Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
Teil von Protokoll der 56. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwu.
Text
Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Beim Minijob ist heute bei 450 Euro Schluss, und jetzt will die FDP einen 550-Euro-Job. Die Begründung ist ganz einfach: Sie sprechen von der Tarifentwicklung und der Teilhabe am Arbeitsleben. Das zeigt: Im Weltbild der FDP ist beim Minijob alles super – in der Realität sieht das aber anders aus.
Minijobs sichern nicht die Existenz der Menschen,
und sie sind auch keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Mehr Geld im Minijob hilft auch nicht den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II,
auch wenn das in Ihrem Gesetzentwurf steht;
denn der größte Teil – daher kann man sich die Frage ersparen – wird sofort wieder verrechnet. Die 550-Euro-Jobs helfen diesen Menschen kein Stück weiter.