Rede von Sigmar Gabriel (SPD) – Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
Teil von Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP ZP 11: Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt.
Text
Rede von Sigmar Gabriel (SPD) – Aktuelle Stunde: Für den Schutz unserer Demokratie – Gegen Hass und rechtsextreme Gewalt
Ja, danke für den Hinweis, Herr Präsident. Ich komme zum Schluss.
Sie versuchen, sich herauszureden und so zu tun, als ginge es um Meinungsfreiheit und Demokratie und wir würden Sie angreifen. Die Wahrheit ist: Sie haben sich mitverantwortlich gemacht, weil man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt und tut, sondern auch für das politische Klima in diesem Land. Da sind Sie Haupttäter und nicht etwa Opfer.