Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Teil von Protokoll der 71. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP 8 a und 8 b: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christian Lindner, Christian Dürr, Wolfgang Kubicki, Dr. Marco Buschmann und der Fraktion der FDP eingebrach.
Text
Rede von Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995
Ich komme zum Schluss. – Ginge es Ihnen wirklich um die unteren und mittleren Einkommen, dann würden Sie die Umsatzsteuererhöhung wieder zurücknehmen. Der „Soli“ besteht zwar seit über 20 Jahren als Name, und seine Abschaffung ist fällig. Aber er ist seit der Einkommensteuerreform 1999 faktisch ein genuiner Teil der Einkommensteuer.
Relationen
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