Den Rechtsstaat stärken - Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen

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Ablehnung des Entwurfs der EU-Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen, Begründung der Notwendigkeit zusätzlichen Schutzes ausländischer Investoren und Unternehmen gegenüber bestehenden Rechtsordnungen, ggf. Schließung von Rechtslücken, Hinwirken auf Austritt aus bestehenden Investitionsschutzabkommen sowie verbindliche Pflichten für Investoren und Unternehmen, Vorlage eines Gesetzentwurfs für ein Unternehmensstrafrecht, insbes. betr. möglicher deutscher Verstöße im Ausland, Mitwirkung an einem verbindlichen Vertrag der Initiative des UN-Menschenrechtsrats für eine gerechtere Handels- und Wirtschaftsordnung