Entwurf eines Verfahrensgesetzes zu Artikel 44 des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - vom 31. August 1990 (G-SIG: 13010381)
Vorlage eines Gesetzes zur Regelung des Verfahrens der Geltendmachung von Rechten zugunsten der neuen Länder gem. Art. 44 Einigungsvertrag (Rechtswahrung): berechtigte Organe, Ausstattung der neuen Länder mit entsprechenden eigenen Rechten, zuständige Gerichte
Zeitachse
- 12.10.1995 plenarprotokoll Beratung 13/61 Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.