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Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet (G-SIG: 13010215)

Vorgang 119662 Antrag · Für erledigt erklärt · aktualisiert 26.07.2022 · DIP ↗

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Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Schutz der jetzigen Nutzer von Grundstücken und/oder Gebäuden in den neuen Bundesländern bis zu einer abschließenden rechtlichen Regelung von Rückübertragungsansprüchen von Alteigentümern

Zeitachse

  1. 12.10.1995 plenarprotokoll Beratung 13/61 Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages (mitberaten)

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.