß jedem Jugendlichen, der dies wünscht und der die Anforderungen erfüllt, ein Ausbildungsplatz angeboten wird. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, daß es in den alten wie in den neuen Bundesländern Jahr für Jahr gelungen ist, eine ausreichende Zahl von Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Markus Meckel [SPD]: Ausreichend?) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es gibt keinen Grund, die noch vor uns liegenden Herausforderungen zu unterschätzen oder gar den Aufbau Ost für abgeschlossen zu erklären. Aber es gibt auf der anderen Seite auch überhaupt keine Berechtigung, weltweit anerkannte Fortschritte zu zerreden und Pessimismus zu verbreiten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die beispiellose Dynamik in den neuen Ländern sollte uns allen Ansporn sein, mit Realismus und Zuversicht auf dem eingeschlagenen Weg weiterzugehen. Nach wie vor sind die neuen Bundesländer die stärkste Wachstumsregion in Europa. Im ersten Halbjahr 1995 ist das Bruttoinlandsprodukt gegenüber dem Vorjahreszeitraum um rund 7 % gestiegen. Erst kürzlich hat die OECD in ihrem Deutschland-Be richt vorausgesagt, daß dies auch weiterhin so bleibt. Bis Ende 1995 werden seit der Wiedervereinigung aus öffentlichen Kassen über 600 Milliarden DM in die neuen Länder geflossen sein. Das ist eine unvorstellbar große Summe, und das wird auch weltweit anerkannt. Aber diese Zahlen sagen für sich allein noch nichts aus. Hinter diesen Zahlen steht die gemeinsame Kraftanstrengung der Menschen aus den neuen wie aus den alten Ländern, die mit Entschlossenheit, Leistungswillen und Mut zur Zukunft den Neuanfang im Osten der Bundesrepublik gestalten. Jenen, die ständig über Dauer und Finanzierung des Aufbaus Ost klagen, halte ich ganz einfach entgegen: Wer ja sagt zur deutschen Einheit, darf die notwendige Aufbauhilfe nicht verweigern. Jede D-Mark, die dort ausgegeben wird - das vergessen manche, die so reden -, ist eine Investition in eine gemeinsame gute Zukunft aller Deutschen. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin sicher, meine Damen und Herren, daß wir die materiellen Fragen im Zusammenhang mit der deut - schen Einheit lösen werden. Ich sage allen: Es mag sein, daß die Zeitachse sehr unterschiedlich ist und daß dieses und jenes länger dauert. Aber für mich ist sicher, daß wir es schaffen. Entscheidend wird sein, daß wir in Deutschland, egal, woher wir kommen, wo wir unsere Heimat haben, aufeinander zugehen und begreifen, daß wir wieder in einem gemeinsamen Vaterland leben, und daß diejenigen, die wie ich das Glück hatten, zeit ihres Erwachsenenlebens in Freiheit leben zu dürfen, dabei den größeren Schritt machen und auf unsere Landsleute in den neuen Ländern zugehen müssen, daß wir - ich sage es noch einmal ganz einfach formuliert - mehr mit- und weniger übereinander reden. Das scheint mir eine der entscheidenden Voraussetzungen zu sein. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Der größte Gewinn für uns alle ist die Einheit in Freiheit. Die Freiheit ist nicht bezahlbar. Ihren wahren Wert kann nur derjenige erfassen, der Unfreiheit erfahren hat. Deshalb müssen auch künftige Generationen wissen, was Mauer und Schießbefehl bedeutet haben, damit sich ähnliches nie mehr wiederholt. Ich nehme für mich nicht das Recht in Anspruch, jene zu verurteilen, die sich unter den damaligen Verhältnissen in der DDR angepaßt haben. Ich weiß nicht, wie ich persönlich mich verhalten hätte, wäre ich in Leipzig statt in Ludwigshafen geboren und aufgewachsen. Ich bin gegen pauschale Verdächtigungen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Sie werden dem Alltag unter dem SED-Regime nicht gerecht. Wir Deutsche müssen unsere Vergangenheit in Ost und West als gemeinsames Erbe annehmen. Wir sind aufgerufen, uns ehrlich mit der ganzen deutschen Geschichte auseinanderzusetzen. Nur mit Offenheit und Wahrhaftigkeit können wir wirklich zueinander finden. Die Menschen in den neuen Ländern verdienen Respekt für die Lebensleistung, die sie unter den Bedingungen des DDR-Regimes erbracht haben. Zu diesem Respekt gehört, daß die Deutschen im Westen mehr Verständnis für die Unsicherheiten und Belastungen aufbringen, die diese gewaltigen Umstellungen im Osten Deutschlands bedeuten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie des Abg. Markus Meckel [SPD] und des Abg. Gerhard Zwerenz [PDS]) Aber - das gehört auch ins Bild - auf der anderen Seite müssen die Deutschen in den neuen Ländern verstehen, daß beispielsweise der Wohlstand in der alten Bundesrepublik nicht über Nacht vom Himmel gefallen ist und daß das sogenannte Wirtschaftswunder der 50er Jahre das Ergebnis einer jahrelangen Aufbauleistung von Millionen fleißiger Menschen im Westen auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft war. (Dr. Uwe-Jens Heuer [PDS]: Wir waren auch nicht faul!) - Auf diesen Gedanken bin ich bei Ihnen nie gekommen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Beifall des Abg. Gerhard Zwerenz [PDS]) Herr Abgeordneter, wenn Sie vielleicht weniger emsig in Wort und Schrift gewesen wären, hätten Sie es heute leichter. (Beifall und Heiterkeit bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Beifall des Abg. Gerhard Zwerenz [PDS]) Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der 3. Oktober 1990 war der Beginn einer neuen und glücklichen Pe riode in der Geschichte unseres Volkes. Gemeinsam haben wir die Gunst der historischen Stunde genutzt. Die über vier Jahrzehnte währende Teilung hatte uns stärker voneinander entfernt, als die meisten von uns - auch ich - damals angenommen haben. Aber wo heute Bayern und Sachsen, Mecklenburger und Rheinländer einander begegnen, ist die innere Einheit unseres Vaterlandes schon gelebte Wirklichkeit. Dies ist - ich wi ll es hervorheben - beispielsweise bei der Bundeswehr der Fall. Die Integration unserer Streitkräfte und das Miteinander der Soldaten sind ein großer Erfolg, und ich danke allen, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die innere Einheit, nach der wir streben, ist nicht Einheit in Gleichförmigkeit, sondern Einheit in Vielfalt. Richard Schröder, der Vorsitzende der SPD- Fraktion in der frei gewählten Volkskammer, hat dies kürzlich in folgenden Worten zum Ausdruck gebracht: Wenn sich Ostdeutsche und Westdeutsche so gut - und so schlecht - verstehen wie Ostfriesen und Bayern, ist die Einigung gelungen. (Heiterkeit bei der CDU/CSU - Michael Glos [CDU/CSU]: Ein gewagter Vergleich!) Probleme werden wir dann trotzdem noch reichlich haben. Denn unsere deutschen Einigungsprobleme sind wahrhaftig nicht die größten in der Welt. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P. und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Jeder von uns, meine Damen und Herren, ist seiner Heimat besonders verbunden, und das ist gut so. Deutschland ist unser Vaterland und Europa unsere Zukunft. Wir Deutsche würden vor der Geschichte versagen, wenn wir jetzt in unserem Einsatz für das vereinte Europa nachließen. Es geht dabei um Wohlstand und soziale Sicherheit, aber vor allem - ich betone: vor allem - geht es um den Frieden und die Freiheit für künftige Generationen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich habe keinen Zweifel daran, daß wir die Aufgaben meistern werden. Wir haben gute Grundlagen für einen gemeinsamen Aufbruch in die Zu - kunft gelegt. Jetzt gilt es, alle Kräfte anzuspannen, um ganz Deutschland, unsere Bundesrepublik Deutschland, fit zu machen für das kommende Jahrhundert. Deutschland wird seine schöpferischen Energien für Werke des Friedens und der Freiheit und der Gerechtigkeit einsetzen. Es wird ein Ort guter Nachbarschaft sein und in der Völkergemeinschaft als zuverlässiger Freund handeln und auftreten. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist jede Anstrengung wert . (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Beifall des Abg. Gerhard Zwerenz [PDS]) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Es spricht jetzt der Vorsitzende der Fraktion der SPD, Rudolf Scharping. Rudolf Scharping (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutschen sind mit ihren staatlichen Möglichkeiten selten so verantwortungsbewußt umgegangen wie bei der Vereinigung am 3. Oktober 1990. Wenn wir an diesem fünften Jahrestag zurückdenken, dann denken wir an einen Epochenbruch, aber auch daran, daß jene Anerkennung verdient haben, die entscheidend zum ersehnten Ziel der deutschen Vereinigung beigetragen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Mit großem Respekt erinnern wir an die demokratische Opposition, aber auch an jene Menschen, die ausgewiesen wurden, noch mehr an jene, die in den Gefängnissen leiden mußten, an jene Menschen, die in zunächst kleiner und dann wachsender Zahl und unter großen persönlichen Opfern der kommunistischen Repression trotzten und für politische Freiheit und Menschenrechte eintraten. Unser Dank gilt der evangelischen Kirche, in der eine Vielzahl von Gemeinden und Synoden in vielfältiger Weise Freiheitsräume erschloß, staatliche Bevormundung unterlief und demokratische Bestrebungen förderte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der F.D.P. und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich erinnere an die Ausreisenden, die damals unter großen persönlichen Risiken und teils dramatischen Umständen mit einer großen Fluchtbewegung den Ruf „Wir bleiben hier!" erst zu einer wirklichen Bedrohung in der Diktatur gemacht hatten. (Beifall bei der SPD) Ich erinnere auch an die Hunderttausenden, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen und mutig den Weg zu freien und demokratischen Wahlen öffneten, die Voraussetzung für die Einheit der Deutschen waren. Es ist wahr: Wir sind auch anderen zu Dank verpflichtet: der Sowjetunion unter Michail Gorbatschow, deren Zustimmung die Gewaltfreiheit der SED-Entmachtung erst möglich gemacht hat, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN) und den Ungarn und Polen - den Ungarn wegen der mutigen Grenzöffnung und den Polen, weil ihre reformerischen Umwälzungen Ermutigung schufen und innerhalb der DDR Reformbewegungen inspirierten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Heiner Geißler [CDU/CSU]) Wir sind auch und insbesondere unseren westlichen Partnern, unter ihnen besonders den Vereinigten Staaten von Amerika, zu Dank verpflichtet, die entschlossen die deutsche Vereinigung förderten und entscheidenden Anteil am Abschluß des Zweiplus-Vier-Vertrages hatten. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [F.D.P.]) Nicht zuletzt, meine Damen und Herren, will ich darauf aufmerksam machen, daß die deutsche Einheit erst auf den Grundlagen stabiler Westbindung und vertrauensbildender Ostpolitik möglich geworden ist. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Hermann Otto Solms [F.D.P.] und der Abg. Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb sagen wir in allem Freimut: Dazu haben viele beigetragen. Wir wollen weder die Verdienste von Willy Brandt und Helmut Schmidt verschweigen - wir anerkennen sie vielmehr ausdrücklich - noch die Leistungen der damaligen Bundesregierung, des Bundeskanzlers Helmut Kohl und des Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. sowie der Abg. Dr. Antje Vollmer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, in einem solchen, historisch einmaligen, komplexen Prozeß gibt es sicher auch unvermeidbare Fehler; ich konzediere dies ausdrücklich. Neben unvermeidbaren Fehlern allerdings gibt es auch vermeidbare. Herr Bundeskanzler, wer Ihre Regierungserklärung gehört hat, wird den Eindruck nicht los, daß es Ihnen im wesentlichen um die Verbreitung eines Gefühls, nicht aber um die Formulierung von Politik geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Sie haben die Worte „blühende Landschaften" erneut bemüht. Nach unserer Auffassung gehört schon viel dazu, sich erneut auf eine Aussage zu berufen, die quasi als Schlüsselglied für eine Politik der Täuschung und der Übervorteilung der Ostdeutschen steht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Manfred Müller [Berlin] [PDS] - Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Denn entgegen Ihrer späteren Behauptung, diese Aussage sei nur vor dem Hintergrund zu verstehen, daß die Bundesregierung den tatsächlichen Zustand von Infrastruktur, Kapitalstock oder Arbeitsproduktivität nicht richtig eingeschätzt habe, haben Sie tatsächlich um wahltaktischer Vorteile willen mit der Hoffnung und mit der Erwartung nicht nur der 16 Millionen Menschen im Osten Deutschlands, sondern aller in Deutschland gespielt und die Unwahrheit über das gesagt, was auf die Menschen zukommen würde. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Auch das setzt sich heute fort. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland, namentlich im Osten Deutschlands, ausschließlich auf die Fehler von Planwirtschaft zurückzuführen, ist eine grobe historische Täuschung. Das spielt eine Rolle, erklärt aber längst nicht alles. (Beifall bei der SPD) Natürlich muß in einem historisch einmaligen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Strukturbruch manches verändert werden. Wir bestreiten nicht, daß dieser radikale Strukturbruch unvermeidbar war. Was wir allerdings bestreiten, ist, daß die Umstände so hätten gestaltet werden müssen, wie sie gestaltet worden sind. (Joachim Hörster [CDU/CSU]: Wie hätten Sie es denn gemacht?) Deshalb möchte ich doch darauf hinweisen, daß sich auf der Grundlage dieser Entwicklung eine erhebliche Veränderung vollzogen hat. Man kann verstehen, daß in einem solchen Umbruch auch Mißmut, Enttäuschung und Unzufriedenheit entstehen. Aber eine solche Diagnose bleibt unvollständig und oberflächlich, wenn man nicht auch zur Kenntnis nimmt, daß sich im Osten Deutschlands eine bedrohlich veränderte Stimmung entwickelt hat. (Zuruf von der CDU/CSU: Was? - Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Er spricht von der SPD!) Im Juli 1995 haben - demoskopischen Umfragen zufolge - viele Ostdeutsche gesagt, daß das Gesellschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht sei. 50 % der Befragten im Osten hielten die Ordnung in der DDR, aber nur noch 38 % die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland für gerecht. Während 1990 noch die große Mehrheit der befragten Ostdeutschen die Ursache für das Scheitern des DDR-Sozialismus im System selbst und nur 36 % in der Unfähigkeit der Politiker sahen, hat im Juli 1995 der Anteil derer, die die Politik und nicht das System für das Scheitern verantwortlich gemacht haben, mit 79 % eine geradezu erschreckende Größe erreicht. Meine Damen und Herren, wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, der weige rt sich, Realität, Gefühl und Emotionen von Menschen zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne - ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Es ist geradezu unfaßbar, wie die Freude und die Begeisterung der Menschen in Deutschland, auch der Menschen im Osten Deutschlands, über das Ende des DDR-Sozialismus in eine Stimmung umgeschlagen sind, die man als zwiespältig, in der Tendenz allerdings als eindeutig beschreiben muß. Das ist eine Stimmung, die viel mit enttäuschten Hoffnungen zu tun hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten der PDS) Selbst wenn man konzediert - was ich ausdrücklich tue -, daß es in einem solchen Prozeß unvermeidbare Fehler gibt, so ist doch darauf hinzuweisen, daß es von Anfang an auch Stimmen gegeben hat, die nachdrücklich und - wie sich herausgestellt hat - zu Recht auf vermeidbare Fehler und falsche Weichenstellungen hingewiesen haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten der PDS - Widerspruch bei der CDU/ CSU) Von Anfang an haben Vertreter der Opposition in der damaligen DDR auf die Größe, die Langwierigkeit und auch auf die immensen Kosten des Umstellungsprozesses hingewiesen. Der damalige Finanzminister Romberg ist auf Grund des politischen Drucks aus der Regierung im Westen Deutschlands entlassen worden, obwohl seine Zahlen damals wesentlich näher an der Realität waren als die der Bundesregierung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Man fragt sich: Wo ist denn ein Wo rt des Bedauerns z. B. gegenüber einem ehrlichen Mann, der genau - jedenfalls wesentlich genauer als diese Bundesregierung - gesehen hat, welche Aufgaben auf uns zukamen, welche finanziellen Leistungen das erforderte? Ich finde, es gehörte zur Souveränität einer Bundesregierung, die damals die Entlassung dieses Mannes bewirkt hat, wenigstens heute ein kleines Wort des Bedauerns wegen dieser groben Fehlentscheidung auszusprechen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Das ist, Herr Bundeskanzler, nicht nur eine Frage der menschlichen Anständigkeit; es ist auch eine Frage der politischen Klarheit. Ihr ehemaliger Finanzstaatssekretär Köhler hat jüngst in einem bemerkenswerten Interview in der Wochenzeitung „Die Zeit" folgendes formuliert: Schon vor der Bundestagswahl im Oktober 1990 war klar, daß es nicht ohne Einnahmeverbesserungen gehen würde. Die Politik hat halt aus Gründen der politischen Opportunität entschieden, diese Erkenntnis nicht in den Vordergrund zu rücken. (Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: „Keine Steuererhöhungen"!) Den Prozeß der deutschen Einheit, seine Enttäuschungen und Frustrationen kann man trotz aller Erfolge nicht beschreiben, wenn man nicht hinzufügt, daß im Jahr 1990 bewußt getäuscht worden ist, wie der damalige Finanzstaatssekretär ausdrücklich sagt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Das hat auch mit der Finanzierung der deutschen Einheit auf Pump zu tun. Sie wird zu einer immensen Hypothek für künftige Generationen und zugleich für eine Belastung des europäischen Integrationsprozesses sorgen. (Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Sind Sie also dagegen?) Meine Damen und Herren, mit diesen Weichenstellungen begann eine Reihe von Fehlentscheidungen strategischer Art, die man der Bundesregierung anlasten muß und die man nicht allein auf den Zustand der damaligen DDR zurückführen kann. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Das haben Ihnen nicht einmal die eigenen Leute geglaubt!) Diese Fehlentscheidungen haben viele Millionen Menschen in eine tiefe Existenzkrise gestürzt und vor allen Dingen tiefe Zweifel an der Redlichkeit der Politik hervorgerufen. (Beifall bei der SPD - Zuruf von der CDU/ CSU: An Ihrer!) Es war - ich sage es noch einmal: im Rahmen eines notwendigen und unvermeidbaren Strukturbruches - eine Schocktherapie ohne wirkliche Flankierung. Industrielle Arbeitsplätze sind zusammengebrochen, 3,5 Millionen Arbeitsplätze gingen verloren. Es war im Zuge dieser strategischen Fehlentscheidungen konsequent, der Treuhandanstalt anfangs nur einen Privatisierungsauftrag zu erteilen, der sich aber in der Praxis häufig als Liquidationsauftrag erwies. Meine Damen und Herren, wer 1989/1990 als Epochenbruch beschreibt und in der gegenwärtigen Diskussion hinzufügt, daß der Wandel in der Weltwirtschaft, mindestens die Europäisierung, häufig die Globalisierung des Wirtschaftens, ungehemmt voranschreitet, muß zugleich die Frage beantworten: Soll es die Leitlinie der Politik sein, die soziale Integration zu stärken - dann hätten wir eine vernünftige Leitlinie für die Gestaltung des deutschen Einigungsprozesses in der Zukunft -, oder wollen wir ignorant die falschen Weichenstellungen weiterverfolgen? Denn eine bloß auf Unternehmen und Erträge - so notwendig das alles ist - orientierte Politik wird am Ende nicht fähig sein, die soziale Erosion der Gesellschaft und auch den tiefen emotionalen und kulturellen Graben, den es in Deutschland immer noch gibt, zu überwinden. (Beifall bei der SPD) Ich beziehe mich noch einmal auf Ihren früheren Staatssekretär Köhler, der in dem erwähnten Interview gesagt hat: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den strukturpolitischen Handlungsbedarf unterschätzt und war in seiner Aufmerksamkeit wohl auch zuwenig auf den Aufbau in Ostdeutschland konzentriert. (Zuruf von der CDU/CSU) - Meine Damen und Herren, wenn jetzt aus den Reihen der Union dazwischengerufen wird, warum ich immer diesen Staatssekretär zitiere, antworte ich: Der Bundeskanzler war stolz auf dessen Sachkunde in internationalen und anderen Finanzfragen. Die Tatsache, daß dieser Mann jetzt ein anderes öffentlich wirksames Amt bekleidet, macht ihn etwas freier. Ich kann durchaus verstehen, daß dieser freie und kritische Geist in der Bilanzierung Ihrer eigenen Tätigkeit - das macht diese Regierungserklärung überdeutlich klar - bei Ihnen ganz und gar unerwünscht ist; denn er müßte zu selbstkritischen Bemerkungen führen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne - ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) Herr Bundeskanzler, was Ihr damaliger Staatssekretär Köhler gesagt hat, halte ich für eine vornehme Beschreibung von Inkompetenz und Ignoranz. Mindestens ebenso verheerend für die wi rtschaftliche Lage im Osten Deutschlands hat sich die Entscheidung der Bundesregierung ausgewirkt, die Rückgabe alten Eigentums der Entschädigung für altes Eigentum vorzuziehen. (Ingrid Matthäus-Maier [SPD]: Leider, lei der!) Daraus ist das Investitionshemmnis Nummer eins im Osten Deutschlands geworden, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS) mit allen Folgen für den wirtschaftlichen Aufbau und die Arbeitsplätze. So sehr man sich über gute Entwicklungen freuen kann: Die Bilanz bleibt unvollständig und wird zur Schönfärberei, wenn man auf solche Entwicklungen nicht genauso deutlich hinweist. So, wie Sie damals den Mut und die Bereitschaft zur Solidarität mit der Täuschung, man könne das aus der Portokasse machen, verspielt haben, beginnen Sie erneut, die Bilanz zu fälschen und schönzufärben und damit Mut und Solidarität zu untergraben, Mißmut und Enttäuschung zu fördern. Diese Regierungserklärung ist ein Hinweis darauf. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Die faktische Entindustrialisierung bedeutet für die Ostdeutschen, daß von hundert Erwerbswilligen ein Drittel keine reguläre Arbeit findet, ein Drittel Arbeitsplätze aus Transferleistungen findet und nur ein Drittel Arbeitsplätze aus eigener Wertschöpfung. Die fehlerhaften Weichenstellungen der Bundesregierung zu Lasten und auf Kosten der ostdeutschen Bevölkerung waren eine Konsequenz aus der falschen gestalterischer Zielsetzung in der Vereinigungspolitik, nämlich einer Ausdehnung der alten Bundesrepublik auf die frühere DDR. Es gab keinen Politikbereich, Herr Bundeskanzler, in dem Sie nicht signalisiert hätten, daß der Osten gefälligst westliche Maßstäbe zu erfüllen habe. Die politisch-kulturellen Folgen blieben nicht aus. Viele Menschen sahen sich ihrer eigenen Geschichte und Selbstachtung beraubt. Ihnen wurden generell Unterlegenheit und Zweitklassigkeit signalisiert. Das sind Verwerfungen, die das politische und gesellschaftliche Klima zwischen Ost und West in Deutschland nach wie vor stark belasten und die auch zu der beschriebenen Vertrauenskrise im Osten Deutschlands geführt haben. Es ist diese Ignoranz, diese Geringschätzung von Erfahrungen, die ein politisches Milieu ostdeutscher Befindlichkeit hat entstehen lassen, die einer regionalistischen, regressiven und im Kern unpolitischen Partei einen starken Resonanzboden verschafft. Die relativen Erfolge der PDS sind ein direktes Ergebnis von Vereinigungspolitik, wie Sie sie gestaltet haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer, Herr Bundeskanzler, die zurückliegenden fünf Jahre bilanziert, wird feststellen: Nach ihren unbestrittenen Verdiensten beim Zustandekommen der deutschen Einheit hat die Bundesregierung, hat der Bundeskanzler bei der Gestaltung der deutschen Einheit schwere Fehler gemacht. Im Streit um die tauglicheren Lösungen gab es bessere Vorschläge. Unbestreitbar richtig war der Vorschlag, die Finanzierung der deutschen Einheit auf eine allgemeine Grundlage zu stellen und von einer realistischen Einschätzung der Schwierigkeiten auszugehen. Nachweislich war richtig, die Entindustrialisierung nicht so Platz greifen zu lassen und Vorschläge zur Erhaltung der industriellen Kerne zu machen. Nachweislich hatten wir recht, daß ein Sanierungsauftrag für die Treuhand von Anfang an richtiger gewesen wäre als der Privatisierungsauftrag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne - ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nachweislich hatten wir recht mit der Befürchtung, daß die vorgesehene Behandlung der Eigentumsfrage eine fatale Folge für Investitionen und das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen hätte. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nachweislich haben wir immer noch recht mit der Forderung, daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik geben muß, um Zeit und Zuversicht für die Menschen zurückzugewinnen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund stehen wir vor neuen Herausforderungen und neuen Entscheidungen. Wohl wahr, in den letzten fünf Jahren sind über die Steuerkassen hinaus insgesamt rund 1 000 Milliarden DM in die neuen Bundesländer geflossen. Niemand kann seriös voraussagen, wann dieser Prozeß zu einem Ende kommt. Eines aber muß man sagen, und das sage ich Ihnen mit den Worten von Klaus von Dohnanyi: Von einem selbsttragenden wirtschaftlichen Aufschwung kann nicht gesprochen werden. Von Dohnanyi schrieb im „Handelsblatt": Das Wachstum ist immer noch vom Westtransfer geschenkt, und die Ausgangsposition wird durch den dramatischen Einbruch markiert, den die Wirtschaftsunion zwangsläufig auslösen mußte. Von diesem geringen Niveau aus bewirken auch hohe Zuwachsraten nur sehr kleine Schritte in Richtung auf die Angleichung zum Westen. Sehr wenig plus 10 ist zwar mehr, aber zunächst eben doch nur ein wenig mehr. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, man kann stolz sagen, es gibt hohe Zuwachsraten; aber das bleibt unvollständig und ist schönfärberisch, wenn man nicht das niedrige Niveau und die Tatsache berücksichtigt, daß viele Regionen im Osten Deutschlands in ihrer wirtschaftlichen Kraft hinter den schwächsten Regionen Portugals, Spaniens oder Griechenlands zurückbleiben. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, die Rede von der dynamisch wachsenden Region ist eine halbe Wahrheit. Der Aufschwung do rt steht auf wackeligen Beinen, so wie sich leider auch der Aufschwung in Deutschland etwas abschwächt. (Zuruf von der CDU/CSU: Miesmacher!) - Das hat, verehrter Herr Kollege, mit Miesmacherei überhaupt nichts zu tun, sondern mit einer ehrlichen Bilanz. Sie werden merken, daß eine ehrliche Bilanz das einzige Mittel ist, Vertrauen zurückzugewinnen, das auf eine fahrlässige Weise verspielt worden ist. (Beifall bei der SPD) Im übrigen gibt es Leute, die Kassandra einen schlechten Ruf bescheinigen. Aber: Hätten die angeblich klugen Männer auf sie gehört, wäre Troja vermutlich nicht untergegangen. (Beifall bei der SPD) Es ist nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, wir seien schon über den Berg. Es ist auch nicht richtig, den Eindruck zu erwecken, wir könnten auf weitere Finanzhilfen verzichten. Aber mit dem Jahressteuergesetz 1996 wird die steuerliche Förderung von Investitionen ab 1997 um fast ein Drittel gekürzt, ab 1999 soll sie insgesamt auslaufen. Die Investitionsförderung geht um 15 Milliarden DM zurück. Im Bundeshaushalt 1996 kommt es zu massiven Kürzungen. Der Bewilligungsrahmen für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" wird auf 7 Milliarden DM gesenkt. Wer sich den Finanzplan 1995 bis 1999 anschaut, so unse riös er ist, stellt fest, daß weitere massive Einsparungen vorgesehen sind. Es ist ziemlich absurd, die zehnprozentige Investitionszulage für den innerstädtischen Handel im Jahressteuergesetz zu beschließen - ich füge hinzu: auf unser Drängen -, auf der anderen Seite im Bundeshaushalt die Städtebauförderung um 100 Millionen DM zu kürzen. (Beifall bei der SPD) Wer den mangelnden überregionalen Absatz ostdeutscher Produkte beklagt, hat recht, denn die ostdeutsche Wirtschaft trägt nur einen ganz geringen Teil zu unserem Expo rt bei. Um so unverständlicher ist es, daß die Absatzförderung um ein Drittel gekürzt wird. Jeder weiß, daß in Ostdeutschland reichlich Forschungs- und Entwicklungspotentiale vorhanden sind. Gleichzeitig werden die Mittel zur Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation gekürzt. Jeder redet von der Bedeutung von Umweltschutz, Energiesparen und Fernwärme, gleichzeitig aber werden die Mittel zur Sanierung der vorhandenen Einrichtungen im Bundeshaushalt auf Null gefahren. Es macht keinen Sinn, schöne Ziele zu beschreiben und dann Haushalte zu verabschieden, die nichts von dem einlösen, was in den Zielen beschrieben worden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wir sagen: Jawohl, die ostdeutsche Wirtschaft braucht massive staatliche Unterstützung. Sie braucht dauerhafte verläßliche Förderung. Ein abgebrochener wirtschaftlicher Aufbauprozeß würde zu noch höheren Arbeitslosenzahlen und im Ergebnis zu einem wachsenden Transfer führen. Deshalb beschreiben wir fünf Defizite und geben eine Antwort auf sie. Erstens. Es klafft eine riesige Lücke zwischen dem, was in den neuen Ländern konsumiert wird, und dem, was dort produziert wird. Diese Produktionslücke ist nicht, wie man annehmen könnte, verkleinert worden, sondern sie ist von 155 Milliarden DM auf 211 Milliarden DM gewachsen. Also sagen wir: Es muß einen klaren Vorrang geben für die Förderung gewerblich-industrieller Arbeitsplätze und für die Stärkung des Mittelstandes im Osten Deutschlands. (Beifall bei der SPD) Zweitens. Das Bruttoanlagevermögen pro Kopf der Bevölkerung ist im Osten heute nur halb so groß wie im Westen Deutschlands. Die Produktivität der Arbeitnehmer erreicht deshalb nur etwas über 50 % des westdeutschen Niveaus. Die Lohnstückkosten freilich liegen 30 % über dem westdeutschen Niveau. Deshalb sagen wir: Es wäre dringend erforderlich, daß diese Bundesregierung endlich eine Politik betreibt, die die Gesamtheit der Produzenten von den Kosten der Einheit entlastet und die Einheit so finanziert, wie es richtig ist, nämlich durch die Gesamtheit der Steuerzahler. Dazu hat Ihnen immer der Mut und immer die Konsequenz gefehlt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne - ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Joachim Hörster [CDU/CSU]: Sie sollten dann nur erst die A-Länder fragen!) Drittens. Die hohe Arbeitslosigkeit ist Ergebnis und Ausdruck des wachsenden Maßes an Unterbeschäftigung. Es ist nicht richtig, wenn die Statistik signalisiert, nur 13 % der Bevölkerung seien arbeitslos. Tatsächlich haben über 30 % der Menschen keine reguläre Arbeit. Wer verhindern will, daß eine weitere Auszehrung stattfindet, daß immer mehr Jüngere in den Westen Deutschlands wandern, daß andere ihre Heimat verlassen, wer verhindern will, daß daraus auch massive Folgen für die westdeutschen Gemeinden und Länder bei den öffentlichen Einrichtungen und bei der Infrastruktur entstehen, der muß dafür sorgen, daß es eine aktive Arbeitsmarktpolitik gibt. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, jeder habe einen Ausbildungsplatz gefunden, (Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl: Das ist wahr!) das ist nicht nur eine Schönfärberei, Herr Bundeskanzler, sondern ein Hohn gegenüber den Zehntausenden junger Leute, die bis zuletzt mühsam darum gerungen haben, überhaupt eine Chance zu bekommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordne ten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Viertens. Die ostdeutsche Wirtschaft ist zuwenig exportorientiert; folglich wird man hier helfen müssen. Die lediglich 12 Milliarden DM Exporterlöse der ostdeutschen Wirtschaft reichen nicht aus. Folglich sollten Sie mithelfen und Ihre Mehrheit dafür einsetzen, daß die Absatzförderung, die Exportförderung und vieles andere nicht gekürzt, sondern aufgestockt werden. Fünftens. Im Osten Deutschlands erleben wir eine Pleitewelle, die mittlerweile die Erfolge der ersten Existenzgründungswelle zunichte zu machen droht. Es gibt nach wie vor zuwenig Unternehmer. Es gab einen Gründungsboom Anfang der 90er Jahre. Aber jetzt sind die Nettogewerbeanmeldungen im Osten Deutschlands um 90 % zurückgegangen. Managementfehler, unzureichendes Marketing - das alles kann man beklagen. Vor allen Dingen aber ist die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen zu schwach. Eine Bundesregierung, die noch nicht einmal in der Lage ist, in Berlin ihre öffentlichen Bauaufträge unter der Bedingung zu vergeben - wie der Berliner Senat es tut -, daß Menschen anständige Tariflöhne gezahlt bekommen, ruiniert Unternehmen und Arbeitsplätze. Das ist das praktische Ergebnis Ihrer Politik. (Beifall bei der SPD und der PDS sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, eine Bilanz fünf Jahre nach der deutschen Einheit bleibt unvollständig, wenn sie sich nur auf das Gefühl und nur auf die unbestreitbar guten Entwicklungen bezieht. Es gibt erhebliche Schwierigkeiten. Sie zu nennen ist die Voraussetzung dafür, daß sich Kraft entfaltet, um sie zu überwinden. Der Satz von Willy Brandt, daß zusammenwächst, was zusammengehört, ist unverände rt richtig und bleibt Richtschnur unseres Handelns. Bei all den Schwierigkeiten und komplizierten Entwicklungen sagen wir: Wir brauchen Zeit. Folglich brauchen wir auch Geduld, vor allen Dingen im Osten Deutschlands, und Solidarität im Westen Deutschlands. Wenn wir dazu auffordern, dann tun wir das in dem Bewußtsein, daß die schlimmen und tiefen Folgen der Spaltung im Inneren überwunden werden müssen und überwunden werden können im Interesse einer stabilen Demokratie und einer anerkannten Rechtsordnung, die Eckpfeiler inneren Friedens und Wohlstandes sind. Was wir aber ebenfalls brauchen, ist eine Kultur der gegenseitigen Anerkennung, die auf der enormen Anpassungsleistung der Ostdeutschen und auf der großartigen Teilungsbereitschaft der Westdeutschen aufbaut. (Beifall bei der SPD) Es kann gelingen, eine gesamtdeutsche Wirklichkeit zu gestalten, die ein besseres Deutschland bewirkt. Wenn wir eines Tages nicht mehr von „Westdeutschen" und „Ostdeutschen" im Sinne eines Spaltungsmerkmales reden, dann haben wir viel erreicht. Zur Vollendung der deutschen Einheit auch auf politisch-kulturellem Gebiet hat Günter Kunert jüngst einen richtigen Hinweis gegeben. Er sagte: Es will auch mir nicht einleuchten, warum so etwas wie eine Ausschaltung von Gegensätzen und Widersprüchen wünschenswert sei - eine Harmonie, die ausschließlich durch Uniformität zu gewinnen wäre, eine mentale Gleichheit, wie sie nur für Zombies vorstellbar ist. Unsere Werturteile und unsere Vorurteile werden wir ohnehin nicht los. Wir müßten nur mit ihnen gelassener umgehen. (Beifall des Abg. Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]) Auch wenn es vielen in Deutschland schwerfällt: Gelassenheit und Entschlossenheit auf der Grundlage einer realistischen Bilanz, auf der Grundlage des festen Willens, begangene Fehler konsequent zu korrigieren, sind die Voraussetzungen dafür, daß wir Schaffenskraft und Gestaltungswillen der Bürgerinnen und Bürger weiter wecken und fördern. Beides brauchen wir in Deutschland mehr denn je. (Langanhaltender Beifall bei der SPD - Bei - fall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Als nächster spricht der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Dr. Wolfgang Schäuble. Dr. Wolfgang Schäuble (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist mir an diesem Tag und bei diesem Anlaß nicht zum Streiten zumute. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge ordneten der F.D.P.) Ich finde, die deutsche Einheit in Frieden und Freiheit ist auch nach fünf Jahren Grund zur Freude und Dankbarkeit. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Deswegen, Herr Bundeskanzler, möchte ich Ihnen für die CDU/CSU-Fraktion für Ihre Regierungserklärung danken und unsere Zustimmung ausdrücken. Sie haben vielen gedankt, die in den dramatischen Monaten 1989/90 Entscheidendes dazu beigetragen haben, daß die Einheit gelungen ist. Ich füge hinzu: In diesen Dank schließe ich ausdrücklich Bundeskanzler Helmut Kohl ein, ohne dessen mutiges Zupacken wir die Einheit auch nicht erreicht hätten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Natürlich muß man immer zwischen Mut und Mißmut unterscheiden können. Für ein so großes Werk, wie nach 45 Jahren der Teilung und Sozialismus in einem Teil Deutschlands in kurzer Zeit die Einheit, Soziale Marktwirtschaft, wi rtschaftlichen Wohlstand, soziale Sicherheit in ganz Deutschland herzustellen, braucht man mehr Mut als Mißmut. Deswegen sind wir mehr für die Regierungserklärung als für das, was Herr Scharping als Kontrastprogramm geboten hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Herr Kollege Scharping, ich will wirklich nicht noch einmal den Wahlkampf des Jahres 1990 führen. Sie haben mich in Ihrer Rede streckenweise an Ihren Vorgänger als gescheiterten Kanzlerkandidaten aus dem Jahre 1990 erinnert. Dieser hat damals in der Ratifizierungsdebatte zum Einigungsvertrag eine Dreiviertelstunde geredet. Aber er hat nicht einmal ja zur Einheit gesagt. Man mußte sich wirklich wundern, wozu er redet. So ähnlich war es auch bei Ihnen. Wenn Sie aber am Anfang Ihrer Rede - das muß zurückgewiesen werden - von einer Politik der Täuschung und der Übervorteilung gesprochen haben, dann muß ich Sie doch einmal fragen: Wie ist es denn 1989/90 gewesen? Kaum war die Mauer offen, haben die Sozialdemokraten von Wiedersehen statt von Wiedervereinigung gesprochen. Dann kam Herr Lafontaine und wollte das Aufnahmeverfahren für Übersiedler stoppen, damit der Prozeß möglichst wieder unterbrochen wird. (Zuruf von der CDU/CSU: Sehr wahr!) Dann ist man in der damaligen DDR herumgereist und hat gesagt: Es ist viel zuwenig, was der Westen zahlt. Gleichzeitig hat man im Westen gesagt: Es wird viel zu teuer. Herr Romberg ist doch nicht auf Druck der Bundesregierung abgelöst worden, sondern auf Druck von Herrn Lafontaine. (Lachen bei der SPD - Wolfgang Thierse [SPD]: Quatsch!) - Herr Thierse, Sie wissen es ganz genau. (Wolfgang Thierse [SPD]: Ich weiß es genau!) Deswegen will ich Sie daran erinnern. Auf Druck von Herrn Lafontaine ist Richard Schröder als Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Volkskammer an die Seite geschoben worden, weil man aus der Großen Koalition und der gemeinsamen Verantwortung in der damaligen DDR herauswollte. (Wolfgang Thierse [SPD]: Das ist Unsinn! De Maizière war doch nicht der verlängerte Arm von Lafontaine!) Ich nutze gerne die Gelegenheit, Lothar de Maizière und Günther Krause für ihren Beitrag zur deutschen Einheit zu danken. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich will es in aller Ruhe sagen. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch, daß man über die Probleme, über das, was noch zu schaffen ist, redet. Aber man darf bei der ehrlichen Bilanz auch nicht vergessen, was erreicht worden ist und welches die ungeheuren Vorteile sind. Auch das muß gesagt werden, sonst ist es keine Bilanz, sonst ist es Miesmacherei. Mit Miesmacherei gewinnen wir die Zukunft nicht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Zu der Bilanz gehört beispielsweise, daß sich die Menschen in Deutschland wieder frei bewegen können. Was das bedeutet, wissen die Menschen in Berlin noch sehr genau. Selbst ich kann mich noch erinnern, was es bedeutet hat, wie man aufgeatmet hat, wenn man aus dem Ostsektor wieder im Westen war oder wenn man auf der Interzonenbahn die Kontrolle hinter sich gebracht hatte. Wir beklagen manchmal zu Recht ein Übermaß an Perfektionismus unseres Rechtsstaates. Aber den Druck, den man empfunden hat, wenn man in einem System war, wo kein Rechtsstaat herrschte, wo man Willkür ohnmächtig ausgeliefert war, sollte man nicht vergessen. Deswegen sollte man unser System freiheitlicher Rechtsstaatlichkeit bewahren und für die Zukunft vital erhalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Die Menschen können sich wieder frei von Bespitzelung, Angst und Unterdrückung in den neuen Bundesländern fühlen. Sie brauchen nicht mehr Angst zu haben, daß bis in den privaten Bereich Arbeitskollegen, Nachbarn, Freunde, selbst Ehepartner Spitzel sind. Das alles sind ungeheure Vorteile. Wir sollten sie bei der Bilanz an diesem Tag nicht vergessen. Wahr ist auch, daß die wirtschaftlichen Probleme, die sich mit der Aufgabe stellten, quasi von einem Tag auf den anderen aus einem gescheiterten, maroden, bankrotten System des real existierenden Sozialismus eine Soziale Marktwirtschaft zu schaffen und die Menschen in kurzer Zeit an das Niveau von Wohlstand und sozialer Sicherheit, das sie aus dem Westen kannten und für sich mit der Wiedervereinigung erwarteten, heranzuführen, die grundstürzenden Veränderungen bedingten, die die Menschen im Osten mehr als wir im Westen aushalten müssen. Deswegen ist das alles schwieriger geworden, als wir uns das 1990 vorgestellt haben und als wir 1990 geglaubt und gesagt haben. Ich habe es mir so schwer und so kostenintensiv 1990 auch nicht vorgestellt. Das kann man doch heute, fünf Jahre danach, bekennen. Aber es gehört auch dazu, daß es vor drei Jahren niemand für möglich gehalten hätte, daß wir im Jahre 1995 mit dem Aufbau im Osten und in ganz Deutschland wirtschaftlich so gut vorangekommen sind, daß die D-Mark stabil geblieben ist, die öffentlichen Haushalte nicht überlastet sind, wir dauerhaftes Wachstum haben und die Kriterien des Vertrags von Maastricht erfüllen. Dies alles hat vor drei Jahren kaum jemand für möglich gehalten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Weil Sie, Herr Scharping, den früheren Kollegen von Dohnanyi erwähnt haben: Er hat einen Beitrag zur deutschen Einheit mit „Kein Grund für schlechte Laune" überschrieben. Ich hätte ihm gewünscht, daß Sie wenigstens die Überschrift zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) Wahr ist auch, daß wir die Anstrengungen fortsetzen müssen. Deswegen behält der Aufbau Ost Vorrang in der Wirtschafts- und Finanzpolitik der CDU/ CSU-Fraktion und, ich meine, der ganzen Koalition. Deswegen werden wir auch die Förderung von Investitionen, insbesondere im industriellen Bereich, in den neuen Bundesländern fortsetzen. Wir müssen uns stärker auf den industriellen Bereich konzentrieren; denn im Einzelhandel brauchen wir die Investitionsförderung nicht mehr so sehr, im industriellen Bereich haben wir aber nach wie vor einen starken Rückstand. Herr Kollege Scharping, wenn Sie von „hohen Zuwachsraten auf niedrigem Niveau" sprechen, dann gehört zur Wahrheit doch auch das niedrige Niveau, auf dem sich die hohen Zuwachsraten erfüllen. Dafür war das gescheiterte System des Sozialismus in der früheren DDR verantwortlich. Für die hohen Zuwachsraten, die wir jetzt haben, ist die Soziale Marktwirtschaft verantwortlich. So einfach ist das. Deswegen müssen wir den Weg der hohen Zuwachsraten fortsetzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Deswegen brauchen wir übrigens auch in der Zukunft die solidarische Hilfe aller Bundesländer. Zu der Wahrheit des Jahres 1990 und auch der fünf Jahre seit der Vereinigung gehört, daß die Solidarität unter den Bundesländern auf dem Weg zur Vollendung der deutschen Einheit insgesamt noch ein Stück weit besser hätte sein können. Was die westdeutschen Länder beim Solidarpakt zum Teil gemacht haben, ist kein Ruhmesblatt. Damals sind Sie noch auf der Seite der Länder gesessen, Herr Scharping. Sie haben den Bund und die Steuerzahler kräftig ausgenommen, aber relativ wenig für den Aufbau Ost getan. (Rudolf Scharping [SPD]: Was? - Widerspruch bei der SPD) - Natürlich ist das wahr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Ich könnte Ihnen auch noch vorhalten, was Ihre Kollegen gesagt haben, bei Herrn Schröder in Hannover angefangen, der gesagt hat „Keine Mark von niedersächsischen Steuerzahlern für den Aufbau Ost", bis zu Herrn Lafontaine, der schon seit dem Jahre 1989 und seitdem immer wieder nicht die Solidarität in Deutschland gefördert hat, sondern das Gegenteil getan hat. Am Ende hat man sich zu Lasten des Bundes und zu Lasten der Steuerzahler allenfalls auf Minimalkompromisse geeinigt. Dieser Weg wird fortgesetzt. Noch immer haben wir die Gewerbekapitalsteuer in Deutschland nicht abgeschafft. Wir müssen sie aber abschaffen, damit die Investitionen in ganz Deutschland vorankommen und wir diese Steuer nicht auch noch in den neuen Bundesländern einführen müssen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Zu der erbärmlichen Kampagne, die Ministerpräsident Eichel zu Beginn dieses Jahres im Landtagswahlkampf von Hessen mit der angeblichen Verschwendung von Steuergeldern beim Aufbau Ost geführt hat, sage ich: (Widerspruch bei der SPD - Wolfgang Thierse [SPD]: Und Stoiber?) So viele Steuergelder, wie Herr Eichel sie für seine Dienstvilla verschwendet hat, hat im Verhältnis dazu kaum jemals ein anderer verschwendet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Das zeigt, daß Sie jede Gelegenheit nutzen, um die Menschen auseinanderzutreiben. Wir brauchen aber mehr Kraft für die Arbeit im Rahmen der Einheit. Deswegen sagen wir auch: Wir müssen die Anstrengungen solidarisch fortsetzen, um den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern, vor allem im industriellen Bereich, rasch so weit voranzubringen, daß wir ein vergleichbares Niveau mit dem Westen erreichen. So lange werden wir auch auf den Solidaritätszuschlag nicht vollständig verzichten können. Wir hoffen, daß wir ihn bald ein Stück abbauen können. Wir brauchen ihn aber so lange, bis wir im Osten im wesentlichen gleiche wirtschaftliche und soziale Verhältnisse erreicht haben. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abge - ordneten der F.D.P.) Wer nicht bereit ist, die notwendige Solidarität zu zeigen, der versündigt sich an der Einheit. Ich finde, wir sollten uns aus der Bilanz, aus dem Vergleich dessen, was erreicht worden ist, die Kraft bewahren, auch weiterhin solidarisch die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen. Die größeren Anstrengungen, die mit der deutschen Einheit verbunden sind, bestehen doch letztlich in den ungeheuren Veränderungen, die die Menschen in den neuen Bundesländern, für die sich die grundlegenden Lebensverhältnisse in kurzer Zeit dramatisch verändern, aushalten müssen. Ich sage: Zu einer kritischen Bilanz fünf Jahre nach der deutschen Einheit würde für mich eher gehören - dazu habe ich von Herrn Scharping gar nichts gehört -, daß wir vielleicht im Westen die Chance der Erneuerung, die uns die deutsche Einheit geboten hat, nicht hinreichend genutzt haben. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Ich habe früh gesagt: Die Bereitschaft, durch Teilen die Teilung zu überwinden, wird sich vor allen Dingen darin bewähren müssen, daß wir auch im Westen bereit sind, Veränderungen mitzutragen und zu ertragen. Das ist eine Chance für ganz Deutschland. Wenn wir so wie die Sozialdemokraten und Rot-Grün jeden Besitzstand nur tabuisieren und jede Veränderung blockieren, werden wir die Zukunft verspielen. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Deswegen ist die größte Chance, die die deutsche Einheit uns allen eröffnet, die Chance zu begreifen, daß wir mit einem größeren Maß an Innovation, mit einem größeren Maß an Veränderungsbereitschaft, mit einem größeren Maß an Mut und nicht an Mißmut, auch liebgewordene Besitzstände auf den Prüfstand zu stellen, eine bessere Chance für eine gute Zukunft für alle Deutschen in West, Ost, Nord und Süd haben werden. Dieser Aufgabe müssen wir uns stellen. Es wird von vielen gesagt - man kann es an einem solchen Tag noch einmal sagen -: Im Osten hat der ganz eigene Lebensweg in diesen 40 Jahren vieles an Schwierigkeiten mit sich gebracht: die Introvertiertheit der Menschen, die eingesperrt waren, die nicht mit ausländischen Mitbürgern zusammenge lebt haben und keinen Austausch mit dem Ausland hatten, mit dem Westen nicht, selbst mit Polen war der Austausch aus der Bundesrepublik intensiver als aus der DDR. Aber im Westen haben wir uns in 40 Jahren wachsenden Wohlstands zu sehr angewöhnt, jeden Besitzstand zu verteidigen. Wir sind in der Gefahr, daß wir die Kraft zur Veränderung zunehmend verlieren. Wenn wir deswegen aus der deutschen Einheit, deren Lasten und deren Chancen wir gemeinsam tragen, Kraft für die Zukunft gewinnen sollen, dann sollten wir beides miteinander verbinden. Dann haben wir eine gute Chance, unser Land weiter voranzubringen. Ich glaube, in einer Welt, in der sich so ungeheuer viel verändert, ist das, was wir in Deutschland in den letzten fünf Jahren mit großartigem Gewinn für alle Menschen auf den Weg gebracht haben und weiter voranbringen müssen, für uns eine Chance, eine Bewährungsprobe für unsere gemeinsame Zukunft zum Ende dieses Jahrhunderts und darüber hinaus. Wir sollten bei diesen Überlegungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht auch einen Moment den Blick über unsere eigenen Grenzen hinaus richten. Es ist wahr: Die Einheit hat nicht in Deutschland begonnen. Die Entwicklung begann in Polen, und in Ungarn hat sie ihren Höhepunkt gefunden. Wir danken unseren Nachbarn in Polen, in Ungarn, in der Tschechei und in der Slowakei. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir sollten vielleicht bei allen Problemen, die wir in unserem eigenen Lande haben, auch an diesem Tag einen Moment an Aufmerksamkeit darauf verwenden, daß andere in Europa mit diesen ungeheuren Veränderungen ganz andere Probleme haben als wir in Deutschland. Gemessen an den Sorgen, die wir in Deutschland, die selbst unsere Mitbürger in den neuen Ländern haben, haben die Menschen in Mittel- und Osteuropa, die Menschen in der ehemaligen Sowjetunion viel größere Probleme mit den historischen Veränderungen, mit denen auch historische Chancen verbunden sind. Deswegen lassen Sie uns nicht so kleinmütig und kleinkariert nur auf unsere eigenen Probleme schauen. Gerade weil wir unsere wiedergewonnene Einheit in Frieden und Freiheit unserer jahrzehntelangen konsequenten Politik der Westintegration, der europäischen Einheit und des Ausgleichs zwischen Ost und West verdanken, schulden wir unser Engagement unseren Nachbarn im Osten und der europäischen Einigung. Wir wären der Chance nicht we rt , die wir mit der deutschen Einheit in Frieden und Freiheit gewonnen haben, wenn wir jetzt nicht unsere gemeinsame Kraft einbringen würden, um dieses Europa zu einem Kontinent sicheren Friedens in Einheit zu machen. Deswegen ist es unsere Aufgabe im vereinten Deutschland, uns jetzt um so mehr für die europäische Einigung, und zwar für die Einigung ganz Europas und nicht nur bis zur Oder und Neiße, zu engagieren (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der F.D.P.) und unsere Beiträge dazu zu leisten, daß die Europäische Union vorankommt, aber zugleich auch die Kraft und Dynamik bewah rt , sich nach Osten zu erweitern. Wir müssen unseren russischen Freunden immer wieder erklären, daß die europäische Einigung nicht gegen sie gerichtet ist, sondern auf Zusammenarbeit auch mit Rußland angelegt ist. Wir wollen nicht eine Konfrontation, sondern wir wollen Zusammenarbeit, weil wir nur in einem Europa der Zusammenarbeit den Frieden, die Freiheit, die Demokratie und die Menschenrechte sichern und zum wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand aller beitragen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden oft darüber: Wie können die Deutschen das, was sie nach 45 Jahren an unterschiedlichen Erfahrungen, an unterschiedlichen Lebenswegen und Lebenswelten trennt, überwinden? Es ist trennender, als viele, auch ich, 1990 geglaubt haben. Aber es ist eigentlich logisch. Jemand, der so alt ist wie ich, hat bis zur deutschen Einheit immer nur in einem geteilten Deutschland bewußt gelebt. Ich bin 1942 geboren. Soweit ich mich zurückerinnern kann, war Deutschland schon geteilt. Wir waren sehr getrennt, und die Menschen in der DDR waren eingesperrt. Deswegen sind unsere Einstellungen und Erfahrungen so unterschiedlich. Wir müssen aufeinander zugehen, miteinander, nicht übereinander reden, dürfen nicht auseinandertreiben, nicht die einen gegen die anderen ausspielen und nicht über die Probleme hinwegreden. Wir dürfen aber die Fortschritte, die erreicht worden sind, nicht vergessen und das Große und Gute neben dem, was weiter zu tun ist, nicht aus dem Blick verlieren. Wir finden, glaube ich, am besten zusammen, wenn wir über unsere gemeinsamen Aufgaben, über unsere gemeinsame Verantwortung für unsere Zukunft und für die Zukunft Europas stärker nachdenken. Das Allerwichtigste für die nächsten Jahre wird neben der Fortsetzung der Hilfe für den Aufbau der neuen Bundesländer und der Lösung der Probleme, die noch zu lösen sind und die wir Woche für Woche, angefangen beim Renten-Überleitungsgesetz, im Bundestag bearbeiten müssen, sein, zu begreifen, daß wir eine gemeinsame Verantwortung haben, unser Land als eine stabile freiheitliche Demokratie auch in der Zukunft zu bewahren. Für den Rechtsstaat, für den inneren Frieden ist eine Menge zu tun. Man muß den Rechtsstaat z. B. verteidigen und darf ihn nicht verkommen lassen, wie es bei den Chaostagen in Hannover geschehen ist. Wenn der Rechtsstaat nicht durchgesetzt wird, verkommen Freiheit und Recht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Da gibt es noch anderes. Man sollte z. B. daraus ler - nen, daß man mit denjenigen, die nicht sicher für Freiheit und Demokratie sind, nicht zusammenarbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Herr Scharping, als Sie von Kassandra und Troja geredet haben, habe ich an Magdeburg gedacht. Passen Sie auf, daß Sie mit Ihrer Zusammenarbeit mit der PDS nicht zum trojanischen Esel werden, der den Feinden der Demokratie das Tor neu öffnet! (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P. - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da habe ich doch heute morgen Herrn Gysi und Herrn Kohl zusammen auf einem Foto gesehen! Das war in Frankfu rt !) - Herr Fischer, zu einer vernünftigen und realistischen Bilanz gehört z. B. auch, einmal zu vergleichen, was unter dem real existierenden Sozialismus an Umweltschäden angerichtet worden ist und was die Soziale Marktwirtschaft unter der Regierung von Helmut Kohl in den letzten fünf Jahren an Umweltschäden beseitigt hat. Darüber ist mit keinem Wo rt geredet worden. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Joseph Fischer [Frankfurt] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Kommt jetzt die Ökosteuer, oder kommt sie nicht? - Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) - Das ist das Niveau, mit dem Sie über die Probleme der deutschen Einheit reden, Herr Kollege Fischer. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der F.D.P.) Das Allerwichtigste ist, daß wir begreifen - das wiederhole ich -, daß es die Verpflichtung für uns selbst in der Mitte Europas, aber auch für unsere Nachbarn in Europa in West und Süd und in Nord und Ost ist, zum Frieden, zur Freiheit und zur Demokratie in Europa beizutragen. Weil wir die deutsche Einheit der europäischen Einigung, dem Mitwirken und dem Einsatz unserer Nachbarn und Freunde in Ost und West verdanken, schulden wir die deutsche Einheit dem Frieden in Europa. Deswegen müssen wir uns für die europäische Einigung sowie für die Bewahrung, Wiederherstellung und Sicherung des Friedens in Europa einsetzen, und zwar, Herr Kollege Fischer, nicht nach dem Prinzip: Wir kämpfen bis zum letzten Franzosen, wie Sie es schriftlich verkünden, sondern nach dem Prinzip, daß wir das, was wir von anderen fordern, auch selbst zu leisten bereit sind. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Wenn wir die Aufgaben und Herausforderungen so verstehen, vor die wir Deutsche uns heute gestellt sehen, sowie unsere Verantwortung für uns selbst und für andere wahrnehmen, kann uns dies helfen, zu uns selbst zu finden. Das ist vielleicht der beste Weg, unsere Identität zu erklären; wir sollten nicht abstrakt darüber diskutieren. Ich bin ganz sicher, daß jeder gemeinsame Erfolg bei diesen Bemühungen die Frage klarer beantworten wird, wer wir sind und was wir wollen. Ich bin sicher, daß wir im Verstand wie im Herzen - denn beides, Ratio und Emotio, gehört zusammen; das Gefühl der Menschen ist auch wichtig - die Gemeinschaft begründen, die notwendig ist, schwierige Zeiten zu bestehen, die in der Zukunft gewiß vor uns liegen. Die Herausforderungen und die Veränderungen in der Welt sind groß. Der Friede und auch die Umwelt bleiben bedroht. Die Demokratie muß immer neu bewahrt werden. Aber mir ist vor diesen Herausforderungen nicht bange. Ich finde, wir haben gerade fünf Jahre nach der deutschen Einheit überhaupt keinen Grund zu Pessimismus und Mißmut, sondern wir haben allen Grund zu Mut und Zuversicht. So - dessen bin ich sicher - dienen wir am besten der Einheit, und so sichern wir am besten unsere Zukunft. (Langanhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Es spricht jetzt der Kollege Werner Schulz. Werner Schulz (Berlin) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich geglaubt, daß uns heute bei einigem zeitlichen Abstand zum 3. Oktober eine Diskussion mit Feiertagspathos erspart bleibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der PDS) Schließlich ist ein Jubiläum ohne großen Jubel vorbei. Vielleicht können wir das nächste Mal sogar darauf verzichten, mit großem Zapfenstreich die Einheit der Armee als Zeichen unserer wiedererlangten Souveränität zu demonstrieren. Das brauchen wir am allerwenigsten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der PDS) Die Stimmung im Land hat sich zwischen Euphorie und Ernüchterung eingependelt. Weder die begeisterten Optimisten noch die Katastrophen voraussehenden Pessimisten haben recht behalten. Nach wie vor gehen im Osten Lage und Stimmung auseinander. Vielen geht es heute materiell besser als vor fünf Jahren. Sie fühlen sich politisch frei, aber sozial unsicher. Die demokratischen Grundrechte gehören zur Grundausstattung dieser Republik, Werte, die gerade nach Jahrzehnten der Unterdrückung, der ideologischen Bevormundung und der geistigen Enge zählen. Andererseits sind die alten sozialen Sicherheiten weggebrochen und die neuen noch nicht greifbar oder ungewiß. (Zuruf von der CDU/CSU: Welche denn?) Im Osten wurde Enormes geleistet. Die Ostdeutschen mußten in kürzester Zeit die völlige Veränderung ihrer Lebensverhältnisse bewältigen, von der Steuererklärung bis hin zum Rufzeichen im Telefon. Alles, aber auch alles hat sich verändert. Durch die Art der Vereinigung allerdings, die eine Mischung aus Beitritt und kollektivem Ausreiseantrag war, ist ihnen bei allem Für und Wider zunächst das abverlangt worden, was sie zuallererst abschütteln wollten: das erzwungene Anpassungsvermögen. Die Westdeutschen haben diese rasante Lebensumstellung teils ganz persönlich und vor allem finanziell unterstützt. Sie haben hier in dankenswerter Weise Wichtiges und Wertvolles geleistet. Doch für sie ist die neue Bundesrepublik eigentlich die alte geblieben. Leider wurde der Aufbruch des Ostens nur als Zusammenbruch des Systems verstanden, wurde die Chance zur Inventur in Ost und West verkannt oder nicht gewollt, wurde die demokratische Reformchance vertan. Hätte man den Elan zur politischen Veränderung aufgegriffen, wäre schnell klar geworden, daß die Ostdeutschen mehr als ein Dauerlamento, verschlissene Bet riebe oder einen unaufgeräumten Keller voller Stasi-Akten in die Einheit einbringen. Verschwunden ist der Instant-Glaube, daß man ein Westkonzentrat nur kräftig umrühren muß, um sofort die fertige Lösung zu bekommen. Heute ist klar: Es gibt keine schnellen und schon gar keine billigen Lösungen. Wir Ostdeutschen werden die verlorenen Jahre vermutlich erst in Generationen aufholen. Doch warum konnten und können wir uns darüber nicht verständigen? Politik muß doch Orientierung geben und mehr sein als schnelles Reagieren und Aussitzen. Die Einheit, Herr Bundeskanzler, war kein Glücksfall, sondern die Selbstbefreiung einer aktiven Generation, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) die ihre Leistungsbereitschaft ins vereinte Deutschland einbringen wollte und zusehen mußte, wie das Volkseigentum und die Arbeitsplätze verlorengingen, wie im Zeitraffertempo ein halbes Volk zum Hans im Glück geworden ist. Warum konnte diese Bundesregierung den Bürgerinnen und Bürgern nicht wenigstens die Wohnungen zum symbolischen Preis überlassen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) wo sie doch weiß, daß Eigentum verpflichtet, wo sie doch weiß, daß es in der DDR keine Vermögensbildung gab, wo heute viele den drastischen Anstieg der Wohnkosten erleben, obwohl sich die Wohnungsqualität oder der Service der Wohnungsverwaltungen nicht verbessert hat? Sie erleben heute Mieterhöhungen als soziale Bedrohung und nicht als Einbindung in die neue Gesellschaft. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD) Immerhin wurden ja Banken und Bet riebe für'n Appel und 'n Ei verkauft - übrigens ein Naturalzahlungsmittel, das seit der Währungsunion offenbar hoch im Kurs steht. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte auch mit einer anderen Legende aufräumen, Herr Bundeskanzler; auch Herr Schäuble bedient das ja immer so wunderbar: „Verrat" und „Verweigerer der deutschen Einheit" . Das sind immer diese tollen Verschwörungsdiskussionen. Ich will Ihnen sagen, was es gab: keinen Verrat; es gab keine Visionen für dieses vereinigte Deutschland, keinen Bauplan, noch nicht einmal Skizzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weder Ihre Deutschlandpolitik, die der Union, noch die Strategie „Wandel durch Annäherung" haben den Durchbruch geschafft. Selbst die Dissidenten, selbst wir, die wir vielleicht die einzigen wenigen waren, die dem SED-Regime noch Widerstand entgegengebracht haben, haben ja nicht geglaubt, daß sich der Mauerdurchbruch eines Tages ereignen könnte, daß ein bis an die Zähne bewaffneter Staat plötzlich zusammenbricht wie eine Plattenbausiedlung, in der die Armierung durchgerostet ist. (Zuruf von der F.D.P.: Wir aber! - Zurufe von der CDU/CSU) Vielleicht wäre es gut gewesen, Herr Bundeskanzler, Sie wären schon früher einmal in den Prenzlauer Berg zu den mutigen Bürgerrechtlern gefahren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dann hätten Sie etwas über deren Vorstellungen gehört, wie sie sich den Weg zur deutschen Einheit vorgestellt haben, nämlich durch einen demokratischen Prozeß, und dann hätten Sie nicht mit dieser Ignoranz das Vermächtnis des Runden Tisches, die Verfassung des Runden Tisches weggewischt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Das bleibt als Makel stehen. Der Art. 146 GG zeigt, daß Sie über die Köpfe der Leute hinweg die deutsche Einheit gemacht haben. Sie haben den Ruf „Wir sind das Volk" nicht ernstgenommen, so wie gerade eine große Volkspartei in Bayern ganz weit neben der direkten Demokratie stand. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Noch immer fehlt ein politischer Entwurf für das vereinte Deutschland. Genauer betrachtet, lebt Deutschland noch immer in zwei Gesellschaften. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Das liegt auch daran, Herr Bundeskanzler, daß Sie am 3. Oktober 1990 nicht den Mut hatten, die Neuordnung Deutschlands anzugehen, daß Sie den Epocheumbruch nicht als Reformchance begriffen haben, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) daß Sie in einer historischen Umbruchsituation darauf verzichtet haben, die Fülle der in der Gesellschaft vorhandenen Sachkompetenz und Bereitschaft zur Mitverantwortung aufzugreifen, daß Sie die Einheit eben nicht als Gestaltungschance beg riffen, sondern als Wahlkampfrennen veranstaltet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS) Ich erinnere: „Allianz für Deutschland" hieß die Allunionsversicherung, die sich heute schwertut, ihre Garantien einzulösen und ihre eigenen Schadensfälle zu übernehmen. Schon wieder wird der Solidaritätszuschlag ganz bewußt zum Wahlkampfthema gemacht. Schon wieder werden Sympathietests auf dem Rücken der Solidarität veranstaltet. Nicht die innere Einheit ist unser Problem, meine Damen und Herren; das ist eher ein Suchbild mit fragwürdigem Inhalt. Die innere Einheit, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Deutschen, ist längst da, stärker, als uns offenbar bewußt ist. Heute läßt sich feststellen: Die Akzeptanz der staatlichen Vereinigung ist gewachsen, allerdings auch die Kritik an deren Folgen. Niemand will die DDR wiederhaben oder erhebt ernsthaft die Forderung nach Zweistaatlichkeit. Dennoch besteht eine nationale Schieflage. Was wir brauchen, ist ein inneres Gleichgewicht. Wie weit wir davon noch entfernt sind, kann jeder ermessen, der einmal drüben war. Vielleicht verschwindet in einigen Jahren sogar dieses Trennwort aus unserem Sprachgebrauch. Vielleicht ist das ein Kriterium dafür, wie die Einheit entsteht; so wie die Ostdeutschen lernen, daß die Zeit der Westpakete vorbei ist. Von Anfang an hat ein solider, klar umrissener Lastenausgleich gefehlt. Er kam durch die Hintertür: Der Kanzler hat den Ostdeutschen versprochen, die D-Mark zu bringen, und den Westdeutschen gesagt, daß er sie ihnen nicht nehmen will. Das eine hat er gehalten, das andere nicht. An diesem wunden Punkt laborieren wir noch heute. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es ist wahr, meine Damen und Herren, bisher ist viel erreicht worden: Ohne Fünfjahresplan ist der Aufbau in den neuen Ländern ein gutes Stück vorangekommen. Verwaltungen arbeiten, das Rechtssystem funktioniert, Löhne und Renten nähern sich - wenn auch manchem viel zu langsam - dem westdeutschen Niveau an, die Qualität der Infrastruktur wird immer besser, die Wiederbelebung der Wi rt -schaft zeigt erste Erfolge. Es wäre verbohrte Opposition gegenüber dieser Regierung, nicht anzuerkennen, daß auch ihr Bemühen um den Aufbau Ost nicht völlig erfolglos war. Der Bundeskanzler hat eine Bilanz geboten, was er alles auf der Glanzseite seines Guthabens sieht. Allerdings verdeckt seine Regierungspolitik der Wo rt -und Wertschöpfung, daß er wichtige Chancen vertan hat, z. B., daß mit dem Neuaufbau der Verwaltung in den neuen Ländern auch eine Verwaltungsreform in ganz Deutschland hätte durchgreifen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) So wurden die verkrusteten Strukturen, ein Wust an Vorschriften einfach unkritisch in den Osten übertragen. Hier wurde ein Investitionshemmnis ersten Ranges geschaffen. Hätte die alte Bundesrepublik in ihren Gründerjahren auf ein solch kompliziertes Regelwerk, auf eine solche Regelungsdichte zurückgreifen müssen, ich glaube, sie würden noch heute auf das Wirtschaftswunder der 50er Jahre warten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Statt den industriellen Aufbau der neuen Bundesländer für den ökologischen Strukturwandel in ganz Deutschland zu nutzen, wurde die schnelle Privatisierung durch die Treuhand priorisiert und wurden westdeutsche Gebrauchsmuster übernommen. Statt die Hauptstadtfrage eindeutig im Einigungsvertrag zu regeln und mit dem schnellen Regierungsumzug nach Berlin ein Beispiel für den Umbau zu leisten, wurde eine quälende Ersatzdebatte zur deutschen Einheit zugelassen. Statt den Zusammenschluß für eine Bestandsaufnahme der sozialen Systeme zu nutzen, wurden die Sozialkassen für den Aufbau Ost zweckentfremdet. Nicht einmal ansatzweise wurde die deutsche Einheit als Ausgangspunkt für einen Reformprozeß genutzt. Zwar hat jetzt die Bundesregierung das Hauptmanko des Einigungsvertrages, daß die neuen Länder die ersten vier Jahre nicht in den Länderfinanzausgleich einbezogen waren, durch einen Solidarpakt ausgeglichen, doch war dieser Pakt mehr ein Vertrag der Länder zu Lasten des Bundes, wie überhaupt der Beitrag der Länder zur deutschen Einheit nicht gerade ein Ruhmesblatt der föderalen Geschichte darstellt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ein wirklicher Solidarpakt im Sinne eines Grundkonsenses, im Sinne eines neuen Gesellschaftsvertrages, den diese Republik unbedingt braucht, steht allerdings erst noch aus. Eine Regierung im vereinten Deutschland muß sich an der Zukunftsdebatte messen lassen. Hier einige Themen: Können wir unsere föderale Grundordnung auch angesichts der europäischen Entwicklung tatsächlich noch mit 16 bzw. 15 Ländern aufrechterhalten? Oder sollten nicht dem Beispiel Berlin-Brandenburg andere folgen? Was wird aus dem Aufbau einer modernen Infrastruktur? Was darf sie kosten? Was dürfen der Umzug nach Berlin und der Ausgleich für Bonn kosten? Muß Bonn erst in Berlin nachgebaut werden, oder können nicht vorhandene Möglichkeiten besser genutzt werden? Welche Fördermittel und -maßnahmen erhalten andere Problemregionen? Schaffen wir mit Berlin-Bonn nicht einen schwer nachvollziehbaren Maßstab? Wie kann der Sozialstaat durch die stärkere Beteiligung, durch das stärkere Engagement der Staatsbürger gesichert werden? Wie können die Renten gesichert werden - hier hat die Regierung sicherlich nicht ganz uneigennützig schon vieles getan -, und wie kann gleichzeitig den Kindern und Jugendlichen eine angemessene Perspektive eröffnet werden? Wieviel Beamte braucht dieser Staat, und wo braucht er sie? Das sind Fragen und vor allen Dingen auch Versäumnisse. Aber in den letzten Jahren sind auch schwerwiegende Fehler passiert: So sieht der Einigungsvertrag keine Korrektur von Fehlentwicklungen vor. Es gibt keine Öffnungsklausel, nach der falsche Weichenstellungen berichtigt werden können. Er hat sich vielerorts als Korsett für den Gestaltungswillen im Osten erwiesen. Oder nehmen Sie z. B. nur die Altschulden. Hier lauert ein Konflikt, gegen den die Zwick-, Schneider- und Graf-Affären wirklich Peanuts sind. Mit einem Federstrich wurden aus willkürlichen Verrechnungseinheiten D-Mark-Schulden in der Landwirtschaft, beim Wohnungsbau, in den Kommunen oder bei vielen Betrieben der Treuhand. Obwohl ansonsten alles abgewickelt wurde, alles negiert wurde, wurde hier einer der fragwürdigsten Posten aus dem Unrechtsstaat ohne Abstriche in den Rechtsstaat übertragen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Gewinner sind die Banken, über die diese Forderungen gekommen sind wie die Sterntaler im Märchen. Die gleichen Banken, die die großen Gewinner der Einheit sind, lassen heute die ostdeutschen Existenzgründer bei der Vergabe von Risikokapital im Stich. Wegen der sogenannten kommunalen Altschulden will der Bundesfinanzminister in der kommenden Woche sogar Mahnbescheide an 1 200 ostdeutsche Kommunen verschicken. Dabei brauchen wir keine buchhalterische, sondern eine politische Lösung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Der Bundesfinanzminister leistet dem Aufbau Ost einen sehr fragwürdigen Dienst, wenn er weiterhin auf seiner sturen Position beharrt und womöglich ein weiteres Mal durch Karlsruhe belehrt wird. Die Bundesregierung hat es bisher vorgezogen, auf eine Gesamtschau der Entwicklung zu verzichten. Seit fünf Jahren gibt es keine verbindliche Darstellung des Entwicklungsstandes, keine Zielvorgaben, keine Kriterien, keine Zeithorizonte. So begeistert, wie früher der Be richt zur Lage der Nation diskutiert wurde, so wenig scheint die Bundesregierung heute an Klarheit, Verbindlichkeit und Übersicht interessiert zu sein. Das Motto des Bundeskanzlers lautet: Wer nichts verspricht, dem kann man nachher auch keine Vorwürfe machen, und der Vorwurf der Steuerlüge bleibt dem erspart, der sich zur Steuerpolitik gar nicht erst äußert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Insofern brauchen wir einen Be richt zur Entwicklung der deutschen Einheit. Wir sollten nicht aus den Sensationsmeldungen deutscher Wochenmagazine über die nächsten Milliardengräber informiert werden, sondern diese Regierung hat die Auskunftspflicht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Die kostenlose Einheit hat sich als grandiose Illusion erwiesen. Im fünften Jahr der deutschen Einheit hat die Staatsverschuldung eine neue Rekordmarke erreicht. Eine Haushaltskonsolidierung ist nicht in Sicht. Gespart wird allenfalls bei Sozialhilfe und Arbeitslosengeldern, also bei den Ärmsten in dieser immer noch reichen Gesellschaft. Es wäre schon gut gewesen, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, die Beamten und Selbständigen an der Rentenkasse und damit an der deutschen Einheit zu beteiligen. Dann hätten wir an dieser Stelle kein Milliardenloch. Ost- und Westdeutsche wurden immer wieder im unklaren gelassen über die mit der Vereinigung verbundenen Umwälzungen und auch Belastungen. Das ständige Theater um Einführung, Abschaffung, Wiedereinführung und Absenkung des Solidarzuschlags ist ermüdend, frustiert und erzeugt Ablehnung. Die Regierung muß den Bürgern in Ost und West endlich klar sagen, was auf sie zukommt, welche Veränderungen notwendig sind und welche Lasten zu tragen sind. Es wäre gut, wenn wir nicht gleich in die nächste Währungsunion hineinstolperten, wenn der Finanzminister zumindest aus dieser lernte und durch diskrete Hilfe den osteuropäischen Staaten die Annäherung an die EU ermöglichte, anstatt durch Indiskretion ein finanzpolitisches Kerneuropa heraufzubeschwören. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die wichtigste und vorrangigste Aufgabe, an der sich jede Regierung im vereinten Deutschland messen lassen muß, ist die Eindämmung der Arbeitslosigkeit. Es gilt, neue Arbeitsplätze und damit Vertrauen in die Zukunft zu schaffen. Das ist zuallererst natürlich eine Herausforderung an die Wi rt -schaft. Aber vorhandene Arbeit muß auch gerecht verteilt werden. Vielleicht können wir hier mit unseren Erfahrungen aus der Mangelgesellschaft behilflich sein, zumindest mit dem Wissen, daß etwas, was knapp ist, gerecht verteilt werden muß. Geradezu paradox ist es allerdings, daß ausgerechnet der Kanzler, der die höchste Arbeitslosigkeit seit der Weimarer Republik zu verantworten hat, in einer Situation, in der ganze Jahrgänge in den Vorruhestand gehen, über das verdiente Rentenalter hinaus einen Dauerarbeitsplatz besetzen will. Die politische Entscheidung zur Einheit Deutschlands war wirtschaftlich falsch. Damit wurde ein Schock ohne Therapie ausgelöst, der viele Bet riebe die Existenz kostete. Das ist heute unumst ritten. Damit ist zwar der Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gelaufen, aber er ist nicht gelungen. In diesem Zusammenhang von einer einzigartigen Erfolgsstory zu sprechen, wie der Wi rtschaftsminister das tut, ist zumindest für einen ehemaligen Treuhanddirektor ein erschreckender Fall von Verantwortungsvergessenheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zumindest ein paar Moritaten müßten ihm doch noch geläufig sein. Sicher, der Aufschwung Ost findet statt, nur kann er nicht alle gebrauchen. Auch das ist eine herbe Erfahrung aus fünf Jahren Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, von der immerhin mehr erwartet wurde als eine Konkursverwaltung mit Sozialplan. Noch steht die ostdeutsche Wi rtschaft nicht auf eigenen Beinen, noch hängt das Wachstum am Fördermitteltropf. Noch ist die indust rielle Basis zu schwach, und andere Wi rtschaftszweige können nicht im erforderlichen Umfang wachsen. Die Wertschöpfung in den neuen Bundesländern muß steigen, und das unter verschärften weltweiten Konkurrenz- und Wettbewerbsbedingungen. Immerhin haben Polen und Tschechien einen selbsttragenden Aufschwung auf niedrigem Niveau erreicht. Die neuen Bundesländer sind hingegen noch weit davon entfernt, ihr höheres Einkommen selbst zu erzeugen. Auch das hat Einfluß auf die Stimmung. Fünf Jahre nach der staatlichen Vereinigung Deutschlands gibt es noch nicht den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern deren zwei, einen westdeutschen, dessen strukturelle Defizite jetzt ans Licht kommen, und einen östlichen, der sich trotz mancher positiven Entwicklung in einer immer noch schwierigen Situation befindet. Heute gibt es kein Ostprodukt mehr mit bundesweiter oder gar internationaler Bedeutung, weder im Konsumgüter- noch im Investitionsgüterbereich. In Ostdeutschland sind kaum noch größere Unternehmen. Es gibt keinen einzigen überregional wichtigen und wirklich ständigen Firmensitz. Infolgedessen zeigt sich die Industrie als die entscheidende Schwachstelle der ostdeutschen Wirtschaft. Hier ist Strukturpolitik erforderlich. Die Bundesrepublik hat es bisher vermieden, diese zu betreiben. Und da, wo sie Strukturpolitik gemacht hat, z. B. beim Stromvertrag, hat sie dafür gesorgt, daß ausgerechnet die aus- Betretensten Wege des Westens in den Osten verlängert werden. Gerade mit der jetzt ausgebliebenen Sanierung des Fernwärmenetzes wird schwerer Schaden ange richtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Da, wo die Chancen des Ostens eigentlich liegen könnten, verweigert man ihm den Anschluß. Deutsche Einheit - um ein Dichterwort aufzugreifen - ist „ein weites Feld" . Deswegen am Ende meiner Rede zwei Überlegungen: Erstens. Die Deutschen haben im Osten wie im Westen in Nischengesellschaften gelebt. 40 Jahre DDR und Bundesrepublik, die Zeit vor und hinter der Mauer, sind vorbei. Die Politik und politische Generation des Mauerfalls muß lernen, mit großen Problemen und Konflikten zu leben. Zweitens. Wir leben nach den Wendezeiten in West und Ost in einer Zeitenwende, in einer komplizierten ungewissen Umbruchsituation. Noch haben wir Zeit, wenn auch keine mehr zu verlieren. Die Zukunft Deutschlands wird sich daran entscheiden, wie wir den Reformstau auflösen, ob wir daran glauben, daß das westdeutsche Modell nicht nur nach Ostdeutschland, sondern auch ins nächste Jahrtausend übertragen werden kann, oder ob wir eine gemeinsame, eine gesamtdeutsche Antwort auf die veränderten Bedingungen in Europa und die weltweiten Herausforderungen finden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Dr. Rita Süssmuth: Es spricht als nächster der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt. Dr. Wolfgang Gerhardt (F.D.P.): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über einen Zeitraum von fünf Jahren deutscher Einheit. Ich glaube, es läuft schwieriger, als wir alle am Anfang ahnen konnten, es läuft aber besser, als wir bereit sind, uns gegenseitig öffentlich zuzugestehen und auch offen zu berichten. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es gab im übrigen auch damals unterschiedliche Bewertungen. Wir alle haben noch Menschen im Gedächtnis, die wirklich die Vereinigung unseres Landes nicht wollten. Ich kenne solche und habe welchen gegenübergestanden, die vor der Wiedervereinigung gewarnt haben, wie der hessische Ministerpräsident Eichel; und der Herr Kollege Schäuble hat zu Recht den saarländischen Ministerpräsidenten Lafontaine zitiert. So war es. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es gab einige, die zwar wußten, daß das historisch unumgänglich ist, aber sie hatten ernsthafte Probleme in der Verarbeitung. Und es gab welche, die hatten - wie auch wir - nicht daran geglaubt, daß die Vereinigung in diesem Jahrhundert stattfindet. Wer hat denn hier zehn Jahre vorher das Datum gewußt, die Blaupausen gesetzt, die Termine vorbereitet und Juristen an einen Einigungsvertrag gesetzt? So war das doch nicht. Deshalb ist nicht die Kritik angebracht, es hätte eine große Vision gefehlt, sondern es war das Glück der Stunde. Ich weiß jedenfalls noch, daß seit dem 9. November 1989 wöchentlich 15 000 Menschen aus der damaligen DDR in den Westen kamen. Die sagten nicht nur: „Wir sind das Volk!", sondern sie sagten: „Wir sind ein Volk, und wir wollen zur D-Mark, wenn die D-Mark nicht zu uns kommt." Diese kurze historische Stunde unter Beteiligung schon erwähnter Persönlichkeiten, insbesondere des damaligen sowjetischen Präsidenten Gorbatschow, in diesem Zeitfenster der Geschichte genutzt zu haben, das war die Stunde von Hans-Dietrich Genscher und Helmut Kohl, die die Vorgänge mitgestaltet haben, (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) und die Stunde der 17 Millionen, die in friedlicher Revolution die entscheidenden Anstöße gegeben haben. Niemand konnte sich darauf vorbereiten. Niemand hat damit gerechnet. Wir können es als großes Glück empfinden, daß es gelungen ist. Das war die Situation vor fünf Jahren. Es war keine Vision, keine große Vorbereitung, nur ein Fünkchen Hoffnung - und dann das große Glück heute. Nach fünf Jahren sagen wir: Wir haben vieles unterschätzt. Im Grunde geht es mir nicht nur um die Frage, wieviel Finanzen man aufwenden muß. Wir haben das tiefe Maß der geistigen und seelischen Zerstörung, die das ostdeutsche Regime ange richtet hat, gewaltig unterschätzt. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU - Zuruf von der CDU/CSU: Sehr richtig!) , Daß es Geld kostet, wissen wir alle. Daß es aber hinter dem Skelett eines damals zusammenbrechenden Staates nichts an Infrastruktur, nichts mehr an politischer Beteiligung an einem Führungssystem und überhaupt kein Funke rechtsstaatlichen Bewußtseins gab, daß, wie Christian Graf von Krockow in seinem Buch „Die Deutschen vor ihrer Zukunft" schreibt, dieses System in 40 Jahren beim Menschen Antriebsarmut erzeugt hat, die wir heute überwinden müssen, ist die Wahrheit über den inneren Zustand, über die offen gesprochen werden muß. (Beifall bei der F.D.P. sowie des Abg. Eduard Oswald [CDU/CSU]) Wenn wir nämlich weiterkommen wollen, genügt keine Bilanz der wirtschaftlichen Förderprogramme oder eine Betrachtung der strukturellen Schwächen oder eine unterschiedliche Diskussion über industrielle Kerne. Vielmehr stellt sich die Frage, ob unsere deutsche Gesellschaft die Kraft entwickeln kann, die nächsten Jahre noch erfolgreicher zu gestalten. Da müssen wir über Hemmnisse, Strukturprobleme und vieles mehr sprechen. Herr Schulz, Sie haben zu Recht gesagt, daß es um die Erkenntnis geht, daß es kein „vor und hinter der Mauer" mehr gibt; das ist richtig. Wir müßten gemeinsam daran arbeiten, daß sich diese Erkenntnis in ganz Deutschland durchsetzt. Denn ich habe die große Befürchtung, daß viele im Westen geglaubt haben, daß die Vereinigung nur große Veränderungen für die Menschen im Osten b ringe. Erst jetzt merken sie, daß es für uns im Westen genauso viele Veränderungen gibt. Der Herr Kollege Schäuble hat zu Recht angesprochen, wir hätten die große Chance, viele strukturelle Schwächen, viele Schieflagen in unserem Denken und viele Veränderungsnotwendigkeiten auch im Westen mit der Wiedervereinigung zu beseitigen. Es ist wahr: Im Westen hat sich angesichts von Mauer und Stacheldraht in 40 Jahren wi rtschaftlicher Wachstumsraten ein ähnliches Denken herausgebildet wie vielleicht bei vielen Menschen in einem staatsbetreuten System im Osten: zu hoffen, daß Politik nur Verteilung ist, daß der Staat schon alles regeln wird, daß man sich an jährliche Wachstumsraten wie an Besitzstände gewöhnt hat und dies nicht mehr hinterfragt und eine ganz geringe Bereitschaft da ist, Veränderungswillen auszudeuten. Der Bundespräsident hat zu Recht gesagt: Wir werden das nicht schaffen, wenn wir nicht vor unserer Zukunft neue Grundlagen festmachen und uns neu orientieren. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir haben diese Chance in Deutschland bisher nicht ausreichend genutzt. Nach fünf Jahren Bilanz reicht nicht nur ein Rückblick; jetzt ist auch ein Ausblick notwendig. Da möchte ich über einige Korrekturen reden, die auch unsere Einstellungen betreffen. Wir alle sagen: Wir brauchen Arbeitsplätze. Jeder, der hier im Hause anwesend ist, erklärt, es sei unerträglich, 3,7 Millionen Arbeitslose zu haben. Dies ist insbesondere das persönliche Schicksal vieler Menschen in den neuen Bundesländern, die ihre Hoffnung auf ein freiheitliches System und auf marktwirtschaftliche Ordnung gesetzt haben. An sich aber findet ein Wettstreit statt, der Menschen betrügt. Es gibt ganze politische Gruppierungen, die die Menschen glauben machen, Arbeitsplätze könnten durch staatliche Investitionen, durch einen zweiten Arbeitsmarkt, durch staatlichen Interventionismus und durch staatliche Transferleistungen geschaffen und langfristig gehalten werden. Das ist nicht wahr. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wer dies den Menschen in den neuen Bundesländern erklärt, sagt ihnen nicht die Wahrheit. Arbeitsplätze werden geschaffen, indem es in diesem Land Menschen gibt, die bereit sind, Risiken einzugehen, die bereit sind, ein Produkt herzustellen und dafür bei der Bank einen Kredit aufzunehmen, die manchmal schlaflose Nächte haben und sich unruhig im Bett wälzen, weil sie darüber nachdenken, ob sie die Beschäftigtenzahl noch halten können. Noch immer signalisieren wir denen, die als persönlich Haftende einen Betrieb führen, nicht, daß die Gewerbekapitalsteuer wegfallen und in den neuen Ländern gar nicht eingeführt werden sollte, wenn wir etwas für die Beschäftigung tun wollen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Es reicht auch längst nicht mehr aus, zu sagen, die Lage sei nur entstanden, weil - sicherlich ein wichtiger Grund - die Märkte in den früheren RGW- Staaten weggebrochen sind. Das reicht nach fünf Jahren als Feststellung nicht mehr aus. Wir haben eine Globalisierung der Märkte, und wir haben verstärkten Wettbewerb in Hochlohnländern. Aber wir starren alle wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir reagieren zu defensiv. Die gesamten Tarifvertragsparteien machen Tarifverträge, als säßen wir im Westen noch in den 50er Jahren. Wir haben zuwenig Flexibilität, (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) wir berücksichtigen zuwenig bet riebliche Besonderheiten, und wir haben ein vermeintliches Sichern von Arbeitnehmern, die Arbeitsplätze haben, und eine Hinderungsbarriere für diejenigen, die Arbeitsplätze suchen. Das offen auszusprechen bringt einem in Deutschland manchmal den Vorwurf der sozialen Kälte ein; aber das ist die Wahrheit. Arbeitsplätze werden in diesem Land entweder durch Produktivität und durch gegenseitigen Abgleich der Weltmarktchancen des Produkts und der Arbeitsplätze im Betrieb geschaffen werden können, oder wir werden dauerhaft keine Arbeitsplätze sichern können. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Einem Arbeitnehmer kann es nicht gleichgültig sein, wo ein Investor investiert. Einem Kapitaleigner kann es relativ gleichgültig sein, wo er sein Kapital hinträgt. Deshalb muß ihm die Politik Standortbedingungen in Deutschland schaffen, damit er hier investiert, weil wir hier für Arbeitsplätze verantwortlich sind. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Aber wir haben noch nicht genügend reagiert. Wenn wir ehrlich sind, wissen wir doch alle, daß wir mit dem Standort Deutschland, mit unserer Steuerbelastung im Verhältnis zu europäischen Nachbarländern noch immer keinen klaren gleichen Wettbewerb haben. Wem es um Arbeitsplätze in Deutschland geht - der Freien Demokratischen Partei geht es wegen des inneren Zusammenwachsens um Arbeitsplätze in Deutschland -, der muß auch mit einer Steuerpolitik reagieren, damit hier investiert wird, und darf nicht in der Öffentlichkeit den Eindruck erwekken, es genüge, den Reichen etwas wegzunehmen, um die Probleme in Deutschland zu lösen. Das ist der fatale politische Fehler. (Beifall bei der F.D.P.) Meine Damen und Herren, wenn das innere Zusammenwachsen gelingen soll, müssen wir offener sein für den Wandel, müssen wir flexibler sein in der strukturellen Bewältigung, müssen wir mutiger werden in Veränderungen, und brauchen wir - wie das unser Bundespräsident ausgedrückt hat - eine stärkere gemeinsame Wagniskultur in Deutschland. (Dr. Gregor Gysi [PDS]: Kapital brauchen wir!) Nur dann wird es uns gelingen, eine vitale Gesellschaft für die Zukunft aufzubauen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU) Nun wurde hier - das ist richtig - über Bürokratie geklagt. Meistens klagen diejenigen über Bürokratie, die wünschen, daß der Staat nahezu alle Probleme löst. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Sehr richtig!) Ich habe jedenfalls die Erfahrung gemacht, daß sich im Westen in einer ganz anderen Ordnung bis heute massiv der Glaube verbreitet hat, daß der Staat so etwas wie ein Garant des Verfassungsauftrags zur Wachstumsvorsorge sei, und daß sich im Osten in der Mentalität der Menschen der Glaube breitgemacht hat, der Staat habe irgendeinen Knopf zur Verfügung, auf den er nur zu drücken brauche, um so als Problemlöser zur Verfügung zu stehen. Das ist nicht wahr. Dieser Staat wird in eine gewaltige Legitimitätskrise geraten, wenn wir ihn öffentlich so darstellen lassen. Er ist nicht allein deswegen unser Staat, weil er für jedes Daseinsproblem eine Lösung anbieten müßte. Er ist ein Staat, der Rahmenbedingungen zur Verfügung stellen kann und der gerne durch Entbürokratisierung zurückgenommen werden kann. Aber dann darf niemand hier im Hause vor Privatisierung, vor Verwaltungsvereinfachungen und vor Delegation von Aufgaben an andere zurückschrecken. (Carl-Ludwig Thiele [F.D.P.]: Sehr richtig!) Dann muß er den Menschen sagen: Wir können gerne die Bürokratie zurücknehmen, wenn ihr selbst in diesem Lande mehr persönliche Verantwortung übernehmt. Das ist die Konsequenz. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Ich will das hier offen aussprechen: Probleme in unserem Land oder in dem gesellschaftlichen Denken sind sicher aus dem schnellen Tempo der Wiedervereinigung, aus dem Druck zur Lösung von Problemen und daraus, daß nicht genügend miteinander gesprochen wird, entstanden. Aber vor der Mauer und hinter der Mauer haben sich manchmal Verhaltensweisen breitgemacht, die die persönliche Verantwortung von der Freiheit abgekoppelt haben. So wird eine Gesellschaft das nicht schaffen. Zu einem freiheitlichen System gehört untrennbar verbunden die zweite Seite der Medaille: die persönliche Verantwortungsbereitschaft. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Die Menschen in unserer Gesellschaft koppeln - man muß nach fünf Jahren sagen: das müssen wir verändern - viele Problemlösungen von sich persön lich ab, geben sie an große Solidargemeinschaften ab und glauben, die Probleme kämen nie wieder in Form von Kosten und Beitragslasten auf sie zurück. Der Hang zum Handeln auf Kosten Dritter ist eine gefährliche Strömung. Wir müssen den Menschen in unserem Land sagen: Wenn ihr die Lösung eines Problems wollt, wird das nicht ohne Kosten geschehen können: entweder über direkte finanzielle Kosten oder über soziale Kosten, die sich auf Veränderungsbereitschaft und andere Verhaltensweisen beziehen. Alles so weiterzumachen wie bisher und die deutsche Einheit im Innern zu stärken wird so nicht gelingen. (Beifall bei der F.D.P.) Deshalb muß man nach fünf Jahren darauf hinweisen. Im übrigen gibt es nicht nur die Bundesregierung. Es sind viele Akteure in unserem Land in Verantwortung. In einem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es die „balance of power": Wir haben Länder. Wir haben eine Medienlandschaft. Wir haben Verbraucher und Produzenten. Wir haben Tarifvertragsparteien. Eines möchte ich nicht zulassen: daß sie alle die Eigenverantwortung beiseite ziehen und den politischen Lösungsdruck auf die Bundesregierung oder das Parlament erhöhen. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das verlangt doch keiner!) Wer in einer Demokratie lebt und stolz darauf ist, daß es in ihr verfassungsrechtliche Zuständigkeiten für Land und Kommune gibt, wer sich stetig darüber freut, daß die Tarifautonomie Wesensgestaltungskraft in einem freien, marktwirtschaftlichen System besitzt, der hat auch Verantwortung für das innere Zusammenwachsen dieses Landes und kann sich keinen schlanken Fuß machen und nur auf die Bundesregierung verweisen. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Alle Akteure haben damit zu tun. Ein Stück des Ärgers über Politik und dessen, was wir an Verdrossenheit wahrnehmen, liegt auch daran, daß allzu viele in unserer Gesellschaft alles auf Bonn abladen, obwohl sie in der Gesellschaft eigene Verantwortung wahrnehmen müßten, eigenes Risiko eingehen müßten, eigenes Mißlingen zugestehen müßten und eigene Vorschläge machen müßten. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) (Vorsitz : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Der Kollege Schäuble hat darauf hingewiesen: Es darf uns wirklich nicht der Blick auf die tatsächlichen Probleme um uns herum verlorengehen. Unser Zusammenwachsen, das wir in den nächsten Jahren verstärken müssen, wird nicht erfolgreich sein, wenn weiter ein Stück Armutsgrenze durch Europa verläuft und wenn wir nicht Gesellschaften in den mittel- und osteuropäischen Staaten beachten, die noch nach europäischer Orientierung suchen. Das heißt: Wir können uns nicht auf uns allein besinnen; wir haben die Verpflichtung, den mittel- und osteuropäischen Reformstaaten die Chance eines Wegs nach Europa aufzuzeigen, (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordne - ten der CDU/CSU) weil wir Deutsche unsere Rolle nicht dauerhaft und stabil finden können, wenn wir nicht in Europa eingebaut sind. Deshalb spreche ich diesen Punkt an und danke ausdrücklich der Bundesregierung und besonders Bundesaußenminister Kinkel für die tiefe Überzeugung, daß dieser so verstandene deutsche Weg mit dem Bundeskanzler der europäischen Einbettung gegangen werden muß. (Beifall bei der F.D.P. sowie der Abg. Mo nika Brudlewsky [CDU/CSU]) Das innere Zusammenwachsen dieses Landes muß europäisch gelingen. Es kann nicht auf den alten Wegen, die in der Geschichte immer in Schwierigkeiten geführt haben, funktionieren. Meine Damen und Herren, unser Staat macht Fehler; Politiker verschätzen sich; wir sind nicht sakrosankt in allem, was wir tun. Was wir in diesem Land nach fünf Jahren zustande bringen müssen, ist eine nüchterne und aufgeklärte Bindung der Gesellschaft an dieses Land, an diesen Staat. Wir müssen ein Stück Verfassungspatriotismus erreichen, der das innere Zusammenwirken - auch angesichts der Umfragen, die Herr Scharping zitiert hat - auf solide Grundlagen stellt. Ein Staat wird nicht dauerhaft handlungsfähig sein, eine D-Mark wird nicht dauerhaft stabil sein, das innere Zusammenwachsen wird nicht dauerhaft gelingen, wenn wir uns nicht zu einer gemeinsamen Werbekampagne für die Grundlagen unseres Staatswesens verabreden, und zwar in allen politischen Gruppierungen und bei allen Begegnungen und im Umgang mit allen Menschen. (Beifall des Abg. Ulrich Irmer [F.D.P.]) Eine geschriebene Verfassung reicht nicht. Wenn eine Gesellschaft ihre Verfassung nicht will und sie nicht täglich lebt, dann wird die Verfassung Probleme bekommen. Wir merken erste Anzeichen in Aggressivität; wir merken erste Anzeichen bei jungen Menschen, die Perspektivlosigkeit erleben. Das zusammenwachsende Deutschland muß einen natürlichen Verfassungspatriotismus entwickeln. Das ist ein notwendiges Stück Identitätsfindung der Deutschen in europäischer Einbindung. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Wir haben alle Chancen, mit einem schlankeren Staat, mit einer nicht so großen Bürokratie, mit mehr Privatisierung, mit volkswirtschaftlich klugen Signalen für Arbeitsplätze, mit gemeinsamem Gegensteuern gegen das Bedrohungsempfinden von Menschen, mit Verzicht auf ideologische Grabenkämpfe im Bildungs- und Qualifizierungssystem und mit dem Wissen, daß wir in einer internationalen Gesellschaft leben, darauf hinzuwirken. Unser Land hat größere Chancen, als es sie je in seiner Geschichte gehabt hat. Es befindet sich auf besserem Weg, als wir noch vor fünf Jahren geglaubt haben. Es liegt an uns und unseren Renovierungskünsten im Denken, die Schwierigkeiten, die vor uns stehen, zu beseitigen. Auch wenn einige geglaubt haben, nur in den neuen Ländern müsse neu begonnen werden, so weiß doch jeder, daß das auch für die alten Bundesländer gilt; alle sind gefordert. Die großen politischen Veränderungen gehen an niemandem vorbei. Aber sie werden nur bewältigt werden können, wenn sich diese Gesellschaft auf drei Erfolgsstorys der Bundesrepublik Deutschland besinnt: technische Höchstleistungsfähigkeit des Landes, Marktwirtschaft und Sozialkonsens sowie außenpolitische Bündnisfähigkeit. Im Kern sind das die Gesichtspunkte, die das vereinigte Deutschland und seine Gesellschaft leiten sollten. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU) Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gysi. Dr. Gregor Gysi (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was ich befürchtet habe, Herr Bundeskanzler, ist eingetroffen: Sie haben - ob nun gut oder schlecht - auf jeden Fall die Rede eines Bundespräsidenten gehalten. Es war ungeheuer präsidial: Sie haben die Geschichte aus Ihrer Sicht gewürdigt, haben sie dargestellt, haben Menschen gut zugesprochen, haben viel Moral verbreitet. Das ist typisch für einen Bundespräsidenten. Aber ein Bundeskanzler hat eigentlich die Aufgabe, Probleme zu benennen und Wege vorzuschlagen, wie man die Probleme lösen könnte. Davon war in Ihrer Rede wirklich nichts zu hören. (Beifall bei der PDS) Da das schon eine ganze Weile so geht, kann ich nur empfehlen: Wenn Sie denn Bundespräsident werden wollen, bewerben Sie sich um das Amt! (Dr. Dagmar Enkelmann [PDS]: Um Gottes willen!) - Ich habe gesagt: „bewerben Sie sich um das Amt"; ich habe nicht gesagt, daß er gewählt wird. - Aber als Regierung muß man sich den Problemen in dieser Gesellschaft stellen. Es ist ja richtig: Die deutsche Einheit hat ganz unterschiedliche Veränderungen für die Menschen in Ost und West nach sich gezogen. Ich glaube, es gibt talsächlich eine kleine Gruppe in den neuen Bundesländern, die nur einen Verlust an Lebensqualität empfindet. Es gibt eine andere kleine Gruppe, die nur einen Zugewinn an Lebensqualität empfindet. Aber die große Mehrheit empfindet sowohl einen Verlust als auch einen Zugewinn an Lebensqualität. Diese Menschen sind nicht bereit, das miteinander aufzurechnen, sondern sie wollen gerne, daß das eine gelöst wird, auch wenn man das andere würdigt. Es ist hier viel über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gesprochen worden. Auch wir haben uns dazu erklärt, auch zu dem Zuwachs, den es diesbezüglich gegeben hat. Sie haben die Entwicklungen in der Infrastruktur hervorgehoben, auch das zu Recht. Aber Sie haben z. B. das Wo rt Arbeitslosigkeit in Ihrer ganzen Rede nur ein einziges Mal benutzt. Das ist, glaube ich, zuwenig, um die Problemlage in unserer Gesellschaft darzustellen. (Beifall bei der PDS) In keinem Falle haben Sie das „Aber" mit formuliert. Sie sprechen davon, daß ökologische Umweltschäden im Osten beseitigt worden sind. Sie reden aber nicht davon, wie das geschehen ist, in erster Linie nämlich dadurch, daß deindustrialisiert worden ist. Wenn Schornsteine nicht mehr rauchen, richten sie natürlich auch keine ökologischen Schäden mehr an. (Beifall bei der PDS) Mancher Rückschritt stellt sich nachträglich als Fortschritt heraus. Wir haben uns in der DDR immer darüber geärgert, daß wir nicht so viele Deo - Spraydosen und anderes haben. Dann stellte sich heraus, daß der Mangel an FCKW gar nicht so schlecht war. Manchmal ist ein Rückschritt auch fortschrittlich. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Es gab übrigens auch andere umweltpolitische Lösungen, die gar nicht so schlecht waren. Es tut mir leid, Herr Schäuble: Die Sekundärrohstofferfassung und -verwertung, die zwar aus ökonomischen Gründen in der DDR entstanden ist, war ökologisch aber durchaus vorteilhaft. Sie haben nicht einmal hingesehen, sondern sie erst einmal beseitigt. Jetzt beginnen Sie, sie ganz langsam wieder aufzubauen. (Beifall bei der PDS) Sie haben gesagt, die Schienenwege sind verbessert worden. Das ist wahr. Aber wie viele Strecken haben Sie stillgelegt? Die DDR hatte das weitverzweigteste Schienennetz Europas. (Michael Glos [CDU/CSU]: Aber das war marode!) Das war kein schlechter Anfang, wenn man die Transporte von der Straße auf die Schiene verlagern will. Doch Sie haben massenhaft Strecken stillgelegt, nur weil sie sich in einem engen Sinne nicht rechnen. Aber Ökologie rechnet sich nie in einem so engen Sinne. Daran muß man volkswirtschaftlich anders herangehen. Wenn Sie immer von der Ineffizienz der Planwirtschaft sprechen, dann ist das wahr. Aber wenn Sie dabei zu erwähnen vergessen, daß natürlich keine Volkswirtschaft, auch die der alten Bundes republik Deutschland nicht, eine Aufwertung um 450 % verkraftet hätte und dieser Volkswirtschaft damit der eigentliche Todesstoß versetzt worden ist, ist das unehrlich. Sie müßten auch erwähnen, daß selbstverständlich mögliche Konkurrenz beseitigt wurde und daß wir deshalb eine verheerende wirtschaftliche Situation in den neuen Bundesländern haben, die die Eigenerwirtschaftung der Mittel nicht zuläßt. In der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler wieder darauf hingewiesen, daß insgesamt schon 600 Milliarden DM von West nach Ost geflossen sind. Er erwähnt nie die zweite Seite. Warum eigentlich nicht? Abgesehen davon, daß die Zahl nicht stimmt, weil es eine Bruttozahl ist und dahinter lauter Zahlungen stehen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, z. B. Kindergeld - darauf hat man in Bayern genauso einen Rechtsanspruch wie in Mecklenburg-Vorpommern. Warum wird es eigentlich immer den einen vorgerechnet und den anderen nicht? -, glaube ich: Dahinter steckt eine Spaltungsabsicht; denn man redet den Westdeutschen permanent ein, wie teuer die Ostdeutschen sind. Es wird nie mit erwähnt, daß es einen riesigen Vermögenstransfer von Ost nach West gegeben hat. Wem gehören denn heute die Immobilien, die Banken, die Versicherungen, die Einrichtungen und Betriebe der ehemaligen DDR? (Beifall bei der PDS) Das muß man doch wohl hinzufügen. Im übrigen hat man sie zum Teil, wie Werner Schulz sagte, für 'nen Appel und 'n Ei erworben. Der Bundeskanzler hat hier erklärt: Gewinner der Einheit sind vor allem die Rentnerinnen und Rentner. - Das ist schon ein bemerkenswe rter Satz, vergißt er doch, ein paar andere Gewinner zu erwähnen, z. B. die Banken und Versicherungen, die nämlich für wenige Millionen ganze Einrichtungen erworben haben und deren Forderungen dazu und die jetzt die Altschulden geltend machen, mit denen sie überhaupt nichts zu tun hatten, die sie nie finanziert haben und die allein zu ihrem Wohle sozusagen im Gesetzeswerk dieser Bundesrepublik Deutschland bleiben, obwohl sie Betriebe, Genossenschaften, Mieterinnen/Mieter und jetzt auch noch die Kommunen ruinieren. Das ist wirklich ein Skandal. Das sind die Gewinner der Einheit. Warum erwähnen Sie die nie mit? Warum immer nur die Rentnerinnen und Rentner? Und dann muß ich Ihnen sagen: So pauschal stimmt das auch nicht. Es gibt Rentnerinnen und Rentner, denen es besser geht. Aber vergessen wir eines nicht: Die meisten von ihnen haben keine Sparguthaben, weil wir keine Vermögensbildung hatten. Das ist wahr. (Zuruf von der CDU/CSU) - Aber Sie haben die Sparguthaben der Rentnerinnen und Rentner zum größten Teil halbiert und haben ihnen im Vertrag über die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion und im Einigungsvertrag versprochen, daß sie verbriefte Anteilsscheine bekommen, z. B. für ihre Wohnung oder sonstiges. Wo bleiben denn diese verbrieften Anteilsscheine? Das war eines Ihrer ganz typischen leeren Versprechen. (Beifall bei der PDS) Dann gibt es Rentnerinnen und Rentner, die in der DDR eine lächerliche Mindestrente bekamen. Das ist wahr. Die bekommen sie jetzt weiter und keinen Sou dazu. Sie haben verbindlich geregelt, daß es keine Dynamisierung dieser Mindestrenten gibt. Damit haben Sie die Rentnerinnen und Rentner zu dauerhafter Armut verurteilt. Und Sie haben nicht nur das Strafrecht im Rentenrecht eingeführt, sondern Sie haben darüber hinaus mit Auffüllbeträgen operiert und festgelegt - das verschweigen Sie natürlich -, daß ab 1. Januar 1996 - da werden sich Hunderttausende in den neuen Bundesländern umsehen - diese Auffüllbeträge in dem Maße gekürzt werden, in dem die Renten erhöht werden. Das heißt, über Jahre ändert sich an deren finanzieller Situation überhaupt nichts, obwohl es eine Teuerung der Lebensverhältnisse gibt. Sie haben natürlich über ein Problem auch nicht gesprochen - sehr absichtsvoll -, nämlich über das Problem der Gleichstellung der Geschlechter. Die Situation der Frauen in der DDR war durchaus dadurch gekennzeichnet, daß auch wir ein Patriarchat hatten. Aber es gab schon Rahmenbedingungen, um sich darin besser zurechtzufinden als in der westdeutschen Gesellschaft. Dazu gehörte z. B. die F ri -stenregelung beim Schwangerschaftsabbruch, dazu gehörte aber auch der Fakt der sozialen Unabhängigkeit dadurch, daß über 90 % der Frauen erwerbstätig waren. Heute stellen sie den größten Teil des Arbeitslosenheeres dar. Deshalb sagen Sie zu dieser Problematik keinen einzigen Satz. Das wäre aber ganz wichtig gewesen, um einmal zu erklären, wie Sie Arbeitslosigkeit und Altersarmut, die zum großen Teil weiblich ist, beseitigen, überwinden wollen. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Häfner? Dr. Gregor Gysi (PDS): Ja. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Bitte. Gerald Häfner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege Gysi, da Sie gerade von Altersarmut sprechen, da Sie die Lage der Rentnerinnen und Rentner zu Recht beklagt haben und da Sie sich über das verbreitete Abkassieren zu Recht erregt haben, möchte ich Sie jetzt fragen, wie Sie das Verhalten Ihres Noch-Fraktionskollegen - oder besser: ehemaligen? - Heym beurteilen, der sich in den Deutschen Bundestag hat wählen lassen, danach für diese Arbeit nur äußerst sporadisch zur Verfügung gestanden hat (Widerspruch bei der PDS) und der dann dieser Tage erklärt hat, er wolle nicht zu den Abkassierern gehören, den Raubzug in der Diätenfrage gegeißelt und seinen Rücktritt als Bundestagsabgeordneter erklärt hat, nun aber diesen Rücktritt nicht vollzieht, weil er wartet, bis er so die Anwartschaft für die Übergangsgelder erreicht hat, um sich dann Zigtausende einzustecken, abzukassieren und nach diesem Raubzug nach Berlin zurückzukehren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Dr. Gregor Gysi (PDS): Herr Abgeordneter, zu dieser Frage will ich gern Stellung nehmen. Erstens war der eigentliche Gegenkandidat von Stefan Heym nicht Wolfgang Thierse, sondern Herr Dregger. Es haben sich die Berlinerinnen und Berliner in Berlin-Mitte und Prenzlauer Berg sehr wohl und sehr bewußt für Herrn Heym entschieden und dafür, daß dieser den 13. Deutschen Bundestag eröffnet. Das hat er mit einer sehr guten Rede getan, (Beifall bei der PDS - Widerspruch bei der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der SPD) bei der Sie sich so insouverän wie immer erwiesen haben. (Gerald Häfner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Herr Heym hat doch den Wählerauftrag gar nicht erfüllt! Er hat doch die Wähler verraten, die ihn gewählt haben! Das ist ja lächerlich! - Weitere Zurufe vom BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der CDU/CSU) - Schreien Sie doch nicht so! Ich komme ja zu Ihrer Frage. Zweitens war er in diese