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Jahresversammlung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und ihrer einnahme- und ausgabemäßigen Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte (G-SIG: 13000595)

Vorgang 117547 Regierungserklärung · Abgeschlossen - Ergebnis siehe Vorgangsablauf · aktualisiert 29.10.2026 · DIP ↗

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Positive Bewertung der deutschen symmetrischen Finanzpolitik durch IWF und G7, positive Weltwirtschaftsanalyse mit Deutschland als Wachstumsmotor unter Einbeziehung der mittel- und osteuropäischen Länder, Wachstumspolitik zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionsförderung durch Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und Ersparnisbildung, Vereinbarungen über Krisenvermeidung und -management in der Währungspolitik im Rahmen des IWF, angemessene Finanzausstattung des IWF; aktuelle Haushaltslage und finanzpolitische Perspektiven: voraussichtliche Steuermindereinnahmen in 1995 und 1996 gem. jüngster Steuerschätzung, Gründe hierfür, Verstärkung der Konsolidierungsmaßnahmen, keine wesentliche Überschreitung der Neuverschuldung, Haushaltsentlastungen, Einhaltung der Maastricht-Kriterien für die Europäische Währungsunion, Verabschiedung der Unternehmenssteuerreform und Ergänzung des Steuersystems nach Umweltgesichtspunkten

Zeitachse

  1. 12.10.1995 plenarprotokoll Aussprache 13/61 Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.