Verbesserungen bei der Rehabilitierung von SED-Unrecht über die Verlängerung von Antragsfristen hinaus (G-SIG: 13010907)
Vorlage eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung: Erhöhung der Kapitalentschädigung für politische Häftlinge, Rehabilitierung bei Verwaltungsunrecht, Verfahrenserleichterungen bei beruflicher Rehabilitierung, Einbeziehung der in den Ostgebieten Verschleppten in das Häftlingshilfegesetz, Verbesserungen für Zwangsausgesiedelte sowie Verbesserung der Rentenberechnung nach dem 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz
Zeitachse
- 12.10.1995 plenarprotokoll Beratung 13/61 Protokoll der 61. Sitzung des 13. Deutschen Bundestages (mitberaten)
Abstimmungen
Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.