Gesetz zur grundlegenden Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes (Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz - Rü-KG) (G-SIG: 13020078)

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<b>Bezug:</b> Anlehnung an das Rentenangleichungsgesetz der Volkskammer vom 28. Juni 1990, Einigungsvertrag Art. 30 Anl II Kap VIII Sachg H Abschnitt III Nr. 9, BGBl II 1990, Nr. 35 S. 885 (s. GESTA 11.WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch C056, G024 und G047 <br><br><b>Inhalt:</b> Anerkennung der Zusatz- und Sonderversorgungen gem. Einigungsvertrag, u.a. Nachholung der Rentenanpassungen seit 1991, Anwendung der allgemeinen Bemessungsgrenze und Gewährleistung der Vergleichsrentenberechnung bis zum 31. Dezember 1996, Behebung von Überführungslücken, insbesondere Anerkennung bisher unberücksichtigter rentenrechtlicher Zeiten, Neuberechnung von Bestandsrenten, Gleichstellung von Dienstbeschädigtenrenten mit Unfallrenten und Fortzahlung von Betriebsrenten, zeitlich unbegrenzte Weitergewährung des Sozialzuschlags bis zum Inkrafttreten einer Grundsicherung; Änderung und Ergänzung versch. §§ Sozialgesetzbuch 6. Buch, des Rentenüberleitungsgesetzes und des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes, Änderung des § 1150 Reichsversicherungsordnung, Betriebsrenten-Fortzahlungsgesetz als Art. 5 der Vorlage. 1995 entstehen Mehrausgaben von ca. 630 Mio DM, die teilweise durch Wegfall anderer Sozialleistungen ausgeglichen werden; für die Dynamisierung von Bestandsrenten sind 3,5 Mrd DM Bundeszuschuß erforderlich. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Zusätzliche Altersversorgung/Anerkennung von Zusatz- und Sonderversorgungen gem. Einigungsvertrag * Rentenanpassung/ Nachholung von Rentenanpassungen für Sonder- und Zusatzversorgungen in den neuen Bundesländern * Neue Bundesländer/Nachholung von Rentenanpassungen für Sonder- und Zusatzversorgungen in den neuen Bundesländern * Rentenberechnung/Neuberechnung von Bestandsrenten in den neuen Bundesländern * Unfallrente/Gleichstellung von Dienstbeschädigtenrenten mit Unfallrenten * Betriebliche Altersversorgung/Fortzahlung von Betriebsrenten in den neuen Bundesländern * Sozialzuschlag zur Rente/Weitergewährung des Sozialzuschlags * Sozialgesetzbuch VI/Änderung und Ergänzung versch. §§ SGB VI betr. Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz * Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz/Änderung versch. §§ AAÜG betr. Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz * Reichsversicherungsordnung/ Änderung § 1150 RVO betr. Rentenüberleitungs-Korrekturgesetz * Betriebsrenten-Fortzahlungsgesetz/Betriebsrenten-Fortzahlungsgesetz als Art. 5 des Rentenüberleitungs-Korrekturgesetzes