Rede von Roman Müller-Böhm (FDP) – Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. …
Teil von Protokoll der 107. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages · TOP ZP 13: Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. Artikel 8 des Protokolls N.
Text
Rede von Roman Müller-Böhm (FDP) – Erhebung einer Subsidiaritätsklage gemäß Artikel 23 Absatz 1a des Grundgesetzes, § 12 des Integrationsverantwortungsgesetzes i. V. m. …
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Urheberrechtsrichtlinie entspricht nicht unserem Verständnis von einem freien Internet. Aber ich sage Ihnen trotzdem: Bei diesem Antrag werden wir nicht mitmachen. Wir wollen einen digitalen harmonischen Binnenmarkt gestalten, aber nicht in dieser Form.