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Protokoll der 56. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

dip / plenarprotokoll 12.10.2018 · WP 19 · 19/56 · Original ↗
125 Reden und Erklärungen – die Suche findet sie einzeln
  1. Rede von Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  2. Rede von Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  3. Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  4. Rede von Norbert Kleinwächter (AfD) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  5. Rede von Norbert Kleinwächter (AfD) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  6. Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  7. Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  8. Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  9. Rede von Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  10. Rede von Ralf Kapschack (SPD) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  11. Rede von Max Straubinger (CDU/CSU) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  12. Rede von Kerstin Tack (SPD) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  13. Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  14. Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  15. Rede von Kai Whittaker (CDU/CSU) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  16. Rede von Dr. h. c. Albert Weiler (CDU/CSU) – Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und …
  17. Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  18. Rede von Torbjörn Kartes (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  19. Rede von Albrecht Glaser (AfD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  20. Rede von Torbjörn Kartes (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  21. Rede von Uwe Witt (AfD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  22. Rede von Uwe Witt (AfD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  23. Rede von Dr. Barbara Hendricks (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  24. Rede von Uwe Witt (AfD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  25. Rede von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  26. Rede von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  27. Rede von Gabriele Hiller-Ohm (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  28. Rede von Susanne Ferschl (DIE LINKE) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  29. Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  30. Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  31. Rede von Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  32. Rede von Antje Lezius (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  33. Rede von Dr. Marcel Klinge (FDP) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  34. Rede von Bernd Rützel (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  35. Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  36. Rede von Bernd Rützel (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  37. Rede von Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  38. Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  39. Rede von Peter Aumer (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  40. Rede von Daniela Kolbe (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  41. Rede von Daniela Kolbe (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  42. Rede von Pascal Kober (FDP) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  43. Rede von Daniela Kolbe (SPD) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  44. Rede von Jana Schimke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  45. Rede von Jana Schimke (CDU/CSU) – Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung
  46. Rede von Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  47. Rede von Armin-Paulus Hampel (AfD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  48. Rede von Dr. Maria Flachsbarth (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  49. Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  50. Rede von Stefan Liebich (DIE LINKE) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  51. Rede von Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  52. Rede von Christoph Matschie (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  53. Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  54. Rede von Christoph Matschie (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  55. Rede von Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  56. Rede von Christoph Matschie (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  57. Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  58. Rede von Stefan Liebich (DIE LINKE) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  59. Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  60. Rede von Ulrich Lechte (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  61. Rede von Jürgen Hardt (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  62. Rede von Dietmar Friedhoff (AfD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  63. Rede von Thomas Erndl (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  64. Rede von Till Mansmann (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  65. Rede von Frank Steffel (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  66. Rede von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  67. Rede von Ulli Nissen (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  68. Rede von Katharina Willkomm (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  69. Rede von Nicole Gohlke (DIE LINKE) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  70. Rede von Emmi Zeulner (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  71. Rede von Frank Magnitz (AfD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  72. Rede von Dr. Johannes Fechner (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  73. Rede von Hagen Reinhold (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  74. Rede von Bernd Riexinger (DIE LINKE) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  75. Rede von Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  76. Rede von Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  77. Rede von Timon Gremmels (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  78. Rede von Hagen Reinhold (FDP) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  79. Rede von Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  80. Rede von Torsten Schweiger (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  81. Rede von Bernhard Daldrup (SPD) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  82. Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  83. Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  84. Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen
  85. Rede von Marco Wanderwitz (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  86. Rede von Roman Johannes Reusch (AfD) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  87. Rede von Rita Hagl-Kehl (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  88. Rede von Dr. Jürgen Martens (FDP) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  89. Rede von Niema Movassat (DIE LINKE) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  90. Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  91. Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  92. Rede von Saskia Esken (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  93. Rede von Saskia Esken (SPD) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  94. Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  95. Rede von Axel Müller (CDU/CSU) – Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 …
  96. Rede von Dr. Robby Schlund (AfD) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  97. Rede von Alexander Krauß (CDU/CSU) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  98. Rede von Dr. Robby Schlund (AfD) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  99. Rede von Alexander Krauß (CDU/CSU) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  100. Rede von Alexander Krauß (CDU/CSU) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  101. Rede von Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  102. Rede von Alexander Krauß (CDU/CSU) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  103. Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  104. Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  105. Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  106. Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  107. Rede von Dr. Robby Schlund (AfD) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  108. Rede von Sabine Dittmar (SPD) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  109. Rede von Dr. Achim Kessler (DIE LINKE) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  110. Rede von Dr. Achim Kessler (DIE LINKE) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  111. Rede von Dr. Achim Kessler (DIE LINKE) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  112. Rede von Dr. Achim Kessler (DIE LINKE) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  113. Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  114. Rede von Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  115. Rede von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  116. Rede von Stephan Pilsinger (CDU/CSU) – Aussetzung der Budgetierung für Ärzte
  117. Rede von Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  118. Rede von Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  119. Rede von Stephan Protschka (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  120. Rede von Ursula Schulte (SPD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  121. Rede von Nicole Bauer (FDP) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  122. Rede von Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  123. Rede von Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  124. Rede von Alois Rainer (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches
  125. Rede von Jürgen Braun (AfD) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches

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Protokoll der 56. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 19/56 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 56. Sitzung Berlin, Freitag, den 12. Oktober 2018 Inhalt: Tagesordnungspunkt 22: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und ‑Stabilisierungsgesetz) Drucksache 19/4668 b) Antrag der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die DIE LINKE: Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Drucksache 19/29 c) Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter Drucksache 19/4843 Hubertus Heil, Bundesminister BMAS Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU) Johannes Vogel (Olpe) (FDP) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Norbert Kleinwächter (AfD) Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Ralf Kapschack (SPD) Max Straubinger (CDU/CSU) Kerstin Tack (SPD) Kai Whittaker (CDU/CSU) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) Dr. h. c. Albert Weiler (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 23: Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 19/4764 Pascal Kober (FDP) Torbjörn Kartes (CDU/CSU) Albrecht Glaser (AfD) Uwe Witt (AfD) Dr. Barbara Hendricks (SPD) Uwe Witt (AfD) Gabriele Hiller-Ohm (SPD) Susanne Ferschl (DIE LINKE) Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Johannes Vogel (Olpe) (FDP) Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Antje Lezius (CDU/CSU) Dr. Marcel Klinge (FDP) Bernd Rützel (SPD) Pascal Kober (FDP) Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Peter Aumer (CDU/CSU) Daniela Kolbe (SPD) Pascal Kober (FDP) Daniela Kolbe (SPD) Jana Schimke (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 24: Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen Drucksache 19/4847 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 8: Antrag der Abgeordneten Olaf in der Beek, Alexander Graf Lambsdorff, Till Mansmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Zusammenarbeit nutzen, um dauerhaften Frieden zwischen Äthiopien und Eritrea zu sichern Drucksache 19/4837 Heiko Maas, Bundesminister AA Armin-Paulus Hampel (AfD) Dr. Maria Flachsbarth, Parl. Staatssekretärin BMZ Ulrich Lechte (FDP) Stefan Liebich (DIE LINKE) Dr. Frithjof Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christoph Matschie (SPD) Ulrich Lechte (FDP) Margarete Bause (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christoph Matschie (SPD) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Stefan Liebich (DIE LINKE) Ulrich Lechte (FDP) Jürgen Hardt (CDU/CSU) Dietmar Friedhoff (AfD) Thomas Erndl (CDU/CSU) Till Mansmann (FDP) Frank Steffel (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 25: a) Antrag der Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Daniela Wagner, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sofortprogramm Wohnoffensive – Mieten bremsen, nachhaltig bauen Drucksache 19/4549 b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Christian Kühn (Tübingen), Britta Haßelmann, Canan Bayram, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung von Verbrauchern beim Kauf und Verkauf von Wohnimmobilien (Makler-Bestellerprinzip- und Preisdeckelgesetz) Drucksache 19/4557 c) Antrag der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Gesine Lötzsch, Pascal Meiser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mieterhöhungsstopp jetzt Drucksache 19/4829 Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Volkmar Vogel (Kleinsaara) (CDU/CSU) Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Ulli Nissen (SPD) Katharina Willkomm (FDP) Nicole Gohlke (DIE LINKE) Emmi Zeulner (CDU/CSU) Frank Magnitz (AfD) Dr. Johannes Fechner (SPD) Hagen Reinhold (FDP) Bernd Riexinger (DIE LINKE) Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Timon Gremmels (SPD) Hagen Reinhold (FDP) Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Torsten Schweiger (CDU/CSU) Bernhard Daldrup (SPD) Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Christian Kühn (Tübingen) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 26: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU – 2. DSAnpUG-EU) Drucksache 19/4674 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 Drucksache 19/4671 Marco Wanderwitz, Parl. Staatssekretär  BMI Roman Johannes Reusch (AfD) Rita Hagl-Kehl, Parl. Staatssekretärin  BMJV Dr. Jürgen Martens (FDP) Niema Movassat (DIE LINKE) Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marc Henrichmann (CDU/CSU) Saskia Esken (SPD) Axel Müller (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 27: a) Antrag der Abgeordneten Dr. Robby Schlund, Dr. Axel Gehrke, Detlev Spangenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Aussetzung der Budgetierung für Ärzte Drucksache 19/3393 b) Antrag der Abgeordneten Christine Aschenberg-Dugnus, Michael Theurer, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben Drucksache 19/4833 Dr. Robby Schlund (AfD) Alexander Krauß (CDU/CSU) Dr. Robby Schlund (AfD) Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) Alexander Krauß (CDU/CSU) Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) Sabine Dittmar (SPD) Dr. Robby Schlund (AfD) Sabine Dittmar (SPD) Dr. Achim Kessler (DIE LINKE) Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) Stephan Pilsinger (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 28: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches Drucksache 19/4726 b) Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern stärken – Behörden effektiv zur Auskunft verpflichten Drucksache 19/4830 Hans-Jürgen Thies (CDU/CSU) Stephan Protschka (AfD) Ursula Schulte (SPD) Nicole Bauer (FDP) Amira Mohamed Ali (DIE LINKE) Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alois Rainer (CDU/CSU) Jürgen Braun (AfD)  (zur Geschäftsordnung) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Amtliche Mitteilungen Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 22 a bis 22 c auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Leistungsverbesserungs- und ‑Stabilisierungsgesetz) Drucksache 19/4668 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Sabine Zimmermann (Zwickau), Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion die DIE LINKE Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente umsetzen – Mütterrente verbessern Drucksache 19/29 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise der Rente für Kindererziehungszeiten bei der Grundsicherung im Alter Drucksache 19/4843 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Dann eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in Zeiten rasanten Wandels: technologischen Wandels, demografischen Wandels. Auch die Welt verändert sich und dreht sich für viele Menschen immer schneller. Die Frage, die uns hier im Deutschen Bundestag beschäftigen muss, ist: Wie halten wir in Zeiten beschleunigter Veränderungen eigentlich unsere Gesellschaft zusammen? Eine wesentliche Voraussetzung – eine wesentliche Voraussetzung – ist, dass sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können. Dazu gehört, dass wir ein Kernversprechen unseres Sozialstaates verlässlich erneuern, nämlich dass man nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche, eine ordentliche Absicherung im Alter hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Diese Bundesregierung ist angetreten, dieses Kernversprechen für die nächsten Jahrzehnte zu erneuern. Mit dem heute vorgelegten Rentenpakt gehen wir einen großen und wichtigen ersten Schritt. Dieser Rentenpakt bedeutet Sicherheit für alle Generationen – für Großeltern, für Eltern und für Enkel –: für die Älteren durch das garantierte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, erst einmal bis 2025 – davon, meine Damen und Herren, profitieren in Deutschland 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner –, damit die Löhne und auch die Renten im Einklang steigen können; für die Jüngeren durch stabile Beiträge. Wir werden die Beitragsstabilität in diesem Land sichern. Die Beiträge werden bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen, und das in einer älter werdenden Gesellschaft. Es sind diese beiden doppelten Sicherungslinien, die mithelfen, dass wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in Deutschland eben nicht die Generationen beim Thema Rente gegeneinander ausspielen; das ist mir sehr wichtig. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zu dem Rentenpakt für Deutschland gehört neben diesen beiden Sicherungslinien auch, dass wir Kindererziehungszeiten stärker anrechnen, Stichwort „Mütterrente“. Meine Damen und Herren, ich bin ein bisschen stolz und dankbar, dass wir es in der Koalition gemeinsam hinbekommen haben, bei der Mütterrente dafür zu sorgen, dass alle – vor allen Dingen Mütter, aber auch Väter –, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht und Kinder erzogen haben, davon profitieren können. Davon profitieren 10 Millionen Elternteile in Deutschland, die Kinder erzogen haben. Auch das ist kein Rentengeschenk, meine Damen und Herren. Das ist eine Anerkennung von Kindererziehungsleistung und ein Stück mehr Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der LINKEN) Wenn wir uns das ansehen, stellen wir fest: Wir haben noch eine große Aufgabe zu schultern – weil in den nächsten Jahren die Lebensarbeitszeit ja durchaus ausgeweitet wird –, nämlich dafür zu sorgen, dass es eine anständige und solidarische Absicherung auch für Menschen gibt, die im Beruf einfach nicht mehr können. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, braucht den Schutz unserer Solidargemeinschaft. Deshalb ist es sozialpolitisch geboten und richtig, dass wir die Erwerbsminderungsrenten – zugegebenermaßen: für zukünftige Fälle; aber auch für die ist es wichtig – durch die Veränderung der Zurechnungszeiten verbessern. Davon profitieren immerhin 170 000 Menschen in Deutschland. Das ist für mich eine Frage des Anstands und der Fairness. Bei aller Diskussion über Lebensarbeitszeit: Wir müssen Menschen absichern, die beruflich nicht mehr können, weil sie nicht gesund sind, weil sie krank sind, und deshalb ist die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sozialpolitisch ein wichtiger Schritt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]) Das vierte Element dieses Rentenpakts für Deutschland ist, dafür zu sorgen, dass wir Geringverdiener in Deutschland entlasten. Es wird ja dieser Tage viel über Steuerentlastungen diskutiert. Die Wahrheit ist aber auch, dass Geringverdiener in Deutschland, Menschen mit niedrigem Einkommen nicht so sehr von der Senkung von Lohn- und Einkommensteuer oder von der Senkung des Soli profitieren können, weil sie in der Regel kaum oder gar keinen Soli und keine Einkommensteuer zahlen. Deshalb sorgen wir mit diesem Rentenpakt durch eine Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen dafür, dass Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, und zwar ohne den Schutz der Sozialversicherung zu verschlechtern. Es bleibt auch in diesem Bereich bei guten Rentenanwartschaften. Ich will das in einen Zusammenhang bringen. Ich habe vorhin gesagt, dass der Rentenpakt für Deutschland ein wichtiger Schritt ist, um dieses Kernversprechen des Sozialstaats zu erneuern. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass wir im nächsten Jahr weitere Schritte gehen. Dazu gehört die Einführung der Grundrente für diejenigen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber durch niedrige Löhne keine höheren Anwartschaften haben als die Grundsicherung. Diese Menschen wollen wir besserstellen als die, die nicht gearbeitet haben. Wir werden auch die Selbstständigen in das System und den Schutz der Alterssicherung einbeziehen. Der dritte Schritt wird Anfang 2020 zu leisten sein: Dann wird die Rentenkommission Vorschläge machen, wie wir langfristig, auch über 2025 hinaus, das System der Alterssicherung auf stabile Füße stellen. Mein Ziel ist es, dass wir in dieser Koalition diese drei Schritte auch in dieser Legislaturperiode umsetzen, um langfristig dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf das System verlassen können. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Aber, meine Damen und Herren, wir reden vor dem Hintergrund einer veränderten demografischen Situation über die Alterssicherung. Ab 2025 wird die Generation der sogenannten Babyboomer, also die Jahrgänge der in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren Geborenen – eine große Altersgruppe –, in Rente gehen. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren, zwischen 2025 und 2040, die Alterssicherung auf stabile Füße stellen wollen, dann sind die Veränderungen im System der Rente und der Alterssicherung das eine, das Richtige und Notwendige. Aber das andere ist das, was wir am Arbeitsmarkt zustande bringen: Wir müssen durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch mehr Anstrengung bei Ausbildung und Qualifizierung, auch durch Fachkräfteeinwanderung und dadurch, dass Menschen arbeiten können, dafür sorgen, dass wir tatsächlich genug Leute haben, die einzahlen, um das System auf stabile Füße zu stellen. Die Veränderungen am Arbeitsmarkt und die Veränderungen in der Alterssicherung sind kommunizierende Röhren. Sie werden mich fragen – das wird hier in der Debatte eine Rolle spielen –: Kann sich Deutschland das leisten? Ich drehe das mal um, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wird ein Kraftakt – ohne Zweifel. Aber ich finde, in Zeiten rasanter Veränderungen ist es richtig, dass wir Menschen Sicherheit und Orientierung geben und dafür sorgen, dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf die Altersvorsorge verlassen kann. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. All das Gerede vom Zusammenhalt ist nichts wert, wenn man nicht dafür sorgt, dass der Sozialstaat verlässlich ist, und deshalb sorgen wir mit diesem Rentenpakt für einen ersten wesentlichen Schritt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, AfD. (Beifall bei der AfD) Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Uns liegt nun ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Leistungsverbesserung und Stabilisierung in der gesetzlichen Rentenversicherung vor. Sehr schönes Wording, macht die Sache aber auch nicht besser; denn von einer Leistungsverbesserung, geschweige denn von einer Stabilisierung, kann keine Rede sein. (Beifall bei der AfD – Andrea Nahles [SPD]: Hä?) Herr Minister Heil, Sie belasten die heutigen Beitragszahler, indem der Beitragssatz nicht so gesenkt wird wie eigentlich gesetzlich vorgesehen, und den Rentenbeziehern werden ständig Verbesserungen versprochen, die jedoch auch zum größten Teil durch die Rentenkasse selbst finanziert werden müssen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Haben Sie eigentlich ein Rentenkonzept?) Dies geht folglich zulasten aller Rentenbezieher, die auf die gesetzliche Rentenversicherung angewiesen sind, und zulasten der Beitragszahler, die hoffen, irgendwann noch eine auskömmliche Rente zu erhalten. Sie haben sich auch vorgenommen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stabilisieren. In welchem Zeithorizont denken Sie da? Bis zur nächsten Wahl? Anders kann ich mir Ihren Gesetzentwurf nicht erklären. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Bis zur übernächsten! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?) Die Rentenkommission, hauptsächlich bestehend aus SPD und CDU, soll im März 2020 einen Bericht vorlegen. Bis dahin ist diese Legislaturperiode fast verstrichen, und mit den Ergebnissen der Rentenkommission muss sich die neue Regierung befassen. Herr Heil, Sie führen mit Ihrem Rentenpaket Maßnahmen ein, deren Folgen Ihr Nachfolger ausbaden muss. (Beifall bei der AfD) In Ihrem Gesetzentwurf schreiben Sie – Zitat –: Soweit für die Einhaltung der Haltelinie beim Beitragssatz zusätzliche Mittel notwendig werden, werden diese aus dem Bundeshaushalt geleistet. Ich weiß nicht, ob es bei meinen letzten Reden nicht so deutlich wurde; ich wiederhole meine Forderung bei diesem Thema jedoch sehr gerne, weil es eine zentrale Fehlentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist: Die gesetzliche Rentenversicherung wird schon seit Jahren mit versicherungsfremden Leistungen belastet. Das sind Leistungen, die eigentlich aus Steuern finanziert werden müssen. Alle neu von Ihnen geplanten Leistungen sind versicherungsfremd: die Erhöhung bei der Mütterrente, die Entlastung der Geringverdiener, die Erhöhung der Anrechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente. Hier wurden keine Anwartschaften in Form von Beiträgen erworben. Aus diesem Grunde sind diese Leistungen auch aus Steuermitteln zu bezahlen. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie eigentlich vor?) Allein diese drei von Ihnen neu geplanten Vorhaben kosten die Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 2019  4,1 Milliarden Euro. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wie viel ist das denn pro Durchschnittsverdiener?) Ihre Strategie ist Abwarten, bis die gesetzliche Rentenversicherung Ihnen signalisiert, dass sie Bundesmittel benötigt, um ihre Pflichten erfüllen zu können. Nur: Das ist der falsche Weg, den Sie, Herr Minister Heil, da beschreiten. Die gesetzliche Rentenversicherung mag noch gute Beitragseinnahmen haben und kann Ihre Wahlgeschenke noch finanzieren – nur, zu welchem Preis? Bei dieser Rechnung benötigen wir auch keine höheren mathematischen Kenntnisse, das ist wirklich recht einfach: Wenn versicherungsfremde Leistungen durch die gesetzliche Rentenversicherung getragen werden müssen, dann wird die Summe, die an die Rentenempfänger ausgeschüttet wird, logischerweise kleiner. Die heutigen Rentner sind es, die Ihre Wahlkampfgeschenke mit einer geringeren Rente finanzieren müssen. An dieser Stelle hätte ich mir eine Zusammenstellung der versicherungsfremden Leistungen gewünscht – das ist leider nicht erfolgt –, dann wäre Ihnen sehr schnell klar geworden, wie lächerlich Ihre Jahreszahlung von 500 Millionen Euro eigentlich ist. Als ein kleines Gegenbeispiel: Die jährliche Erleichterung, die den Rentenbeitragszahlern aufgrund Ihrer doppelten Haltelinien verwehrt bleibt, beträgt rund 3,6 Milliarden Euro. Die Bundesregierung predigt ständig, die Bürger sollen doch bitte privat vorsorgen und sich nicht nur auf die gesetzliche Rentenversicherung verlassen. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das sagt Herr Meuthen doch, glaube ich, oder?) Gleichzeitig erschweren Sie den Bürgern die private Vorsorge, wenn Sie Beitragssenkungen nicht so wie geplant durchführen. Mit Ausnahme des Jahres 2023 liegt der Beitragssatz bis 2025 laut geltendem Recht immer unter dem von Ihnen festgelegten Beitragssatz. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Genau!) Irgendwie müssen die Wahlkampfgeschenke ja finanziert werden. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was schlagen Sie eigentlich vor? Ich höre überhaupt keine Vorschläge!) Verantwortungslos ist Ihr Handeln auch angesichts der Tatsache, dass die Beiträge in Zukunft noch steigen werden und das verfügbare Einkommen der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten damit noch weiter sinken wird. Die Situation wird zusätzlich noch dadurch verschlimmert, dass parallel dazu natürlich auch ein Anstieg der Beitragslast für die Arbeitgeber einsetzen wird. Ihrer Milchmädchenrechnung nach erhöht sich jedoch das verfügbare Einkommen der Rentner im Gegenzug. Das ist löblich. Aber warum muss bei jeder Erhöhung, die die SPD einführt, die arbeitende Bevölkerung darunter leiden? Damit gefährden Sie die Arbeitsplätze von morgen und sägen an dem Ast, der die Rente sichert. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was ist denn Ihr Konzept? Sagen Sie doch mal, wie es besser geht!) Von der Arbeiterpartei von damals ist entschieden nichts mehr übrig geblieben. (Beifall bei der AfD – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Keine Vorschläge! Nur kritisieren! Ganz schlecht!) In Ihrem Gesetzentwurf sehen wir besonders die Entlastung von Geringverdienern kritisch. Geringverdiener sollen bei der Beitragszahlung fiktiv so gestellt werden, als hätten sie monatlich 1 300 Euro verdient. Da auch diese Maßnahme nicht durch den Haushalt des BMAS bezuschusst wird, bedeutet dies, dass alle gesetzlich Versicherten, die mehr als 1 300 Euro im Monat verdienen, diese Beiträge mitzutragen haben. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Nicht ein Vorschlag!) Daraus ergibt sich dann bei der Rentenberechnung, dass Versicherte, die beispielsweise 500 Euro im Monat verdient haben, denselben Rentenanspruch erwerben wie Versicherte, die in diesem Zeitraum 1 300 Euro verdient haben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Man nennt das Solidarsystem!) Hier wird das Prinzip der Beitragsäquivalenz komplett aufgegeben, also der Grundsatz der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung. Es erfolgt eine sozialistische Umverteilung, die man keinem Versicherten mehr erklären kann. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eine solidarische Umverteilung! Wir machen keinen Sozialismus! Man kann uns Vorwürfe machen, aber den nicht!) Herr Heil, legen Sie ein zukunftsorientiertes Rentenkonzept vor, in dem Sie nicht die Beitragszahler gegen die Rentenbezieher ausspielen! (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wie sieht denn Ihr Vorschlag aus? Immer nur kritisieren ohne Vorschläge!) Rechnen Sie endlich die versicherungsfremden Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung heraus, und hören Sie auf, ständig neue hinzuzufügen! (Beifall bei der AfD) Strukturieren Sie darauf aufbauend ein zukunftssicheres Rentenkonzept! Das, was wir heute diskutieren, ist nichts weiter als ein Lindern der Symptome und nicht die Bekämpfung der Ursachen. (Beifall bei der AfD) Obergrenze beim Beitragssatz und ein konstantes Rentenniveau sind nicht unbedingt hilfreich, um die Folgen des demografischen Wandels abzumildern. Erweitern Sie die Bandbreite der Einzahler in die gesetzliche Rentenversicherung. Beispielsweise sollten Politiker keine Sonderstellung mehr einnehmen. Es ist nicht vermittelbar, dass wir Politiker innerhalb kurzer Zeit so viele Rentenanwartschaften erwerben, wie ein Durchschnittsverdiener in seinem Leben niemals schaffen wird. Das ist kein haltbarer Zustand. (Beifall bei der AfD) Mit dem von uns eingereichten Antrag zur Anrechnungsfreistellung der Mütterrente bei der Grundsicherung im Alter wollen wir Rentnerinnen entlasten, die zwar durch den halben Entgeltpunkt mehr für Kindererziehungszeiten eigentlich eine höhere Rente bekommen, die aber eine so niedrige Rente erhalten, dass sie Grundsicherung im Alter beantragen müssen. Diese Rentnerinnen werden nichts von der Erhöhung ihrer Rente haben, da diese vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet wird. Wir als AfD-Fraktion halten dies für ungerecht. (Beifall bei der AfD – Kerstin Tack [SPD]: Was ist denn Ihr Ding?) Es erscheint als ein Gebot der Fairness den Müttern gegenüber, keine volle Einkommensanrechnung bei der Mütterrente vorzunehmen. Durch eine angemessene Freistellung der Renten bei der Einkommensanrechnung wird die Altersarmut gezielt bekämpft. Mit einer Einkommensfreibetragslösung würde sich die Änderung bei der Mütterrente auch auf die armen Rentnerinnen auswirken. Wir fordern daher die Bundesregierung auf, möglichst zeitnah einen Gesetzentwurf zur Änderung des SGB XII vorzulegen, der eine angemessene Anrechnungsfreistellung für die Mütterrente vorsieht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt hat das Wort der Kollege Peter Weiß, CDU/CSU. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Tag ist nicht nur ein Tag, an dem draußen die Sonne scheint, sondern ist auch ein guter Tag für die gesetzliche Rentenversicherung in Deutschland. Mit dem Rentenpakt der Großen Koalition machen wir vor allen Dingen eines: Wir stabilisieren zusätzlich die erste Säule der Altersvorsorge in Deutschland, die umlagefinanzierte Rente, für alle Rentnerinnen und Rentner, für alle Betragszahlerinnen und Beitragszahler. Das ist heute ein guter Tag für die Rente. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Für mich sind die beiden wichtigsten Punkte in diesem Rentenpakt: Erstens. Nachdem wir in der letzten Legislaturperiode bereits bei der Mütterrente für alle vor 1992 geborenen Kinder eine deutliche Verbesserung erreicht haben, setzen wir rentenrechtlich ein halbes Erziehungsjahr zusätzlich obendrauf. Ja, die Rentenversicherung ist eine umlagefinanzierte Versicherung, sie hängt davon ab, ob der Generationenzusammenhalt funktioniert. Deswegen ist für die Rente nicht nur wichtig, dass Beiträge bezahlt worden sind, sondern dass Männer und Frauen bereit waren, Kinder großzuziehen, ihnen eine gute Ausbildung zu geben. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit der Mütterrente erkennen wir gerade diese besondere Leistung an. Ich bin froh, dass von der zusätzlichen Erhöhung der Mütterrente 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland unmittelbar profitieren werden. Das ist eine großartige Leistung, die wir heute hier ins Parlament einbringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das Zweite ist: Jeder kann sich vorstellen, dass es Menschen gibt – jeder hat vielleicht davon betroffene Bekannte oder Familienangehörige –, die eben nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze durcharbeiten können, sondern die durch einen Schicksalsschlag, Krankheit, Unfall, vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Dann ist die sogenannte Erwerbsminderungsrente das einzige Einkommen, das man hat. Was wir heute vorlegen, ist eine neue Berechnungsmethode bei der Erwerbsminderungsrente, indem wir nämlich als Bezugspunkt das gesetzliche Renteneintrittsalter nehmen, was gegenüber allen früheren Berechnungsmethoden, die im Gesetz standen, eine deutliche und massive Verbesserung darstellt. Ich finde, ein Sozialstaat kann sich gerade dann „Sozialstaat“ nennen, wenn er denen, die sich nicht selber helfen können, die Hilfe angedeihen lässt, die notwendig ist, um ein Leben in Würde zu führen. Das machen wir heute mit der neuen Erwerbsminderungsrente. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Und die kommen immer noch im Durchschnitt auf 500 Euro! Das machen Sie nicht!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man schon darüber diskutiert: „Was ist zielgerichtet, um Altersarmut zu bekämpfen oder zu vermeiden?“, dann ist die Antwort darauf eben nicht die Gießkanne, sondern die zielgerichtete Hilfe. Mit der Mütterrente helfen wir Frauen, die eine niedrige Rente haben. Mit der neuen Erwerbsminderungsrente verhindern wir, dass künftig eine immer größer werdende Zahl von Erwerbsminderungsrentnern in die Grundsicherung im Alter fällt; das ist die zweitgrößte Gruppe. Wenn wir es auch noch schaffen, in dieser Legislaturperiode eine verpflichtende Altersvorsorge gerade auch für die Solo-Selbstständigen, die vernünftig ist, einzuführen, dann werden wir dafür sorgen, dass wir in den drei wichtigsten Punkten, wo Altersarmut entstehen kann, handeln, und zwar zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zu Recht stellt sich die Frage: Wie finanzieren wir das alles? In der Tat profitieren wir derzeit von einer außergewöhnlich guten Einnahmesituation in der Rentenversicherung. Der Rentenversicherungsbeitrag ist deswegen auf einem historischen Tief von 18,6 Prozent. Aber mit diesem Rentenpakt betreiben wir bereits Vorsorge für die Zukunft, indem wir ab dem Jahr 2022 den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung mit zusätzlichen Milliarden erhöhen. Bereits in diesem Jahr liegt der Bundeszuschuss bei 94 Milliarden Euro, das ist der größte Einzelposten in unserem Bundeshaushalt. Die Bundesmittel für die Rentenversicherung werden in den kommenden Jahren auf deutlich über 100 Milliarden Euro ansteigen. Wir machen das bewusst, um das Rentenversicherungssystem insgesamt zu stabilisieren und um alle Einkunftsarten an der Finanzierung der gesetzlichen Rente zu beteiligen. Ich will aber dazu sagen: Selbstverständlich wird und muss die gesetzliche Rentenversicherung auch in Zukunft überwiegend beitragsfinanziert sein. Nur aus einer beitragsfinanzierten Rente ergibt sich der Rechtsanspruch, dass sie genauso geschützt ist wie privates Eigentum. (Beifall bei der CDU/CSU) Aber gerade weil wir zusätzliche Bundesmittel in dieser Höhe zuschießen, stellt sich die Frage „Was ist eigentlich versicherungsfremd und was nicht?“ in Zukunft nicht mehr; denn das, was wir künftig mit Steuermitteln in der Rente finanzieren, ist weit mehr als das, was man als versicherungsfremd bezeichnen kann. Wir haben ein Rentensystem, das einen vernünftigen Mix aus Beiträgen und Steuern darstellt, das solide finanziert ist und damit zukunftssicher ist. Ich will noch hinzufügen: Mit dieser neuen Finanzarchitektur sorgen wir auch dafür, dass kleinkariertes Nachrechnen überflüssig wird. Im Übrigen stelle ich mir sowieso die Frage: Sind Erwerbsminderungsrenten versicherungsfremd? Nein, das ist ein Teil des Versicherungsversprechens der Rentenversicherung. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN und des Abg. Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Da klatsche sogar ich mal für Herrn Weiß!) Auch wenn das manche anders sehen würden: Ist die Mütterrente versicherungsfremd? Nein, wir brauchen Kinder, damit auch in Zukunft Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer da sind, die Beiträge zur Rentenversicherung zahlen. Deswegen ist es richtig, den generativen Beitrag zu belohnen. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das geht aber auch Beamte und Politiker was an!) Kurzum, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Rentenpakt einen wichtigen Schritt machen, die gesetzliche Rente zu stärken. Mit der Rentenkommission haben wir zusätzlich eine hochkarätige Expertenrunde einberufen, die für die mittel- und langfristige Entwicklung der Rente ein solides Programm vorlegen wird. Ich freue mich, dass wir für die jetzigen Rentnerinnen und Rentner, aber auch für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner mit guten Beratungsergebnissen der Rentenkommission für Klarheit sorgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Johannes Vogel, FDP. (Beifall bei der FDP) Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Arbeitsmarkt- und die Sozialpolitik dieser Koalition unter eine Überschrift stellen wollte, dann müsste man den Satz formulieren: (Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]: Die ist gut!) Sie denken zu wenig voraus. Sie denken zu wenig voraus bei einer der zentralen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich bei der Veränderung der Arbeitswelt durch die Digitalisierung. Was für faszinierende Chancen für mehr Selbstbestimmung haben wir da! Was wäre das für eine Überschrift für eine Agenda 2030! Aber davon ist hier nichts zu erkennen. Bei dieser ersten Herausforderung tun Sie zu wenig. (Beifall bei der FDP) Sie denken auch zu wenig voraus bei der zweiten Herausforderung, nämlich bei der Herausforderung durch den demografischen Wandel. Da tun Sie auch noch das Falsche. Ausdruck dessen ist das, was Sie uns heute im Deutschen Bundestag vorlegen. (Beifall bei der FDP) Ausgerechnet in der Legislaturperiode, die das Jahrzehnt einleitet, in dem die geburtenstarken Jahrgänge anfangen, in Rente zu gehen, schaffen Sie ein Rentenpaket, das effektiv die Stabilisierungspolitik, die wir im überparteilichen Konsens in den 2000er-Jahren betrieben haben, rückabwickelt. Das ist unverantwortlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD. (Beifall bei der FDP) Gerade in der Sozialpolitik müssen wir doch in Jahrzehnten denken und dürfen nicht in Legislaturperioden denken. Dieses Rentenpaket ist der Ausdruck dafür, dass Sie das Gegenteil tun. Ich will drei Beispiele nennen und erklären, warum das so ist. Erstens. Lieber Peter Weiß, ihr legt hier ein Rentenpaket vor, das gerade nicht zielgerichtet gegen Altersarmut hilft. 90 Prozent der Ausgaben dieses Rentenpakets bis 2025 gehen in Maßnahmen, die nicht zielgerichtet gegen Altersarmut helfen. Ihr gebt das Geld – wenn du nicht willst, dass wir sagen: „mit der Gießkanne“, dann sage ich es gerne treffender – mit dem Gartenschlauch aus. Das ist der falsche Weg. (Beifall bei der FDP) Der zweite Punkt ist – das halte ich für fatal –, dass Sie die Rentenformal zulasten der Jüngeren manipulieren wollen. Hier muss man noch einmal erklären, was damals die SPD selber in die Rentenformel mit dem sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor eingeführt hat. Dahinter steht der Gedanke, dass wir die Herausforderungen durch den demografischen Wandel fair auf alle Generationen verteilen wollen. Ausgerechnet diesen Faktor setzen Sie hier effektiv aus. Das ist für die Jüngeren nicht zu tragen. Deshalb ist es eine unverantwortliche Rentenpolitik. (Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie spielen die Alten gegen die Jüngeren und die Mittelalten aus! Das ist unverantwortlich!) – Nein, lieber Kollege Matthias Birkwald, Generationen gegeneinander ausspielen, das tut nicht derjenige, der auf Tatsachen hinweist, sondern das tut derjenige, der diese Tatsachen schafft. Das ist die Große Koalition. (Beifall bei der FDP) Auf die Frage, wie das langfristig finanziert werden soll, bleiben Sie bis heute jede Antwort schuldig. Wenn Sie auf Ihre Rentenkommission verweisen – das haben Sie auch heute wieder getan –, die klären soll, wie das nach 2025 finanziert werden soll, dann verhält es sich damit so, als ob Sie sich in ein Restaurant setzten, teures Essen bestellten und sich beim Dessert überlegten, wie das Ganze bezahlt werden soll. Das ist aber nicht unser Anspruch an Politik. (Beifall bei der FDP – Kerstin Tack [SPD]: Das ist doch Quatsch, was Sie sagen!) Dann haben Sie über den Sommer hinweg bewiesen, dass Sie die Rentenkommission noch nicht einmal unabhängig arbeiten lassen wollen. Die SPD will die Gießkannenpolitik bereits über 2025 dauerhaft festschreiben. Die CSU will schon wieder neue versicherungsfremde Leistungen. Die CDU will mal wieder nichts, muss aber zusehen, wie ihr die Rentenpolitik entgleitet. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Wir zahlen unser Essen immer selber!) Das ist nicht der richtige Weg in der Sozialpolitik. (Beifall bei der FDP) Die Kosten für das Ganze explodieren. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist Unsinn!) Reden wir mal konkret über die Zahlen! Eine dauerhafte Festschreibung der Manipulation der Rentenformel, die Sie hier vornehmen, kostet bis 2030  69 Milliarden Euro im Jahr. Das sagen nicht wir, sondern das sagt die Deutsche Rentenversicherung. (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was kostet denn euer Konzept? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Absolute Zahlen! Das ist unseriös!) 2035 sind es schon 80 Milliarden Euro im Jahr. Das sagen nicht wir, sondern das sagt ein Mitglied Ihrer Rentenkommission. Wie sollen die Jüngeren das bezahlen? (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was zahlen die denn mehr ein? Das ist unseriös!) Sollen die Beitragssätze explodieren, was gerade Geringverdiener überfordern würde? Setzen Sie auf wundersame Brotvermehrung im Steuertopf? Wollen Sie die Mehrwertsteuer um 6 Prozentpunkte erhöhen? Diese Fragen müssen Sie beantworten. Wir werden Sie so lange fragen, wie Sie uns die Antworten schuldig bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Großen Koalition. (Beifall bei der FDP) Trotz des Sommertheaters, bei dem man gesehen hat, dass das, was Sie vorhaben, gar nicht langfristig tragbar ist, haben wir leider kein Umdenken erlebt. Von der ersten Fassung des Referentenentwurfs bis zur Fassung des Gesetzentwurfs, den Sie heute in das Parlament einbringen, hat sich fast nichts verändert, bis auf eine Stelle; das finde ich bemerkenswert, weil das etwas über Ihr Denken aussagt. Sie mussten feststellen, dass aktuell, kurzfristig, durch die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt das Geld in der Rentenkasse so üppig ist, dass trotz Ihrer neuen versicherungsfremden Leistungen, die Sie mit einem Griff in die Beitragskasse finanzieren wollen, die Situation entstehen könnte, dass im nächsten Jahr der Beitragssatz gesenkt werden muss. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen: (Kerstin Tack [SPD]: Ja, das ist für die FDP ein Problem!) Sie sorgen dafür, dass der Beitragssatz durch Ihre Rentenpolitik heute schon höher ist, als er ohne Ihre Rentenpolitik wäre. Sie sorgen dafür, dass er künftig stärker und schneller steigen wird, als es ohne Ihre Rentenpolitik der Fall wäre. Das Einzige, was aus Ihrer Sicht auf gar keinen Fall passieren darf, ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger; das schreiben Sie auch noch in das Gesetz. Das ist doch grotesk, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der Union. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD) Aber es ist ja nicht zu spät. Deshalb appelliere ich ganz ernsthaft an Sie: Kehren Sie um! Denken Sie im weiteren Verlauf der Beratungen sowie in der zweiten und dritten Lesung noch einmal über die ganze Richtung Ihrer Rentenpolitik nach! (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nicht umkehren! Wir müssen auf der Strecke größere Schritte machen! Aber nicht umkehren!) Ich spreche ganz konkret die SPD an: Kehren Sie zurück zur Tradition der Rentenpolitik eines Franz Müntefering! (Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Um Gottes willen! Das war Rechnen aus dem Sauerland! Der weiß noch nicht mal, was Arbeitsproduktivität ist!) Als Sie in der Partei angefangen haben, über die Rentenpolitik zu diskutieren, hat er sehr zutreffend gesagt: Das kann überhaupt nicht funktionieren. Da muss man nicht Mathematik studiert haben, da reicht Grundschule Sauerland. Der Mann hat recht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eben nicht!) Kehren Sie um! (Beifall bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – ich spreche jetzt gerade die Jüngeren in der Union an –, denken auch Sie noch mal darüber nach! Sie können jetzt die Richtung Ihrer Rentenpolitik korrigieren. In einer der künftigen Legislaturperioden, zumindest sofern Sie dann noch regieren werden oder wollen, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Das mit dem „regieren wollen“ unterscheidet uns!) müssten Sie es ohnehin tun, aber unter größeren Schmerzen. Jetzt ist die Chance, diese Situation zu vermeiden. Kehren Sie um, und machen Sie eine bessere Rentenpolitik! (Beifall bei der FDP) Lassen Sie uns doch gemeinsam erstens zielgerichtet gegen die Altersarmut vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge endlich besser machen! (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist nun wirklich keine Lösung!) Ich weiß, Sie wollen es nicht hören; aber Länder wie die Niederlande, die Schweiz, Schweden, Australien, Kanada gehen doch nicht ohne Grund diesen Weg. Lassen Sie uns drittens die Rente endlich modernisieren! Die Skandinavier machen uns sehr erfolgreich vor, wie es mit einem flexiblen Renteneintritt geht. Da kann jeder selber entscheiden, wann er in Rente gehen kann. Das wäre eine Rentenpolitik, die vorausdenkt. Nur Mut! (Beifall bei der FDP – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Keine Zahlen haben Sie in der Hinsicht genannt!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Matthias Birkwald, Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Vogel, nach dieser Rede bin ich wirklich froh, dass die FDP sich entschieden hat, nicht zu regieren, und dass Sie im BMAS nichts zu sagen haben. (Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der CDU/CSU) Das ist nämlich alles unseriös. Wir müssen doch wissen, dass wir in Deutschland, also die Arbeiterinnen, die Arbeiter und die Angestellten, ein bisschen auch die Beamten und die Selbstständigen, im Jahr 2017 einen Kuchen gebacken haben, der 3,28 Billionen Euro umfasst, 3 280 Milliarden Euro. Das ist der viertgrößte Kuchen der Erde. Davon wurden gerade einmal 9,16 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung ausgegeben. Wie war das im Jahr 2000, bevor Franz Müntefering, Walter Riester und Co die gesetzliche Rente in den Sinkflug geschickt haben? Da hatten wir noch einen Anteil der Renten von 10,35 Prozent, und das Bruttoinlandsprodukt lag nur bei etwas über 2 Billionen Euro. Also, von einem viel kleineren Kuchen haben die Rentnerinnen und Rentner vor 18 Jahren ein deutlich größeres Stück erhalten, und damals gab es auch noch 2,5 Millionen Rentner weniger als heute. Also, Herr Vogel: Wir haben zu wenig Geld für die Rentnerinnen und Rentner und nicht zu viel. So ist die Lage. (Beifall bei der LINKEN) Meine Damen und Herren, wir müssen doch einmal politisch entscheiden, wie viel uns das würdevolle Leben unserer älteren und alten Menschen wert ist. Ich sage Ihnen: Es gibt Länder, in denen die Rentnerinnen und Rentner nicht nur 9 oder 10 Prozent vom ganzen Kuchen, vom Bruttoinlandsprodukt, wert sind, sondern 14 Prozent, (Lachen des Abg. Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]) in Österreich zum Beispiel. Dort erhalten männliche Arbeiter und Angestellte im Alter durchschnittlich – festhalten an den blauen Sitzen! – eine Bruttorente von 2 288 Euro. Das sind 1 079 Euro brutto im Monat mehr, als deutsche Arbeiter und Angestellte im Ruhestand bekommen. Bei den Frauen sind es immerhin noch 341 Euro mehr. Wie sieht denn die Lage in Bayern aus, Herr Dobrindt? In Bayern erhielten Männer, die 2017 neu in Rente gingen, durchschnittlich 1 081 Euro Altersrente auf ihr Konto überwiesen. Die österreichischen Männer haben also deutlich höhere Renten. (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Wie schaut es denn in Nordkorea aus?) Das österreichische Rentensystem ist bis 2059 seriös und nachhaltig finanziert. Warum? Weil alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch Beamtinnen und Beamte, die Selbstständigen und die Politiker. (Beifall bei der LINKEN) Daran sollten wir uns ein Beispiel nehmen. Herr Bundesminister Heil, das kann Deutschland sich leisten. Nun zum Rentenniveau, von dem Sie immer sagen, das sei alles unwichtig. Das Rentenniveau ist die wichtigste Stellschraube im gesamten Rentensystem. (Friedrich Straetmanns [DIE LINKE]: Sehr richtig!) Ja, Herr Bundesminister Heil, Sie wollen endlich den Sinkflug des Rentenniveaus für sieben Jahre stoppen. Das ist übrigens ein Erfolg von Gewerkschaften, Sozialverbänden und der Linken, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) und ich finde es trotzdem gut. (Beifall bei der LINKEN) Aber, Herr Minister, dass Sie die Beitragssatzbremse einführen wollen, ist überhaupt keine gute Idee. Hören Sie nicht auf Herrn Vogel! Fragen Sie lieber Menschen, die zum Beispiel 3 000 Euro brutto im Monat verdienen, ob sie nicht bereit wären, für ein Rentenniveau von 53 Prozent statt wie heute 48 Prozent 30 Euro mehr im Monat zu bezahlen! Wer 2 000 Euro brutto im Monat hat, müsste nur 20 Euro mehr zahlen. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Die meisten Menschen wären dazu bereit; denn die Renten ihrer Großeltern, ihrer Eltern und vor allen Dingen, Herr Vogel, ihre eigenen Renten würden deutlich steigen. (Beifall bei der LINKEN) 53 Prozent Rentenniveau hieße zum Beispiel, dass die männlichen Neurentner in Bayern, Herr Dobrindt, statt 1 081 Euro nach dem Konzept der Linken fast 1 190 Euro an Altersrente erhielten, 109 Euro mehr; das ist doch was. (Beifall bei der LINKEN) Und die bayerischen Frauen hätten statt 684 Euro eine eigenständige Nettoaltersrente von 752 Euro, auch immerhin 68 Euro mehr. Mit anderen Worten: Alle Rentnerinnen und Rentner hätten gut 10 Prozent Nettorente mehr. Das wären doch erste notwendige Schritte hin zu einer den Lebensstandard sichernden Rente. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Birkwald, der Kollege Kleinwächter möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Bitte schön. Norbert Kleinwächter (AfD): Vielen Dank. – Herr Kollege Birkwald, Sie haben gerade ausgeführt, dass man, wenn man ein bisschen mehr einzahlen würde, am Ende ein deutlich besseres Rentenniveau hätte. Ihnen sind die Berechnungen, beispielsweise von Martin Werding, zur Zukunft der Rente schon bekannt? Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ja. Norbert Kleinwächter (AfD): 2060 sinken wir aktuell auf ein Rentenniveau von circa 41 Prozent, und Sie wollen uns jetzt mit einer Berechnung, ausgelegt auf einen Anteil vom Bruttoinlandsprodukt, weismachen, dass die Leute, wenn sie jetzt mehr zahlen würden, im Alter eine deutlich höhere Rente hätten – wohl wissend, dass der Altersquotient auf 65 Senioren pro 100 Erwerbstätige steigen wird, wohl wissend dass wir letztendlich nur einen Kuchen zu verteilen haben, der von den Erwerbstätigen finanziert werden muss und natürlich unter den Rentnern aufgeteilt wird? Sie stellen sich tatsächlich hierhin und sagen: Wenn Sie 20 oder 30 Euro mehr Rentenbeiträge im Monat zahlen, dann werden Sie am Ende eine deutlich bessere Rente haben. – Wollen Sie das den Leuten wirklich so vermitteln? (Beifall bei der AfD – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist ja eine Steilvorlage!) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Ich glaube, das war eine Superfrage. Dann kann ich Ihnen nämlich erstens erklären, dass wir im Durchschnitt um die 1 Prozent Arbeitsproduktivitätssteigerung und Wirtschaftswachstum haben. (Dr. Alice Weidel [AfD]: 1 Prozent! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Und Sie garantieren das für die nächsten 50 Jahre, oder was?) Das wird in all diesen Debatten, bei denen immer nur über Köpfe gesprochen wird, nicht erwähnt. Der Kuchen wird größer; es ist also mehr zum Verteilen da. (Beifall bei der LINKEN) Zweitens. Hier sitzt Andrea Nahles, heute Fraktionsvorsitzende. Sie war aber einmal Arbeitsministerin und hat ein Rentenpaket vorgelegt. Da hat sie – vielen Dank dafür! – freundlicherweise auch mal unsere Vorschläge durchgerechnet. (Kerstin Tack [SPD]: Durchgerechnet? – Gegenruf des Abg. Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Was habt ihr denn da gemacht?) Dabei kam heraus, dass es, wenn wir das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anhöben, keinen Cent teurer wäre als Ihr Dreisäulensystem. Ihr rechnet nämlich nie die Kosten für Riester, 4 Prozent vom Bruttoeinkommen, und für eine Betriebsrente aus. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe beim Ministerium angefragt, und die haben mir gesagt: Man braucht im Jahr 2030 einen Beitragssatz von 29 Prozent – den haben wir aber auch 2030 im Dreisäulensystem –; dann würden Arbeitgeber 10,9 Prozent zahlen, Arbeitnehmer 10,9 Prozent, die Arbeitnehmer aber noch 4 Prozent für Riester und 3,2 Prozent für eine kapitalgedeckte Betriebsrente. Das heißt, wenn man ehrlich ist, sind die Kosten immer gleich. Ich will das nur nicht den von Finanzmarktinteressen getriebenen Kapitalmärkten überlassen, sondern dem guten Solidarsystem der gesetzlichen Rentenversicherung. (Beifall bei der LINKEN) Wir haben das alles durchgerechnet; Sie können es haben. Rechnen Sie bei der Arbeitsproduktivität, und zwar konservativ, mit 1 Prozent. Rechnen Sie beim Wirtschaftswachstum, konservativ, mit 1 Prozent. Herr Professor Dr. Gerd Bosbach – nicht zu verwechseln mit Wolfgang Bosbach; nur damit das klar ist – (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Schade, sonst wüsste ich, das wäre richtig!) ist Professor für Statistik, Empirie und Mathematik an der Fachhochschule Koblenz, Standort Remagen. Er hat ausgerechnet, dass bei 1 Prozent Produktivitätssteigerung die Renten für die Babyboomer so zu finanzieren sind, dass auch für sie Artikel 1 des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ gilt. (Beifall bei der LINKEN) Das dazu; jetzt mache ich aber weiter. – Ich sage, liebe Koalition, lieber Herr Minister Heil: Sie wollen das derzeit viel zu niedrige Rentenniveau einfrieren. Der Sinkflug geht nicht weiter; okay. Aber Einfrieren reicht nicht. Wir Linken wollen eine gesetzliche Rente, die auch 2040 und 2060 noch den Lebensstandard sichern wird, und deswegen wollen wir zügig zu einem Rentenniveau von 53 Prozent zurückkehren. (Beifall bei der LINKEN) Nun zur Mütterrente. Herr Heil, herzlichen Dank dafür, dass Sie den vermutlich verfassungswidrigen Plan der CSU, nur für Mütter oder Väter mit drei oder mehr Kindern die Mütterrente zu erhöhen, verhindert haben! Danke dafür! Viele Eltern, auch bayerische Eltern, Herr Dobrindt, mit ein oder zwei Kindern werden erleichtert sein. Aber, Herr Minister, Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Warum? Ab Januar 2019 sollen Mütter oder Väter für ein Kind, das vor 1992 geboren wurde, statt 62,06 Euro Mütterrente 80 Euro erhalten. Halbe Strecke! Warum? Die Mütter im Osten werden für dasselbe Kind nur 76,73 Euro bekommen. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist ja unglaublich!) Das sind bei zwei Kindern knapp 80 Euro weniger im Jahr, Herr Minister. 28 Jahre nach der Einheit darf das nicht sein. (Beifall bei der LINKEN) Gleichen Sie die Mütterrenten in Ost und West sofort an! Und gleichen Sie die Rentenwerte in Ost und West an! Die Linke fordert 96 Euro Mütterrente für jedes Kind, egal ob in Rostock oder in München geboren, egal ob es 1960 oder 2010 geboren wurde. (Beifall bei der LINKEN) Natürlich muss die Mütterrente komplett aus Steuermitteln bezahlt werden. Da der Präsident mir das Ende der Redezeit anzeigt, sage ich: Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Matthias Birkwald, wenn es im „Guinnessbuch der Rekorde“ eine Kategorie gäbe, in einer politischen Rede pro Satz möglichst viele Zahlen unterzubringen, dann wären Sie ganz vorne mit dabei, (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Heiterkeit bei der CDU/CSU) wobei Zahlen zwar nicht zu ersetzen, aber natürlich auch nicht alles sind. Die Regierung Hubertus Heil macht sich auf eine große Reise zu durchaus großen Zielen: Stabilisierung des Rentenniveaus, Beitragssatz im Zaum halten, Mütterrente, Schließen der Gerechtigkeitslücke und die auch von uns unterstützte Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Aber wenn man sich auf große Fahrt macht, dann sollte man auch ein geeignetes Fahrzeug haben und sich genügend Proviant mitnehmen, damit man nicht auf halber Strecke verhungert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schönes Bild!) Und Sie sind ungefähr so gut vorbereitet wie jemand, der mit einem Schlauchboot den Atlantik überqueren will. Wieder einmal greifen Sie auf die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurück, um Ihre Pläne zu finanzieren, und kommen dann absehbar ins kurze Gras. In der letzten Legislatur haben Sie mit dieser Strategie dank der guten Beschäftigungslage und dank der hervorragenden Konjunktur noch einmal Glück gehabt; aber das wird nicht ewig funktionieren. Es funktioniert ja schon ab 2021/2022 nicht mehr. Darum sind Sie auf einen ganz windigen Trick gekommen: Ab 2022 wollen Sie eine Demografiereserve anlegen. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das geht ja gar nicht!) 2022, das ist in der nächsten Legislaturperiode! Warum fangen Sie, wenn Sie das machen wollen, nicht schon jetzt damit an? Das wäre wenigstens halbwegs glaubwürdig. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]) Der Ort, wo Sie diese Demografiereserve anlegen wollen, muss auch mehr als stutzig machen, nämlich beim Finanzminister. Hallo? Wenn das eine Demografiereserve für die Rentenversicherung sein soll, warum geben Sie das Geld nicht der Rentenversicherung? Vielleicht will der nächste Finanzminister im Jahr 2022 gar nichts mehr von dem wissen, was Sie von hier aus groß versprochen haben. Das ist doch hochgradig windig und durchsichtig schwach finanziert. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]) Für die Zeit nach 2025 haben Sie überhaupt nichts anzubieten, wie es weitergehen soll. Dann müssen Sie sich nicht wundern – ich schaue gerade die Sozialdemokraten an, auch wenn ich in dieser schwierigen Situation nicht auf sie einschlagen möchte –, wenn Sie angreifbar werden, weil die Bürgerinnen und Bürger das begreifen. Es reicht nicht aus, Hubertus Heil, von hier aus zu beschwören, man wolle nicht, dass die Generationen gegeneinander ausgespielt werden. Wenn man keine tragfähigen langfristigen Antworten hat, dann öffnet man Argumentationen Tür und Tor – wie von Johannes Vogel, wie von fragwürdigen Wissenschaftlern –, die da lauten: Das ist alles nicht finanzierbar. Das System bricht zusammen. – Das ist das Problem. Wir wollen auch nicht die Generationen gegeneinander ausspielen. (Andrea Nahles [SPD]: Ach, nee! Das ist mir aber nicht aufgefallen!) Darum haben wir uns einen Maßnahmenmix überlegt, wie man nach 2025 die Finanzierung sicherstellen kann, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar durch eine Erweiterung des Versichertenkreises – Stichwort „Bürgerversicherung“ –, (Angelika Glöckner [SPD]: Das ist unsere Idee!) durch eine verbesserte Erwerbstätigkeit und einen höheren Anteil von Frauen am Erwerbsleben, durch eine andere Familienpolitik, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch qualifizierte Zuwanderung, durch längeres, gesünderes Arbeiten, bessere Prävention und Reha, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) durch einen Steuerzuschuss, der aber transparent und direkt als Stabilisierungsbeitrag an die Rentenversicherung gegeben wird. Das ist der Finanzierungsmix, den man plausibel machen kann. Damit kann man dem Argument des Generationenkrieges entgehen und echte Generationengerechtigkeit schaffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andrea Nahles [SPD]: Was machen wir denn anders? Das machen wir doch!) Gerade meine Generation hat daran ein Interesse. Vor 20, 25 Jahren, als Norbert Blüm sagte: „Die Rente ist sicher“, gehörte ich zur jüngeren Generation, die nicht überlastet werden durfte. Jetzt bin ich 52 Jahre und kann für mich und meine Generation der Babyboomer, die dieses Land im Moment ganz überwiegend am Laufen hält, nur sagen: Wir haben es satt, als Klotz am Bein für die Zukunft gesehen zu werden. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Jawoll! Richtig!) Wir haben es satt, nur als Belastungsfaktor dargestellt zu werden, wenn es um unsere Alterssicherung geht. Generationengerechtigkeit bekommt man nur hin, wenn man eine tragfähige langfristige Politik betreibt, die ich leider ein Stück weit vermisse. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Jessica Tatti [DIE LINKE]) Jetzt muss ich noch kurz was zum Thema Mütterrente loswerden. Es ist ja gut, wenn wir diese Gerechtigkeitslücke schließen, auch wenn dies nicht richtig finanziert wird. Aber das ist nicht zielgerichtet für diejenigen, die von Altersarmut betroffen sind; (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Seit wann sind Sie denn dafür? – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das stimmt doch nicht! – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Natürlich!) das ist das Problem. Die Mütterrente ist nicht zielgerichtet für diejenigen, die von Armut betroffen sind, insbesondere nicht für diejenigen, die in der Grundsicherung sind. Deswegen brauchen wir eine Garantierente als Ausgleich für diejenigen, die lange Kinder erzogen, gearbeitet und Angehörige gepflegt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu haben wir Grüne ein Konzept vorgelegt. Wenn sich die CSU weniger mit der Mondfahrt beschäftigen würde, mit der Mission „Zukunft auf der Mondoberfläche“, (Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Das ist Technologiefeindlichkeit!) und stattdessen mehr mit den irdischen Problemen, dann würden wir in diesem Land ein ganzes Stück weiterkommen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Sie waren doch nie für die Mütterrente!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Kurth, der Kollege Birkwald würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, bitte. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber keine so detaillierten Zahlen!) – Aber nicht so viele Zahlen, bitte. (Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Dazu enthalte ich mich eines Kommentars. – Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Kollege Markus Kurth, vielen Dank dafür! Erstens. Du hast eben gesagt, Markus, dass die Anhebung der Mütterrente im Kampf gegen Altersarmut nicht zielführend wäre. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das ist so, Matthias!) – Abwarten, Johannes, abwarten. – Bist du bereit, mir zuzustimmen, dass es Untersuchungen gibt, dass Frauen weniger Rente erhalten, desto mehr Kinder sie haben, wenn die Kinderzahl zwischen eins und vier liegt? Jetzt können wir einmal überlegen, wie viele Menschen mehr als fünf Kinder haben. (Kerstin Tack [SPD]: Nicht so viele Zahlen!) – Darum geht’s aber. – Die Mütterrente kommt gerade bei den Frauen mit drei, vier oder mehr Kindern an, weil sie häufig ganz geringe eigenständige Altersansprüche haben. Das war ja auch der Grund, warum die CSU überlegt hatte, die Mütterrente erst ab dem dritten Kind einzuführen. Dass ich das für verfassungswidrig halte, habe ich schon gesagt. Dennoch wird es so sein, dass die Erhöhung der Mütterrente, also der zusätzliche halbe Entgeltpunkt, dazu beitragen wird, Altersarmutsprophylaxe zu leisten. Zahlen und Studien dazu liegen vor. Ich bitte dich darum, das zur Kenntnis zu nehmen. Zweitens. Wie hoch wird denn die Garantierente der Grünen sein? Die Berechnungen, die ich kenne, laufen darauf hinaus, dass es ungefähr 80 Euro netto mehr werden als die heutige Grundsicherung im Alter, also in etwa so hoch, wie die Minigrundrente, die Minister Heil plant. Ist das so, oder kommt bei eurer Garantierente mehr raus? Danke schön. Markus Kurth (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zur letzten Frage zuerst. Wir schlagen vor, dass jemand, der wenigstens 30 Jahre Kinder erzogen, gearbeitet oder Angehörige gepflegt hat, also 30 Versicherungsjahre hat, 30 Rentenpunkte bekommt; das entspricht im Moment knapp 1 000 Euro. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Brutto?) Das ist natürlich nicht die Welt, aber liegt immerhin über dem Grundsicherungssatz. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Natürlich!) Das heißt, diese Personen müssen nicht an ihre Ersparnisse gehen. (Anja Hajduk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ohne Bedarfsprüfung! Das ist der Unterschied!) Diese Personen können in ihren Wohnungen wohnen bleiben und sind im Rentenversicherungssystem und nicht in der Fürsorge, nicht im Sozialhilfesystem. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine wichtige Anerkennung, ein Beitrag zur Würde des Menschen. Das Tolle an unserer Idee mit 30 Entgeltpunkten bei der Rente ist ja, dass die Garantierente mitwächst, wenn die allgemeine Rente steigt. Es unterliegt nicht der Willkür eines Finanzministers. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist ein überlegenes Konzept. Jetzt komme ich aber zu der Frage: Ist die Mütterrente zielgerichtet – speziell gegen Altersarmut – oder nicht? Die Argumentation „je mehr Kinder“ – insbesondere in Westdeutschland; in Ostdeutschland war das anders –, „desto geringere Rentenansprüche, weil die Frauen nicht am Erwerbsleben teilgenommen haben“, ist richtig. Aber mit zunehmender Kinderzahl sank die Erwerbsbeteiligung von Frauen in Westdeutschland dermaßen stark ab, dass die Rente jetzt so niedrig ist, dass diese Frauen es selbst mit einem halben Entgeltpunkt Mütterrente nicht schaffen werden, über die Grundsicherungsschwelle zu kommen. Das heißt, dieser zusätzliche halbe Entgeltpunkt wird eins zu eins mit der Sozialhilfe verrechnet. In diesem Sinne ist es leider nicht zielgerichtet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Carl-Julius Cronenberg [FDP]) An dieser Stelle würde unsere Garantierente in der Tat mehr helfen. Darauf muss man durchaus aufmerksam machen, auch wenn natürlich jeder Mutter und jedem Vater der halbe Rentenpunkt gegönnt sein mag. Da die Uhr weitergelaufen ist, sage ich zum Schluss nur: Alle sollten sich gut überlegen, ob sie mit der CSU auf Mondfahrt gehen oder ob sie mit Bündnis 90/Die Grünen zuerst die irdischen Probleme lösen wollen. Danke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit der Abg. Kerstin Tack [SPD] – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Der war gut!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Ralf Kapschack, SPD. (Beifall bei der SPD) Ralf Kapschack (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer! Was wir heute diskutieren, ist ein echter Kurswechsel in der Rente. Der FDP geht das zu weit, den Linken nicht weit genug. Dann kann es so falsch nicht sein. (Heiterkeit und Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Im Ernst: Wir garantieren für die nächsten Jahre ein Rentenniveau von 48 Prozent. Das bedeutet, Renten und Löhne entwickeln sich wieder im Gleichklang. Nun gibt es ja Schlaumeier bei der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft und anderswo, die behaupten, das sei gar nicht zu finanzieren. Es ist kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, wie viel uns eine solide Alterssicherung wert ist. (Beifall bei der SPD) Den Eindruck zu erwecken, Nichtstun koste auch nichts, ist völlig daneben: Immer mehr Menschen würden in der Grundsicherung landen – das kostet –, und es kostet politisches Vertrauen, Vertrauen in Staat und Politik. Deshalb ist dieser Kurswechsel dringend nötig. Eine ordentliche Absicherung im Alter ist ein zentrales Versprechen des Sozialstaats; Hubertus Heil hat schon darauf hingewiesen. Viele Menschen haben Angst, trotz langer Erwerbstätigkeit im Alter in Armut abzurutschen. Würde das Rentenniveau sinken, müssten Frauen und Männer immer länger arbeiten, um einen Rentenanspruch zu erwerben, der oberhalb der Grundsicherung liegt. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: So ist es!) Deshalb ziehen wir jetzt eine Haltelinie ein, nicht mit der Gießkanne, auch nicht mit dem Gartenschlauch. Es geht um eine zielgenaue Pflege der zarten Pflanze Vertrauen. (Beifall bei der SPD) Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragsgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen. Es ist eben keine Entscheidung zulasten künftiger Generationen. Im Gegenteil: Wir schaffen Sicherheit, gerade auch für junge Menschen, dass sie im Alter eine auskömmliche Rente bekommen. Dann wird ja oft die demografische Entwicklung bemüht, um angeblich zu belegen, dass es Abstriche bei der Rente geben muss oder dass wir am besten alle bis 75 arbeiten sollten. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich!) Das zahlenmäßige Verhältnis von Alten und Jungen ist ein Indikator, nicht mehr und nicht weniger. Entscheidend ist das Verhältnis von Beschäftigten zu Rentnern und deren Produktivität. Damit ist klar: Es gibt einen untrennbaren Zusammenhang zwischen dem Arbeitsmarkt, ordentlichen Löhnen und einer auskömmlichen Rente. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich würde mir wünschen, die eben schon genannten Schlaumeier würden genauso massiv für Tarifverträge und gute Löhne werben, wie sie unsere Rentenpläne kritisieren. (Beifall bei der SPD) Ja, wir wollen einen Kurswechsel bei der Rente; wir wollen mehr Solidarität und Sicherheit. Was die Koalition jetzt auf den Weg bringt, ist vor allem Verdienst der SPD. (Beifall bei der SPD) Die Sicherung des Rentenniveaus und stabile Beiträge sind ein wichtiger Schritt. Wir brauchen aber langfristige Lösungen. Deshalb war es richtig, dass Olaf Scholz gefordert hat, das Rentenniveau bis 2040 zu stabilisieren. Dafür braucht es allerdings politische und gesellschaftliche Mehrheiten. (Albrecht Glaser [AfD]: Und Geld!) Hier und heute wollen wir mit diesem Gesetz erneut die Leistungen für Menschen verbessern, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können; denn eines der größten Armutsrisiken – das ist schon angesprochen worden – ist die Erwerbsminderung. Deshalb werden wir die Zurechnungszeiten ein weiteres Mal anheben. Davon werden künftige Erwerbsminderungsrentner erheblich profitieren. Ich persönlich finde, wir sollten schauen, ob wir irgendwann auch etwas für den Bestand tun können. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Dieser Pakt ist der Auftakt. Im kommenden Jahr führen wir die Grundrente für Menschen ein, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben. Außerdem machen wir einen ersten großen Schritt in Richtung Erwerbstätigenversicherung, indem wir die Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Wenn es nach mir geht, beziehen wir die Abgeordneten gleich mit ein. (Beifall bei der SPD und der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist eine sehr gute Idee! Und dann noch die Beamten!) Das wäre nur logisch und würde sicherlich auch das Vertrauen in Staat und Politik stärken. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU. (Beifall bei der CDU/CSU) Max Straubinger (CDU/CSU): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Gesetzes über Leistungsverbesserungen und Stabilisierung bei der Rente ein. Wir sind uns ja alle einig hier in diesem Hohen Haus, dass wir ständig daran arbeiten müssen. Leistungsverbesserungen sind auch immer ein Ausdruck dessen, dass der Staat gute Rahmenbedingungen für eine gute wirtschaftliche Entwicklung geschaffen hat. Das ist ja letztendlich die Grundlage dafür, dass wir den Menschen im Alter ein gesichertes Auskommen mit einer stabilen Rente geben können. Dafür steht die CDU/CSU, und dafür steht diese Koalition. Deshalb ist es gut, dass diese Koalitionsbeschlüsse jetzt auch umgesetzt werden. (Beifall bei der CDU/CSU) Vieles ist dargelegt worden: die Verbesserungen bei der Mütterrente, bei der Erwerbsminderungsrente und auch die Sicherung des Rentenniveaus, wobei ich der Überzeugung bin, dass dies keinem hilft, der nur 15 Jahre lang eingezahlt hat. Was helfen dann irgendwelche Sicherungen? Aber das ist Ausdruck dessen, den Menschen die Stabilität des Rentenversicherungssystems zu vermitteln. Es gilt aber auch, Verlässlichkeit in die Wirtschaft zu tragen. Wir haben stabile Beitragssätze, derzeit 18,6 Prozent, und bis 2025 dürfen sie höchstens auf 20 Prozent steigen. Ich glaube, das ist ein verlässlicher Beitrag auch gegenüber unseren Betrieben, damit sie wegweisend und in die Zukunft gerichtet kalkulieren können. Es ist auch ein Beitrag zur Entlastung der Geringverdiener durch die Ausweitung der sogenannten Gleitzone von 850 auf mittlerweile 1 300 Euro, wobei wir – ich sage es ganz offen – darüber noch einmal diskutieren müssen. Das soll letztlich ja für diejenigen gelten, die Vollzeit beschäftigt sind. Wir wollen damit nicht die Teilzeitbeschäftigung fördern oder Teilzeitbeschäftigungen mit guten Verdienstmöglichkeiten einen Attraktivitätsschub geben. In einem nachfolgenden Konzept – das ist schon dargelegt worden – werden wir die Absicherung der Selbstständigen über eine Opt-out-Lösung – gesetzliche Rentenversicherung oder private Vorsorge – angehen. Damit wollen wir den Menschen für die Zukunft die Sicherheit geben, auch im Alter vernünftig versorgt zu sein und ein gutes Leben führen zu können. Das ist unser Anspruch, und dafür hat in besonderer Weise die CSU gekämpft. Ich bin völlig verwundert, wer sich heute mit einschließt, Erfinder der Mütterrente zu sein. Das ist haargenau das Programm, das die CSU über Jahre hinweg verfolgt hat (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist der einzige Punkt in Ihrem Rentenkonzept, der richtig gut ist!) und das mit der unionsgeführten Regierung eingeführt worden ist. Schon unter Norbert Blüm wurden bereits Kindererziehungszeiten in die Anrechnung einbezogen. Da heute wieder über versicherungsfremde Leistungen gestritten wurde, möchte ich dem Kollegen Weiß ausdrücklich beipflichten: Natürlich ist ein Umlagesystem immer auf Nachwuchs angewiesen. Darüber zu streiten, ob die Mütterrente und die Anerkennung von Kindererziehungszeiten versicherungsfremde Leistungen darstellen, ist meines Erachtens müßig. Wir stehen dazu, dass auch Mütter eine gute Versorgung aus der Rentenversicherung erhalten sollen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Ich bin sehr verwundert, dass von den Kollegen aus den Oppositionsfraktionen eigentlich immer wieder nur die alten Vorstellungen vorgetragen wurden. Die FDP hat ihre eigenen Vorstellungen. Ich war schon verdutzt, lieber Kollege Vogel, dass Sie auf der einen Seite kritisieren, wir hätten keine langfristige Lösung in Bezug auf die Finanzierung der Rente, uns gleichzeitig aber – da bitte ich wirklich darum, das zu unterlassen – Manipulation bei der Rentenformel unterstellen. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das ist aber so!) – Nein, das ist keine Manipulation, lieber Johannes Vogel. Wir werden bei der Rentenversicherung immer auf irgendeine Art und Weise Anpassungen aufgrund der Herausforderungen vornehmen müssen. Da ist es nicht statthaft, immer von Manipulation zu reden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] und Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Wer langfristige Finanzierung einfordert, gleichzeitig aber sagt: „Es ist nicht statthaft, dass der Beitragssatz stabil gehalten wird“, und dafür plädiert, den Beitragssatz kurzfristig vielleicht um einen Zehntel Prozentpunkt wieder abzusenken, dem sage ich: Das ist nicht statthaft; das kann man auch nicht durchgehen lassen. – Und mit Ihrer Vorstellung, dass jeder ins Rentenalter eintreten kann, wie er selbst will, bluten Sie letztendlich die Finanzierungsgrundlage der Rentenversicherung aus. Das muss man auch mitsehen. (Widerspruch des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Quatsch! Gucken Sie die Schweden doch mal an!) – Natürlich. Der Kollege Birkwald hat wieder die sozialistische Leier losgelassen, alles in die Zukunft zu verschieben. (Widerspruch des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Kerstin Tack [SPD]: Hat er nicht!) Wir stehen für sichere Renten und sorgen auch für Besitzstand, indem – auch das ist wichtig – wir es den Menschen ermöglichen, auch einen Eigentumserwerb zu tätigen. Höhere Beiträge, wie Sie sie letztendlich propagieren, bedeuten, dass sich die Menschen keinen Eigentumserwerb mehr leisten können. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Was?) – Ja, natürlich. Man kann das Geld ja nur einmal ausgeben. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich kann Ihnen das noch mal in Ruhe erklären!) Wir als Union und als Koalition stehen dafür, dass das Eigentum gestärkt wird – mit dem Baukindergeld und dergleichen mehr –, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ausgerechnet Baukindergeld! Hallo!) dass junge Familien Eigentum erwerben können und dann mit einem eigenen Häuschen mietfrei in die Rente gehen können. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das will ich einmal sehen, Herr Straubinger! Mit 12 000 Euro ein Haus in München kaufen!) Auch das ist ein Beitrag für die Alterssicherung. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächste Rednerin ist die Kollegin Kerstin Tack, SPD. (Beifall bei der SPD) Kerstin Tack (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja eine beeindruckende Stunde, die wir heute erleben, weil man hier grundsätzliche Aussagen zur Rentenpolitik aller Fraktionen sehr deutlich identifizieren kann. Die AfD sagt wie selbstverständlich: Stabilisierung des gesetzlichen Rentensystems – das ist alles ganz großer Unfug. – Das ist folgerichtig, wenn man weiß, dass ihr Vorsitzender Meuthen ja die Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung möchte. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE] – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Genau! – Zuruf von der SPD: Pfui!) Wir sind sehr stolz darauf, dass wir ein deutlich anderes Konzept heute in den Bundestag einbringen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wir auch!) So kann man auch auf den Rängen und zu Hause sehen, wo der Unterschied in der Rentenpolitik liegt. Die AfD möchte die gesetzliche Rente inklusive aller Beiträge abschaffen. (Widerspruch bei der AfD – Zuruf von der AfD: Nein! Lüge!) Dann komme ich zu unseren Freunden der FDP. Die machen auch eine ganz interessante Nummer auf. Sie sagen: Die gesetzliche Rente kann man machen; aber eigentlich wollen wir, dass jeder privat vorsorgt. Das kann man mit Aktien und Fonds machen. Wenn man Glück hat, bleiben die stabil. Wenn man Pech hat, ist es Lebensrisiko. – Auch das ist nicht unser Konzept. Dann kommen wir zu den Freunden der Linken. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!) Das ist ja auch beeindruckend. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!) Sie sagen: Ihr macht das alles gut, und wir haben es ja erfunden. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das habe ich nicht gesagt!) Aber weil man das ja so auch nicht machen kann, es nicht reicht, das so darzustellen, sagen Sie: Wir wollen das Doppelte. – Die Nummer kennen wir; das ist ja gelebte Praxis in allen Politikfeldern. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das Doppelte? Nee! Aber die 53 Prozent Rentenniveau gab es schon einmal!) Dann kommen unsere Freunde der Grünen. Sie sagen: Es ist gut, was ihr macht; aber wir finden, da müsste man noch drüber hinausgehen. Wer eine gute Rente will, der muss auch gute Arbeit organisieren. – Ja, richtig! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir freuen uns, dass ihr nicht nur bei der Frage der Rente, sondern auch bei der Frage der Umsetzung der Brückenteilzeit, nämlich der Möglichkeit insbesondere für Frauen, mehr am Arbeitsleben teilzunehmen und damit ihre Altersvorsorge besser abzusichern, dabei seid. Wir freuen uns, dass ihr dabei seid, wenn wir den sozialen Arbeitsmarkt machen, um auch Langzeitarbeitslose stärker in die Erwerbsbeteiligung mit hineinzunehmen. Wir freuen uns, wenn ihr sagt: Die Grundrente ist eine gute Sache. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Grundrente ist überhaupt keine gute Idee!) Wir merken, interessanterweise machen wir ja scheinbar verdammt viel richtig und haben eine sehr breite Zustimmung dieses Hauses. Wir freuen uns, dass wir hier eine so große Gemeinsamkeit haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Mit den Freunden der CDU/CSU!) Einen kleinen Wermutstropfen will ich dann noch nennen: Im letzten Bundestagswahlkampf war ja eines der großen Themen, was wir mit der Rente machen. Ich kann mich noch daran erinnern, dass wir bei der CDU/CSU ja die Situation hatten, (Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Also bei den Freunden der CDU/CSU!) dass man dort keinen Bedarf an Veränderungen bei der Rente bis 2030 sah. Umso wichtiger und besser ist, dass wir jetzt miteinander weiter sind und dass wir gemeinsam miteinander Verantwortung dafür tragen wollen, dass wir die Rente stabilisieren, dass wir Generationengerechtigkeit herstellen, dass wir für Solidarität in diesem Land sorgen, indem wir heute gemeinsam einen Rentenpakt einbringen, der den Namen verdient. Im nächsten Jahr geht es mit den weiteren anstehenden Maßnahmen weiter. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Kerstin Tack. – Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von mir an Sie. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Guten Morgen, Frau Präsidentin!) – Guten Morgen! – Nächster Redner: Kai Whittaker für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Kai Whittaker (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zunächst einmal möchte ich festhalten, dass die AfD offensichtlich dazugelernt hat und bei Rentendebatten nur noch einen Redner ans Rednerpult schickt und nicht mehr zwei. Sonst würde man nämlich erkennen, dass Sie zwei Rentenkonzepte haben (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Sechs! Und keines ist stimmig!) und nicht eins. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Die haben keines, Herr Kollege!) Werte Kollegen, mir geht in dieser Debatte auf den Zeiger, wie dieses Rentenpaket den Menschen in diesem Land madig gemacht wird. Wir wollen die Erwerbsminderungsrente verbessern, weil wir ganz klar sagen: Wer einen Schicksalsschlag erleidet, wer krank wird, der darf nicht dadurch bestraft werden, dass er eine schlechte Rente bekommt. Wir wollen von daher diese Rente verbessern, und es ist gut, dass wir das machen. Mit der doppelten Haltelinie geben wir den Menschen Sicherheit – den Rentnern wie den Arbeitnehmern. Als wir den damaligen Rentenkompromiss gemacht haben, haben wir das unter dem Eindruck einer schlechten Wirtschaftslage gemacht. Wir hatten 5 Millionen Arbeitslose. Heute ist die Lage eine ganz andere; deshalb können wir den Menschen eine bessere Sicherheit geben, als wir es damals versprochen haben. Aber dass Sie hier insbesondere über die Mütterrente so schäbig reden, finde ich unfassbar. (Stephan Stracke [CDU/CSU]: Jawohl!) Die Tatsache, dass alle Oppositionsfraktionen sagen, sie müsste steuerfinanziert sein, zeigt, dass Sie sich mit der Herkunft des Umlagesystems überhaupt nicht beschäftigt haben. Der Vater des Umlagesystems, Wilfrid Schreiber, hat 1956 ganz klar gesagt, dass es nicht nur ein umlagefinanziertes Rentensystem braucht, sondern auch eine umlagefinanzierte Kinderrente. Genau das machen wir hier mit dieser Mütterrente. Er hat auch ganz klar gesagt – ich zitiere –: Es ist ersichtlich sinnlos, dem Staatsbürger zunächst Einkommensanteile in Form von Steuern abzunehmen und sie ihm dann mit der Geste des Wohltäters zurückzugeben. Im Gegenteil: Das, was Kollege Peter Weiß gesagt hat, ist richtig: Ein Umlagesystem erfordert, dass es Kinder gibt. Wir müssen die Menschen, die Kinder bekommen und erzogen haben, unterstützen und dafür belohnen. Das tun wir. (Beifall bei der CDU/CSU) Was mich aber in der größeren Rentendebatte auch fassungslos macht, ist, wie sehr zum Beispiel auf das Rentenniveau, lieber Kollege Birkwald, abgestellt wird und dass gleichgesetzt wird: Sinkendes Rentenniveau heißt sinkende Renten. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Im Verhältnis zu den Löhnen stimmt das, Herr Kollege!) Das Gegenteil ist der Fall. Da kann ich leider auch die SPD nicht ganz ausnehmen, weil ihre Fraktions- und Parteivorsitzende im Sommerinterview gesagt hat – ich zitiere –: Der Wertverlust der Rente hat den Leuten zurecht in den letzten Jahren immer mehr Angst gemacht. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo sie recht hat, hat sie recht!) Das ist falsch. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!) – Doch, Herr Birkwald. – Die Rente ist seit 2008 bis zum letzten Jahr nominal um 16 Prozent gestiegen. Wenn ich die Inflation abziehe – das sind 11 Prozent –, bleiben real noch 5 Prozent übrig. Im gleichen Zeitraum ist das Rentenniveau aber um 5 Prozent gesunken. Das zeigt, dass Rentenniveau und Rentenhöhe nicht zwingend etwas miteinander zu tun haben, sondern so unterschiedlich wie zwei Paar Schuhe sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]) Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kollege, erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Birkwald? Kai Whittaker (CDU/CSU): Immer gerne. Er wird mich wahrscheinlich jetzt auch wieder mit Zahlen traktieren wie den Herrn Kollegen Kurth. Matthias W. Birkwald (DIE LINKE): Selbstverständlich. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Auch an den Kollegen Whittaker vielen Dank dafür. Nominal steigen die Renten meistens am 1. Juli. Okay. Aber seit dem Jahr 2000 sinken die Renten im Verhältnis zu den Löhnen. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie steigen!) Genau das ist das Problem; das darf ich Ihnen mal sagen. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass im Jahr 2000, Menschen, die neu in Rente gegangen sind, sogenannte Zugangsrentner, die 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hatten, also sogenannte langjährig Versicherte, noch 1 021 Euro und im Jahr 2017 nur noch 881 Euro auf das Konto überwiesen bekommen haben? Wenn man jetzt die Inflation, die es in diesen 17 Jahren gab, einrechnet, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass den Rentnerinnen und Rentnern, die 35 Jahre eingezahlt haben, im Durchschnitt ein Drittel ihrer Rente fehlt. Das sind fast 400 Euro. Das merken die Menschen, weil sie sich im Alter eben nicht mehr so viel kaufen können wie die Kolleginnen und Kollegen, die die Werte erwirtschaften. Das ist stiekum, heimlich, leise geschehen und ist jetzt 17 Jahre her. Jetzt kommen Menschen zu mir, die sagen: Ich habe 35, 45 Jahre gearbeitet und befinde mich jetzt in der Lage, dass ich eine Rente habe, deren Niveau sich nahe der Grundsicherung bewegt, also dem Rentner-Hartz IV. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Renten gesunken sind und dass Frau Nahles an dieser Stelle und nur mit diesem Satz im Sommerinterview leider sehr wohl recht hatte, aber vergessen hat, zu erwähnen, dass die SPD das eingeführt hat? (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Kai Whittaker (CDU/CSU): Herr Kollege Birkwald, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Union erst seit 2005 Regierungsverantwortung trägt (Zurufe von der AfD: Erst?) und die Höhe der Rente ja nicht nur mit der Rentenpolitik zusammenhängt, sondern auch mit der wirtschaftlichen Lage. Die wirtschaftliche Lage zwischen 2000 und 2005 war nun einmal bescheiden, um es einmal sehr vorsichtig auszudrücken. Dafür war nicht die Union verantwortlich, sondern die damalige rot-grüne Bundesregierung. (Susanne Ferschl [DIE LINKE]: Das ist doch keine Antwort!) Insofern haben Sie mit Ihrer Feststellung nicht recht; denn seitdem wir regieren, steigt die Rente auch real. Das zeigt, dass unsere Wirtschaftspolitik funktioniert. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein! Das Rentenniveau ist eben nicht gestiegen, seitdem Sie regieren!) Liebe Kollegen, was mich an der ganzen Debatte auch stört, ist, wie mit dem Thema Renteneintrittsalter und Lebensarbeitszeit umgegangen wird. Ja, wir haben das Renteneintrittsalter von 65 auf 67 Jahre erhöht. Aber wenn man sich einmal anschaut, wann die Menschen in diesem Land in Rente gehen, dann sieht man, dass sich in den letzten 25 Jahren das faktische Renteneintrittsalter um exakt ein Jahr erhöht hat. Gleichzeitig hat sich die Bezugsdauer, also die Zeit, wie lange Menschen Rente bekommen, um vier Jahre erhöht. Das zeigt einmal mehr: Nur weil die Menschen länger arbeiten, heißt das nicht, dass sie weniger Rente oder kürzer Rente bekommen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Doch! Im Verhältnis zu den Löhnen heißt es das schon!) Im Gegenteil: Sie können auch mehr Rente beziehen. Deshalb ist diese Debatte, die Sie führen, hysterisch. Ich wünsche mir, dass wir neben dem aktuellen Rentenpaket, das wir jetzt diskutieren, auch in die Zukunft schauen. Lieber Herr Kollege Vogel, man kann ja kritisieren, dass wir da mit dem Gartenschlauch rumgehen. In Baden-Württemberg gibt es eine tolle Gartenschlauchfirma namens Gardena. (Lachen des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Die machen Gartenschläuche, mit denen man sehr zielgerichtet wässern kann. Sie sind also herzlich gern eingeladen, so etwas einmal in Augenschein zu nehmen. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Jetzt bin ich überzeugt!) Wenn man schon über die Digitalisierung und die Zukunft spricht, dann hätte ich mir vorstellen können, dass wir einmal darüber reden, wie wir große Teile der Bevölkerung am zukünftigen Kapitalgewinn dieses Landes beteiligen. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Gern!) Denn die Digitalisierung bedeutet, dass wahrscheinlich die Lohnquote in diesem Land eher sinken wird und die Kapitalrenditen eher steigen werden. Wenn wir die Menschen daran beteiligen wollen und die Kluft zwischen geringen und hohen Vermögen nicht weiter auseinandergehen soll, dann wird das ein wesentlicher Punkt sein. Ich hoffe, dass wir zukünftig eine ergänzende kapitalgedeckte Rente in diesem Land bekommen. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP]) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Der letzte Redner in dieser Debatte: Dr. Albert Weiler für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. h. c. Albert Weiler (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebes Podium auf der Tribüne! Erlauben Sie mir ganz kurz noch eine private Geste. Mein Vater war lange im Krankenhaus, hatte eine schwere Herzoperation gehabt. Ich möchte dir an der Stelle beste Genesungswünsche aussprechen, lieber Papa. (Beifall bei Abgeordneten im ganzen Hause) Meine Damen und Herren, lieber Markus Kurth, Sie fühlen sich mit 52 Jahren als Belastungsfaktor. Ich bin 52 Jahre, ich fühle mich als Motor der Gesellschaft. Ich glaube, so soll man herangehen und sich nicht als Belastungsfaktor sehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich kann sie nicht mehr hören, die Koalition der Schwarzmaler von Grünen, Linken und AfD. Die gesetzliche Rentenversicherung garantiert bereits seit Jahrzehnten, dass die Menschen in Deutschland im Alter gut abgesichert sind. Das ist jedoch kein Ruhekissen. Deshalb wollen wir dieses bewährte System stärken und an verschiedenen Stellen auch weiter verbessern. Drei Punkte sind überaus wichtig. Der erste Punkt: Die doppelte Haltelinie, also die Garantie, höchstens 20 Prozent an Beiträgen zu zahlen bei mindestens 48 Prozent Auszahlung, gewährleistet faire Rahmenbedingungen für Rentner und Beitragszahler wie auch für die Steuerzahler. Das bewährte Prinzip der Generationengerechtigkeit basiert auf dem Vertrauen der heutigen Beitragszahler, im Alter selbst gut abgesichert zu sein. Dieses Vertrauen werden wir weiter stärken. Deshalb sichern wir mit diesem Gesetzentwurf die Renten der heutigen Empfänger ab, berücksichtigen gleichzeitig die Interessen der jetzigen Beitragszahler und gehen verantwortungsvoll mit Steuermitteln um. Auf diese Weise tragen wir zur Stabilisierung und Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung bei und schaffen so gleichzeitig generationsübergreifend Vertrauen in unser bewährtes System der allgemeinen Rentenversicherung. Der zweite Punkt, meine Damen und Herren: Eltern leisten durch die Kindererziehung einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft. Sie sichern aber auch das generationsübergreifende Konzept unserer Altersversorgung ab. Aus persönlicher Erfahrung weiß ich, dass viele Mütter, gerade in Ostdeutschland, früher einer Doppelbelastung ausgesetzt waren. Es wurde von ihnen erwartet, Kinder großzuziehen, aber gleichzeitig auch weiter arbeiten zu gehen. Die Leistungen aller Mütter erkennen wir an und belohnen sie. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass wir Eltern, die sich für die Kindererziehung entschieden haben, nachträglich in dieser Entscheidung unterstützen. Ich bin daher sehr froh, dass wir für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern ein weiteres halbes Kindererziehungsjahr in der gesetzlichen Rentenversicherung festlegen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Macht doch ein ganzes Jahr! Dann wäre es in Ordnung!) Punkt drei: Wir werden die Situation für Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit verbessern. Es ist eine persönliche Katastrophe, gesundheitsbedingt nicht mehr oder nur noch vermindert am Arbeitsleben teilnehmen zu können. Diese Menschen sind in besonderem Maße auf unsere Solidarität, auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen. Wir werden deshalb das Ende der Zurechnungszeit für Rentenzugänge weiter verlängern und ab dem Jahr 2020 schrittweise auf das vollendete 67. Lebensjahr erhöhen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das ist keine gute Idee!) Mit diesen Maßnahmen werden wir die Situation für die Menschen mit verminderter Erwerbsfähigkeit weiter kontinuierlich verbessern. Sehr geehrte Damen und Herren, Sicherheit ist eines der höchsten Güter, die ein Staat gewährleisten muss. Unsere Rente muss sicher sein. Um dies zu gewährleisten, müssen wir heute und auch in Zukunft kontinuierlich Verbesserungen im Rentensystem vornehmen. Die Union und die SPD haben eine Kommission eingesetzt, die geeignete Vorschläge für die Zukunft erarbeiten wird. Ich selbst setze mich hier aktiv persönlich dafür ein, dass unser generationsübergreifendes Rentensystem auch in Zukunft gerecht und sicher ist. Meine Damen und Herren, zum Abschluss: Soziale Sicherheit zeichnet Deutschland seit Jahrzehnten aus. Wir sind die Besten in Europa, und das werden wir auch bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Eigenlob stinkt!) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dr. Weiler. Wir hier oben schließen uns den Genesungswünschen an Ihren Vater selbstverständlich an. Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4668, 19/29 und 19/4843 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind wie immer damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Pascal Kober, Michael Theurer, Johannes Vogel (Olpe), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Dynamisierung der Verdienstgrenzen der geringfügigen Beschäftigung Drucksache 19/4764 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Tourismus Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP) Pascal Kober (FDP): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 7,5 Millionen Menschen in Deutschland haben einen Minijob. Das sind 7,5 Millionen Menschen, die in den letzten fünf Jahren von der allgemein guten wirtschaftlichen Entwicklung und von der sehr guten Lohnentwicklung abgekoppelt geblieben sind, weil Sie es in den letzten Jahren versäumt haben, die starre Minijobgrenze von 450 Euro anzuheben. (Beifall bei der FDP – Bernd Rützel [SPD]: Haben wir nicht versäumt! Haben wir extra nicht gemacht!) Das ist ungerecht, und das kann nicht richtig sein. Ich denke beispielsweise an den 18-jährigen Niklas, der mir gestern Abend noch schrieb – er wohnt in Freising –, dass er mit dem 450-Euro-Job das Geld für seinen Führerschein verdient. Ich denke an die Schülerin, die in der Bäckerei arbeitet, in der ich mir samstagvormittags meine Brötchen kaufe, und die die Eigentümerfamilie in den Randzeiten entlastet. Und ich denke an den Oberstabsfeldwebel, der von seinem Einkommen natürlich seine Familie ernähren kann, der sich aber mit einem 450-Euro-Job sein Hobby, das Motorradfahren, extra finanzieren kann. Ich denke an die vielen Studierenden in Deutschland, die sich mit ihrem Minijob in Gastronomie und im Handel ihr Studium erleichtern, um einen Lebensstandard zu haben, der angemessen ist. Überall, liebe Kolleginnen und Kollegen, steigen die Löhne. Die Menschen verdienen in ihren Berufen mehr, und die meisten Menschen bekommen tatsächlich auch mehr. Ausgerechnet aber die Minijobber bleiben zurück. Für sie wirkt sich die allgemein gute Entwicklung bei den Löhnen nicht im Geldbeutel aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, Sie haben es in den letzten fünf Jahren versäumt, diese starre Einkommensgrenze von 450 Euro anzuheben. Das ist ungerecht, und das wollen wir ändern. (Beifall bei der FDP) Ganz besonders bitter ist es natürlich für die 700 000 Minijobber, die einen Arbeitslohn in Höhe des Mindestlohns haben. Der Mindestlohn steigt jedes Jahr; das ist richtig und auch gut so. Aber das wirkt sich gerade bei den Geringverdienern nicht im Geldbeutel aus. (Bernd Rützel [SPD]: Die müssen dann weniger arbeiten!) Warum? Weil die Minijobgrenze starr bei 450 Euro beibehalten wurde. Das kann nicht richtig sein. Das muss geändert werden. (Beifall bei der FDP) Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der zweierlei regelt: Erstens wollen wir, dass alle Menschen von der guten wirtschaftlichen Lage, von den allgemeinen Lohnerhöhungen wirklich profitieren können. (Bernd Rützel [SPD]: Wollen wir auch!) Deshalb wollen wir, dass in einem ersten Schritt diese starre Minijoblohngrenze von 450 Euro zum 1. Januar 2019 deutlich angehoben wird, nämlich auf rund 550 Euro. Das sind 100 Euro mehr. Das haben sich die Menschen verdient. Das sind im Übrigen auch 100 Euro mehr, von denen die Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge abführen werden. (Beifall bei der FDP) Zweitens wollen wir weg von der starren Minijobgrenze hin zu einer Dynamisierung. Künftig soll die Minijobgrenze mit jeder Erhöhung des Mindestlohns auch automatisch steigen. So schlagen wir vor, dass ab dem 1. Januar 2019 nicht mehr ein starrer fixer Betrag die Minijobgrenze bildet, sondern dass in Zukunft die Minijobgrenze das 60-Fache des Mindestlohns beträgt. Damit steigt sie automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung. Das ist gut, das ist gerecht und koppelt niemanden mehr von der guten wirtschaftlichen Entwicklung ab. (Beifall bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, ich bitte Sie: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Verweigern Sie den Menschen nicht ihren verdienten Lohn. Ja, liebe SPD, es ist in der Tat Zeit für mehr Gerechtigkeit. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächster Redner: Torbjörn Kartes für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Torbjörn Kartes (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Der Minijob in Deutschland hat schon eine sehr lange Geschichte. Bereits in der Reichsversicherungsordnung 1911 wurde festgelegt, dass vorübergehende Dienstleistungen versicherungsfrei bleiben. 1977 wurde zum ersten Mal überhaupt der Begriff der geringfügigen Beschäftigung eingeführt. 2003, übrigens unter Rot-Grün, wurde die Geringfügigkeitsgrenze auf maximal 400 Euro festgesetzt und der allzeit bekannte 400‑Euro-Job entstand. Dieser Betrag wurde dann 2013 auf die heute noch gültigen 450 Euro erhöht. Jetzt möchte ich heute keine rechtshistorische Vorlesung halten, sondern vielmehr auf folgende Punkte hinweisen. Der Minijob in unserem Land hat sich bewährt. Er ist ein gutes Instrument auf unserem insgesamt sehr guten Arbeitsmarkt, insbesondere in den letzten Jahren. Er wird von vielen Menschen in unserem Land gewollt und auch genutzt. Das gilt für den Schüler, für den Rentner, die Studentin, die sich etwas hinzuverdienen möchten. Hunderttausende Menschen wie sie haben darum dieses Modell gewählt und sind damit im Übrigen auch sehr zufrieden. Da bin ich voll und ganz bei Ihnen. Klar ist aber auch, dass viele andere einen Minijob zusätzlich ausüben, weil sie es müssen, weil ihr reguläres Einkommen nicht ausreicht, weil sie gar kein anderes Einkommen haben, weil die Rente nicht ausreicht. Ich bin dennoch der Meinung, dass wir den Minijob insgesamt nicht verteufeln sollten, sondern dass er für beide Fallgruppen ein gutes Instrument ist, am Ende des Tages mehr Geld in der Geldbörse zu haben. Aus unserer Sicht ist für die zukünftige Entwicklung wichtig, dass der Minijob nicht attraktiver sein darf als ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Um es noch deutlicher zu sagen: Unser gemeinsames Ziel ist und bleibt, dass möglichst viele Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) für die Rente ansparen, auf eigenen Füßen stehen, im Erwerbsleben Halt finden, ihren Kindern ein Vorbild sind. Das beste Mittel gegen Armut ist, die Menschen in Arbeit zu bringen, und zwar in sozialversicherungspflichtige Arbeit. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen, und das haben wir in den letzten Jahren äußerst erfolgreich getan. Um das noch mal ganz deutlich zu betonen: Unsere Arbeitslosigkeit ist historisch niedrig. 45 Millionen Menschen waren im August erwerbstätig. Das sind sogar noch einmal über eine halbe Million mehr als im letzten Jahr. Das sind im Übrigen alles sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse. (Albrecht Glaser [AfD]: Das ist nicht wahr!) Wir wissen auch, dass immer noch viel zu viele Menschen auf staatliche Unterstützung angewiesen sind. Ich habe das bereits erwähnt. Deswegen haben wir heute Morgen auch einen anderen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die sogenannten Midijobs attraktiver machen möchte. Über den Begriff kann man streiten, aber in der Sache sind es gerade diese Jobs, die den Weg hin zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung erleichtern sollen. Um es noch einmal ganz kurz zu erläutern: Bisher war es so, dass derjenige, der zwischen 450 und 850 Euro verdient, weniger Abgaben zahlt. Wir wollen diese sogenannte Gleitzone, in der man weniger Abgaben zahlt, je weniger man verdient, deutlich ausweiten und auf insgesamt 1 300 Euro erhöhen. Das Besondere hierbei ist, dass die Midijobber in dieser Gleitzone zwar weniger Abgaben zahlen, aber dennoch volle Rentenansprüche erwerben. Das geschieht durch eine Umlagefinanzierung in der Rentenkasse. Das ist aus unserer Sicht ein richtiger Schritt für eine bessere Rente. Liebe Kollegen von der FDP, das unterscheidet uns im Übrigen auch von Ihrem Antrag; denn diese Regelung, die Aufstockung der Rentenbeiträge, sehen Sie in Ihrem Antrag gerade nicht vor. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen der AfD? Torbjörn Kartes (CDU/CSU): Ja. Albrecht Glaser (AfD): Herzlichen Dank, Herr Kollege Kartes, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin irritiert über die Bemerkung, die Sie gerade gemacht haben, dass diese 45 Millionen Beschäftigten 45 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte seien. Es ist doch statistisch jedermann bekannt, dass 12 Millionen von diesen 45 Millionen nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Dieser, mit Verlaub, saloppe Umgang mit diesen sehr einfachen Fakten irritiert mich. Können Sie diese Irritation teilen? Torbjörn Kartes (CDU/CSU): Nein, da haben Sie mich falsch verstanden. Ich habe gesagt, dass 45 Millionen Menschen erwerbstätig waren (Albrecht Glaser [AfD]: Ja!) und dass das über 500 000 Menschen mehr sind als im Vorjahr und dass die Jobs aus dieser Mehrung alles sozialversicherungspflichtige Jobs gewesen sind. (Uwe Schummer [CDU/CSU]: Ja, das war klar!) – Das war klar. Das habe ich gesagt. Wenn Sie es nicht verstanden haben, dann wiederhole ich es ganz gerne noch mal. Ich möchte jetzt ganz kurz zum Vorschlag der FDP hinsichtlich der Anpassung des Rahmens kommen. Sie wollen hier den Rahmen eines Minijobs auf das 60‑Fache des gesetzlichen Mindestlohns festlegen. Was würde das bedeuten? Sie haben es in Zahlen gesagt: Wir wären heute schon bei 530 Euro im Monat, demnächst bei 550 Euro und 2020 bei 561 Euro. Dazu, um zum Schluss zu kommen, kann ich nur sagen: Das überzeugt uns, ehrlich gesagt, nicht. Das ist vor allen Dingen auch nicht im Sinne des Erfinders des Minijobs. Minijobs sollen ein Hinzuverdienst sein und nicht im Mittelpunkt einer Erwerbsbiografie stehen. Mit dem Vorschlag der FDP betreiben wir aber die Privilegierung der geringfügigen Beschäftigung deutlich zu stark (Zurufe von der FDP) und verringern damit die Anreize, reguläre Arbeit aufzunehmen. Das wollen wir gerade nicht. Wir glauben vielmehr, dass wir mit der Stärkung der Midijobs auf dem richtigeren Weg sind, gerade für diejenigen, die unsere Unterstützung brauchen. Deswegen lehnen wir Ihren Vorschlag ab und werden unser Vorhaben weiterverfolgen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Daniela Kolbe [SPD]) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Kollege Kartes. – Nächster Redner: Uwe Witt für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD) Uwe Witt (AfD): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste des Hohen Hauses! In Deutschland arbeiten aktuell 7,5 Millionen Menschen in Minijobs. Diese sind für die Arbeitnehmer steuer- und meist auch sozialversicherungsfrei. Es gilt brutto für netto. Das ist für viele Arbeitnehmer attraktiv und rechnet sich auch für Arbeitgeber, die bei einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und gleichbleibendem Bruttolohn deutlich höher belastet würden. Seit 2013 liegt die Verdienstgrenze bei Minijobs unverändert bei 450 Euro. CDU und FDP wollten das laut ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 ändern. Die FDP setzt ihr Wahlprogramm mit diesem Antrag konsequent um. Sie will die Verdienstgrenze künftig an den Mindestlohn koppeln und schlägt vor, die Höhe solle sich am 60-Fachen des Mindestlohnes bemessen. (Pascal Kober [FDP]: Korrekt!) Für alle geringfügig Beschäftigten, die regelmäßig bis an die Verdienstgrenze von derzeit 450 Euro arbeiten, gilt, dass eine Lohnerhöhung zwangsläufig zu einer Reduzierung der Arbeitszeit oder in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis in der Gleitzone führt, egal ob das nun durch eine Anhebung des Mindestlohnes oder eine sonstige Lohnerhöhung, beispielsweise des Tariflohnes, erfolgt. Der Wechsel in ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis ist in vielen Fällen weder für Arbeitnehmer noch für Arbeitgeber attraktiv. Wer Minijobs nicht durch sozialversicherungspflichtige Jobs ersetzen will oder kann und wer auch nicht die Anzahl an Minijobs erhöhen will, kommt um eine angemessene Erhöhung der 450-Euro-Grenze nicht herum. Es ist auch eine gute Idee, das dynamisch zu tun. 2017 wurden nur 1 Million Minijobs mit dem Mindestlohn oder darunter vergütet – 1 Million von über 7 Millionen Minijobs. Das bedeutet, dass 6 Millionen Minijobber oberhalb des Mindestlohnes verdienten. Der Mindestlohn ist durchaus als Bezugsgröße für eine dynamische Anpassung der Verdienstgrenze geeignet, weil er an die Tariflohnentwicklung gebunden ist. Die AfD stimmt im Grundsatz einer angemessenen Anhebung der Verdienstgrenze für Minijobs und der Verweisung in den Ausschuss zu. Wir wissen natürlich, dass innerhalb der Regierungskoalition unter einem SPD-geführten Ministerium für Arbeit und Soziales eine Anhebung der Einkommensgrenze bei Minijobs ein schwer durchzusetzendes Thema ist. Das Ministerium hat erst kürzlich darauf verwiesen, dass das nicht im Koalitionsvertrag steht. Tatsächlich findet man auf den 175 Seiten die Worte „geringfügige Beschäftigung“ gar nicht und das Wort „Minijob“ nur einmal, nämlich exklusiv auf Wunsch der SPD in Bezug auf Minijobs in der Zeitungsbranche, wo man den Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung um zwei Drittel senken möchte. Da stellte sich für mich die Frage, warum die SPD ausschließlich diesen Punkt behandelt haben wollte. Liebe Bürger, werte Kollegen, vielleicht sind Sie jetzt genauso überrascht, wie ich es war, wenn Sie hören, dass die DDVG, einer der größten deutschen Presse- und Medienkonzerne, im Besitz der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist. Die DDVG hat über ganz Deutschland verteilt eine Verflechtung von Unternehmensbeteiligungen im Presse- und Medienbereich aufgebaut. Diese Unternehmensbeteiligungen sind derart komplex, dass 452 DIN-A4-Seiten gerade ausreichen, um alle darzustellen. Hierüber verbreitet die SPD nicht nur ihre sozialistische Ideologie. (Lachen des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Nein, sie verdient damit auch nicht schlecht. Bilden Sie sich einfach selber ein Urteil, wenn ich Ihnen erkläre, worum es geht. Für das Austragen aller Zeitungen und Zeitschriften in Deutschland werden circa 300 000 Zusteller benötigt. Davon sind fast alle über einen Minijob auf 450-Euro-Basis tätig. Hierbei muss das jeweilige Unternehmen 15 Prozent Rentenversicherungsbeiträge und circa 15 Prozent weitere Abgaben zahlen. Für diese Unternehmen, also auch für die in SPD-Besitz befindliche DDVG, sollen diese 15 Prozent Rentenversicherungsbeiträge bis 2022 um zwei Drittel gesenkt werden. Diese Absenkung bringt den betroffenen Unternehmen eine Einsparung bis 2022 in einer Gesamthöhe von 550 Millionen Euro. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Yippie!) Liebe Kollegen, das ist die Politik, die die Volkspartei SPD zulasten der Steuerzahler seit Jahrzehnten betreibt. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Muss man eigentlich nicht zum Thema reden?) Leider scheinen der SPD auch die Interessen der Arbeitnehmer – jedenfalls wenn es um die eigene Gewinnmaximierung geht – nicht besonders wichtig zu sein; denn bis Ende 2017 gab es eine Ausnahmeregelung, nach der auch die bei der SPD befindliche DDVG den Zeitungszustellern weniger als den Mindestlohn zahlen durfte. (Zurufe von der AfD: Buh!) Da macht die SPD Klientelpolitik für sich selbst und, wie bei Sozialisten üblich, natürlich auf Kosten anderer. (Abg. Dr. Barbara Hendricks [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Nein, Zwischenfragen lasse ich nicht zu. Kommen wir zu dem Antrag der FDP zurück. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage? Uwe Witt (AfD): Nein. Vizepräsidentin Claudia Roth: Gut. Uwe Witt (AfD): Liebe Kollegen, 7,5 Millionen Minijobber und 2,2 Millionen Arbeitgeber, bei denen diese beschäftigt sind, werden genau hinschauen, was wir hier machen; darunter ganz besonders die 2,8 Millionen Minijobber im Nebenerwerb, die bereits im Hauptjob Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Wenn es nach den Vorstellungen von Grünen oder Linken geht, soll es nämlich bald vorbei sein mit brutto für netto. Ich will gar nicht sagen, dass Minijobs keine Probleme mit sich bringen. 4,7 Millionen Minijobber sind ausschließlich geringfügig beschäftigt und haben keinen Hauptjob, in dem sie Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Da muss man sich schon fragen, ob der Gesetzgeber nicht bei den ausschließlich geringfügig Beschäftigten die Rahmenbedingungen so setzen sollte, dass eine Grundabsicherung in der Sozialversicherung erfolgt. (Beifall bei der AfD – Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Also doch!) Man könnte zum Beispiel die Möglichkeit der Befreiung von der Rentenversicherungspflicht auf Minijobs im Nebenerwerb begrenzen. (Beate Müller-Gemmeke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn man keine Ahnung hat, ist es wirklich schwer, acht Minuten zu reden!) Wir dürfen auch nicht vergessen, dass es sich bei Minijobs ebenso wie bei Teilzeitjobs und Leiharbeit um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt, von denen in der Regel niemand wirklich leben kann. Viele Minijobber im Nebenerwerb müssen neben ihrer Haupttätigkeit zusätzlich arbeiten, um überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Zum wiederholten Male muss ich hier darauf hinweisen, dass eine beschäftigungspolitische Wende dringend überfällig ist und eine Reform des Hartz-IV-Systems damit einhergehen muss. Doch wie will man das machen mit einer Partei wie der SPD, deren ganzes Wirken die letzten Jahre mehr Ideologie als Vernunft, mehr Eigennutz als Bürgernähe und mehr Untergangssehnsucht als Verantwortung erkennen lässt? (Beifall bei der AfD – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Ach! Bring mal was Neues, Junge!) Die SPD hat in einer durchaus selbstkritischen Analyse – aus Fehlern lernen – richtig erkannt, dass sie sich zu einer Volkspartei ohne Volk entwickelt. (Beifall bei der AfD) Aber wenn man sich das kopflose Handeln der SPD-Führung in den letzten Wochen anschaut, gewinnt man nicht den Eindruck, als lerne hier irgendjemand aus Fehlern. Ich habe deshalb wenig Hoffnung, dass sich unter dieser Regierungskoalition noch etwas in die richtige Richtung bewegt. Umso wichtiger ist eine gute Oppositionsarbeit, zu der die AfD gerne zur Verfügung steht. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Danke schön, Uwe Witt. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Dr. Barbara Hendricks. Dr. Barbara Hendricks (SPD): Ihre Bewertungen des Handelns der SPD interessieren in der Tat in diesem Haus keinen Menschen. Das will ich einmal ganz allgemein sagen. (Lachen bei der AfD – Jürgen Braun [AfD]: Das hätten Sie wohl gern!) Aber ich will zurückweisen, was Sie zur DDVG gesagt haben. Ich selbst bin sechs Jahre lang Schatzmeisterin der SPD gewesen, kann also tatsächlich von innen sagen, was die DDVG ist. Die DDVG ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft. Sie ist eine Beteiligungsgesellschaft. Dazu gehört zum Beispiel auch ein Reiseservice, mit dem ich noch in diesem Jahr auf der Ostsee unterwegs war. Da gibt es natürlich keine Zusteller von Zeitungen, um das nur einmal als Beispiel zu sagen. Bei allen Tageszeitungen, an denen die DDVG beteiligt ist, gibt es keinen bestimmenden Einfluss. Der höchste Anteil, den die DDVG an einem Verlag hat, beträgt 23 Prozent. Alle anderen Beteiligungen sind niedriger. Das heißt also, es gibt keinen ökonomisch bestimmenden Einfluss und infolgedessen auch keinen Einfluss auf die Geschäftspolitik. Die Geschäftsführer agieren selbstverständlich nach dem GmbH-Gesetz frei. Wie soll das denn auch anders sein? Wenn man einen kleineren Anteil als 25 Prozent hat, kann man ja überhaupt gar niemanden in der Geschäftsführung bestimmen. Infolgedessen gibt es auch keinerlei Anweisungen in die Richtung, wie denn etwa mit Zeitungszustellern umzugehen sei. Alles andere, was Sie hier behauptet haben, entbehrt wirklich jeder Grundlage. Es passt in das Bild, das wir von Ihnen kennen: Unwahrheiten behaupten und so tun, als hätten Sie immer recht. Nein, Sie haben nicht recht. (Beifall bei der SPD – Jürgen Braun [AfD]: Klare Schattenwirtschaft der SPD!) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frau Hendricks. – Herr Witt, bitte, wenn Sie mögen. Uwe Witt (AfD): Ich bin etwas enttäuscht, dass Sie Ihre eigenen Unternehmensverflechtungen nicht verstehen. Sie können gerne in meinen Unterlagen nachschauen. Auf 452 Seiten sind die unterschiedlichen Beteiligungen der DDVG aufgelistet. Hier steht: Parteivorstand der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands – das sind Sie doch irgendwie –: 100 Prozent Beteiligung. (Daniela Kolbe [SPD]: Sie haben nicht zugehört! – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Antworten Sie doch mal!) Aber vielleicht ist der Bericht, der im Internet veröffentlicht und jedermann zugänglich ist, auch einfach falsch. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugehört!) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank. – Nächste Rednerin: Gabriele Hiller-Ohm für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD) Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme zum Gesetzentwurf der FDP zurück. Liebe FDP, mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie die Mini- und Midijobs deutlich ausweiten, und Sie, Herr Kober, nennen das auch noch gerecht. (Pascal Kober [FDP]: So ist es ja auch!) Ich sage Ihnen: Mit Gerechtigkeit hat das überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich sage Ihnen ganz klar: Das ist mit der SPD nicht zu machen. (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Bringen Sie doch mal ein Argument!) Die Konjunktur boomt, die Arbeitslosenzahlen sinken. Warum, so frage ich Sie, wollen Sie gerade jetzt noch mehr Minijobs? Der Wirtschaft geht es blendend. Wäre es da nicht angebracht, endlich auch einmal an die Beschäftigten zu denken? (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Was ist mit den Tourismusbetrieben? Sie sitzen doch im Tourismusausschuss! Machen Sie doch nicht nur die Augen zu!) Wie wäre es mit guter Arbeit, unbefristeten sicheren Arbeitsverhältnissen, fairen Löhnen, die vor Armut schützen, und gerechten Aufstiegschancen? Eines ist sicher: Mit Minijobs und einer Ausweitung des Niedriglohnsektors – die Sie ja wollen – erreichen Sie das nicht. Minijobs führen glasklar in die Sackgasse. Sie sind eben kein Sprungbrett in eine reguläre, sozial abgesicherte Beschäftigung. Das ist durch zahlreiche Studien belegt. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kober? Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Nein. – Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, das wollen Sie ja auch gar nicht. Sie fühlen sich ausschließlich den Unternehmen verpflichtet. Das dokumentieren Sie ganz klar auch mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf. (Michael Theurer [FDP]: Das ist doch Quatsch!) Die Arbeitgeber sind es, die von kleinen, schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen profitieren; denn Minijobs bieten für Unternehmen ein hohes Maß an Flexibilität im Niedriglohnsektor. Besonders in kleinen und mittleren Betrieben haben Minijobs reguläre Beschäftigung oft schon verdrängt. Ganze Branchen leben inzwischen überwiegend von Minijobberinnen und Minijobbern. Im Dienstleistungssektor, vor allem in ländlichen Regionen, gibt es oft überhaupt keine ordentlichen Beschäftigungsalternativen mehr. Darunter leiden vor allem die Frauen; denn Minijobs sind nach wie vor eine Frauendomäne. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine schlechte Entwicklung. Die müssen wir stoppen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Ich freue mich deshalb über jede Erhöhung des Mindestlohns; denn sie führt dazu, dass im Minijob immer weniger Stunden gearbeitet werden kann. (Bernd Rützel [SPD]: Jawohl, genau so ist es!) Auf diese Weise werden die Minijobs für Arbeitgeber hoffentlich sehr bald so unattraktiv, dass sie endlich wieder gute, sozial abgesicherte Arbeitsplätze anbieten. Das, meine Damen und Herren, ist der richtige Weg. (Beifall bei der SPD – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Sind Sie schon mal auf die Idee gekommen, dass die da arbeiten wollen?) Geradezu zynisch ist es, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, in Ihrem Gesetzentwurf behaupten, Sie würden durch eine Ausweitung der Minijobs das Armutsrisiko in Deutschland verringern. Fakt ist, dass gerade die vielen Minijobs das Armutsrisiko für die Betroffenen immer weiter in die Höhe treiben. Ja, richtig: Viele Minijobberinnen und Minijobber meinen, geringfügige Beschäftigung sei eine gute Sache. Sie brauchen keine Steuern und Sozialabgaben zu zahlen. Sie haben das Geld also cash auf der Hand. Für Rentnerinnen und Rentner – da gebe ich Ihnen recht – und auch für Studierende sind Minijobs eine attraktive Zuverdienstmöglichkeit. (Pascal Kober [FDP]: Hört! Hört!) Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben Sie – noch mal der Versuch – eine Zwischenfrage? Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Nein! Überhaupt nicht. Vizepräsidentin Claudia Roth: Ja, gut, ich frage Sie ja nur. Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Wie aber sieht es mit den Millionen Menschen aus, die sich oft mit mehreren Minijobs durch ihr gesamtes Berufsleben hangeln? Keine Krankenversicherung, keine Absicherung bei Arbeitslosigkeit, jahrelang niedrige Löhne und in der Regel keine Chance, jemals wieder aus den Minijobs herauszukommen. Dazu kommt: keine Absicherung im Alter. Über 80 Prozent der geringfügig Beschäftigten lassen sich vom Arbeitnehmeranteil der Rentenversicherung befreien und erwerben dadurch überhaupt keine Rentenansprüche. Diese Menschen haben übrigens auch keinen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente im Fall einer Berufsunfähigkeit. Altersarmut ist da fest vorprogrammiert. Millionen von hart arbeitenden Menschen werden somit von Aufstieg und Wohlstand systematisch abgehängt. Die FDP befördert das mit dem Gesetzentwurf, den Sie uns heute vorgelegt haben. (Zuruf von der FDP: Das glauben Sie doch selber nicht!) Dazu sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Nein! (Beifall bei der SPD) Aber natürlich sehen wir auch, dass nicht alle Menschen zu jeder Zeit ihres Berufslebens in Vollzeit arbeiten können. Wenn Kinder da sind oder Angehörige gepflegt werden müssen, bleibt als Möglichkeit, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen, oft nur der Minijob. Das, meine Damen und Herren, werden wir jetzt ändern, zum Beispiel mit der Brückenteilzeit. (Bernd Rützel [SPD]: Jawohl!) Die werden wir hoffentlich schon in der nächsten Woche durch das Parlament bringen. Mit der Brückenteilzeit ermöglichen wir es Millionen Beschäftigten in regulärer Beschäftigung, ihre Arbeitszeit zu verkürzen, um dann, rechtlich abgesichert, wieder voll einsteigen zu können. Wichtig ist dafür aber natürlich, dass wir Menschen aus prekärer Beschäftigung, also aus Unsicherheit, schlechter sozialer Absicherung, mieser Bezahlung und schlechten Arbeitsbedingungen, herausbekommen. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, denken Sie an die Redezeit. Sie sind wieder mal drüber. (Bernd Rützel [SPD]: Nicht dass mir das abgezogen wird!) Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Das ist nur mit guter Arbeit und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, und dafür kämpfen wir. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank. – Wenn Sie überziehen, dann ziehe ich die Zeit bei den Kollegen ab. Das müssen Sie dann in Ihrer eigenen Familie austragen. Nächste Rednerin: Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke. (Beifall bei der LINKEN) Susanne Ferschl (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Wie immer, wenn die FDP vorgibt, etwas im Sinne der Beschäftigten zu tun, ist das nicht mehr als schöner Schein; das haben wir auch beim vorigen Tagesordnungspunkt gesehen. (Beifall bei der LINKEN) Sie behaupten, die Beschäftigten profitieren von einer Dynamisierung und von einer Anhebung der Minijobgrenze. In Wahrheit wollen Sie aber nur den Niedriglohnbereich erhalten und damit Ihre Klientel, nämlich die Arbeitgeber und Unternehmerverbände, bedienen. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Auf den ersten Blick scheinen Minijobs auch aus Arbeitnehmersicht finanziell attraktiv zu sein. Man erhält Lohn scheinbar ohne Abzüge. Beschäftigte sind von Steuer- und Versicherungsabgaben befreit, aber sie sind auch frei von sozialem Schutz. (Pascal Kober [FDP]: In der Regel haben sie den von anderer Seite!) Lieber Kollege Kober, es ist Unsinn, zu behaupten, Sie wollen die Minijobgrenze anheben, weil die Mindestlohnerhöhungen ins Leere laufen und die Menschen daran nicht partizipieren. Die Menschen profitieren von einer Arbeitszeitverkürzung, das heißt, sie arbeiten für den gleichen Betrag kürzer. Ihr Problem ist doch ein ganz anderes. Ihr Problem ist, dass den Unternehmen billige Arbeitskräfte kürzer zur Verfügung stehen, (Pascal Kober [FDP]: Das ist eine ungeheuerliche und boshafte Unterstellung!) und das schmälert die Attraktivität der Minijobs aus Sicht der Unternehmen, insbesondere des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes. (Beifall bei der LINKEN) Darum geht es: Am liebsten würden Sie den Mindestlohn doch lieber heute als morgen abschaffen. Aber die FDP ist ja als verlässlicher Steigbügelhalter der Unternehmensinteressen bekannt. (Widerspruch bei der FDP) Die Mövenpick-Steuer liegt schon einige Zeit zurück, deswegen ist es mal wieder Zeit für ein Geschenk an den DEHOGA, den Deutschen Hotel- und Gaststättenverband. (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Haben Sie denn nichts anderes an Argumenten? Das kann doch nicht wahr sein!) Für die Menschen bedeutet ein Minijob, dass sie sich nicht eigenständig gegen die Standardrisiken des Lebens schützen können: keine Absicherung in der Krankenversicherung, keine Arbeitslosengeldansprüche und Rentenansprüche, die nie und nimmer zum Leben reichen. Minijobber sind immer abhängig, entweder vom Ehepartner, von der Familie oder vom Amt. In vielen Fällen ist ein Minijob nicht gewollt, sondern absolut notwendig, weil der reguläre Job oder die Rente eben nicht zum Leben reichen. Es gibt Frauen – zwei Drittel aller Minijobber sind Frauen –, die haben nachts einen Putzdienst, arbeiten morgens an der Rezeption und betätigen sich abends noch als Näherin. Das ist kein privates Vergnügen, sondern bittere Realität für immer mehr Menschen in unserem Land. (Beifall bei der LINKEN – Sandra Weeser [FDP]: Manche arbeiten gerne! – Pascal Kober [FDP]: Und die haben dann drei Minijobs, oder was? Drei Minijobs gibt’s nicht!) In den letzten zehn Jahren ist die Zahl der Minijobber im Nebenjob um 1 Million auf 2,8 Millionen angestiegen, und wir sprechen hier nicht von hochdotierten Nebenjobs wie bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die jetzt einen ähnlichen Antrag in den Bundesrat einbringen will. Ich habe auch einen Nebenjob; er ist jedoch nicht hoch dotiert. Ich bin Betriebsrätin, und ich weiß, auf welcher Seite ich stehe: auf der Seite der Beschäftigten. (Beifall bei der LINKEN) Als Betriebsrätin möchte ich Ihnen gern einmal die Praxis Ihrer Politik vor Augen führen. Minijobber im Betrieb sind fast immer Beschäftigte zweiter Klasse, die meisten pauschal als Aushilfen eingruppiert, unabhängig davon, ob sie eine qualifizierte Tätigkeit ausüben oder nicht. Die Löhne liegen weit unter denen der regulär Beschäftigten. Viele Minijobber müssen aufstocken. 2017 wurden 4,2 Milliarden Euro an Aufstockerleistungen gezahlt, 1 Milliarde Euro davon an Beschäftigte aus der Hotel- und Gaststättenbranche – Nachtigall, ick hör dir trapsen! (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ja!) Das sind Steuergelder, das heißt, der Staat subventioniert diese Lohndrückerei auch noch. In der Praxis werden den Minijobbern häufig Urlaubsansprüche und Sonderzahlungen, wie zum Beispiel das Weihnachtsgeld, verwehrt; Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge finden überhaupt keine Anwendung, und es gibt meist nicht einmal Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das ist die bittere Realität von Minijobs, und das ist der Grund, warum Arbeitgeber trotz der höheren pauschalen Sozialabgaben ein so großes Interesse an den Minijobs haben: weil letztendlich trotzdem noch ein größerer Profit aus den Beschäftigten herausgequetscht werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Wenn Sie für diese Menschen etwas tun wollen, dann stärken Sie Mitbestimmungsstrukturen sowie Tarifverträge und erhöhen Sie den Mindestlohn. (Beifall bei der LINKEN) Aber Sie wollen ja beides nicht. Im Übrigen würde Ihr Antrag dazu führen, dass eine halbe Million Menschen aus der Sozialversicherung in prekäre Minijobs gedrängt würden. Das ist absolut unverantwortlich. Minijobs sind – das ist schon gesagt worden – keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Es gibt so gut wie keine Aufstiegschancen, Weiterbildung in diesen Jobs findet gar nicht erst statt – gerade für Frauen eine biografische Sackgasse. Der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung bezeichnet Minijobs nicht umsonst als desaströs. (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Nein, nein!) Wir sagen: Schluss damit! Es wird Zeit, dass man diesen Sumpf austrocknet. Die Subventionierung des Niedriglohnsektors muss endlich unterbunden werden. (Beifall bei der LINKEN) Deswegen fordert Die Linke einen Mindestlohn von wenigstens 12 Euro und die Einbeziehung aller Beschäftigten in die Sozialversicherung, damit alle entsprechend abgesichert sind. (Beifall bei der LINKEN) Die Sozialversicherungspflicht muss ab dem ersten Euro gelten. Eine kleine Anmerkung noch zum Schluss: Auch die CSU ist da ganz auf der Linie der Unternehmensverbände. Mein Wahlkreiskollege Stephan Stracke ist jetzt leider nicht mehr da, aber er hat erst jüngst von mitwachsenden Minijobs gesprochen – die gleiche Wortwahl wie die der DEHOGA-Geschäftsführerin Frau Hartges. Ich würde sagen: Wer gute, sozialversicherungspflichtige Arbeit und einen solidarischen Sozialstaat möchte, der macht am Sonntag sein Kreuz an der richtigen Stelle. Vielen Dank. (Beifall bei der LINKEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Susanne Ferschl. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Beate Müller-Gemmeke. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Beim Minijob ist heute bei 450 Euro Schluss, und jetzt will die FDP einen 550-Euro-Job. Die Begründung ist ganz einfach: Sie sprechen von der Tarifentwicklung und der Teilhabe am Arbeitsleben. Das zeigt: Im Weltbild der FDP ist beim Minijob alles super – in der Realität sieht das aber anders aus. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pascal Kober [FDP]: Nein, die Einkommensgrenze muss angehoben werden!) Minijobs sichern nicht die Existenz der Menschen, (Pascal Kober [FDP]: Das ist gar nicht das Ziel!) und sie sind auch keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Mehr Geld im Minijob hilft auch nicht den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II, (Pascal Kober [FDP]: Natürlich! Sie könnten jeden Monat 20 Euro mehr haben!) auch wenn das in Ihrem Gesetzentwurf steht; (Abg. Johannes Vogel [Olpe] [FDP] meldet sich zu einer Zwischenfrage) denn der größte Teil – daher kann man sich die Frage ersparen – wird sofort wieder verrechnet. Die 550-Euro-Jobs helfen diesen Menschen kein Stück weiter. Vizepräsidentin Claudia Roth: Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Ach, das war gar nicht so gemeint? (Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Sie hat schon gesagt, dass sie sie nicht zulassen will!) Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, es wird verrechnet. Ich wusste ja, was gefragt wird. – Aber wenn wir jetzt gerade – – Vizepräsidentin Claudia Roth: Moment, stopp! Er meldet sich deutlich, oder? – Gut. Darf er oder darf er nicht? Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich würde jetzt einfach weitermachen – und zwar gleich mit Herrn Vogel, da er eben beim Thema Rente die Bundesregierung kritisiert und gemeint hat, sie würde zu wenig nach vorne schauen. Was heißt das jetzt eigentlich beim Minijob? Diese Jobs sind die Altersarmutsfalle Nummer eins, und nun wollen Sie sie auch noch auf 550 Euro ausweiten. Minijobs bedeuten Minirenten, daher droht vielen Frauen Altersarmut, und im Übrigen sind Minijobs häufig auch noch eine berufliche Sackgasse. Genau diese Realität sollten Sie, die FDP, endlich zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Von einer Ausweitung der Minijobs würde stattdessen vor allem die Wirtschaft profitieren. Die 550 Euro bedeuten mehr Arbeitsstunden und mehr Arbeitsleistung. Damit könnten die Beschäftigten wieder mehr Stunden eingesetzt werden, und zwar flexibel und kurzfristig. So läuft das beispielsweise bei der Arbeit auf Abruf; denn das sind vor allem Minijobs. Dies alles lohnt sich für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und deshalb gibt es mittlerweile im Gastgewerbe und auch im Wohnungswesen genauso viele Minijobs wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das geht gar nicht. Diese Entwicklung wollen wir stoppen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb wollen wir die Minijobs nicht ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Der Mindestlohn hat dabei übrigens viel bewirkt. Wir könnten ja zusammen dafür streiten, dass der Mindestlohn weiter erhöht wird. Es gibt jetzt weniger Minijobs und dafür mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, besonders in Ostdeutschland und im Handel. Davon profitieren die Beschäftigten tatsächlich: Sie können länger arbeiten, sie verdienen mehr, und sie haben einen höheren Lohn. Genau so muss es sein. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Johannes Vogel von der FDP-Fraktion. Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-Gemmeke, es wurde gerade wieder gesagt, der Minijob sei für viele Menschen eine Falle. Ist Ihnen, ist dir bekannt, dass alle repräsentativen Umfragen, die es unter Minijobbern gibt, ergeben haben, dass die weit, weit überwiegende Zahl der Minijobber in einer Lebenssituation ist, in der sie gar nichts anderes haben wollen – weil sie zum Beispiel Studenten sind oder sich in bestimmten anderen Lebenssituationen befinden – als diese unkomplizierte Möglichkeit, sich etwas dazuzuverdienen? Sollten wir dann nicht für die kleine Minderheit, die gern etwas anderes hätte als einen Minijob, die wahren Ursachen dieses Problems beseitigen: die ungerechte Steuerklasse V, die unfairen Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV und all die Ursachen, die in Wahrheit die Menschen „einsperren“, (Beifall bei der FDP) aber nicht diejenigen leiden lassen, die sich im Minijob einfach unkompliziert etwas hinzuverdienen wollen und seit Jahren in diesen Möglichkeiten reduziert werden, weil wir in der Sozialpolitik mit der Lohnentwicklung alles dynamisieren, nur die Minijobs nicht? Das macht doch keinen Sinn. (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Herr Vogel. – Frau Müller-Gemmeke. Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Lieber Kollege Vogel, ich habe es eben gesagt: Es wird deutlich, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in vielen Branchen immer mehr auf Minijobs setzen, (Pascal Kober [FDP]: Das ist doch falsch, komplett falsch!) zum Beispiel bei der Arbeit auf Abruf im Gastronomiebereich und in den Hotels. Dort werden immer mehr Minijobber beschäftigt, die mal arbeiten können und mal nicht. Sie haben keine Planungssicherheit und wissen nicht, welches Einkommen sie am Ende monatlich haben. Diese Entwicklung finden wir schlecht. Was mich immer wundert, ist: Warum können die Menschen, die wenig arbeiten wollen – aufgrund von Kindern, Pflege etc. –, nicht einfach sozialversicherungspflichtig wenig arbeiten? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das sollen sie ja!) Dann hätten sie trotzdem einen Rentenanspruch, und sie wären abgesichert, sozialversichert etc. Das würde doch genauso funktionieren. Also: Wir sollten dafür sorgen, dass es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt, die gut abgesichert ist und durch die die Menschen einen Rentenanspruch erwerben. In diese Richtung muss es gehen. Wir sollten nicht stattdessen den Fehlanreiz noch erhöhen, unabgesichert in kleinen Minijobs zu arbeiten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank. – Nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion: Antje Lezius. (Beifall bei der CDU/CSU) Antje Lezius (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kaum eine arbeitsmarktpolitische Maßnahme wurde in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert wie die Regelungen zu den sogenannten Minijobs und den geringfügig Beschäftigten. Dabei ist die Versicherungsfreiheit von Nebenbeschäftigungen so alt wie die Sozialversicherungsgesetze. Beginnen wir mit den Minijobs. Heute sind Minijobs ein flexibles Instrument im deutschen Arbeitsmarkt. Gerade für Schüler und Studierende sowie Rentner erlauben sie eine einfache Art des Hinzuverdienstes. Auch gibt es Personengruppen, die ihren Hauptjob um Tätigkeiten ergänzen wollen, die Spaß machen oder die Prestige bringen. Wenn der Universitätsprofessor noch eine Beratung durchführt oder der Fabrikarbeiter abends mit seiner Band auftritt, dann sind diese Tätigkeiten für die Alterssicherung ohne wesentliche Bedeutung, dann muss hier nicht der Teufel der prekären Beschäftigung an die Wand gemalt werden. Für diejenigen, die längere Zeit ohne Beschäftigung sind, kann ein Minijob ein erster Schritt sein. Er kann einen Beitrag zur Aktivierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen in die Beschäftigung leisten. Auch für die Bekämpfung der Schwarzarbeit sind Minijobs von Bedeutung. Durch diese unbürokratische Beschäftigungsmöglichkeit sind vor allem mehr haushaltsnahe Dienstleistungen aus dem Bereich der Schattenwirtschaft herausgekommen. Die Arbeitsbedingungen der Minijobber dürfen nicht schlechter sein als bei vergleichbaren sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Der Minijobber hat den gleichen Kündigungsschutz und Anrecht auf Urlaub und Entgeltfortzahlung. Es ist wichtig, dass dies im Berufsalltag auch umgesetzt wird, meine Damen und Herren. Für Minijobs zahlt der Arbeitgeber eine Sozialabgabe in Höhe von rund 30 Prozent des Bruttolohns. Er leistet also einen Beitrag zur Sozialversicherung, der höher ist als bei regulärer Beschäftigung. (Beifall bei Abgeordneten der FDP) Ich sage es ganz offen: Einer moderaten Erhöhung der Verdienstgrenzen könnte ich als ehemalige Unternehmerin etwas abgewinnen, nicht jedoch dem vorgeschlagenen Automatismus. Vor allem ist mir eines wichtig: die Umsetzung unseres Koalitionsvertrages; denn der beinhaltet eine ganze Reihe von bedeutenden Punkten. Hierzu gehören unter anderem die Einführung einer Brückenteilzeit, mit der wir Frauen aus der Teilzeitfalle holen, das Teilhabechancengesetz, durch das wir Langzeitarbeitslosen den Weg zurück zur Beschäftigung ebnen, das Qualifizierungschancengesetz, mit dem wir Arbeitslosigkeit durch rechtzeitige Beratung und passgenaue Förderung gar nicht erst entstehen lassen und besonders kleine Unternehmen unterstützen, das Fachkräftezuwanderungsgesetz, um den Zuzug der benötigen Fachkräfte zu steuern und an unseren Bedarf anzupassen, die bessere Gestaltung der Arbeitszeit, wobei wir mit Maß flexibilisieren wollen und die Gesundheit im Blick behalten werden, eine nationale Weiterbildungsstrategie, damit wir die Chancen der Digitalisierung besser nutzen können. All das sind Vorhaben, die die Union und die SPD zusammen umsetzen, um unser Land voranzubringen und Arbeit zukunftsfähiger zu gestalten. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Ebenfalls im Koalitionsvertrag festgelegt ist, dass wir die geringfügigen Beschäftigungen in der Gleitzone stärken, die sogenannten Midijobs. Midijobs sind die Brücke in versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse. Wir werden hier die Verdienstmöglichkeiten deutlich anheben. Damit profitieren mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen von niedrigen Beiträgen, ohne dass sich ihre Rentenanwartschaften verschlechtern. Beschäftigungen zwischen 450 und 1 300 Euro werden attraktiver. Unsere Linie ist: Wir behalten das flexible Instrument der Minijobs, aber vor allem entlasten wir die Beschäftigung in der versicherungspflichtigen Gleitzone. Meine Damen und Herren, das ist verantwortungsvoll im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Danke schön. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen herzlichen Dank, Frau Lezius. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Dr. Marcel Klinge. (Beifall bei der FDP) Dr. Marcel Klinge (FDP): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Hiller-Ohm, wie sage ich es möglichst höflich? Spätestens nach Ihrem Auftritt heute wird die SPD in Bayern von keinem Minijobber mehr eine Stimme bekommen. Weiter weg von der Realität können Argumente nicht sein. (Beifall bei der FDP) Meine Damen, meine Herren, die Studentenkneipe in Regensburg, der Traditionsgasthof am Starnberger See und der Biergarten im Allgäu stehen vor dem Aus. (Marianne Schieder [SPD]: Ach Gott!) Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel in vielen Betrieben im Tourismus ist mittlerweile zur Existenzfrage geworden. (Beifall bei der FDP) Vor allem Wirte und Gastronomen trifft dieses Problem mit ganzer Wucht. Die Folgen sind weitreichend. Schauen wir nach Bayern, unserem Branchenprimus in Sachen Tourismus: Seit 2006 hat dort jede vierte Schankwirtschaft zugemacht. Nachfolger bleiben massenhaft aus. Wer möchte schon dauerhaft sieben Tage die Woche schuften, wenn ihm die Mitarbeiter fehlen? Die FDP-Fraktion wird dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. (Beifall bei der FDP) Wir wollen dem Fachkräfte- und Arbeitskräftemangel im Tourismus und darüber hinaus mit einem Maßnahmenpaket entgegenwirken. Unsere Vorschläge zur qualifizierten Zuwanderung haben wir gestern vorgelegt. Wir reden nicht nur, wie die GroKo, sondern wir legen Ideen vor. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Ihr seid zu feige, zu regieren, das steht auch fest!) Wir brauchen mehr Wertschätzung und Unterstützung für die Ausbildungsarbeit vor Ort. Wir wollen – darum geht es heute –, dass beispielsweise die 1,1 Millionen Minijobber im Gastrogewerbe auch weiterhin ihre Stunden arbeiten können. (Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das können die doch! Die müssen nur vernünftig bezahlt oder sozialversichert werden!) Der Mindestlohn klaut Wirten und Mitarbeitern gleichermaßen, wenn wir ihn nicht automatisch regelmäßig anpassen, wertvolle Arbeitszeit. (Sabine Zimmermann [Zwickau] [DIE LINKE]: Sollen noch mehr arbeiten, ja?) Das 60-Fache des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns als Verdienstgrenze für den Minijob heißt für den Wirt: 60 Stunden im Monat Planungssicherheit, die er nutzt, um sein Saisongeschäft, den Service bei gutem Wetter und das Weihnachtsgeschäft zu garantieren. Und das heißt für die fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass sie regelmäßig am Ende des Monats mehr in der Tasche haben. (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Nein, heißt es nicht!) Das ist doch eine vernünftige Politik, von der alle Beteiligten profitieren. (Beifall bei der FDP – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Nein, tun sie nicht!) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Auftritt heute hat wieder einmal gezeigt, dass Sie in der Arbeitsmarkt- und Mittelstandspolitik die Interessen von kleinen und mittleren Betrieben völlig aus dem Auge verloren haben. (Beifall bei der FDP) Es reicht eben nicht aus, wenn Minister Altmaier sich regelmäßig als neuer Ludwig Erhard inszeniert. Es reicht eben nicht aus, dass die Handvoll Wirtschaftspolitiker, die Sie noch in Ihren Reihen haben, nach solchen Debatten wie heute kommen und sagen: Ihr von der FDP habt ja eigentlich recht; aber die SPD lässt uns nicht. – Noch sind Sie in Bayern nicht unter 30 Prozent gefallen. (Peter Aumer [CDU/CSU]: Das wird nicht passieren!) Deswegen sage ich: Machen Sie endlich wieder Politik für die Leistungsträger in unserem Land, und honorieren Sie unternehmerischen Einsatz im Tourismus und darüber hinaus! (Beifall bei der FDP) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Dr. Klinge. – Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Bernd Rützel. (Beifall bei der SPD) Bernd Rützel (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Klinge, es gibt einen Unterschied zwischen Wollen und Können. Beides muss sich bedingen. Wenn man will und wenn man kann, dann können wir Politik machen. (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Sie wollen und können nicht! Das ist doch das Problem!) Sie wollen zwar, aber sie können nicht. Dieses Können hätten Sie gekonnt, wenn Sie in die Regierung eingetreten wären. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das haben Sie aber nicht gemacht. (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Das ist doch eine alte Leier! Haben Sie nichts Besseres? – Michael Theurer [FDP]: Ein Ablenkungsmanöver, was Sie machen!) Lieber Pascal Kober, wir haben es in der letzten Zeit nicht versäumt, die Regelungen für Minijobs auszuweiten, sondern wir wollen das nicht. Wir machen das nicht, weil wir ein anderes Verhältnis, eine andere Denkweise dazu haben; denn Minijobberinnen und Minijobber sind nicht krankenversichert, auch nicht pflegeversichert, (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja, so ist das!) und die zahlen auch nicht in die Arbeitslosenversicherung ein, (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Was ist mit Studenten? Haben Sie sich darüber schon mal Gedanken gemacht?) und die meisten lassen sich auch von der Rentenversicherungspflicht befreien. 7,5 Millionen Minijobber gibt es. Zwei Drittel davon – wir haben es gehört – sind ausschließlich geringfügig beschäftigt. Ihr Freund, Ihr Kollege, der Sie angerufen hat, den Sie zitiert haben, der sich samstags ein paar Brötchen hinzuverdienen will, kann das tun. Er kann jeden Samstag zehn Stunden arbeiten; dann ist er immer noch im Bereich von 450 Euro, in dem ein Minijob möglich ist. Wenn er mehr machen will, dann empfehle ich ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis; denn auch dann ist für ihn gesorgt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Rützel, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kober? Bernd Rützel (SPD): Natürlich. Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Kober, bitte. Pascal Kober (FDP): Frau Präsidentin! Lieber Kollege Rützel, Sie haben gesagt, die Minijobber seien nicht krankenversichert und nicht rentenversichert. Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass beispielsweise Schülerinnen und Schüler und Studierende krankenversichert sind? (Kerstin Tack [SPD]: Darum geht es doch gar nicht! – Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Aber nicht über den Minijob!) Wollen Sie nicht auch zur Kenntnis nehmen, dass eine Ehefrau, die einen Minijob macht, familienmitversichert ist? (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Und eine eigenständige Versicherung?) Wollen Sie nicht vielleicht auch zur Kenntnis nehmen, dass es, wie ich ausgeführt habe, Menschen gibt, die voll sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind – und zwar durchaus nicht prekär –, die auch renten- und sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit krankenversichert sind? Wollen Sie nicht auch das zur Kenntnis nehmen? Vizepräsidentin Claudia Roth: Herr Rützel. Bernd Rützel (SPD): Zum Glück ist in unserem Land fast jeder krankenversichert, rentenversichert und arbeitslosenversichert. Das ist nämlich unser Solidarsystem. Das ist unser Sozialstaat. Das ist die Solidarität, die wir haben. (Beifall bei der SPD – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Sie widersprechen sich doch gerade selber!) Das Entscheidende sind einfach die Fragen: Wer zahlt ein? Wer bezahlt die Zeche? Wer steht für andere ein, die von dieser Leistung profitieren? Das ist der springende Punkt. (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: So ist das!) „Solidarsystem“ heißt sich gegenseitig unterhaken und sich gegenseitig mitnehmen. (Gabriele Hiller-Ohm [SPD]: Ja, genau!) Es heißt nicht, dass nur die einen den Profit haben. Ich gönne es jedem, einen Minijob zu machen – ob Rentner, Schülerin oder Schüler –, und das mag, kurz gedacht, vielleicht auch ganz sinnvoll sein. Aber am Ende des Tages stehen diese Menschen oft alleine da, ohne Altersversorgung und ohne vorgesorgt zu haben. Ich weiß, dass auch Sie seit eh und je ein Kämpfer für den Mindestlohn waren. Ist meine Kenntnis da richtig? (Pascal Kober [FDP]: Ja!) – Schön, darüber freue ich mich. – Es ist gut, dass der Mindestlohn die Minijobs nicht aufgelöst hat, sondern dass sie in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden. (Beifall der Abg. Daniela Kolbe [SPD]) Da wir ja gerade etwas über den schönen Starnberger See gehört haben, wo es wunderbare Gaststätten gibt: Im Gaststättengewerbe hatten wir die höchste Zuwachsrate, was die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung betrifft. In dieser Branche sind gute Arbeitsbedingungen ganz wichtig. Das sagt nicht nur die SPD, sondern auch der DEHOGA, der zuständige Verband. Denn da braucht man Menschen, und Menschen bekommt man heute nur noch, wenn es gute, ordentliche Arbeitsbedingungen gibt. Das ist das Fundament, auf dem man aufbauen kann. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Uwe Schummer [CDU/CSU]) Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, dass die Erhöhung des Mindestlohns – wir freuen uns darüber, dass er erhöht wird – bei den Menschen, die in einem Minijob sind, nicht ankommt. Das suggeriert dieser Gesetzentwurf zumindest. Meine Kollegin Gabi Hiller-Ohm hat schön ausgeführt und, wie ich finde, blendend aufgezeigt (Dr. Marcel Klinge [FDP]: Das müssen Sie natürlich sagen!) – das muss ja nicht jedem gefallen, aber das sind unsere Positionen –, dass infolge der Erhöhung des Mindestlohns, wenn der Betrag von 450 Euro also gleich bleibt, für dieses Geld natürlich weniger gearbeitet werden muss. (Kerstin Tack [SPD]: Ja, genau! – Dr. Marcel Klinge [FDP]: Aber es gibt auch Leute, die gerne mehr arbeiten!) Also kommt der Mindestlohn natürlich auch bei diesen Leuten an. Das Ziel ist doch, im Rahmen dessen, was geboten wird, so viel wie möglich für meiner Hände Arbeit zu bekommen. Ich bin froh, dass wir darüber hinaus Tarifverträge haben, die die Menschen viel besser absichern. Im Übrigen gibt es davon noch viel zu wenige; denn nur jeder Zweite fällt unter den Schutz eines Tarifvertrages. Zusammenfassend möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Umwandlung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vor allen Dingen Frauen, Älteren und Ostdeutschen sehr zugutegekommen ist. Diese Gruppen waren von diesen Beschäftigungsverhältnissen nämlich am meisten betroffen. Diese Entwicklung finde ich äußerst positiv und erfreulich. Wenn Sie diese Entwicklung umkehren wollen, dann sieht man daran, wo die verschiedenen politischen Linien verlaufen. Das ist auch in Ordnung; das soll man ja auch sehen. Wir sind ganz klar für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Wir sind der Meinung, dass die 450‑Euro-Jobs vorübergehend ganz interessant sein können, dass sie aber auf lange Sicht nicht dazu beitragen, Altersarmut zu verhindern und den Menschen eine Absicherung zu bieten. Ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis – vorhin haben wir über die Rente gesprochen – ist das Fundament für ein gutes Miteinander. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Vizepräsidentin Claudia Roth: Vielen Dank, Bernd Rützel. – Nächster Redner: Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Deutschland gibt es 7,5 Millionen geringfügig Beschäftigte, davon fast 5 Millionen, die ausschließlich eine geringfügige Beschäftigung haben. Das sind definitiv viel zu viele. Wir wollen, dass es weniger werden, und wir wollen geringfügige Beschäftigung in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umwandeln. Das muss unser gemeinsames Ziel sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist gut, dass durch den Mindestlohn – der Kollege Rützel hat das eben beschrieben – genau das passiert ist. Das ist sehr zu unterstützen. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Wir müssen mehr Selbstbestimmung und mehr Freiheit für die Menschen hinbekommen, indem wir Grenzen und Hürden abbauen, und nicht, indem wir Grenzen und Hürden zementieren, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf machen. Ich werde in der kurzen Zeit drei Punkte ansprechen, die aus grüner Sicht wichtig sind, wie man diese Hürde abschafft, um die Minijobfalle, die es real gibt – empirisch –, zu überwinden. Der erste Punkt ist der Einbezug in die gesetzliche Rentenversicherung. Derzeit gibt es das Opt-out-System, mit dem Ergebnis, dass die meisten aus der gesetzlichen Rentenversicherung aussteigen. Das wollen wir abschaffen, damit die Menschen in der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert sind. Das ist ein Schutz vor Altersarmut und führt dazu, dass die Grenze zwischen Minijobs und darüber hinausgehender Beschäftigung beseitigt wird und es einen Anreiz für sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Daniela Kolbe [SPD]) Der zweite Punkt. Von einem Minijob kann man nicht leben, (Pascal Kober [FDP]: Das ist ja auch gar nicht gewollt!) sondern man lebt von irgendetw

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