Rede von Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen

Rede von Daniela Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea unterstützen – Zusammenarbeit ausbauen So umfangreich wird es nicht. – Herr Kollege, dass der Koalitionsfrieden an sich schon einen Wert darstellt, müsste Ihnen ja bestens vertraut sein. Deswegen habe ich viel Verständnis für das Anliegen, den Koalitionsfrieden zu erhalten bzw. zu schaffen. Zum Thema Frankfurt will ich nur sagen: Ich glaube, das ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist, dass unsere Ministerin die Wohnungsbaumittel in Hessen vervierfacht hat und dass damit in Hessen in nicht gekanntem Ausmaß und in nicht gekanntem Tempo die Wohnungsbauförderung voranschreiten konnte. Deswegen finde ich den Fall Polizeipräsidium weniger aufregend, als Sie es als Opposition vielleicht empfinden. Aber ich verstehe diese Haltung durchaus. Zu Ihnen, Herr Reinhold, will ich nur so viel sagen: Der private Kleinvermieter, der Amateurvermieter, also das klassische Haus-und-Grund-Mitglied, ist von der Mietpreisbremse überhaupt nicht betroffen, weil er nämlich die Mieten in dem Ausmaß wie diejenigen, die die Mietpreisbremse trifft und treffen muss, in aller Regel gar nicht erhöht. Das ist jedenfalls meine Erfahrung auf dem Wohnungsmarkt der Kleinvermieter.