Protokoll der 72. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Protokoll der 72. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 19/72 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 72. Sitzung Berlin, Freitag, den 14. Dezember 2018 Inhalt: Zusatztagesordnungspunkt 15: a)   – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Drucksachen 19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14, 19/6471 (neu) – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/6472 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen Drucksachen 19/5078, 19/6471 (neu) Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin BMFSFJ Martin Reichardt (AfD) Nadine Schön (CDU/CSU) Matthias Seestern-Pauly (FDP) Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE) Albert H. Weiler (CDU/CSU) Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katja Mast (SPD) Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE) Thomas Ehrhorn (AfD) Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) Nicole Bauer (FDP) Sönke Rix (SPD) Dr. Silke Launert (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 19: a) Antrag der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten Drucksache 19/5077 b) Antrag der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen Drucksache 19/6420 c) Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft Drucksache 19/6426 in Verbindung mit Zusatztagesordnungspunkt 16: Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben Drucksache 19/6424 Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP) Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU) Dr. Götz Frömming (AfD) Nicole Gohlke (DIE LINKE) Dr. Karamba Diaby (SPD) Dr. Petra Sitte (DIE LINKE) Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Dietlind Tiemann (CDU/CSU) Dr. Marc Jongen (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Nicole Gohlke (DIE LINKE) Sybille Benning (CDU/CSU) Dr. Manja Schüle (SPD) Katrin Staffler (CDU/CSU) Jürgen Braun (AfD)  (zur Geschäftsordnung) Tagesordnungspunkt 20: a) Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Kulturgut Buch fördern – Buchpreisbindung erhalten Drucksache 19/6413 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 44 Absatz 1 Satz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen: Die Buchpreisbindung in einem sich ändernden Marktumfeld Drucksache 19/2444 Oliver Wittke, Parl. Staatssekretär BMWi Enrico Komning (AfD) Falko Mohrs (SPD) Hartmut Ebbing (FDP) Simone Barrientos (DIE LINKE) Erhard Grundl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Matthias Heider (CDU/CSU) Dr. Marc Jongen (AfD) Martin Rabanus (SPD) Reinhard Houben (FDP) Ansgar Heveling (CDU/CSU) Helge Lindh (SPD) Beatrix von Storch (AfD) (Erklärung nach § 30 GO) Tagesordnungspunkt 21: a) Antrag der Abgeordneten Katharina Dröge, Anja Hajduk, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Multilateralen Gerichtshof an soziale, ökologische, menschenrechtliche und wirtschaftliche Völkerrechtsnormen binden – Klageprivilegien für Konzerne ablehnen Drucksache 19/5908 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie – zu dem Antrag der Abgeordneten Sandra Weeser, Michael Theurer, Reinhard Houben, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Rechtssicherheit im internationalen Investitionsschutz – zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Fabio De Masi, Susanne Ferschl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Den Rechtsstaat stärken – Multilateralen Investitionsgerichtshof ablehnen und Paralleljustiz für Konzerne stoppen Drucksachen 19/1694, 19/97, 19/5666 Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Andreas G. Lämmel (CDU/CSU) Dr. Diether Dehm (DIE LINKE) Stephan Brandner (AfD) Markus Töns (SPD) Sandra Weeser (FDP) Pascal Meiser (DIE LINKE) Dr. Heribert Hirte (CDU/CSU) Falko Mohrs (SPD) Anja Hajduk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bernhard Loos (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung des von dem Abgeordneten Tobias Matthias Peterka und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall Drucksache 19/6371 Tobias Matthias Peterka (AfD) Ingmar Jung (CDU/CSU) Dr. Jürgen Martens (FDP) Dr. Johannes Fechner (SPD) Niema Movassat (DIE LINKE) Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexander Hoffmann (CDU/CSU) Dr. Karl-Heinz Brunner (SPD) Tagesordnungspunkt 23: Antrag der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe Drucksache 19/6421 Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE) Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU) Frank Pasemann (AfD) Ulrike Bahr (SPD) Grigorios Aggelidis (FDP) Katja Dörner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Kießling (CDU/CSU) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Erklärungen nach § 31 GO zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (Zusatztagesordnungspunkt 15 a) Sylvia Pantel (CDU/CSU) Tankred Schipanski (CDU/CSU) Anlage 3 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Müller (Potsdam), Birke Bull-Bischoff, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Mehr Fachkräfte für gute Kitas und eine starke Kinder- und Jugendhilfe Sönke Rix (SPD) Anlage 4 Amtliche Mitteilungen Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bitte nehmen Sie Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass sich der am gestrigen Abend während der Beratung des Tagesordnungspunktes 17 amtierende Vizepräsident Wolfgang Kubicki für einen Zwischenruf, den ich nicht wiederholen möchte, der aber offensichtlich die Würde des Hauses verletzt hat, die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme vorbehalten hat. Mittlerweile konnte festgestellt werden, dass der Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann zuzuordnen ist. Ihr erteile ich im Auftrag des Vizepräsidenten Wolfgang Kubicki hierfür einen Ordnungsruf. Jetzt rufe ich die Zusatzpunkte 15 a und 15 b auf: a)   – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung Drucksachen 19/4947, 19/5416, 19/5647 Nr. 14 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) Drucksache 19/6471 (neu) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 19/6472 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena Baerbock, Katja Dörner, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen Drucksachen 19/5078, 19/6471 (neu) Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Dr. Franziska Giffey. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute auf den Tag genau vor neun Monaten, am 14. März, bin ich hier im Deutschen Bundestag vereidigt worden. Ich freue mich sehr, dass wir es gemeinsam in dieser Zeit bis heute geschafft haben, das Gute-Kita-Gesetz zur Verabschiedung zu bringen. Es ist ein gutes Gesetz. Ich möchte mich bei all denen für die Zusammenarbeit bedanken, die uns bis zum heutigen Tag begleitet haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der Bund bekennt sich erstmals in dieser Größenordnung zu seiner Verantwortung für eine gute Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er steht auch dafür ein, die Eltern bei den Gebühren zu entlasten, gute Bildungschancen für alle Kinder zu eröffnen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Eltern zu fördern. Wir machen immer wieder deutlich: Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Wir wollen die Länder und die Kommunen damit nicht alleine lassen. Wir haben in einem vierjährigen Dialogprozess unter Beteiligung der Länder, der Kommunen, der Wissenschaft und der Praxis an diesem Gesetz gearbeitet. Wir investieren 5,5 Milliarden Euro bis 2022 für mehr Qualität und weniger Gebühren. (Beifall bei der SPD) Und wir wollen, dass diese Mittel auch über 2022 hinaus fortgeschrieben werden. Deshalb ist im Gesetz das Ziel formuliert, … nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln und bestehende Unterschiede zwischen den Ländern anzugleichen. (Beifall bei der SPD) Das Gute-Kita-Gesetz ist eben kein Förderprogramm, aus dem sich der Bund nach ein paar Jahren zurückzieht. Es ist ein Gesetz, das zeigt, dass der Bund seine Verantwortung auch über 2022 hinaus wahrnehmen wird. Dafür werde ich mich einsetzen. (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie denn?) Wir wollen, dass alle Kinder die gleichen Startchancen haben. Das kann man nicht dem Zufall überlassen oder von der Herkunft der Eltern abhängig machen. Wir brauchen gute Rahmenbedingungen für eine gute frühkindliche Bildung, die allen Kindern zugänglich ist. Deshalb investieren wir in die Betreuungsqualität. Wir haben im Vorbereitungs- und Beteiligungsprozess zehn Qualitätsbausteine vereinbart. Dazu gehören eine bedarfsgerechte Betreuung, die Entlastung der Kitaleitung, eine Verbesserung beim Fachkraft-Kind-Schlüssel, eine ausgewogene Ernährung, gute Räumlichkeiten, sprachliche Bildung, qualifiziertes Personal und eine Vielfalt an pädagogischen Angeboten. Wir bieten den Ländern einen Instrumentenkasten, aus dem sie die für sich passenden Angebote anhand ihres Bedarfs auswählen können; denn die Bedarfe in den Ländern sind noch immer sehr, sehr unterschiedlich. Wir brauchen Flexibilität und gleichzeitig Verlässlichkeit, Verbindlichkeit. Dafür sorgen wir durch die Verträge, die wir mit jedem einzelnen Bundesland abschließen werden, wenn es um die Umsetzung des Gute-Kita-Gesetzes geht. (Beifall bei der SPD) Und ja, es ist richtig: Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards sieht das Gesetz nicht vor; (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Traurig!) darüber haben wir hier auch schon gesprochen. Dafür ist die Zeit – das sage ich auch an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich – noch nicht reif. Die Kitalandschaft in Deutschland ist derart vielfältig, dass wir eben noch keine bundeseinheitlichen Standards haben. Es gibt Länder, die einen sehr guten Betreuungsschlüssel, aber dafür sehr kurze Öffnungszeiten der Kitas haben – und umgekehrt. Einige Länder haben in den vergangenen Jahren in Qualitätsverbesserung investiert, andere haben sich um andere Bereiche gekümmert. Das kann man derzeit eben noch nicht vereinheitlichen, und darauf nehmen wir Rücksicht. Aber wir legen heute die Grundlage dafür, dass wir langfristig bundeseinheitliche Standards bekommen werden. Im Übrigen steht das auch in § 1 des Gesetzes, nämlich dass als Ziel „bundesweit gleichwertige qualitative Standards angestrebt“ werden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir werden ein jährliches Monitoring und eine Evaluation durchführen, um zu sehen, welche weiteren Schritte nötig sind. Aber eines ist schon heute klar: Für eine gute Entwicklung brauchen wir einen Dreiklang aus Qualität, Kapazität und Personal. Ohne qualifizierte Fachkräfte wird es – das ist ganz klar – nicht gehen. Deshalb ist ein Baustein des Gute-Kita-Gesetzes die Förderung von Maßnahmen zur Gewinnung und Sicherung qualifizierter Fachkräfte. Wir gehen darüber hinaus aber sogar noch einen Schritt weiter: Zusätzlich zum Gute-Kita-Gesetz werden wir vonseiten des Bundesfamilienministeriums im nächsten Jahr eine Fachkräfteoffensive starten, um eine praxisintegrierte Ausbildung fördern zu können, die vergütet ist und für die kein Schulgeld gezahlt werden muss. Dafür werden wir ein eigenes Förderprogramm des Bundes auflegen, für das auch schon Mittel im Haushalt festgeschrieben sind. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und, meine Damen und Herren, wir schaffen mit diesem Gesetz auch den Einstieg in die Gebührenfreiheit. Das ist wichtig; denn wenn Eltern mehrere Hundert Euro, teilweise sogar über 1 000 Euro an Gebühren zahlen müssen, dann führt das zu Schwierigkeiten beim Zugang zu einer qualitativ guten Kinderbetreuung. Es geht darum, dass wir die Entlastung der Eltern bei den Gebühren auch als einen Aspekt von Teilhabe und Qualität verstehen. Es geht darum, dass wir es bundeseinheitlich schaffen, die Eltern, die jeden Tag aufstehen und arbeiten gehen, die kleine Einkommen haben, die Wohngeld oder Kinderzuschlag bekommen, von den Gebühren zu entlasten. Deshalb werden mit dem Gesetz überall in Deutschland Familien mit kleinen Einkommen von den Gebühren befreit. Das betrifft 1,2 Millionen Kinder. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Hervorragend!) Meine Damen und Herren, wir gehen mit diesem Gesetz gemeinsam den Weg für eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Kitaqualität. Es gibt 3,1 Millionen Kitakinder in Deutschland. Sie alle werden davon profitieren. Dieses Gesetz wird spürbar ankommen, es wird den Familien konkret helfen: 3,1 Millionen Kinder mit ihren Eltern, mit ihren Familien. Wir machen Politik, die konkret wirkt. Ich möchte mich bei Ihnen bedanken, die Sie daran mitgearbeitet haben, die Sie das möglich gemacht haben. Das ist ein guter Schritt. (Beifall bei der SPD) Allen, die sich fragen, ob es wirklich ein guter Schritt ist, sage ich: Denken Sie immer an eines: Nothing you do for children is ever wasted. – Nichts, was du für Kinder tust, ist jemals verschwendet. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das kommt bei den Kindern nicht an! Das ist das Problem!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Martin Reichardt, AfD. (Beifall bei der AfD) Martin Reichardt (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Vorweihnachtszeit gibt es Gutes und Besinnliches zu berichten, auch aus dem Regierungsviertel. Am 29. November 2018 nahm Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth im Paul-Löbe-Haus den vom Verband Deutscher Naturparke gestifteten Tannenbaum entgegen. Ein Kinderchor begleitete diese Zeremonie. Frau Roth sagte ihnen: Ihr bringt uns ein Stück weit Frieden. Die meisten Kinder waren Mädchen. Sie trugen Kleider und hatten Zöpfe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) In einer Broschüre zur richtigen Erziehung in unseren Kitas sind Zöpfe und Kleider bei Mädchen ein eindeutiges Zeichen für eine völkisch-rechtsextreme Gesinnung im Elternhaus, die zu prüfen ist. (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist eine Lüge! – Gegenruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]: Ja, in der Tat!) Es ist eine Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung. Sie wird aus Steuergeldern bezahlt, (Ulli Nissen [SPD]: Das ist auch gut so!) und Frau Ministerin Giffey hat das Vorwort dafür geschrieben. Die Broschüre fordert zur Bespitzelung von Kindern, Eltern und Erzieherkollegen auf. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das war doch gestern schon schlimm mit Ihnen!) Auch das ist ein Teil unserer schönen neuen Kitas. (Beifall bei der AfD) Aber so neu ist das gar nicht. Wir Deutschen haben leider eine unsägliche Tradition in Bespitzelung; (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt! Bei Ihnen ja jetzt auch mit dem Lehrerportal!) eine Tradition, der sich auch die Vorsitzende dieser Stiftung, Frau Kahane, als ehemalige Stasimitarbeiterin verpflichtet fühlt. (Beifall bei der AfD – Widerspruch bei der SPD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ein Denunziationsportal für Lehrer!) Frauen können eben alles, das ist schon gesagt worden. Frauen können eben auch zur Bespitzelung aufrufen. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Quatsch!) Die Kritik am Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung ist weitreichend; (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer bespitzelt denn die Lehrer?) denn das Gute-Kita-Gesetz – das müssen wir sagen – ist ein schlechtes Gesetz. Insofern war die Idee von Frau Ministerin Giffey, es Gute-Kita-Gesetz zu nennen, in der Rückschau eine schlechte Idee. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Welche Ideen haben Sie denn? Ich habe noch nicht ein Wort gehört! Nicht ein Wort! Immer nur Hetze!) Die Kritik der Sachverständigen reichte von unzureichender Feststellung von Qualitätsstandards über den Fachkraftschlüssel bis zu den Vertragsabschlüssen – all das ist bekannt –, Eingriffen ins Elternrecht und die mangelhafte Fortdauer der Finanzierung über das Jahr 2022 hinaus; auch die sind bekannt. In der Ausschusssitzung an diesem Mittwoch hat die Regierung das Votum der Sachverständigen relativiert, sie seien auch nur ihren jeweiligen Interessengruppen verpflichtet. Die heftigste Kritik kam allerdings von den Sachverständigen, die die Koalition eingeladen hatte. Gegen den Rat der Sachverständigen wird dieses Gesetz nun im Bundestag beschlossen werden; denn Parlamentarier, so hörte ich auch im Ausschuss, müssen sich ein anderes Votum gönnen als Sachverständige. Die Parlamentarier der Regierung sind allerdings auch nur ihren Interessen verpflichtet. Ich befürchte, das größte Interesse ist der Machterhalt. (Beifall bei der AfD) Noch in einem anderen Punkt unterscheiden sich die Sachverständigen offensichtlich von unserer Regierung. Sie besitzen nämlich das, was ihr Name sagt: Sachverstand. (Ulli Nissen [SPD]: Den haben Sie nicht!) Kinder, Erzieher und Eltern werden zum wiederholten Male die Leidtragenden sein. Familien und Erzieher in Deutschland kümmern sich mit viel Liebe und Sachverstand um Kinder. Sie sind unsere Zukunft. Von ihnen wird verlangt, dass sie sich professionelle Hilfe holen, wenn ihr eigener Sachverstand nicht ausreicht. Sie tun dies zum Nutzen unserer Kinder. Frau Giffey, Sie haben den Rat der Sachverständigen nicht angenommen, Sie haben ihn ausgeschlagen. Sie handeln damit verantwortungslos. Sie dokumentieren damit, dass Sie nicht zum Guten von Kindern, Kitas und Eltern handeln. Sie geben gutes Geld dafür aus, dass Kitas eben doch nicht gut werden. Für gute Kitas wären eine gute Regierung und eine gute Ministerin nötig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nadine Schön, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Nadine Schön (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wichtigste, das ich habe, ist heute Morgen nicht bei mir: meine Kinder. Der Kleine ist in der Krippe. Wahrscheinlich baut er gerade einen Turm oder liest in einem Wimmelbuch. Der Große wird jetzt wahrscheinlich gerade zum Frühstück gehen. Ich kann hier nur deshalb beruhigt und konzentriert stehen und meine Arbeit machen, weil ich weiß, dass meine Kinder in der Krippe und im Kindergarten gut aufgehoben sind. Ich habe heute Morgen genau wie Millionen andere Eltern in unserem Land meine Kinder Erzieherinnen und Erziehern anvertraut, die die Kinder von null Jahren bis zum Schuleintritt im Alter von sechs Jahren in Kindertageseinrichtungen, in Kindergärten oder auch bei Tagesmüttern und Tagesvätern untergebracht haben. Kinder sind das Beste, das wir haben. Dieses Vertrauen, das wir in die Erzieherinnen und Erzieher haben, ist ein besonders hohes Gut; denn unsere Kinder sind einzigartig. Gerade wir als Union sehen in jedem einzelnen Kind die Menschenwürde. Wir sehen die Potenziale eines jeden einzelnen Kindes. Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, sehr viel zu investieren, dass jedes einzelne Kind mit seinen Fähigkeiten, seinem Potenzial, seiner Individualität bestmöglich gefördert und unterstützt wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit dieser Einzigartigkeit umzugehen, ist in meinen Augen die größte Leistung, die Erzieherinnen und Erzieher erbringen. Man braucht Zeit und Zuwendung. Man braucht Einfühlungsvermögen und Liebe. Man braucht Beobachtungsgabe, eine gute Ansprache und natürlich auch Wissen. Der Erzieherberuf ist in meinen Augen einer der anspruchsvollsten und einer der wichtigsten Berufe in unserem Land. An dieser Stelle möchte ich einfach mal ein herzliches Dankeschön an alle Erzieherinnen und Erzieher sagen. Sie haben viel mehr Respekt und auch Dank unserer Gesellschaft verdient. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Doch es braucht nicht nur Dank und Respekt. Es braucht auch gute Rahmenbedingungen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz wollen wir als Bund mithelfen, dass es in unserem Land tatsächlich viele gute Kitas gibt. Was ist eine gute Kita? Eine Kita ist dann gut, wenn die individuelle Beschäftigung mit jedem einzelnen Kind möglich ist. Das ist natürlich nur der Fall, wenn genügend Personal da ist. Das ist in Deutschland sehr unterschiedlich. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist in einer Krippe eine Erzieherin für drei Kinder zuständig. In Mecklenburg-Vorpommern sind es über sechs Kinder pro Erzieher, in Sachsen sogar noch ein bisschen mehr. Bei den über Dreijährigen im Kindergarten kommen auf eine Erzieherin in Baden-Württemberg knapp sieben Kinder. In Mecklenburg-Vorpommern ist eine Erzieherin für sage und schreibe – statistisch gesehen – 12,5 Kinder zuständig. Unser politisches Ziel muss es sein, dass in allen Ländern das Verhältnis von Fachkraft zu Kind möglichst klein ist. Dazu gehört auch, dass Urlaub, Krankheit, Fortbildung eingeplant werden. Deshalb ist es uns als Union wichtig, dass das Thema Fachkraft-Kind-Schlüssel, ein besseres Betreuungsverhältnis, eines der vorrangigsten Handlungsfelder des Gute-Kita-Gesetzes ist. Wir erwarten von allen Ländern, dass sie in genau dieses Handlungsfeld auch investieren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie der Abg. Ursula Schulte [SPD]) Eine gute Kita hat eine gute Leitung; eine Leitung, die ihr Team motiviert, die Einrichtung organisiert, Probleme löst und immer wieder für eine Weiterentwicklung sorgt. Eine gute Kita hat kindgerechte Räume und entsprechende Öffnungszeiten. Eine gute Kita arbeitet mit den Eltern zusammen. Auch das ist uns als Union besonders wichtig; denn das erste Erziehungsrecht in unserem Staat haben die Eltern. Deshalb ist es total wichtig, dass Eltern und Erzieherinnen und Erzieher ein gutes Team sind, dass sie gut zusammenarbeiten und dass der Austausch gewährleistet ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Eine gute Kita schützt Kinder. Deshalb haben wir als Union darauf gedrängt, dass mit den Geldern des Gute-Kita-Gesetzes dafür gesorgt wird, dass es in den Einrichtungen auch Schutzkonzepte gibt, etwa zum Thema sexueller Kindesmissbrauch, das leider ein sehr, sehr großes Thema ist, was wir an den erschreckend hohen Fallzahlen sehen. Gerade diese Woche hat das Bundeskabinett die Stelle des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs entfristet und verlängert. Frau Giffey hat das als Konzept eingebracht. Wir sind der Meinung: Zu einem Konzept gegen sexuellen Kindesmissbrauch gehört viel mehr, als nur eine Stelle zu entfristen. Es gehört dazu, dass wir die guten Anregungen, die uns der Beauftragte gibt, nämlich Schutzkonzepte in jeder Einrichtung zu etablieren, in der Praxis umsetzen, dass wir hier auch investieren, dass wir Geld dafür geben, damit diese Schutzkonzepte vor Ort etabliert und mit Leben erfüllt werden können. Das Geld des Gute-Kita-Gesetzes kann genau dafür verwendet werden. Darauf legen wir als Union einen besonderen Schwerpunkt und besonders viel Wert. Deshalb haben wir das in unserem Änderungsantrag zum Gesetz noch einmal verdeutlicht. (Beifall bei der CDU/CSU) Als Union erwarten wir, dass die Länder das Geld sinnvoll einsetzen. Es muss zusätzlich zu dem sein, was ohnehin geplant ist. Die Verwendung muss transparent sein, deshalb die Leistungsvereinbarung mit den Ländern. Das Geld muss zu einem wirklichen Mehrwert, zu einer Weiterentwicklung führen. Als Partei, die das Subsidiaritätsprinzip hochhält, sagen wir: Jedes Land kann selbst entscheiden, wo es die größten Bedarfe sieht und worauf es die größten Schwerpunkte legt. Wir müssen den Eltern da nichts vorschreiben; aber wir erwarten eben überall eine Weiterentwicklung, insbesondere auch bei der Qualität. Dass wir den Ländern nichts vorschreiben wollen, gilt auch für das Thema Gebühren. Der Gesetzentwurf sah erst vor, dass wir den Ländern genau vorschreiben, wie sie die Gebühren zu staffeln haben. Da bin ich der Meinung: Das bekommen die Kommunen und die Länder schon ganz gut selbst hin. Deshalb haben wir diese Passage aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Die Länder und Kommunen können selbst entscheiden, wie sie eine soziale Staffelung vornehmen. Das Einzige, was wir verlangen, ist, dass diejenigen mit ganz geringem Einkommen nicht mit Gebühren belastet werden. Ich glaube, das ist auch sachgerecht. Alles andere kann so entschieden werden, wie es für die individuelle Situation vor Ort am besten passt. (Beifall bei der CDU/CSU) Mit den Geldern des Bundes können auch Gebühren reduziert werden; auch das haben wir vorgeschrieben, und auch das gehört zur Wahlfreiheit der Länder. Es gibt Länder – mein eigenes gehört dazu –, in denen die Gebühren sehr, sehr hoch sind. Es stellt eine enorme Belastung für Familien dar, wenn sie mehrere Kinder zeitgleich in der Krippe oder im Kindergarten haben. Das sind schon hohe Beträge – fast im vierstelligen Bereich –, die da bei mehreren Kindern zusammenkommen. Deshalb sagen wir als Union: Es ist richtig, dass Eltern hier entlastet werden. Das darf aber nicht auf Kosten der Qualität gehen. Wir appellieren an die Verantwortlichen in den Ländern und setzen auf die Vernunft, dass alle Länder ein gutes Gleichgewicht zwischen einer guten, angemessenen Gebührenbefreiung und einer guten Qualitätsentwicklung finden. Denn eine gute Kita liegt uns am Herzen. Kinder sind die Zukunft. Wir wollen die Einzigartigkeit und Individualität jedes einzelnen Kindes fördern, und dazu gehört eben eine gute Qualität in den Kindertageseinrichtungen. Dafür setzen wir uns ein, und dafür sind die 5,5 Milliarden Euro, die wir jetzt als Bund investieren, wirklich gut angelegt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Matthias Seestern-Pauly, FDP. (Beifall bei der FDP) Matthias Seestern-Pauly (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Wir alle sind gemeinsam angetreten, um die Qualität in unseren Kitas zu erhöhen und um mehr Chancen für alle Kinder zu ermöglichen. Das nun vorliegende Resultat nennen Sie, Frau Ministerin, Gute-Kita-Gesetz. Wir als Freie Demokraten nennen es Verpasste-Chancen-Gesetz. (Beifall bei der FDP) Ich möchte Ihnen auch sagen, warum: Wir Freie Demokraten wollen eine faire Sozialstaffel bei den Kitagebühren für die, die es brauchen. Denn der Geldbeutel der Eltern darf nicht darüber entscheiden, ob ein Kind eine Kita besuchen kann oder halt auch nicht. Ihr Gesetz ermöglicht aber – das vergessen Sie regelmäßig, in Ihren Reden zu sagen – auch die pauschale Beitragsfreiheit. Sie wollen auch diejenigen von Beiträgen befreien, die das gar nicht nötig haben, und dann fehlt beispielsweise das Geld für mehr Sprachförderung oder für einen vernünftigen Fachkraft-Kind-Schlüssel. (Beifall bei der FDP) Das sind aber fundamentale Aspekte, um die Qualität tatsächlich im Sinne unserer Kinder zu erhöhen. Sie stellen hier die falschen Weichen. – Verpasste Chance. Sehr geehrte Frau Ministerin, es versteht wirklich jeder, dass eine nachhaltige und langfristige Qualitätssteigerung nur dann möglich ist, wenn man sich auf eine dauerhafte Finanzierung verlassen kann. Ihr Gesetzentwurf sieht aber nur eine Anschubfinanzierung bis 2022 vor. Trotz aller Kritik haben Sie hieran nichts verändert, auch wenn Sie das gerade wieder ein wenig schwammig dargestellt haben. Es steht nicht im Gesetz. Es ist eine Ankündigung, die aber nirgendwo verbindlich niedergelegt ist. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deshalb frage ich Sie auch ganz konkret: Wie sollen vor Ort mehr Fachkräfte eingestellt werden, wenn die Stellen nur für vier Jahre finanziert sind? (Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Genau!) Sollen die Erzieherinnen und Erzieher dann wieder entlassen werden? Ist das das Ziel der Bundesregierung? (Beifall bei der FDP) Ich will Ihnen sagen, was passiert: Fast niemand wird zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Wir alle wissen aber, dass das genau der sicherste Weg wäre, um mehr Qualität in der Kita sicherzustellen. – Verpasste Chance. (Beifall bei der FDP) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Union und der SPD, wie kann es eigentlich sein, dass man selber eine Anhörung zu einem Gesetzesvorhaben beantragt und anschließend alle – wirklich alle – wesentlichen Verbesserungsvorschläge der Sachverständigen in den Wind schlägt? – Verpasste Chance. Für mich persönlich ist es in diesem Zusammenhang schon erstaunlich, dass die Union dieses Schauspiel mitmacht oder mitmachen muss. Erst am 22. November 2018, also vor gut drei Wochen, haben noch alle Redner der Union hier im Hause den vorliegenden Gesetzentwurf offen kritisiert. Sie alle haben unmissverständlich deutlich gemacht, dass eine pauschale Beitragsfreiheit auf Kosten der Qualität mit Ihnen nicht zu machen sei; genau dasselbe hat Frau Schön gerade wiederholt. Was aber ist das Resultat dieser vollmundigen Ankündigungen? Welche wesentlichen Änderungen wurden von der Union in den letzten Wochen durchgesetzt? Keine. Es wurde rein gar nichts von Ihren Ankündigungen umgesetzt. Sie sind leider – und das sage ich an dieser Stelle ohne jegliche Häme – auf voller Linie eingeknickt. – Verpasste Chance. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Das alles lässt im Endeffekt nur einen einzigen Schluss zu: Es geht bei diesem Gesetzentwurf schon lange nicht mehr um die Sache. Es geht vielmehr darum, dass die Ministerin ihr Gesicht wahren kann. Es geht vielmehr darum, dass diese Regierung eine 5,5 Milliarden Euro teure Trophäe vorzeigen kann, um vermeintliche Handlungsfähigkeit vorzugaukeln. Dies alles geht aber auf Kosten der Eltern, es geht auf Kosten der Erzieherinnen und Erzieher, vor allem aber auf Kosten unserer Kinder. (Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Quatsch!) Deshalb liegt uns auch heute kein Gute-Kita-Gesetz zur Beschlussfassung vor, sondern ein Verpasste-Chancen-Gesetz, und einem Verpasste-Chancen-Gesetz stimmen wir als Freie Demokraten nicht zu. Danke schön. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Albrecht Glaser [AfD]) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Norbert Müller, Die Linke, ist der nächste Redner. (Beifall bei der LINKEN) Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute vorläufig abschließend den Einstieg des Bundes in die Finanzierung von Qualität in Kindertagesstätten: „abschließend“, weil damit ab Januar 2019 erstmals 500 Millionen Euro an die Länder für Qualitätsverbesserung fließen können; „vorläufig“, weil dieser Gesetzentwurf dermaßen ungenügend – der Kollege Seestern-Pauly hat bereits viel dazu gesagt – und schlecht ist, dass das hier eben heute nicht das Ende der Geschichte sein wird. Die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks – ich hoffe, Sie verzeihen mir das – bat mich, doch vielleicht etwas Freundliches zum Gesetzentwurf zu sagen. Weil mir so recht nichts einfiel, bin ich zum Kollegen Sönke Rix – auch von der SPD-Fraktion – gegangen und habe gefragt, was ich da sagen könne. Der Kollege Rix meinte, als Linker könne man doch wohl loben, dass der Bund nun endlich überhaupt in die Finanzierung von Kitaqualität einsteige; das hätten wir als Linke auch immer gefordert. (Andrea Nahles [SPD]: Das merken wir uns, Herr Müller! – Katja Mast [SPD]: Ja! Das macht man nicht!) Okay, Sönke, du hattest recht. Das finden wir im Grundsatz natürlich gut – richtig –, aber es war eben auch überfällig. (Beifall bei der LINKEN) Ich habe zwei Söhne und hatte das Glück, bei beiden dabei sein zu können, als sie ihre ersten Schritte gingen – etwas tapsig, etwas unsicher, aber immerhin die ersten Schritte. Dann freut man sich bei beiden Kindern, dass sie diese ersten Schritte gehen, dass sie laufen lernen, dass sie sich selbst über diese ersten Schritte freuen; aber die führen eben nicht weit, und sie landen schnell auf dem harten Boden der Realität. Genau so ist dies eben auch mit dem Kitagesetz. Zwar werden 5,5 Milliarden Euro für vier Jahre zur Verfügung gestellt; aber 2022 ist erst einmal Schluss. Die Länder können aus einem großen Strauß Maßnahmen zur Verbesserung der Kitaqualität wählen, in die sie das Geld stecken möchten. Sie können das Geld aber eben auch in Beitragsfreiheit stecken. Da sage ich: Wir als Linke sind sehr dafür, dass der Besuch einer Kita oder die Betreuung durch Tagespflegepersonen Eltern nichts extra kosten darf und dies steuerfinanziert sein muss. Das sind Einrichtungen der frühkindlichen Bildung, und wir sagen als Linke: Bildung darf nichts kosten. (Beifall bei der LINKEN) Aber ich finde: Es ist eben auch eine soziale Frage und auch eine Gerechtigkeitsfrage. Elternbeiträge sind ja deswegen in allen Bundesländern so umkämpft – viele Länder haben bereits Maßnahmen zur Elternbeitragsfreiheit eingeleitet –, weil viele Eltern eben einen beträchtlichen Teil ihres Einkommens für die Kitaplätze ihrer Kinder abdrücken müssen. Aber wir sagen auch: Wir dürfen die Frage der Beitragsfreiheit eben nicht gegen mehr Qualität in Kitas ausspielen. Genau das tut die Koalition aber mit diesem Gesetzentwurf. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wer einen Gesetzentwurf schreibt, in dem alles steht, was man bei der Qualität verbessern könnte, was man sich wünschen könnte und was auch gut wäre, und gleichzeitig die Mittel für Beitragsfreiheit freigibt, dann aber nur 5,5 Milliarden Euro für insgesamt vier Jahre einstellt und sagt: „Nach vier Jahren ist Schluss“, die insgesamt für gar nichts davon reichen, der legt es darauf an, dass am Ende auf dem Rücken von Eltern, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Beitragsfreiheit und Qualität gegeneinander ausgespielt werden. Das lehnen wir ab. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Dass Sie dann auch noch die im Entwurf vorgesehene verpflichtende Sozialstaffelung der Elternbeiträge wieder kassiert haben und auf den jetzigen Zustand einer Kannregelung zurückführen, setzt dem Ganzen, wie ich finde, noch die Krone auf. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Im Ergebnis setzen mindestens 10 von 16 Bundesländern die Gelder aus dem Kitagesetz teilweise oder vollständig für Beitragsfreiheit ein. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Müller, würden Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Weiler gestatten? Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Von wem? Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Von Herrn Kollege Weiler, CDU/CSU. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ja, bitte. Albert H. Weiler (CDU/CSU): Lieber Herr Kollege Müller, Sie reden mir eigentlich aus dem Herzen. Eltern müssen entlastet werden. Genau das wollen wir tun. Ich nenne Ihnen aber ein Beispiel dafür, dass die Dinge, die Sie vortragen, etwas doppelzüngig sind. Ich komme aus dem Bundesland Thüringen, wo ich seit über 14 Jahren Bürgermeister bin. Ich hatte in der letzten Woche eine unschöne Aufgabe zu erledigen. Ich sage Ihnen kurz den Hintergrund: Die Landesregierung hat beschlossen, dass der Kitabesuch ein Jahr lang gebührenfrei ist, erstattet den Kommunen aber nur 70 Prozent der Kosten. Das heißt, die Kommunen – auch ich als Bürgermeister – müssen sehen, wie wir das fehlende Geld auftreiben. Die Landesregierung finanziert die Beitragsfreiheit nur zu 70 Prozent. Das heißt, ich muss den Eltern sagen, dass sie 50 Euro pro Monat mehr zahlen müssen, sodass wir einigermaßen über die Runden kommen. Mit den 50 Euro ist es noch nicht getan. Das heißt, die Gemeinde muss noch mehr Geld in die Hand nehmen, um die Differenz auszugleichen. Also, das kann es nicht sein. Ich bitte Sie, Ihre schönen Worte auch an die Landesregierung in Thüringen zu richten und darauf hinzuweisen, dass die Länder, wenn sie die Beitragsfreiheit eigenverantwortlich umsetzen, das Geld, das wir vom Bund jetzt vermehrt an die Länder geben wollen, auch an die Kommunen weitergeben; denn sonst können wir die Rahmenbedingungen nicht schaffen und die notwendigen Investitionen für gute Kindergärten nicht tätigen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Weiler, Zwischenfragen sollen Zwischenfragen bleiben. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Herr Präsident, ich habe es auch so verstanden. – Ich möchte Ihnen dazu zwei Sachen sagen. Erstens. Thüringen ist eines der Länder mit der schlechtesten Betreuungsrelation und dem schlechtesten Fachkraft-Kind-Schlüssel. Das wird seit vier Jahren verbessert, seitdem Die Linke die Landesregierung in Thüringen führt. (Beifall bei der LINKEN) Und dass Thüringen gerade im Bereich der Drei- bis Sechsjährigen einen der schlechtesten Betreuungsschlüssel bundesweit hat, lag an der CDU, die dort mehr als 24 Jahre regiert hat und dafür gesorgt hat, dass dieser Schlüssel so schlecht war. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zweitens. Ich habe gesagt: Ja, es ist richtig, dass es auch um Beitragsfreiheit geht. Aber wir als Linke sagen: Das muss der Bund auch angemessen mitfinanzieren. Das gehört zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse, genauso wie Kitaqualität. (Beifall bei der LINKEN) Es ist doch zynisch, zu sagen, dass gerade die Länder mit der höchsten Betreuungsrelation, wo also die meisten Kinder in Betreuung sind, das aus der Portokasse zahlen sollen. Sie wissen: Thüringen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin können das gar nicht. Natürlich brauchen wir eine deutliche Hilfe des Bundes. Ich sage noch einmal: 5,5 Milliarden Euro für Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserung kann ein minimaler, ein sehr, sehr kleiner Anfang sein; aber damit kommen wir nicht sehr weit. (Beifall bei der LINKEN) 10 von 16 Bundesländern werden die Mittel also überwiegend oder vollständig für Beitragsfreiheit investieren. Das ist wegen der Befristung auch verständlich. Der Kollege Seestern-Pauly hat das bereits begründet; dem möchte ich mich anschließen. Im Kitabereich bedeutet Investition in Qualität Investition in Personal. Man kann natürlich in Räumlichkeiten oder in Mittagessen und Frühstück investieren – das alles ist auch gut –, aber entscheidend ist: Wir brauchen mehr Personal für kleinere Gruppen, Weiterbildung, Fachberatung und Supervision. Wer soll denn jetzt für maximal vier Jahre Personal einstellen? Das ist weder verlässlich noch planungssicher. (Beifall bei der LINKEN) Um ehrlich zu sein, ich verstehe das auch nicht. Die komplette Fachwelt ist für die Entfristung des Gesetzes. Der Bundesrat hat das gefordert. Die demokratische Opposition aus FDP, Linken und Grünen hat sich dafür ausgesprochen. Sogar die Ministerin Giffey hat das gefordert. Der Kollege Rix von der SPD und auch die Fachpolitiker, zum Beispiel Herr Beermann von der CDU/CSU – wo ist er eigentlich? –, haben das im Plenum verlangt. Wie kann es sein, dass das, wenn sich alle relevanten Akteure gegen die Befristung der Mittel bis 2022 aussprechen, trotzdem immer noch im Gesetz steht? (Beifall bei der LINKEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, stehen Sie zu Ihrem Wort! Die Befristung muss fallen. (Beifall bei der LINKEN) Aber vielleicht hilft ja heute Nachmittag der Bundesrat, Frau Ministerin. Die Bundesländer Brandenburg und Saarland – Frau Schön, unsere beiden wunderschönen Bundesländer – haben vor wenigen Minuten einen Entschließungsantrag im Bundesrat für den Fall der Annahme des Gute-Kita-Gesetzes eingebracht. Ich möchte zitieren, da ich diesen Antrag ausgezeichnet finde: Die aktuell vorgesehene befristete Unterstützung bis zum Jahr 2022 wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Insofern bemängelt der Bundesrat, dass das Gesetz eine Verstetigung zwar nicht ausschließt, aber auch nicht ausdrücklich vorsieht. In dem Antrag heißt es weiter: Gleichzeitig fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, die Bundesbeteiligung spätestens im Zusammenhang mit der Evaluation im Jahr 2020 zu verstetigen, um die dauerhafte Erreichung der mit dem Gesetz verfolgten Ziele nicht zu gefährden. Ich hoffe, der Bundesrat nimmt den Entschließungsantrag von Saarland und Brandenburg an. Dann haben zumindest die Kolleginnen und Kollegen der dortigen Landesregierungen mehr Mut als die Koalition hier im Haus. (Beifall bei der LINKEN – Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Die zahlen das auch nicht! – Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: Das ist total mutig!) Zu der für die Koalition sehr peinlichen Anhörung ist bereits viel gesagt worden. Grüne und Linke nehmen die Anhörung im Familienausschuss sehr ernst. Deswegen haben wir einen gemeinsamen Änderungsantrag gestellt. Wir wollen, dass es einen verbindlichen Personalschlüssel für alle Kitas gibt. Auf vier Kinder unter drei Jahren und auf acht Kinder zwischen drei und sechs Jahren soll jeweils eine Fachkraft kommen. Damit das umgesetzt werden kann, schlagen wir eine lange Übergangsfrist vor. Die Koalition hatte leider keinen Mut, verbindliche Standards wenigstens bei der Anzahl von Kindern pro Erzieherin oder Erzieher festzulegen. Das ist sehr, sehr schade. Die Grünen haben einen eigenen Antrag für ein Kitaqualitätsgesetz vorgelegt, die FDP einen Entschließungsantrag. Bei beiden werden wir uns enthalten. Das Gesetz selbst lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Vor fünf Jahren haben sich der Verband Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder, die Arbeiterwohlfahrt, Verdi, die GEW, aber eben auch Linke, SPD und Grüne auf den Weg zu einem Bundeskitaqualitätsgesetz begeben. Auch wenn die SPD den Weg jetzt verlassen hat und damit in eine Sackgasse (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das müssen Sie erklären! Das verstehen wir nicht!) gelaufen ist: Der Kampf um bundesweit verlässliche Standards in der frühkindlichen Bildung geht weiter. Das sind wir allen Kindern, ihren Familien, den Erzieherinnen und Erziehern in den Kitas schuldig. Die Linke wird hier nicht nachlassen. (Beifall bei der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Müller, da Sie hier liebenswürdigerweise Anträge, die im Bundesrat eingebracht werden, vorgetragen haben, möchte ich die Anregung geben: Es gibt hier eine Bundesratsbank. Wenn die Länder uns im Bundestag Mitteilungen machen wollen, haben sie dazu Gelegenheit. (Beifall bei der SPD und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP) Nächste Rednerin ist die Kollegin Annalena Baerbock, Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend über ein Gesetz, das im Titel „Qualität“ trägt, Qualität aber nur noch in homöopathischen Dosen verabreicht. Das ist nicht nur enttäuschend für dieses Hohe Haus, das ist nicht nur enttäuschend nach der Fachanhörung, die etliche Kolleginnen und Kollegen hier schon angesprochen haben, wo sich alle Expertinnen und Experten dahin gehend geäußert haben, dass man diesem Gesetz nicht zustimmen kann, weil keine Qualität mehr drinsteckt. Das Schlimmste daran ist, dass es ein Schlag ins Gesicht für 3,1 Millionen Kinder in Krippen und Kitas in diesem Land ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sönke Rix [SPD]: Was ist das für eine Wortwahl?) – Ja, das ist eine harte Wortwahl, und die harte Wortwahl wird jetzt weitergehen. Sie, liebe SPD, haben dieses Gesetz groß angekündigt. Familienministerin Schwesig hat gesagt: Wir brauchen ein Kitaqualitätsgesetz. Sie haben mit den Ländern gemeinsam Qualitätsstandards vereinbart. Frau Barley hat als Nachfolgerin gesagt – ich zitiere –: „Ich werde mich für mehr Qualität in der Kindertagesbetreuung einsetzen.“ Wir hatten dazu dann eine Fachanhörung, in der von allen Expertinnen und Experten deutlich gemacht wurde – auch von denjenigen, die Sie eingeladen haben –, dass der Fachkraft-Kind-Schlüssel entscheidend für Qualität ist. Und der gehört verbindlich in ein Gesetz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Schön hat noch einmal sehr schön vorgetragen, was es bedeutet, einen vernünftigen Schlüssel zu haben: dass sich Erzieherinnen und Erzieher auch um die Kinder kümmern können. Das bedeutet, dass der Schlüssel für unter Dreijährige so sein muss: eine Erzieherin auf vier Kinder. Bei über Dreijährigen bedeutet dieser Schlüssel, dass eine Erzieherin auf neun Kinder kommt. Das ist in Deutschland nicht der Fall. Und das ist vor allen Dingen an den Orten nicht der Fall, wo vor allem sozial schwache Familien leben. Diese Familien haben große Hoffnungen in dieses Gesetz gesetzt, liebe SPD. Deswegen können Sie hier vor Empörung so laut schreien, (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Es schreit doch überhaupt keiner!) wie Sie wollen: Sie enttäuschen diese Familien, weil Sie diesen Schlüssel nicht rechtsverbindlich ins Gesetz schreiben. Das ist Ihre Verantwortung als Ministerin, liebe Frau Giffey. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben 5,5 Milliarden Euro zu verantworten, die Sie nicht an die Kinder auszahlen. Man muss sich schon die Frage stellen, ob es eine Korrelation gibt. Mit jedem Punkt, den die SPD in Umfragen verloren hat, ist mehr Qualität aus diesem Gesetz geflogen. Stattdessen hat man die Beitragsfreiheit immer mehr in dieses Gesetz hineingenommen, und zwar als pauschale Beitragsfreiheit. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass der Punkt, vor allem Familien mit schwachem Einkommen entlasten zu wollen, in diesem Gesetz eigentlich gar keine Rolle mehr spielt. (Marcus Weinberg [Hamburg] [CDU/CSU]: Natürlich! Die Geringverdiener zahlen keine Beiträge mehr!) Das wird daran deutlich, dass Sie in allerletzter Minute – das wurde von Ihnen eben ja sogar gesagt – die soziale Staffelung bei der Beitragsfreiheit als verbindliche Vorgabe herausgenommen haben. Das ist zutiefst sozial ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich sage das an dieser Stelle so hart, weil das nicht nur mich als Abgeordnete betrifft, weil das nicht nur uns als Parlamentarier betrifft, die wir das hier zu verantworten haben, (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: In wie vielen Ländern regieren die Grünen eigentlich mit? Ist das eine Landesaufgabe, oder nicht? Was machen Sie denn da? Schlanker Fuß!) sondern weil wir Hunderte, Tausende von E‑Mails und anderen Rückmeldungen bekommen haben, gerade aus den Kitas, gerade von den Fachkräften, die verzweifelt darum gerungen haben, dass sie an dieser Stelle endlich mehr Qualität in die Kitas bekommen. Und ich sage das so hart, weil Sie genau wissen, was Sie tun. Das ist ja das Schlimme. Sie wissen genau, dass mit einer pauschalen Beitragsfreiheit eben nicht eine soziale Entlastung einhergeht. Sie wissen genau, was Sie tun; denn Geringverdiener in ganz vielen Bundesländern und Kommunen sind schon freigestellt. Sie wissen genau, dass Sie mit der Beitragsfreiheit am Ende dafür sorgen, dass dies ein Gesetz für Gutverdiener wird. Das ist das Schlimme an der Einführung einer pauschalen Beitragsfreiheit mit diesem Gesetz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Giffey, Sie sagen, Sie würden Qualitätsstandards gerne einführen, Sie hätten das gerne in das Gesetz genommen, aber die Zeit sei noch nicht reif dafür. Was ist das denn für ein Verständnis von Regierungsverantwortung? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Was ist das denn für eine Haltung als Ministerin, zu sagen: „Eigentlich weiß ich, was richtig ist, eigentlich weiß ich, hier müssen Qualitätsstandards her, aber die Zeit ist noch nicht reif; wir warten einfach mal ab“? Irgendwann sind die Kinder aus der Kita raus. Das bedeutet, dass man sich jetzt um die Kinder, um die man sich besonders kümmern muss, die morgens getröstet werden müssen, die eine Ansprache brauchen, zu denen man auch mal hingehen muss, für die man als Erzieherin oder als Erzieher auch mal Zeit braucht, weil sie immer still in der Ecke sitzen – Sie wissen das aufgrund Ihrer Erfahrung ja ganz genau –, nicht so gut kümmern kann. Das bedeutet, dass für die Kinder, die jetzt in der Kita sind, das Thema durch ist. Das bedeutet noch eines; das möchte ich mit Blick auf die Fachkraftoffensive unterstreichen. Die Erzieherinnen und Erzieher sind diejenigen, die gesagt haben: Wir brauchen einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel, damit wir unsere Arbeit gut machen können. – Warum finden wir keine Erzieherinnen und Erzieher mehr? Weil viele nach ein paar Jahren sagen: Ich bin ausgebrannt, ich gehe aus diesem Job raus, ich habe keine Zeit für Planung, ich habe keine Zeit für Elterngespräche. – Das kennen wir doch alles aus der Pflege. Wir dürfen doch diesen Fehler nicht noch einmal machen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie müssen dieses Geld vor allen Dingen im Sinne der 600 000 Erzieherinnen und Erzieher einsetzen. Die brauchen einen verbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel, und sie brauchen eine Entfristung. Ich hoffe sehr, dass das im Bundesrat jetzt durchkommt. Diese Forderungen stehen auch in unserem Änderungsantrag. Es kommt nicht oft vor, dass Linke und Grüne einen gemeinsamen Änderungsantrag – und die FDP einen entsprechenden Entschließungsantrag – einbringen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wohl wahr!) Es geht um einen verbindlichen Fachkraft-Kind-Schlüssel und eine Entfristung der Gelder. Wer stellt denn zusätzlich Erzieherinnen und Erzieher ein, wenn er sagen muss: „In fünf Jahren ist das Geld nicht mehr da, weil das Geld nur bis 2022 eingestellt ist“? (Dr. Barbara Hendricks [SPD]: Die Länder!) Sie können da nicht sagen: Ich gebe Ihnen mein Wort, danach wird das weiterfinanziert. – Es kommt darauf an, dass dieses Geld im Bundeshaushalt eingestellt wird und endlich entfristet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Baerbock, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist. Annalena Baerbock (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident, ich komme zum Ende. – Ja, das waren deutliche Worte. Ja, das ist etwas, was man hier zur Sprache bringen muss, weil wir jetzt über diesen Gesetzentwurf abstimmen. Wir stimmen jetzt darüber ab, ob 5,5 Milliarden Euro zum Wohle der Kinder in diesem Land und zum Wohle der Erzieherinnen und Erzieher eingesetzt werden oder ob sie mit der Gießkanne verteilt werden, was wir verhindern wollen. Geben Sie sich einen Ruck, und stimmen Sie den Anträgen der demokratischen Opposition heute hier im Hohen Haus zu. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und der LINKEN) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Katja Mast, SPD, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei der SPD) Katja Mast (SPD): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier auf den Zuschauertribünen zuschauen oder an den Bildschirmen die Debatte verfolgen! Meine Vorrednerin hat gesagt: 5,5 Milliarden Euro für Kinder, Familien und Erzieherinnen und Erzieher sind ein „Schlag ins Gesicht“ der Betroffenen. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist eine Beleidigung! – Ulli Nissen [SPD]: Schäbig ist das!) Das kann ich nicht teilen. Das ist eine Beleidigung dessen, was wir hier heute tun. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Frau Baerbock, wenn Sie das so empfinden, dann muss ich Sie verbessern. Schauen Sie doch nach Baden-Württemberg. Sorgen Sie in Baden-Württemberg dafür, dass das Geld, das dort ankommt, tatsächlich bei den Familien ankommt, dass es in die Gebührenentlastung fließt, dass das Land sich weiterhin in diesem Bereich stark engagiert. Ich schaue mit großer Sorge dorthin. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Albert H. Weiler [CDU/CSU]) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Mast, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Katja Mast (SPD): Sehr gerne. Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Kollegin Mast, es ist sehr schön, dass Sie Baden-Württemberg hier erwähnen. Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt, dass Baden-Württemberg hinsichtlich des Betreuungsschlüssels in den Kitas bundesweit am allerbesten dasteht? Denken Sie nicht auch, dass das in Zusammenhang damit steht, dass man die erste Priorität auf die Qualität setzt? Das ist doch das, was die Eltern umtreibt: dass es den Kindern in der Kita vor allem gut geht, dass es ausreichend Erzieherinnen und Erzieher gibt, die sich wirklich um das einzelne Kind kümmern können, und dass man vor allem diejenigen Familien entlasten muss, die sich die Kita nicht leisten können. Zum Beispiel in Stuttgart wurden die Gebühren für Familien mit geringem Einkommen gesenkt. Halten Sie es in diesem Rahmen wirklich für zielführend, die beitragsfreien Kitas ins Schaufenster zu stellen, auch wenn am Ende die Qualität wieder leiden wird? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Katja Mast (SPD): Zuerst einmal geht es mir um mehr Qualität und weniger Gebühren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Der Gesetzentwurf, über den wir heute abschließend diskutieren, nimmt Bezug auf einen vierjährigen Dialogprozess mit den Ländern, mit den Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, aber vor allen Dingen mit vielen Betroffenen, mit Expertinnen und Experten und Vertretern der Wissenschaft, der zu Eckpunkten für ein Kitaqualitätsgesetz geführt hat. Das ist verabschiedet worden von der Jugend- und Familienministerkonferenz der Bundesländer, und wir haben im Koalitionsvertrag darauf Bezug genommen. (Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Nicht Bezug nehmen, sondern umsetzen!) In diesem Prozess war von Anfang an angelegt, dass die Gebührenreduzierung – bis hin zur Gebührenfreiheit – ein wichtiger Teil der Kitaqualität ist. (Beifall bei der SPD) Wenn Sie mir das nicht glauben, empfehle ich Ihnen den Zwischenbericht „Frühe Bildung weiterentwickeln und finanziell sichern“, auf den sich auch die Jugend- und Familienministerkonferenz bezieht, zu lesen. Dort steht auf Seite 11 unter der Überschrift „Handlungsziele“ als eines der ersten Qualitätsziele „Hürden der Inanspruchnahme abbauen“ – ich kann es Ihnen gerne vorlesen –: Eine wichtige Stellschraube sind Elternbeiträge: Eine sozialverträgliche Gestaltung von Beiträgen bis hin zur Beitragsfreiheit kann die Nutzung außerfamiliärer Betreuungsangebote ... fördern. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Alle Expertinnen und Experten, alle am Dialogprozess Beteiligten wussten, dass das ein wichtiger Punkt ist. (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Richtig!) Auf den zweiten Teil Ihrer Frage – Baden-Württemberg – gehe ich mit Vergnügen ein, weil ich zu der Zeit, in der wir die Vorlagen gestaltet haben, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg war. Ich durfte mitverantworten, dass die Grunderwerbsteuer in Baden-Württemberg erhöht wurde. Das war ein harter Schritt für viele Menschen, die Häuser bauen wollen, und das ist in Baden-Württemberg noch immer ein Thema. Wir sind nämlich Häuslebauerinnen und Häuslebauer. Aber wir waren mutig und haben gesagt: Wir stecken das Geld eins zu eins in die Kitaqualität. Das trägt sozialdemokratische Handschrift, genau: die Handschrift von Andreas Stoch und Marion von Wartenberg. (Beifall bei der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt würde, Frau Kollegin Mast, auch noch der Kollege Norbert Müller aus der Fraktion Die Linke eine Zwischenfrage stellen. Katja Mast (SPD): Vielen Dank. Gerne. Norbert Müller (Potsdam) (DIE LINKE): Ich freue mich auch immer über mehr Redezeit. Daher gönne ich Ihnen das. – Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. Frau Kollegin Mast, ich würde zwei Fragen anschließen. Erstens. Sie haben ja gerade aus dem Zwischenbericht vorgelesen. Warum haben Sie dann die verpflichtende Sozialstaffelung aus dem Gesetzentwurf per Änderungsantrag wieder herausgestrichen? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist überhaupt nicht zu erklären. Das haben Sie ja gerade vorgetragen. Zweitens. Die Jugend- und Familienministerkonferenz hat im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Kitaqualitätsentwicklungsgesetzes, das damals sozusagen vereinbart wurde, Folgendes festgelegt: Wir gehen diesen Schritt nur – das war die Zusage des Bundes –, wenn es jährlich – jährlich! – 5 Milliarden Euro gibt und wenn wir die Beitragsfreiheit – das war das Versprechen von Manuela Schwesig – mit jährlich nochmals 5 Milliarden Euro unterstützen. Das heißt, da ging es um 40 Milliarden Euro in vier Jahren, nicht um 5,5 Milliarden Euro. Das ist eine ganz andere Summe; es geht aber um das gleiche Gesetz. Daher können Sie sich nicht berufen auf den Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz von vor anderthalb Jahren, zumal Sie weite Teile davon gar nicht umgesetzt haben. (Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katja Mast (SPD): Lieber Herr Kollege, das war eine zweiteilige Frage. Lassen Sie mich zunächst auf den ersten Teil eingehen. In unserem Gesetzentwurf steht, dass wir eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung in der Kinderbetreuung wollen. Wir haben im Koalitionsvertrag 3,5 Milliarden Euro für das Gute-Kita-Gesetz vereinbart. Jetzt stehen für vier Jahre 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung, also 2 Milliarden Euro mehr. Wir werden als SPD in dieser Koalition weiterhin darauf dringen, dass die Mittel dauerhaft fließen. Dieser Aspekt aus dem Beschluss der Jugend- und Familienministerkonferenz, auf den wir uns im Übrigen im Koalitionsvertrag beziehen, ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Wir wollen aber noch eine Weile miteinander regieren und haben also Zeit, das hinzubekommen. (Beifall bei der SPD) Ihr zweiter Punkt war, dass der Beschluss ein viel größeres Finanzvolumen hat. Das ist das, worauf wir uns in der Koalition einigen konnten. In den Koalitionsverhandlungen haben wir vereinbart, 45 Milliarden Euro in den prioritären Maßnahmen zu hinterlegen. Für uns von der SPD war das Vorhaben, 3,5 Milliarden Euro für das Gute-Kita-Gesetz aufzubringen, ein ganz zentraler Punkt für den Einstieg in diese Große Koalition. Ich finde, dass es in der Debatte eine kleine Schieflage gibt. Die Mittel, die wir im Gesetzentwurf vorsehen, kommen zusätzlich zu den Mitteln der Länder. Es sind die Länder und Kommunen, die für die Angebote der Kitas die Verantwortung tragen. Wir stellen zusätzliches Geld für Kitas, für Kinder und für die Erzieherinnen und Erzieher zur Verfügung. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lassen Sie mich in meiner Rede fortfahren. Mit dem Gute-Kita-Gesetz machen wir einen großen Schritt nach vorne: für mehr Qualität und weniger Gebühren, für gute frühkindliche Bildung, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und für bessere Arbeitsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher in unserem Land. (Beifall bei der SPD – Ulli Nissen [SPD]: Super!) Das machen wir, weil wir der festen Überzeugung sind, dass jedes Kind es packen muss. Das ist unsere Motivation. Ich möchte auf die Gebührenfreiheit und auf die verbesserte Qualität, die im vorliegenden Gesetzentwurf verankert sind, eingehen. Im Gesetzentwurf sind viele Faktoren enthalten, die gute Qualität in der Kita ausmachen: ein guter Betreuungsschlüssel, qualifizierte Fachkräfte, eine starke Kitaleitung, bedarfsgerechter Ausbau, Angebote zu Randzeiten und vieles mehr. Das ist der Qualitätsaspekt. Zudem soll sichergestellt werden, dass der Besuch der Kita nicht an den Gebühren scheitern darf. (Beifall bei der SPD) Deshalb wollen wir mit dem Gesetz nicht nur vorschreiben – und das ist neu –, dass Eltern im Hartz‑IV-Bezug im Rechtskreis des SGB II von den Gebühren befreit werden. Vielmehr werden künftig alle Eltern, die Wohngeld oder Kinderzuschlag beziehen, von den Kitagebühren befreit. Das ist eine riesige Unterstützung gerade für Familien, die Woche für Woche und Tag für Tag jeden Euro umdrehen müssen. (Ulli Nissen [SPD]: Da können wir nur Danke sagen!) Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU]) Wir von der SPD finden auch, dass die Erhebung von Gebühren nicht davon abhängen darf, ob die Eltern Ärztinnen und Ärzte, Krankenpfleger oder Busfahrer sind. Alle Eltern sollen langfristig von den Gebühren befreit werden. Deswegen gehen wir einen mutigen Schritt nach vorne. (Beifall bei der SPD) Zusammenfassend will ich sagen: mehr Qualität, weniger Gebühren. Das ist das Ergebnis eines langen Prozesses mit den Ländern gemeinsam. Das war für uns ein ganz wichtiger Grund, in die Koalition einzusteigen. Wir machen das, um Kinder, ihre Familien und Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten, damit es jedes Kind packt. Ich wünsche Ihnen allen frohe und besinnliche Weihnachten. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam über die Punkte reflektieren, die uns einen, und weniger über die, die uns trennen, vor allen Dingen über jene, die dieses Land zusammenhalten. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD. (Beifall bei der AfD) Thomas Ehrhorn (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ziel des sogenannten Gute-Kita-Gesetzes soll es sein, für alle Kinder einen gleichwertigen Zugang zur frühkindlichen Bildung, zu Erziehung und Betreuung sicherzustellen. Es geht also nicht nur um Betreuung. Nein, es geht auch um die Erziehung unserer Kinder, die Erziehung, die nach Meinung besonders rückständiger Bürger, jedenfalls in einer freien Gesellschaft, das natürliche Recht der Eltern ist. Und wissen Sie was? Es spricht einiges dafür, dass die Leute, die diese Meinung teilen, gar nicht so falsch liegen; denn genauso steht es in Artikel 6 unseres Grundgesetzes. Anscheinend soll nun der Wunsch unseres derzeitigen Finanzministers Olaf Scholz in Erfüllung gehen. Das ist der Olaf Scholz, der seinerzeit äußerte, es sei unbedingt notwendig, die Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern. Ich wollte Herrn Scholz schon immer fragen: Warum? Mit welchem Ziel? Ich meine, die Nationalsozialisten wollten das, die SED wollte das, und ich bin sicher, Kim Jong Un will das auch. Aber warum um Gottes willen wollen Sie das? (Beifall bei der AfD) Aber damit nicht genug. Wir erziehen die Eltern gleich mit. „Wie denn das?“, fragen die Unaufgeklärten. Dazu hat unsere Frau Familienministerin seit Neuem eigene Pläne in der Schublade, nämlich eine Handreichung für das Kitapersonal zum Ausspionieren nicht systemkonformer Eltern. „Ene, mene, muh“ heißt dieses Meisterwerk, selbstverständlich steuergeldfinanziert, mit Vorwort und Empfehlung unserer Familienministerin. (Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Wer hat sich denn Lehrerpranger ausgedacht?) Es klärt auf, wie man latent rechtsradikale Eltern erkennen kann. Tragen Mädchen Zöpfe? – Sehr verdächtig! Werden sie zu Hausarbeiten angehalten? – Ein ganz klarer Hinweis! Hat man es mit Jungs zu tun, die viel Sport treiben? – Ja, dann sind die Eltern sicherlich völkisch geprägt (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Was für ein Blödsinn!) und sollten vom gut geschulten Kitapersonal möglichst schnell zum Verhör einbestellt werden. (Beifall bei der AfD) Wer denkt sich so etwas aus? Für so etwas kommen natürlich nur die Besten der Besten infrage. Wir holen uns ja immer die Besten. Messerfachkräfte holen wir uns aus Nordafrika. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Schämen Sie sich! Immer diese Hetze! Lassen Sie es sein! – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für eine Hetze!) Aber wenn es um das Aushorchen von Kindern geht, kommt nur eine einzige Person infrage: Anetta Kahane, selbst lange Zeit Stasispitzel, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Sie wollen Lehrer bespitzeln lassen! Sie fördern Duckmäusertum!) bekannt unter dem Namen IM Victoria, und heute – richtig! – Vorstandsvorsitzende der roten Amadeu-Antonio-Stiftung. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben Sie gerade „Messerfachkräfte“ gesagt? Wie ekelhaft!) Aber Sie haben recht: Wenn man eine Sekretärin für Agitation und Propaganda des FDJ-Führungskaders in der Regierungsspitze hat, dann kommt es darauf vielleicht auch nicht mehr an. (Beifall bei der AfD – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wes Geistes Kind ...!) Dennoch sollte uns vieles, was wir zurzeit erleben, ein wenig nachdenklich machen: ob es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht, die staatliche Kontrolle der Rundfunkanstalten oder um die Entsorgung eines hohen Staatsbeamten, der Falschbehauptungen, ja, man könnte auch sagen Propagandalügen, widerspricht. Nun soll es also die geplante Bespitzelung von Eltern geben, initiiert durch frühere Stasimitarbeiter. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Fühlen Sie sich eigentlich verfolgt?) Eines ist jedenfalls sicher: Den Bürgern aus den neuen Bundesländern kommen diese Verhaltensmuster mehr als bekannt vor. (Beifall bei der AfD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Reden Sie doch endlich mal zum Gesetz!) Viele von ihnen haben seinerzeit alles riskiert und eingesetzt, um genau das hinter sich zu lassen. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Ehrhorn, die Kollegin Dr. Christmann würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Thomas Ehrhorn (AfD): Ja, bitte. Dr. Anna Christmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Weil Sie die ganze Zeit von Bespitzelung sprechen, möchte ich Sie fragen, wie Sie die Initiativen Ihrer Parteikollegen bewerten, die fordern, eigene Foren zu eröffnen, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrer denunzieren sollen, um die politischen Einstellungen der Lehrer zu kontrollieren. Wie sehen Sie das mit dem Erziehungsauftrag der Schulen vereinbar, dass Schülerinnen und Schüler angehalten werden, Informationen über ihre Lehrer herauszugeben, und damit die Bespitzelung als Grundhaltung in die Schule hineintragen. Wie stehen Sie dazu? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN sowie der Abg. Nadine Schön [CDU/CSU]) Thomas Ehrhorn (AfD): Liebe Frau Kollegin, ich bin Ihnen geradezu dankbar für diese Frage. Ich werde Ihnen erklären, warum. Ihnen ist wahrscheinlich bekannt, dass das Lehrpersonal einen Bildungsauftrag, aber keinen Umerziehungsauftrag hat. (Beifall bei der AfD) Das heißt, es ist hier eine gewisse Neutralität gefordert. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Fehlt nur noch der Aluhut!) Es hat Zeiten gegeben, da waren die Lehrkräfte diesem Neutralitätsgebot auch verpflichtet und haben sich entsprechend verhalten. (Katja Mast [SPD]: Es geht um das Kindswohl, nicht um Umerziehung!) Leider sind diese Zeiten aber lange Vergangenheit. (Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen so was erzählt?) Deswegen ist es nur recht und billig, dass besonders gravierende Verstöße hier gemeldet werden. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Denunziert werden!) Denn Lehrpersonal, das seine Funktion als Umerziehungsinstrument missbraucht, (Sönke Rix [SPD]: Unerträglich!) gehört nicht in deutsche Schulen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unglaublich! Schlimmer geht’s nimmer!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt hat das Wort der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Marcus Weinberg (Hamburg) (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier eine der wichtigsten Debatten für uns und, ich glaube, auch das ganze Land in der Familienpolitik mit der Fragestellung: Wie können wir etwas für die Familien, für die Kinder tun, wie können wir uns darum bemühen, dass die Kinder von Nadine Schön nach dem Frühstück jetzt eine gute Betreuung haben? Ich muss ehrlich sagen: Ich bin entsetzt und angewidert, dass Sie immer wieder mit Ihren Wortmeldungen diese gute Debatte unterbrechen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das geht komplett am Ziel vorbei, und das ärgert mich. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD, der LINKEN und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Denn wir reden hier sehr intensiv und sehr strittig darüber, was wir tun können. Da gibt es verschiedene Ansätze und verschiedene Konzepte. Wir als Union werden heute dem Gesetz zustimmen. Wir – und Sie – wissen, dass wir uns das nicht leicht gemacht haben, weil wir bei diesem Thema lange diskutieren und weil wir abwägen müssen: Was wäre die Konsequenz, wenn wir nicht zustimmten, und wo können wir unsere Erwartungshaltung auch tatsächlich mit den Erwartungshaltungen in der Koalition und auch mit den Erwartungshaltungen der Länder in Übereinstimmung bringen? Warum stimmen wir heute zu? Erstens: weil wir es mit dem Gesetz schaffen, dass wir in weiten Teilen Qualitätsverbesserungen im ganzen Land hinbekommen. Zweitens: weil Geringverdiener – Frau Baerbock, die haben Sie vorhin angesprochen – von den Beiträgen entlastet werden. (Grigorios Aggelidis [FDP]: Lächerlich! Ein Hohn!) In dem Fall haben Sie nicht die Wahrheit gesagt. Geringverdiener – das heißt, diejenigen, die Transferleistungen bekommen, wie zum Beispiel den Kinderzuschlag – werden komplett entlastet. Das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Drittens: weil die Familien, die Kinder, die Erzieherinnen und Erzieher und die Kommunen auf dieses Gesetz warten. Auch wenn wir mit Blick auf das Anforderungsprofil eines Kitagesetzes hier und da eine andere Herangehensweise haben, ist es wichtig, dass wir – und das ist der nächste Punkt – als Koalition auch im Konsens das zusammenbringen, was zusammengehört. Wir müssen nicht nur einen Konsens suchen, wir müssen auch irgendwann einen Konsens finden, und das hat im Ergebnis dazu geführt, dass wir zustimmen. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Jawohl! Guter Mann!) Jetzt will ich noch einmal etwas Ordnung in die Diskussion bringen. Ich sehe den Kollegen Weiler aus Thüringen. Er hat ja vorhin eine Zwischenfrage gestellt. Da muss ich Ihnen sagen, lieber Herr Müller: Wie ist denn die Situation in Thüringen? Ich lese Ihnen einmal vor aus den letzten Studien, wie sich die Qualität in Thüringen verändert hat: Im Jahre 2012 gab es in Thüringen einen Betreuungsschlüssel von 11,4. Jetzt, 2017, liegt er bei 11,6. Er ist also schlechter geworden. Schlechter ist auch der Betreuungsschlüssel im Krippenbereich geworden: 2012 lag er bei 5,3, jetzt bei 5,4. Ihre Aussage, es sei in Thüringen besser geworden, stimmt nicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Aber das letzte Kitajahr ist in Thüringen seit dem 1. Januar 2018 beitragsfrei, und es gibt Pläne in Thüringen, ab dem 1. Januar 2020 ein weiteres Kitajahr von Gebühren zu befreien. Ich habe etwas dagegen, wenn Sie hier das eine predigen, zu Hause, im eigenen Land, aber etwas anderes machen. Das passt nicht zusammen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU sowie des Abg. Sönke Rix [SPD]) Frau Baerbock – sie hört mir gar nicht zu; das ist tragisch, für sie, nicht für mich –, wenn Sie schon über die Frage sprechen, welche Konsequenzen das für die Länder hat, will ich nur einmal zwei Länder herausgreifen, zufälligerweise zwei Länder, in denen die Grünen mitregieren, nämlich Berlin und Hamburg. Sie hatten mitbeschlossen, dass die Kitas in Berlin beitragsfrei wurden. Die Konsequenz war, dass der Betreuungsschlüssel schlechter geworden ist, und die Konsequenz war, dass mittlerweile 2 000 Fachkräfte, Erzieherinnen und Erzieher fehlen. (Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE]: Die fehlen in Berlin, weil sie kein Personal finden!) Wenn Sie heute diesem Gesetz nicht zustimmen, dann müssen Sie den Berlinerinnen und Berlinern erklären, dass dann Berlin auf 300 Millionen Euro verzichtet, die ausschließlich – ausschließlich – für die Qualitätssteigerung eingesetzt werden sollen. Auch das ist dann eine Konsequenz des Handelns. Da bitte ich schon ein bisschen um Ehrlichkeit. Sie wissen, dass in weiten Teilen das Geld auch in die Qualität geht, nicht nur in Berlin, sondern auch in vielen andern Ländern, zum Beispiel auch in Hamburg. (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wie soll es in die Qualität gehen, wenn es das Geld nur für wenige Jahre gibt?) Da müssten Sie Ihrer lieben Frau Fegebank, die gerade Mutter geworden ist, erklären, dass die Qualitätsstandards, die von der Landesregierung festgesetzt wurden, möglicherweise nicht gehalten werden. Da komme ich zu einem Grundproblem dieser Diskussion. Wir machen zwei wichtige Dinge: Wir unterstützen die Länder bei einer originären Aufgabe der Länder. Das föderative System – ich glaube, darüber müssen wir einmal diskutieren – ist durchaus in einer schwierigen Situation, wenn es permanent diese Mischfinanzierung gibt und dann Ansprüche erhoben werden, die wir gar nicht erfüllen können. Der Qualitätsschlüssel wird von den Ländern festgesetzt, die Länder entscheiden darüber, die Länder haben Bildungspläne für die Kitas, die Länder haben einen Haushalt für die Kitas. Wir unterstützen die Länder bei dieser Aufgabe – das machen wir aus Verantwortung –, aber auch nicht mehr. Ich bitte schon, ein bisschen auch die Ordnung zu halten: Was ist Aufgabe des Bundes, und was ist Aufgabe der Länder? (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD) Da gibt es – und das wissen Sie – klare Anforderungsprofile. Nadine Schön hat es schon gesagt: Für uns als Union war es immer wichtig, die Qualität in den Vordergrund zu stellen. Da erwarten wir von den Ländern auch Verbesserungen. Das Beispiel – das Extrembeispiel – ist tatsächlich Mecklenburg-Vorpommern: Im Krippenbereich wie im Kitabereich hat es mit den schlechtesten Betreuungsschlüssel, dafür hohe Beiträge. Wir erwarten von den Ländern, die von uns jetzt mit immerhin 5,5 Milliarden Euro unterstützt werden, dass sie nachweislich – und das muss nachgewiesen werden – auch die Qualität deutlich verbessern. Wenn sie Landesmittel dafür bereitstellen, ist das in Ordnung. Unter dem Strich muss doch eines passieren, unter dem Strich müssen die Kinder, die heute betreut werden – die Kinder von Nadine Schön, die jetzt ihr Frühstück hinter sich haben –, endlich eine bessere Betreuungsqualität bekommen. Das sagen doch alle, Herr Müller; das sagen auch Sie. (Abg. Norbert Müller [Potsdam] [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Keine Zwischenfrage mehr! Deswegen haben wir auch einige Dinge im Gesetz geändert. Das bringt mich zum Thema „zusätzlich“; übrigens eine Formulierung aus dem Koalitionsvertrag. „Zusätzlich“ ist auch – jetzt können Sie sagen, nur; ich sage aber, es ist auch – ein deutliches Signal, welche Erwartungshaltung wir haben. Bei uns kommt zuerst die Qualität – und dann sicherlich auch das Thema der Beitragsfreiheit. (Grigorios Aggelidis [FDP]: Das stimmt gar nicht! Was erzählen Sie denn für einen Quatsch!) Da gibt es ja zwischen den beiden Koalitionspartnern auch unterschiedliche Wahrnehmungen. Wir haben Hürden bei der Inanspruchnahme von Beitragsbefreiung abgebaut; das ist eine Maßnahme, die sich nicht auf die Qualität bezieht. Dann noch einmal zur Staffelung – weil das vorhin in der Diskussion war und auch die Frage von Herrn Müller dazu wieder kam –: Herr Müller, schreiben Sie das doch den Kommunen und Ländern nicht vor! Ich habe großes Vertrauen in unsere Politiker in den Kommunen und in den Ländern, dass die schon wissen, wie sie eine soziale Staffelung – und diese können sie machen – umsetzen sollen. Deswegen: Am Ende wird es darauf ankommen, was die Länder aus diesem Gesetz machen. Wichtig war uns bei der Analyse der Ausgangssituation und bei der Ermittlung der entsprechenden Maßnahmen, die als Vertragsgrundlage dienen, dass alle Akteure beteiligt werden – also die öffentlichen Träger der Jugendhilfe, die freien Träger, die Sozialpartner, die kommunalen Spitzenverbände auf Landesebene und auch die Elternschaft –, damit dieser Prozess weiter gesteuert werden kann. Ich darf zusammenfassen für uns: Dieses Gesetz bringt viele Chancen. Wir unterstützen die Länder bei ihrer originären Aufgabe. Wir werden aber auch genau schauen, wie die Länder darauf reagieren. Da können wir gerne irgendwelche Botschaften aus dem Bundesrat heute wahrnehmen. Die Länder müssen schon entscheiden, was sie wollen. Kooperation heißt dann auch, dass man nicht nur nimmt, sondern auch darstellt, was man macht, und hier und da auch etwas gibt. Insgesamt kommen wir als Union nach einer langen, sehr intensiven Diskussion – auch einer kritischen Diskussion – heute zu dem Ergebnis, dass wir diesem Gesetz zustimmen. Wir wünschen uns nicht nur frohe Weihnachten, sondern auch eine deutliche Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nicole Bauer, FDP, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei der FDP) Nicole Bauer (FDP): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Stellen Sie sich vor, Sie ziehen mit Ihrer Familie von Dresden in den Taunus oder von Bayern nach Berlin und stellen fest: Ui, ui, ui, ganz schön viel Veränderung. – Und dann stellen Sie sich vor, Ihre Kinder kommen nach der Kita nach Hause und sagen: Alles so wie immer, Mama. – So schön hätte es sein können, wenn Sie, Frau Giffey, Ihre Hausaufgaben gemacht hätten, (Beifall bei der FDP) wenn Sie die Kritik am Gute-Kita-Gesetz ernst genommen und aufgenommen hätten; sie kam zahlreich und konstruktiv: von Ländern, Trägern, Verbänden, von Sachverständigen, von uns und von anderen Fraktionen, und nicht zuletzt von Ihrem eigenen Koalitionspartner. So schön hätte es also sein können, Frau Giffey, wenn Sie ein wirklich gutes Kitagesetz gemacht hätten. Sie haben Ihre Chance verpasst. (Beifall bei der FDP) Ich sage Ihnen auch, warum: Es gibt keine Verbindlichkeit, eine zweckgebundene Verwendung der Mittel kann nicht sichergestellt werden. Damit bleiben große Qualitätsunterschiede zwischen den Ländern bestehen. Einige werden das Geld in die Beitragsfreiheit stecken, andere in die Qualifizierung von pädagogischen Fachkräften. Es gibt auch keinerlei Verlässlichkeit. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, wie wichtig doch die Anschlussfinanzierung ist, für alle Beteiligten. Die Mittel sind nur bis 2022 zugesagt. Und dann? Dann wird das Gute-Kita-Gesetz seinem Schicksal überlassen. Verstehen Sie das unter nachhaltig? Also, ich persönlich finde es unglaubwürdig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP) Es gibt auch viel zu wenige Erzieherinnen und Erzieher; und Ihr Entwurf liefert dazu auch keinen Lösungsansatz. Ein schlüssiges Konzept, wie man den Beruf attraktiver machen kann, hätte ich in Ihrer Fachkräfteoffensive gern gefunden. Und schließlich fehlt die Messbarkeit: Wenn wir die Wirksamkeit tatsächlich prüfen wollen, dann brauchen wir klar definierte Qualitätskennzahlen und Bildungsstandards. Der Bund investiert Milliarden, und die Erfolgskontrolle über effizienten Mitteleinsatz ist legitim und notwendig. Alles andere ist unverantwortlich. Und schade, Frau Giffey, eigentlich hätten Sie das schon besser wissen sollen. Und vor allem: Sie hätten es besser wissen können. Und dann erzählen Sie uns, dass es ein guter Schritt ist. Das glaubt Ihnen nun wirklich niemand. (Beifall bei der FDP) Die Qualität der Kindertagesbetreuung in Deutschland wird sich damit nicht viel verbessern, und deshalb werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Danke schön. (Beifall bei der FDP) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist Sönke Rix, SPD. (Beifall bei der SPD) Sönke Rix (SPD): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wäre es nicht so, dass wir einen Bundesrat hätten, wäre es nicht so, dass eigentlich die Länder und die Kommunen dafür zuständig sind, wäre es so, dass unsere Verfassung zulassen würde, dass wir als Bund direkt an die Kommunen Geld weitergeben könnten, wäre es so, dass wir keine Koalitionsregierung hätten, würde so ein Gesetz natürlich vielleicht auch anders aussehen. Wenn jeder von uns ganz alleine regieren würde – ohne Bundesrat, ohne Verfassung, ohne finanzielle Rahmenbedingungen –, hätte hier natürlich jeder etwas anderes gewünscht. Die Opposition – das ist auch ihre Aufgabe, und so würde ich es in der Opposition vielleicht auch machen – kann die Töpfe immer größer, immer voller machen, weil sie nicht die Verantwortung für die Gesamtlage hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Was aber nicht geht – das sage ich insbesondere an die FDP, an die Grünen und an die Linken gerichtet –, ist, hier so zu tun, als ob man zwei verschiedene Parteien hätte: die einen Parteien, die im Land regieren, und die anderen Parteien, die im Bund regieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben als Landesparteien und als Bundesparteien Verantwortung; und das können wir hier nicht voneinander trennen. Bestes Beispiel ist Thüringen. Dort sagt man: Na ja, wir haben beschlossen, dass wir die Gebührenfreiheit einführen wollen, wir lassen die Kommunen damit aber in Teilen im Regen stehen. – Ich weiß, das geschah auch mit uns als Koalitionspartner. Jetzt aber, nachdem es in Thüringen beschlossen worden ist, stehen Sie hier und sagen: Wir wollen das Geld, und wir wollen noch viel, viel mehr Geld haben. So geht es nicht. Was man als Land bestellt, muss man als Land auch bezahlen. So ist das nun mal, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Und an die Adresse der FDP, da Sie jetzt ganz plötzlich erkennen, wie wichtig Qualität und Personal in Kindertagesstätten sind: Wo steht eigentlich in Ihrem Wahlprogramm, dass Sie auf Bundesebene ein Qualitätsgesetz wollen? Das habe ich darin nicht gefunden. Das haben Sie erst jetzt erkannt, weil wir darüber diskutiert und weil wir etwas vorgelegt haben. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf von der FDP: So ein Blödsinn! – Katja Mast [SPD]: Die wollen nur Steuern für Reiche senken!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch etwas will ich klarstellen: Es stimmt nicht, dass es keine Sozialstaffel geben wird. Es ist sogar ein Fortschritt! – Liebe Grünen und liebe Linke, einmal den Gesetzentwurf zu lesen, würde helfen. Es steht drin, dass die Länder jetzt verbindlich Sozialstaffeln einführen müssen. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Nein!) Das Einzige, das wir jetzt korrigiert haben, ist: Sie können jetzt die Standards, welche sie zugrunde legen, ob Geschwister, (Zuruf von der FDP: Geschwister?) Gehälter oder Betreuungszeiten, auswählen. Das haben wir jetzt verändert. Aber hier so zu tun, als ob es keine Sozialstaffel gebe, gilt nicht. Das stimmt nicht, also bleiben Sie bei der Wahrheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das Problem sind die Pauschalen!) Und ich will einen Satz zur dauerhaften Finanzierung sagen. Einerseits zu sagen: „Wir wollen doch der Forderung der Länder nachkommen, weil wir die Länder ja alle so gut verstehen, und wir wollen die dauerhafte Finanzierung“, andererseits aber den einstimmigen Beschluss der Länder völlig zu ignorieren und zu sagen: „Wir wollen keine verbindliche Sozialstaffeln“ – ihr müsst schon wissen, wofür ihr denn nun eigentlich seid, wenn ihr die Forderung der Länder übernehmt. Wir teilen die Forderung nach einer dauerhaften Finanzierung. Und wer Seite 1 des Gesetzentwurfs liest, der weiß, dass wir hier als Gesetzgeber gleich beschließen werden, dass wir uns verpflichten, eine dauerhafte Finanzierung in Gang zu setzen. Also auch hier bei der Wahrheit bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das stimmt nicht!) – Es steht auf Seite 1 des Gesetzentwurfs, dass wir uns hier zu einer dauerhaften Finanzierung verpflichten. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich darauf, dass wir erstmalig Milliardenbeträge in die Hand nehmen, um Personal, Qualität und Teilhabe in die Kindertagesstätten zu bringen. Ich finde, das ist ein großartiger, wichtiger Schritt. Weitere Schritte werden folgen, aber diesen großen Schritt lassen wir uns nicht kleinreden. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bullshit!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dr. Silke Launert, CDU/CSU, ist die letzte Rednerin in dieser Debatte. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Wege entstehen dadurch, dass man sie geht.“ Das wusste schon Franz Kafka, von dem diese wahren Worte stammen. Und ich erzähle Ihnen nichts Neues, wenn ich Ihnen sage, dass der Weg zu diesem Gesetz nicht immer einfach, ohne Hindernisse und geradlinig war. Aber was ist jetzt das Ergebnis? Das Ergebnis sind 5,5 Milliarden für eine Verbesserung der Qualität und für die Beitragsfreiheit im Bereich der Kinderbetreuung und Kindertagespflege. Das ist erst einmal das Ergebnis. Das ist etwas, das es vorher so noch nie gegeben hat. Aber ich möchte auch ehrlich zu Ihnen sein. (Matthias Seestern-Pauly [FDP]: Das ist schön! Jetzt einmal ehrlich, Frau Launert! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Ich bitte darum, Frau Launert!) Auch wenn das Gesetz „Gute-Kita-Gesetz“ heißt – Frau Ministerin, Sie sind wirklich eine Meisterin darin, einprägsame Namen zu finden –, ist natürlich allein durch dieses Gesetz nicht gewährleistet, dass nun überall eine gute Kinderbetreuung sichergestellt ist. (Beifall bei der FDP) Aber das konnten wir auch nicht so schnell. Wir haben nun einmal den Föderalismus. Primär verantwortlich für den Bereich der Kinderbetreuung und der Kindertagespflege sind die Länder und Kommunen. (Zuruf von der AfD: Lassen Sie es dabei! Das ist gut so!) – Das kann man so sehen oder nicht. Jetzt gibt es die einen, die sagen: Regelt alles und bezahlt alles. – Tja, wir haben den Föderalismus. Machen das alle Länder mit? Dann gibt es die anderen, die sagen: Legt verbindliche Regeln fest. Ihr bestimmt das einfach. – Das heißt, im Bereich des Fachkraft-Kind-Schlüssels bei unter 3-Jährigen – das haben uns die Experten in der Anhörung gesagt –: eine Fachkraft für vier 1- und 2-jährige Kinder. (Katja Dörner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das wäre gut!) Wer würde das blockieren? Würde es durchkommen! Sie wissen doch selbst, dass Berlin mit 5,9 Kindern oder Mecklenburg-Vorpommern mit 6 Kindern das nicht ansatzweise – wenn dies der Bund nicht komplett finanzieren würde – eins zu eins umsetzen würde. Das heißt, wir hätten im Bundesrat eine Blockade und im Ergebnis nichts erreicht. Wir hätten eine Blockade und keine 5,5 Milliarden Euro für eine Verbesserung im Bereich der Kinderbetreuung. Es ist wirklich so. (Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da die auch keine Verträge abschließen werden!) Ich weiß, Sie glauben, wir regeln es hier, und plötzlich erfüllen alle Länder die Ansprüche. Leider ist die Realität halt eine andere. Wenn wir alles bezahlen, dann, so glaube ich, werden die Länder auch nicht mitmachen, weil es dann heißt: Wir ziehen das ganze Thema an uns. – Es ist nicht so einfach, wie es zunächst scheint. (Beifall des Abg. Sönke Rix [SPD]) Was mir eigentlich am meisten wehtut, ist, dass, vielleicht auch aufgrund des Ausdrucks „Gute-Kita-Gesetz“, sehr viele Erwartungen geweckt worden sind – auch bei den Sachverständigen, die wir in der Anhörung gehört haben. Alle dachten, wir lösten alle Probleme. Und dann kamen sie natürlich mit Milliardenbeträgen, die das kosten würde. Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, für diesen Bereich 3,5 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Das ist die Grundlage. Jemand hat im Wahlkampf gedacht, er gewinne – ich sage den Namen Schulz –, wenn man überall Gebührenfreiheit verspreche. Das ist der Grund, warum in diesem Koalitionsvertrag dann dieser Kompromiss gemacht wurde. Die Union hat gesagt: Wir wollen ein bisschen etwas für Qualität tun. Und dann kam dieser Kompromiss; der Ministerin ist es gelungen, aus 3,5 Milliarden Euro 5,5 Milliarden Euro zu machen. (Beifall bei der SPD – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Das ist sehr gut!) Dieses Geld wird jetzt weitergeleitet, und die Länder werden es für die Kinder verwenden. Auch wenn es nicht so perfekt ist, wie es einige Oppositionsfraktionen, die uns natürlich auch noch keine Lösung dazu präsentieren, wie das dann im Bundesrat aussieht, hier gerne hätten, muss ich sagen: Es sind 5,5 Milliarden für die Kinder, und das ist ein erster Schritt. (Zuruf von der AfD: Nicht für Kinder! Das ist für Institutionen!) Dieses Paket ist ja nicht das einzige. Es ist im Zusammenhang mit anderen Paketen zu sehen: mit dem Baukindergeld, mit der Erhöhung des Kindergeldes. Wir haben auch – ich sage das sogar – die Brückenteilzeit, womit wir die Familien entlasten wollen. Wir reformieren im Moment den Kinderzuschlag. Da wird die Abbruchkante abgeschmolzen. Das heißt, viel, viel mehr sozial Schwache werden unter Berücksichtigung der Regelung im Gute-Kita-Gesetz jetzt von der Beitragsfreiheit profitieren. Und ich kann auch nur sagen: Sie haben das nicht ganz verstanden, wenn Sie fragen: Wo sind Ihre Vorschläge in dem Gesetz zur Fachkraftoffensive? – Diese liegt noch nicht vor, wir erarbeiten diese gerade. Es ist schade, dass Sie das nicht verstanden haben. Das ist eine eigene Fachkraftoffensive; deshalb konnten Sie es noch nicht finden. Frau Baerbock, Sie sagten, kein einziger Cent werde in die Qualität gehen, weil es ja auf fünf Jahre befristet sei, dazu sage ich Ihnen: Auch das spiegelt die Realität in den Kindertagesstätten nicht wider. Ich persönlich finde es zwar schade, dass leider gerade im Bereich der Kitas und Kindergärten viele mit befristeten Verträgen arbeiten. Aber auch da wird man die Gelder nicht verfallen lassen – glauben Sie mir –; das Geld werden sie haben. Das habe ich selbst erlebt, nicht nur in meiner eigenen Kita und meinem eigenen Kindergarten, sondern zum Beispiel auch im Zusammenhang mit der Regelung, die wir zu Sprach-Kitas getroffen haben. Auch da haben wir die Regelung jetzt verlängert. So wird es auch hier sein: Wenn es eine gute Regelung gibt, ist es ein Einstieg, und wir können es verlängern. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Frau Kollegin Launert, Frau Bauer würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Nein, ich bin eh gleich fertig. Ich bin quasi beim letzten Satz. Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Bitte. Dr. Silke Launert (CDU/CSU): Das alles sind Schritte. Insofern sage ich: Das ist heute ein Schritt. Es wird nicht der letzte sein. Es ist ein Einstieg. Lassen Sie uns den Weg zu einer guten Kinderbetreuung gemeinsam weitergehen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung. Mir liegen zur Abstimmung zwei schriftliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1 Anlage 2 Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 19/6471 (neu), den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 19/4947 und 19/5416 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke auf Drucksache 19/6480 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag, für den die antragstellenden Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke gestimmt haben, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir stimmen nun über die Entschließungsanträge ab. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf der Drucksache 19/6481. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag, für den die Fraktion der FDP und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gestimmt haben, gegen den die Fraktionen der CDU/CSU und SPD gestimmt haben, bei Enthaltung der Fraktion der AfD und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 19/6482. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Entschließungsantrag, für den die Fraktion Die Linke gestimmt hat, mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen von AfD und FDP abgelehnt. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir haben uns auch enthalten!) – Auch bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Zusatzpunkt 15 b. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf Drucksache 19/6471 (neu) fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 19/5078 mit dem Titel „Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktion der FDP und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Damit rufe ich die Tagesordnungspunkte 19 a bis 19 c sowie den Zusatzpunkt 16 auf: 19.   a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, Nicola Beer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher für Deutschland als führenden Standort internationaler Wissenschaft, Forschung und Innovation gewinnen und halten Drucksache 19/5077 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Prekäre Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft wirksam bekämpfen Drucksache 19/6420 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Dr. Anna Christmann, Ekin Deligöz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein weltoffenes Land für freie Wissenschaft Drucksache 19/6426 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben Drucksache 19/6424 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss Digitale Agenda Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Sobald Sie die für notwendig erachteten Platzwechsel vorgenommen haben, was ich bitte zügig zu tun, eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Thomas Sattelberger, FDP. (Beifall bei der FDP) Dr. h. c. Thomas Sattelberger (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sind wahrscheinlich noch ganz berauscht: Im neuesten Wettbewerbsranking des World Economic Forum landet Deutschland auf Platz drei. (Beifall des Abg. Albert Rupprecht [CDU/CSU]) Aber wie das mit Statistiken so ist: In drei mindestens ebenso renommierten Studien steht Deutschland hinten: im Global Innovation Index von INSEAD auf Platz 9, im IMD World Competitiveness Ranking auf Platz 15, im IMD World Digital Competitiveness Ranking auf Platz 18 (Christian Dürr [FDP]: Oh!) Wie kommt’s? Das WEF beurteilt die Stabilität der Gegenwart, die anderen die Fitness für die Zukunft. Beispiel: Wir sind bei Patentanmeldungen führend; bei den Hightechpatenten reicht es aber gerade mal für Platz neun. Nicht in der Breite hapert es, jedoch an der Spitze. (Beifall bei der FDP) Dabei ist klar: Nicht Strukturen und Geld schaffen Innovation, sondern die Menschen. Thomas Kuhn hat gesagt: Wissenschaft entwickelt sich von Beerdigung zu Beerdigung weiter. – Kommen dann die neuen Generationen zu uns? Wenn mehr kommen als gehen, nennt man das Braingain. Umgekehrt spricht man von Braindrain. Und wer nicht rechnen will, redet über Braincirculation. Dazu zählen leider die Bundesregierung und die Grünen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der AfD – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Über was reden Sie?) Deutschland navigiert in dieser Frage ohne Kompass. Damit meine ich nicht unsere Attraktivität für fast 60 000 internationale Wissenschaftler in der Breite und über 32 000 Gastforscher. (Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Na, das ist ja ein Erfolg!) Mit denen beschäftigen sich die Anträge der Grünen, der Linken und der AfD. Sie tun sich alle schwer mit Spitze statt Breite. Uns geht es heute, bei diesem Antrag, um die Ausnahmetalente, um die Musterbrecher, die Nobelpreisverdächtigen. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Rede wird keinen Nobelpreis gewinnen!) Die letzte einigermaßen zuverlässige Messung hat die Expertenkommission Forschung und Innovation 2014 vorgelegt. Das Ergebnis war schmerzlich: ein Nettoverlust von 4 000 Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern. Die damalige Forschungsministerin Wanka hat einen Schluss gezogen: Sie ließ nicht mehr messen. Die Bundesregierung tappt bei dieser Frage lieber im Dunkeln. (Beifall bei der FDP) Und dann findet Fraunhofer in diesem Jahr plötzlich heraus, dass uns nicht nur 100 KI-Koryphäen fehlen, sondern auch 10 000 Top Data Scientists, außerdem mindestens 85 000 Ingenieure, Ärzte, Biologen und Manager mit Big-Data-Know-how. Rechnen Sie bitte selbst aus, wann die ersten Absolventen die 100 neuen KI-Lehrstühle im Rahmen der KI-Strategie frühestens werden verlassen können: im Jahr 2028. (Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Es ist ja nicht so, dass es das nicht schon gäbe!) Dabei hat die neue Zeitrechnung längst begonnen. Geoffrey Hinton hat 2011 die symbolische KI mit der neuronalen KI in den Schatten gestellt. Eine echte Weggabelung für das Machine Learning! Die USA und China haben damals aufgepasst und ihre Talentpolitik auf neue KI ausgerichtet, im Gegensatz zu Deutschland, zum BMBF und zum Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber Spitzenforschung ist doch mehr als KI!) Ja, ich weiß, Frau Karliczek und Herr Altmaier, Sie haben eine KI-Strategie zu Papier gebracht, in der Sie die wundersamen Versäumnisse der letzten Jahre einigermaßen treffend aufgelistet haben. Aber seitdem reden Sie vor allem über Milchkannen. (Beifall bei der FDP) Uns läuft die Zeit davon. Erfolg besteht zu 10 Prozent aus Strategie und zu 90 Prozent aus Umsetzung. Wir Freie Demokraten fordern dreierlei: Erstens. Deutschland braucht ein nationales Frühwarnradar, damit die Bundesregierung künftig nichts mehr verschläft, und zwar ein Frühwarnradar mit Antennen für Gründungen, für Patente und Trends sowie für Wanderungsbewegungen von Wissenschaftlern in die sogenannten Emerging Fields. Wissenschaftsverlage wie Elsevier schaffen das mit Big Data schon heute. Wir brauchen zweitens so schnell wie möglich eine National Agency for Scientific Talent, ein Headhunting für Nobelpreisträger in spe. (Beifall bei der FDP – Albert Rupprecht [CDU/CSU]: Alexander von Humboldt!) Dabei geht es nicht um die Arrivierten, die die Wahrheit schon gepachtet haben, sondern um die heranwachsenden Stars, die noch suchen. Wie sonst wollen wir 100 KI-Koryphäen, 10 000 Data-Scientists und viele Dutzende Programmmanagerinnen und Programmanager für die Agentur für Sprunginnovationen gewinnen, wenn wir nicht systematisch an dieses Thema herangehen? (Beifall bei der FDP) Drittens brauchen wir einen Quantensprung an Stipendien beim DAAD wie bei Alexander von Humboldt und Initiativen, mit denen wir solche Talente scouten können, wie das Programm „Frontiers of Science“ in den USA, die Schweizer Transferinitiative swissnex und unsere GAIN-Konferenzen, diese aber reformiert. Viele kluge Köpfe machen sich jetzt angesichts des Brexit-Chaos und des wallenden Wüterichs im Weißen Haus auf den Weg. Nutzen wir diese Chance, nicht nur indem wir Spitzentalente großzügig vergüten – so wie die Dänen, die Wissenschaftlern erlauben, ihr Gehalt bis zu 84 Monate lang nur zu einem Drittel zu versteuern –, sondern auch, indem wir sie offen und herzlich willkommen heißen, statt ihnen mit „German Angst“ das Leben schwer zu machen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat eine besondere Vorliebe für das Mittelmaß. Damit wir uns dies weiter leisten können, muss Deutschland auf den Feldern von Spitzenforschung in Zukunft wieder Avantgarde werden. Ran an den Speck, Frau Karliczek! (Beifall bei der FDP) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dr. Stefan Kaufmann, CDU/CSU, ist der nächste Redner. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Stefan Kaufmann (CDU/CSU): Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem wir von der Opposition gerade wieder ein eher kritisches Bild vom Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland gezeichnet bekommen haben, liegt es nun an mir, etwas Wein in das Wasser zu gießen und das Bild wieder etwas geradezurücken, lieber Thomas Sattelberger. Im Übrigen passen gute und frohe Botschaften auch viel besser in die Weihnachtszeit. (Beifall bei der CDU/CSU) Kollege Sattelberger hat den im Oktober veröffentlichten Bericht des Weltwirtschaftsforums erwähnt. Dieser Bericht ist in der Tat – das müssen Sie mir zugestehen, lieber Thomas Sattelberger – sicherlich der renommierteste der zitierten Berichte. Demnach liegt Deutschland an der Spitze der 140 innovationsstärksten Länder der Welt und landet in der Gesamtbewertung von insgesamt zwölf Faktoren hinter den USA und Singapur auf Platz drei. Dabei punktet Deutschland nach Ansicht der Experten nicht nur bei den wissenschaftlichen Veröffentlichungen, den Patentanmeldungen und dem hohen Qualitätsanspruch. Besonders bedeutsam sind die wirtschaftliche Stabilität in unserem Land und die hohen Fachkenntnisse der Beschäftigten hier. (Beifall bei der CDU/CSU) Im Übrigen versucht das Ranking des Weltwirtschaftsforums erstmals abzubilden, wie die Länder auf den digitalen Wandel vorbereitet sind. Hier steht Deutschland trotz aller Unkenrufe an der Spitze. Das hat mehrere Gründe: stark aufgestellte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, erfolgreich etablierte Cluster und auf wichtige Zukunftstechnologien ausgerichtete Netzwerke von Unternehmen und Forschungsinstituten. Aber auch eine solide Haushaltspolitik, gut funktionierende soziale Sicherungssysteme und die politische Stabilität hierzulande gehören unbestritten zu den Stärken des Innovationsstandorts Deutschland, den die Opposition leider immer wieder schlechtredet. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Das alles kommt nicht von ungefähr. Es ist Ergebnis einer verlässlichen, dauerhaften und sehr guten Forschungs- und Innovationspolitik insbesondere der CDU/CSU, der SPD und – das mag ich ja zugestehen – zeitweise auch der FDP in den vergangenen Jahren. Gemeinsam haben wir in diesem Hause bzw. in Deutschland exzellente Rahmenbedingungen für Spitzenforschung „made in Germany“ geschaffen, meine Damen und Herren. Darauf sollten wir auch stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Apropos Exzellenz: Wir haben nicht nur stark aufgestellte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen – gestärkt durch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz und den Pakt für Forschung und Innovation – sowie innovative Unternehmen. Auch unsere Hochschulen sind in den letzten Jahren dank Exzellenzinitiative bzw. Exzellenzstrategie stärker aufgestellt und haben auch international einen erstklassigen Ruf. Dies hat beispielsweise jüngst das World University Ranking des britischen Magazins „Times Higher Education“ gezeigt: Deutschland ist mit 23 der weltweit 200 besten Universitäten hier ebenfalls auf Platz drei und damit auf einem Spitzenplatz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zudem konnte – das ist auch für die Diskussion heute besonders interessant – der Braindrain exzellenter deutscher Forscher ins Ausland dank unserer vielfältigen Maßnahmen in den letzten Jahren gestoppt werden. Wenn heute mehr als 46 000 ausländische Wissenschaftler an unseren Hochschulen arbeiten, dann sind das – hören Sie bitte hin! – beeindruckende 84 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren. Auch darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der CDU/CSU) Selbstverständlich wollen und werden wir uns nicht auf diesen Lorbeeren ausruhen. Wir werden unsere Anstrengungen verstetigen und verstärken. Davon zeugt nicht zuletzt das uns selbst gesteckte 3,5-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2025. Blicken Sie einmal in unseren Koalitionsvertrag – das tun die Damen und Herren von der Opposition offensichtlich leider viel zu selten –; dann kennen Sie unsere Agenda. Auch der Haushalt mit 18 Milliarden Euro für das BMBF in 2019 zeigt eindrucksvoll, dass Bildung und Forschung weiterhin Schwerpunkte unseres Regierungshandelns bleiben. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Der Aufwuchs schrumpft! Die Kurve kriegt eine Delle!) Wir haben die Hightech-Strategie und die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen auf den Weg gebracht. (Dr. Anna Christmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die gibt es ja noch gar nicht, die Agentur!) Die Strategie Künstliche Intelligenz ist erwähnt worden. All das sind wichtige Meilensteine. Die steuerliche Forschungsförderung ist in der Pipeline. Wir verhandeln derzeit die Pakte mit den Ländern neu, und auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wird unsere Bemühungen unterstützen, exzellente Wissenschaftler aus dem Ausland für eine Tätigkeit an deutschen Forschungseinrichtungen zu gewinnen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) Das alles ist in eine fundierte Internationalisierungsstrategie der Bundesregierung eingefügt, die wir selbstverständlich mit den Internationalisierungsstrategien der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, des DAAD und der anderen Wissenschaftsorganisationen abstimmen und synchronisieren. Vielleicht noch kurz eine Bemerkung zum Antrag der Linken: Natürlich führen wir die geplante Evaluierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes durch, und wir werden die Auswirkungen der Gesetzesänderung untersuchen, die wir zur Vermeidung von Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis in der 18. Wahlperiode vorgenommen haben. Dort, wo dies nötig ist, werden wir selbstverständlich auch nachsteuern. Aber für uns steht fest, dass die für die Wissenschaft erforderliche Flexibilität und Dynamik nicht mehr als nötig beeinträchtigt werden sollen. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf den verantwortungsvollen Umgang seitens der Forschungseinrichtungen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Freiheiten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU) Die von der Opposition vorgelegten Anträge werden wir im weiteren parlamentarischen Verfahren eingehend diskutieren, und selbstverständlich werden wir die Vorschläge, die eine weitere Stärkung unseres Wissenschaftssystems unterstützen, auf ihre Umsetzbarkeit prüfen. Gute Ideen wie beispielsweise, Herr Sattelberger, die Etablierung eines Frühwarnsystems zur Identifikation aufkommender Trends in Wissenschaft und Forschung – das könnte im Übrigen auch eine Aufgabe für die Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sein – oder noch genauere Rückkehrprogramme für deutsche Wissenschaftler im Ausland beispielsweise nach dem Vorbild von GAIN auch für Asien – das haben Sie angesprochen – sind dabei sicherlich immer willkommen. Was wir nicht brauchen, ist eine Nationale Agentur für Wissenschaftliches Talent. Ich denke, das Scouting ist bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, aber auch bei den Hochschulen gut aufgehoben und wird dort professionalisiert. Ich darf nur an die Max-Planck-Schools als eines der vielen Instrumente erinnern. Wir sind uns jedenfalls in dem Ziel einig, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Wissenschafts- und Forschungssystems entscheidend davon abhängt, dass wir die besten Köpfe nach Deutschland bringen. Daran sollten wir weiterarbeiten. Erlauben Sie mir abschließend noch einen aktuellen Hinweis: Forschung und Innovation zu stärken, gelingt uns, Bund und Ländern, nur gemeinsam. Daran sollten sich die Länder bei den nun beginnenden Gesprächen zum DigitalPakt erinnern. Das jedenfalls wäre mein Wunsch zu Weihnachten. Ihnen allen eine schöne Advents- und Weihnachtszeit. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dr. Götz Frömming, AfD, ist der nächste Redner. (Beifall bei der AfD) Dr. Götz Frömming (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Karliczek ist in den letzten Tagen viel kritisiert worden, (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Wo ist die eigentlich?) nicht nur aus den Reihen der Grünen, sondern auch aus den Reihen der Koalition. Ich möchte mit einem kleinen Lob für die Ministerin beginnen. Frau Karliczek war Anfang dieser Woche, am Montag, in Moskau und hat dort eine Vereinbarung unterzeichnet, eine Vereinbarung zur besseren Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Russland in den Bereichen Forschung, Wissenschaft und Innovation. Meine Damen und Herren, wir begrüßen das außerordentlich, (Beifall bei der AfD) zumal wir in unserem Antrag ausdrücklich eine Außenwissenschaftspolitik einfordern. Allerdings sollte dieser auch eine kohärente Gesamtstrategie zugrunde liegen. Das sehen wir hier noch nicht; denn drei Tage später, also gestern, haben die Kollegen von Frau Karliczek in der EU beschlossen, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern. Das passt überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Benjamin Franklin, der große amerikanische Staatsmann und Wissenschaftler, sagte einmal: „Eine Investition in Wissen bringt noch immer die besten Zinsen.“ Darum geht es uns auch in unserem Antrag: Wir wollen in Wissen investieren, wir wollen Deutschland für die Wissenschaft noch attraktiver machen und vor allem unserem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Perspektive geben. Dabei müssen wir immer beides im Blick haben: zum einen die Bedürfnisse und Interessen der jungen Wissenschaftler selbst, gerne auch aus aller Welt, zum anderen die Interessen unseres Landes. Das vermisse ich bei den Anträgen von Linken und Grünen; bei der FDP sieht es besser aus. Die Anträge von Linken und Grünen erwecken den Eindruck, als müssten Universitäten neben ihrer eigentlichen Aufgabe auch perfekt durchgegenderte, quotensortierte Weltsozialämter sein. (Widerspruch bei der LINKEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In welcher Parallelwelt leben Sie eigentlich?) Meine Damen und Herren, wir konzentrieren uns lieber auf Leistung und Wissenschaft. (Beifall bei der AfD) Und wir haben Grund, das zu tun; denn bis zum Jahr 2026 werden in Deutschland 100 000 Ingenieure fehlen. Sie werden fehlen, obwohl in Deutschland derzeit 2,8 Millionen Menschen studieren, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weil die AfD sie vergrault!) darunter fast 270 000 Ausländer. Aber nur ein Drittel davon bleibt nach dem Studium hier, und leider nicht immer die Besten. (René Röspel [SPD]: Das ist ja arrogant ohne Ende!) Umgekehrt gelingt es uns auch nicht, wirklich kluge Köpfe nach Deutschland zurückzuholen. Warum ist das so? Ganz einfach: weil Deutschland im internationalen Vergleich noch nicht attraktiv genug ist. Wer die Wissenschaft zum Beruf machen will, meine Damen und Herren, findet an unseren Massenuniversitäten, die mit kostenlosen Studiengängen viele mittelmäßige Studenten anlocken, eben nicht die besten Arbeitsbedingungen. (Beifall bei der AfD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Kollege Frömming, die Kollegin Gohlke, Fraktion Die Linke, würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Dr. Götz Frömming (AfD): Sehr gerne. Nicole Gohlke (DIE LINKE): Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nämlich eine Rückfrage zu den Zahlen in Ihrem Antrag. Sie behaupten in Ihrem Antrag – das ist die Drucksache 19/6424 –, dass nur 15 Prozent der MINT-Studierenden Inländer seien. Zum einen ist diese Zahl überhaupt nicht an der im Antrag angegebenen Stelle der Studie zu finden, zum anderen ist diese Zahl völlig aus der Luft gegriffen. Laut der von Ihnen zitierten Studie sind nämlich 41 Prozent der sogenannten Bildungsinländer in einem MINT-Fach eingeschrieben. Unter den ausländischen Studierenden liegt der Anteil der MINT-Studierenden bei 50 Prozent. Insgesamt beträgt der Anteil der ausländischen Studierenden an allen Studierenden aber nur 13,5 Prozent. Das bedeutet: Wir reden über 6,75 Prozent ausländische MINT-Studierende unter allen Studierenden. Das heißt, der Anteil der deutschen MINT-Studierenden liegt bei 93 Prozent und nicht, wie in Ihrem Antrag behauptet, bei 15 Prozent. Können Sie das aufklären? Das ist meine erste Frage. Die zweite Frage. Sie zielen in Ihrem Antrag darauf ab, dass mehr Asiaten als europäische Studierende in Deutschland studieren. Das ist ebenfalls falsch; es ist im Übrigen auch wieder falsch belegt. Der Anteil der Studierenden aus europäischen Ländern liegt bei 47 Prozent, der aus der Europäischen Union bei 32 Prozent und der aus Asien bei 33 Prozent. Das heißt, Sie setzen in Ihrem Antrag die EU mit Europa gleich, um Ihre sehr ketzerische und im Übrigen auch falsche Behauptung zu untermauern, Deutschland öffne sich dem fernen Asien mehr als Europa. Können Sie sich dazu verhalten? (Dr. Karamba Diaby [SPD]: Fake News!) Wie kommt es zu den vielen falschen Zahlen in Ihrem Antrag? Können Sie nicht richtig zitieren, oder sind sie absichtlich gefälscht wiedergegeben? (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Die AfD kann nicht rechnen!) Dr. Götz Frömming (AfD): Sehr geehrte Frau Kollegin, das war ja keine Frage, sondern eine Unterstellung, dass unsere Zahlen falsch und nicht richtig recherchiert sind. (Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Klären Sie das doch auf! – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Sie hat es doch vorgelesen! – Zurufe von der SPD und der LINKEN: Das war eine Frage!) – Darf ich nun antworten? Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Jetzt hat das Wort der Kollege Frömming, um die Fragen zu beantworten. Dr. Götz Frömming (AfD): Gerne überprüfen wir das noch einmal. (Lachen des Abg. René Röspel [SPD]) Ich werde Ihnen dann sagen, wer von uns beiden hinsichtlich der Zahlen recht hat. Auf ihre weiteren Unterstellungen in Bezug auf die Ausländer komme ich gleich noch zu sprechen. Vielleicht wollen Sie weiter zuhören. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Beim Faktencheck fallen Sie immer durch!) Meine Damen und Herren, wir waren bei der Frage, warum so wenige ausländische Studenten und Spitzenforscher zu uns kommen. Die Bezahlung ist vergleichsweise schlecht, Karrierechancen fehlen, und die meisten Verträge werden nur befristet vergeben. Auch für diejenigen, die mit Partner oder Familie kommen, wird nicht genug geboten. Zum Glück haben wir Einrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft und andere außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, durch die wir diese Nachteile wenigstens teilweise kompensieren. Kaum verwunderlich besagt eine Studie des DAAD aus dem Jahr 2017, dass das ausländische Wissenschaftspersonal an deutschen Hochschulen lediglich 7 Prozent beträgt. Der Ausländeranteil an unseren Sozialämtern liegt übrigens deutlich darüber; (Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Was ist das für eine Aussage?) von etwa 6 Millionen Hartz-IV-Beziehern sind 33 Prozent Ausländer. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Alles was hinkt, ist kein Vergleich!) Sie sehen also, meine Damen und Herren: Unsere Sozialämter sind international gefragter als unsere Universitäten. Wir finden, das sollte man ändern. (Beifall bei der AfD) Dazu haben wir unter anderem vorgeschlagen – da besteht hier im Haus ja auch Einigkeit –, den Hochschulpakt längerfristig mit Mitteln auszustatten, sodass aus kurzzeitigen und befristeten Verträgen längerfristige und echte Stellen werden können. (René Röspel [SPD]: Da wollten Sie den Hochschulpakt auslaufen lassen!) Wir schlagen weiter vor, nationale Infrastrukturzentren aufzubauen, die gemeinsam von Universitäten und Forschungseinrichtungen genutzt werden können. Ich kann mir auch vorstellen, ausländische Staaten als Investoren zu gewinnen, die im Gegenzug ihre Spitzennachwuchsforscher zu uns schicken können. Vielleicht fragt Frau Ministerin Karliczek bei ihrem nächsten Besuch in Moskau hierzu mal nach. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Nächster Redner ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD. (Beifall bei der SPD) Dr. Karamba Diaby (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Jusos aus Halle auf der Tribüne! „Webbasierte Indikatoren“, „Gewinnungsprozesse“, „Talentdatenbanken“ und, nicht zu vergessen, „die Push- und die Pull-Faktoren“ und „Online-Self-Assessment-Tests“! Meine Kolleginnen und Kollegen, der Begriff „Mensch“ kommt im Antrag der FDP-Fraktion auf zehn Seiten nur zweimal vor. (Dr. Daniela De Ridder [SPD]: Hört! Hört!) Für mich ist klar: Menschen sind keine Forschungsmaschinen, keine Zahlen, keine Mittel, um ein Ziel zu erreichen. Für mich sind Menschen immer ein Selbstzweck. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]) Im Hintergrund ist eine Familie, eine Partnerin oder ein Partner. Internationale Mobilität hat immer auch mit Mut und Hoffnungen zu tun und damit, Vertrautes zu verlassen, Neues zu entdecken und anzukommen. Dazu gehört es auch, dass es in Deutschland eine Offenheit gibt, die einladend ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN und des Abg. Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]) Wenn ich mir unsere Forschungslandschaft anschaue, stelle ich fest, dass wir schon sehr weit gekommen sind. Ich möchte Ihnen auch kurz sagen, weshalb ich zu diesem Schluss komme. Wir fördern mit dem Programm „Leadership for Syria“ junge syrische Akademikerinnen und Akademiker. Dabei geht es weniger um uns, sondern mehr darum, dass diese Akademikerinnen und Akademiker ihr Land in einer nahen Zukunft wieder aufbauen können. Auch das gehört zu unserer Verantwortung in Deutschland. (Beifall bei der SPD) Wir haben durch die Alexander-von-Humboldt-Professur die Möglichkeit geschaffen, dass weltweit führende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nach Deutschland kommen, um den Wissenschaftsstandort zu stärken. Von den 78 geförderten Professorinnen und Professoren forschen 3 in meinem Wahlkreis, in Halle an der Saale, und das ist gut so. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Wir haben mit den großen Wissenschaftspakten – sie wurden schon genannt: Hochschulpakt, Exzellenzinitiative und Pakt für Forschung und Innovation – die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaft in Deutschland gestärkt und wollen sie auch weiter ausbauen. (Beifall bei der SPD) Über 360 000 internationale Studierende haben sich 2017 an den deutschen Hochschulen eingeschrieben; das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr. Das zeigt, dass wir auf internationaler Ebene mithalten können und offenbar vieles richtig machen. Und demnächst werden wir mit einem Fachkräfteeinwanderungsgesetz die Einwanderung nach Deutschland transparenter regeln. (Beifall bei der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Deutsche Akademische Austauschdienst, DAAD, hat in den letzten 90 Jahren mehr als 2 Millionen Akademikerinnen und Akademiker gefördert. Einer von ihnen war ich, und dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Der DAAD übernahm mein Stipendium, das mir noch die damalige DDR in den 1980er-Jahren gewährte. Ich konnte weiter in Deutschland studieren und später promovieren. Das ist für mich und meine Familie ein Glück gewesen. Ich konnte hier eine Existenz aufbauen und eine Familie gründen. Heute, über 20 Jahre später, bin ich der Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für den DAAD. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher in Deutschland halten wollen, dann lassen Sie uns neben unseren Interessen nicht vergessen, dass hinter den Zahlen Menschen stecken, die Wünsche und Träume haben. Genau das fehlt mir in dem Antrag der FDP. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Andreas Steier [CDU/CSU] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Im Übrigen: Wer nachgezählt hat, hat festgestellt, dass ich das Wort „Mensch“ in meiner Rede fünfmal verwendet habe. Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Dr. Petra Sitte, Die Linke, ist die nächste Rednerin. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Petra Sitte (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDP-Anträge lesen sich so, als würden immer noch Papiere aus den Koalitionsverhandlungen recycelt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der LINKEN) Diesmal soll der Wettbewerb um Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher gewonnen werden. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich sind wissenschaftlicher Wettbewerb und der Wechsel zwischen Ländern und Wissenschaftseinrichtungen normal. Der FDP-Antrag allerdings – Herr Diaby hat das schon angedeutet – verengt die Sicht sehr einseitig. Und hier setzt meine erste Kritik an. Pure Konkurrenz ist der Grundgedanke dieses Antrags. Man wähnt Deutschland als führenden Standort, der sich gegen andere durchzusetzen hat. So werden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler tatsächlich nur zu Faktoren einer Standortlogik. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: In Ihrem Wortschatz taucht „Wettbewerb“ nicht auf!) Wissenschaft und Forschung werden erneut unternehmerisch betrachtet. 20 Jahre Erfahrung mit diesem Ansatz haben aber eben, wie wir wissen, Freiheit von Forschung und Lehre längst deutlich eingeschränkt. (Beifall bei der LINKEN) Die Linke dagegen hält es für notwendig und attraktiv, Wissenschaft und Forschung auf kooperatives oder auch kollaboratives Arbeiten mit Gemeinwohlorientierung auszurichten. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zeitgleich, meine Damen und Herren, arbeiten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler weltweit an ähnlichen Problemstellungen. Viele sind sehr komplex, meist global und binden überall erhebliche Ressourcen. Meinen Sie denn wirklich, liebe FDP, dass die Forschung an Klimawandel, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz, Nachhaltigkeit, Mobilität und Gesundheit gewinnt, wenn man sie auf Deutschland konzentriert? (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Aber Deutschland muss vorne sein!) Zudem hat ein Wandel in der Wissenschaftskultur unter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern doch längst stattgefunden. Das, was sich dort entwickelt hat, muss wissenschaftspolitisch gestärkt werden. Es wird international zusammengearbeitet. Was macht es denn für einen Sinn, wenn Wissenschaftsvereinbarungen mit anderen Staaten oder auf EU-Ebene abgeschlossen werden, hier aber zugleich ein Human Grabbing, also sozusagen ein Wegschnappen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, politisch legitimiert werden soll? Das ist die falsche Ausrichtung. (Beifall bei der LINKEN) In meiner zweiten Kritik werfe ich der FDP vor, dass sie eigentlich vom Ende her denkt. Sogenannte Starwissenschaftlerinnen und Starwissenschaftler, wie Sie schreiben, stehen am Ende einer langen Bildungskette. Es ist ein erheblicher Einsatz von Ressourcen erfolgt, öffentlichen wie privaten. Deutschland ist eines der reichsten Länder dieser Erde. Wollen wir immer noch mit dem Schleppnetz durch Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen anderer Länder ziehen und dort quasi den Rahm abschöpfen? Zugleich forscht und lehrt unser eigener wissenschaftlicher Nachwuchs unter prekären Beschäftigungsbedingungen. Was für ein Widerspruch! (Beifall bei der LINKEN) Es wäre allemal besser, wir würden konsequent in unsere eigene Bildungs- und Wissenschaftslandschaft investieren. Der Präsident der Max-Planck-Gesellschaft hat das vorgestern im Forschungsausschuss sehr schön ausgeführt. Er hat gesagt, dass der Ruf der Institute darüber entscheidet, ob Forscherinnen und Forscher bleiben oder kommen. Tun wir also dafür etwas! Machen wir erst einmal in Deutschland unsere Hausaufgaben! Danke. (Beifall bei der LINKEN – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Jetzt war es sehr weltweit!) Präsident Dr. Wolfgang Schäuble: Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kai Gehring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltoffenheit gehört seit eh und je zum Wesenskern der Wissenschaft. Neue Ideen überwinden die Grenzen in den Köpfen, genauso wie Forscherinnen und Forscher die Grenzen zwischen Staaten. Bald feiern wir den 250. Geburtstag von Alexander von Humboldt. Er verkörpert den Forscher als Weltbürger wie kein anderer. Ob Berlin, Paris, Mexiko oder Sankt Petersburg, überall war er zu Hause. Unzählige Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind inzwischen in seine Fußstapfen getreten, und das ist super so. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Auslandsmobilität an unseren Hochschulen ist hoch. Unser Wissenschaftsstandort ist hochattraktiv. Deutschland ist das drittbeliebteste Gastland für internationale Studis aus allen Himmelsrichtungen. Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wollen zu uns kommen. Ich finde, darauf können wir echt stolz sein. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dietlind Tiemann [CDU/CSU] und Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Ja, aber Spitze muss auch her!) Wir müssen jedoch selbstkritisch bleiben und noch besser werden. Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz ist nicht der Weisheit letzter Schluss, und für viele Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher ist Deutschland nicht die erste Adresse. An der Stelle hat Herr Sattelberger in seinem Antrag recht. Die Lösung aber, die Sie, Herr Sattelberger, präsentieren, geht am Problem völlig vorbei. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Das wollen wir mal sehen!) Wir brauchen keine nationale Headhunting-Agentur, die weltweit die klügsten Köpfe identifiziert und akquiriert. (Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Nicole Gohlke [DIE LINKE]) Wissenschaft ist doch keine Castingshow und auch kein Konzern. Wissenschaft kann das sehr gut selbst. Wissenschaft braucht Kooperation statt Ellbogen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Nicole Gohlke [DIE LINKE] – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Häufig in Seilschaften!) Das Problem liegt woanders: Der Rahmen muss stimmen. Meist sind es die Einreise- und Arbeitsbedingungen, die Topforscher von einem Wechsel nach Deutschland abschrecken. Da müssen wir ran, um beste Bedingungen für Spitzenforschung zu schaffen. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Welch banale Lösung!) Wir fordern in unserem Antrag daher unter anderem – das können Sie sich, Herr Sattelberger, noch einmal anschauen – mehr Flexibilität bei Berufungen, verlässliche Karrierewege für den wissenschaftlichen Nachwuchs, Chancengerechtigkeit für Frauen und Diversity-Leitbilder, Perspektiven für Wissenschaftspaare und ein kluges Einwanderungsgesetz sowie eine schnellere Visavergabe für Studis und Forscher. Talente brauchen offene Arme statt Grenzzäune. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] und Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) Internationalisierung muss vor Ort gelebt werden, auf dem Campus und in jeder Hochschulstadt. Wer neu ist, muss sich willkommen fühlen. Dazu ist es heute leider auch notwendig, Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland vor Anfeindungen zu schützen; (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]) denn wo der rechte Mob in den Straßen tobt, fürchtet sich die pakistanische Gastwissenschaftlerin genauso wie der syrische Geflüchtete. (Beatrix von Storch [AfD]: Wie in Hamburg! Bei G 20!) Aber jede und jeder muss sich hier sicher fühlen. Nur mit Technik, Toleranz und Talenten boomt unsere Volkswirtschaft und gedeiht Kreativität. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Darum lassen wir eine solche Verrohung weder auf der Straße noch hier im Parlament zu. (Albrecht Glaser [AfD]: G 20! – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Antrag nicht verstanden!) Es ist gut, dass mit uns auch FDP und Linke konstruktive Anträge eingebracht haben. Die demokratische Opposition steht damit für weltoffene und vielfältige Wissenschaft. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN) Rechts außen muss da gar nicht protestieren. Es sind doch Ihre rechten Gesinnungsgenossen, die in Ungarn Gender-Studies verbieten, (Beatrix von Storch [AfD]: Sehr gut!) in den USA die Sozialwissenschaften zusammenkürzen und in Brasilien Klimaforscher verleugnen und verfolgen. In den Haushaltsberatungen hat die AfD gezeigt, dass sie die gleichen Pläne hat, Forschung für sozial-ökologische Innovation zu zertrümmern. Vor solchen Übergriffen werden wir die Wissenschaftsfreiheit in unserem Land verteidigen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir rufen die Bundesregierung auf, das international ebenso zu tun. In der Türkei, in Indien, in Ungarn und an vielen anderen Orten wollen Nationalisten den freien Geist in Ketten legen. Bei solchen Grundrechtsverletzungen muss die Regierung endlich klare Kante zeigen. Gleichzeitig müssen wir mithilfe unserer Mittlerorganisationen die Brücken zu Wissenschaftlern in diesen Ländern aufrechterhalten und verfolgten, an Leib und Leben bedrohten Wissenschaftlern hier Exil geben. Daher gehören die Mittel der Philipp-Schwartz-Initiative verdoppelt; denn wer im Labor oder im Hörsaal für ein besseres Morgen arbeitet, verdient unsere Unterstützung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Wir Grünen wollen eine internationale Wissenschaftspolitik, von der alle beteiligten Gesellschaften profitieren. Es geht eben nicht darum, liebe FDP, sich per Headhunting im internationalen Wettbewerb egoistisch nach vorne zu bringen. (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Wer nicht rechnen will!) Gerade Länder des globalen Südens brauchen Braincirculation statt Braindrain. In Europa haben wir es geschafft, aus 27 Systemen einen gemeinsamen Forschungsraum zu schaffen, ein gutes, ein kooperatives globales Beispiel. Davon profitieren alle. Davon hätte der alte Humboldt nur träumen können, und das lassen wir uns von Neonationalisten auch nicht wieder kaputtmachen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Wir wollen mehr. Eine Karriere in der Spitzenwissenschaft kann heute viele Stationen haben: Nairobi, Oxford, Köln oder Eberswalde, Paris, Peking. Auch hier hat sich seit Humboldt einiges getan. Die Wissenschaft ist zum Glück vielfältiger geworden. Es bleibt aber unsere Aufgabe, die Wege des internationalen Austauschs für möglichst viele Talente zu öffnen. Damit sind wir das absolute Gegenteil dieser AfD, die die Grenzzäune schließen will und deshalb von Wissenschaftsdiplomatie rein gar nichts versteht. (Christian Dürr [FDP]: Die AfD will die nicht reinlassen! Und Sie sagen: Die dürfen woanders nicht weggehen! Wo ist der Unterschied?) – Diese Beleidigung können wir dann im Protokoll ja noch mal nachlesen, vielen Dank. Aber Wissenschaft braucht freien Geist, und da sind Sie das glatte Gegenteil. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Jürgen Braun [AfD]: Herr Gehring, mit Wissenschaft haben Sie doch gar nichts zu tun! Herr Gehring, was haben Sie denn mit Wissenschaft zu tun? Sie sind doch der blanke Ideologe! Sie sind doch überall einfach nur ideologisch! Wissenschaft ist Ihnen doch fremd, Herr Gehring! Hören Sie auf!) Wenn es um internationalen Austausch geht, dann gilt das für die ägyptische Ingenieurin ebenso wie für das Arbeiterkind aus dem Ruhrpott; denn nur wenn weltweit die klügsten Köpfe zusammenkommen, werden wir gemeinsam Lösungen für die großen globalen Herausforderungen finden, und das brauchen wir mehr denn je. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann für die CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Dietlind Tiemann (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Roman Herzog prägte in seiner bekannten „Ruck-Rede“ den Ausspruch – ich zitiere –: „Die Fähigkeit zur Innovation bestimmt unser Schicksal.“ Anders formuliert: Wir ernten, was wir säen, und säen müssen wir das, was wir ernten wollen. Kein Thema ist derart eng mit Zukunft verbunden, wie wir eben sehr schön von den Kollegen vorher gehört haben, einerseits der ganz persönlichen Zukunft, die die Menschen in Deutschland in einem durchlässigen und chancengerechten Bildungssystem in die Hand nehmen, andererseits der Zukunft unseres Landes, dessen Rohstoff „Wissen“ sowie Wohlstand und Wohlergehen immer stärker davon abhängen, ob wir in der Spitze sowie in der Breite die Bildungs- und Forschungsrepublik Deutschland gemeinsam Realität werden lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die unionsgeführte Bundesregierung hat im Laufe der vergangenen Legislaturperioden einen echten Paradigmenwechsel eingeleitet. Bildung und Forschung sind vom Bund zu einem zentralen Themenfeld gemacht worden. Der Koalitionsvertrag spricht eine unmissverständliche Sprache: Wir stehen bereit, mit mehr Investitionen und mehr Verantwortung die politischen Baustellen in der Bildungs- und Forschungspolitik konsequent anzupacken. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, zahlreiche Studien – wir hörten schon in den Ausführungen von Stefan Kaufmann davon – der OECD und eine Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft bescheinigen Deutschland – lassen Sie uns doch bitte auch mal stolz auf das Erreichte sein – beispielsweise in der Hochschulbildung und in der Forschungslandschaft messbare Erfolge. Wir haben in den vergangenen Jahren viele richtige Weichen für den Aufwärtstrend gestellt. Ende September 2018 kürte beispielsweise die Exzellenzkommission 57 Exzellenzcluster an deutschen Universitäten für die Förderung mit insgesamt 385 Millionen Euro jährlich. Den Grundstein für diese Spitzenförderung haben wir schon 2005 und 2006 mit der Exzellenzinitiative gelegt, die der Vorläufer der Exzellenzstrategie war, und wir haben eine Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen ins Leben gerufen. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Die 2019 funktionieren könnte!) Zur Unterstützung des wissenschaftlichen Nachwuchses haben wir die institutionelle Förderung der Wissenschafts- und Mittlerorganisationen sowie große Projekte wie das neue Tenure-Track-Programm und den Pakt für Forschung und Innovation ins Leben gerufen. Diese Ansätze bauen wir bekanntermaßen ständig aus. Indes sind unsere Anstrengungen noch nicht am Ziel; darin sind wir uns einig. Deshalb dürfen wir natürlich nicht nachgeben und müssen genau an der Stelle weitermachen. Eine neue, nachhaltige Dynamik für Deutschland – das ist auch weiterhin unser Anspruch. Grundsätzlich ist zu begrüßen, dass die Oppositionsfraktionen sich mit den vorliegenden, sehr umfangreichen Anträgen, insbesondere von der FDP, an der politischen Aufgabe zur Stärkung unseres Forschungsstandortes beteiligen. Vielen Dank! Ja, wir brauchen mehr von den besten und klügsten Nachwuchskräften, auch auf internationaler Ebene; da sind wir uns einig. Indes lässt mich beispielsweise der Antrag der FDP mit einiger Verwunderung zurück. Die Umsetzung Ihres Antrages, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde aus meiner Sicht einen bürokratischen Papiertiger schaffen, aber nur wenig erkennbaren Mehrwert für die Stärkung des Forschungsstandortes Deutschland leisten. (Beifall der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD] – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Da kennen Sie mich schlecht!) So fordern Sie die Einrichtung einer „Nationalen Agentur für wissenschaftliches Talent“ und dergleichen mehr. Was versprechen Sie sich eigentlich davon? (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Haben Sie es überhaupt verstanden?) Ein bemerkenswert staatszentrierter Vorschlag, meine sehr geehrten Damen und Herren, einer Fraktion, die nicht müde wird, über die Allheiligkeit des freien Marktes zu referieren. Mit der Agentur zur Förderung von Sprunginnovationen sind wir hier bereits gut aufgestellt. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Haben wir ja auch benannt!) – Sehr schön. – Auch wollen Sie den Staat damit betrauen, ein sogenanntes Frühwarnsystem aufzubauen, um die frühen Trends in Wissenschaft und Forschung und dergleichen zu erkennen. Viele schöne Worte, aber es fehlt doch so ein bisschen die Nachhaltigkeit für den Forschungsstandort! (Dr. h. c. Thomas Sattelberger [FDP]: Die Agentur kommt nicht vor 2022!) Andere Punkte greifen Sie richtigerweise auf: den Ausbau internationaler Schulen und Kindergärten, die Finanzierung von Programmen einschlägiger Stiftungen usw. usf. In der Gesamtheit jedoch sind die vorliegenden Anträge unausgegoren. Die „Strategie zur Internationalisierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung“ wurde ja auch deshalb auf den Weg gebracht, weil sie ein Gesamtpaket beinhaltet, das mehr als die Summe von einzelnen Maßnahmen darstellt. Dieses Paket wieder aufzuschnüren, hier und da einige mehr oder minder praktikable Vorschläge dazu einzubringen, wird der Idee eines ganzheitlichen Ansatzes nicht gerecht. Deshalb muss für unsere Politik gelten: Qualität in der Quantität; denn hohe Haushaltspositionen ersetzen nicht die Bedeutung von richtigen Entscheidungen in der Sache. (Beifall bei der CDU/CSU) In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein friedliches und geruhsames Weihnachtsfest! Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marc Jongen für die AfD-Fraktion. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt kommt wieder ein Chefideologe! – Gegenruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]: Chefchen! Der möchte gern!) Dr. Marc Jongen (AfD): Warten Sie es ab! (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich weiß jetzt schon, was Sie sagen!) Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Deutschland hat ein Talent, Politik gegen die eigenen Interessen zu machen. Das bestätigt sich leider auch in der Forschungs- und Bildungspolitik dieser Regierung. (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich dachte, das kommt erst im dritten Satz! – Heiterkeit bei der SPD) Viele Zehntausende Chinesen, Türken, Inder, Angehörige vieler anderer Nationen sind Jahr für Jahr an deutschen Universitäten inskribiert, (Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jede Rede gleich!) profitieren von unserem kostenlosen Studium, und am Ende verlassen sie unser Land zum allergrößten Teil wieder, ohne dass wir von dieser Investition irgendetwas zurückbekämen. Wie blauäugig muss man sein, um diesem Abfluss von Know-how tatenlos zuzusehen, meine Damen und Herren? (Beifall bei der AfD – Dr. Petra Sitte [DIE LINKE]: Sie wollen doch sowieso keinen von denen hier haben!) Nicht nur müssen dringend Studiengebühren für Studenten aus Nicht-EU-Ländern erhoben werden, wir müssen auch denjenigen hochqualifizierten Ausländern, die ihr Studium hier in Deutschland verbracht haben, die Deutsch gelernt haben, sich hier eingelebt haben, Anreize bieten, hierzubleiben, wenn sie denn Arbeit finden und gebraucht werden. Aber dieser ehrlichen, kultivierten, qualifizierten Personengruppe gegenüber baut man bürokratische Hindernisse auf und treibt sie geradezu aus dem Land, während man jeden Ungelernten und sogar Kriminellen mit offenen Armen empfängt, der an der Grenze ohne Papiere ankommt und das Wort „Asyl“ ausspricht – eine vollkommen verkehrte Welt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Und glauben Sie bitte nicht, dass sich Deutschland für ausländische Spitzenkräfte attraktiv macht durch seine vollkommen irre Migrationspolitik; denn diese klugen Köpfe lassen sich nicht durch billige Propagandatricks hinters Licht führen. Die überlegen es sich sehr genau, ob sie ein Land zu ihrem Lebensmittelpunkt machen wollen, das millionenfach Sozialfälle aufnimmt und sich fest vornimmt, diese für alle Zukunft (Zuruf des Abg. Dr. Karamba Diaby [SPD]) mit Milliarden an Steuergeldern jährlich zu alimentieren. Die überlegen es sich sehr gut, ob sie in ein Land ziehen, das unter dem Tarnbegriff „Weltoffenheit“ nach Kräften Parallel- und Gegengesellschaften aufbaut, die die soziale Sicherheit erodieren lassen. Das schreckt Spitzenforscher aus aller Welt ab, nach Deutschland zu kommen, und nicht die Rhetorik der AfD, wie Sie vielleicht tatsächlich glauben. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihre Hassreden machen hässlich!) Und Sie haben ja recht, liebe FDP: Es ist ein scharfer internationaler Wettbewerb um die knappe Ressource Gehirn entbrannt, wenn ich Sie mal so paraphrasieren darf. Deutschland muss sich als eine attraktive Braut für diese global vagabundierende Intelligenz anbieten, wenn wir nicht den Anschluss verlieren wollen. Sie fordern eine Reihe von Akutmaßnahmen zur Aufhübschung der deutschen Braut, aber die tiefere Ursache für diese missliche Lage, die nennt Ihr Antrag nicht, die Anträge der Grünen und der Linken natürlich schon gar nicht. Sie liegt nämlich in der demografischen Katastrophe, liebe Kollegen. Der Bevölkerungsforscher Gunnar Heinsohn spricht schon lange von der Schrumpfvergreisung Deutschlands und weiter Teile Europas wegen der anhaltend viel zu niedrigen Geburtenrate. Das führt neben vielen anderen Problemen zu einem immer dramatischeren Mangel an Hochqualifizierten, zu einem immer gnadenloseren Wettbewerb um die immer spärlicheren jungen Talente in der entwickelten Welt, bis hin zur gegenseitigen Kannibalisierung ganzer Länder. Es ist aber ein großer Trugschluss, zu meinen, wir könnten das Problem durch den Zuzug aus dem außereuropäischen Ausland lösen. Abgesehen davon, dass die Hochqualifizierten vorzugsweise in die angelsächsischen Länder ziehen, müssen diese Menschen – das sind ja keine Zahlen – auch kulturell zu uns passen. Deswegen müssen wir endlich dafür sorgen, dass in Deutschland und Europa wieder mehr Kinder geboren werden, sonst wird bald die künstliche Intelligenz allein unsere Spitzenforschung erledigen müssen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Im Wettbewerb um den Wissenschaftsstandort Deutschland muss unsere Devise sein: Wir dürfen Deutsch als Wissenschaftssprache nicht aufgeben. Für die technischen und naturwissenschaftlichen Fächer ist das Deutsche schon so gut wie verloren, für die Geistes- und Kulturwissenschaften darf das nicht passieren; denn – ich komme zum Schluss –: Was nützt es uns, wenn die besten internationalen Forscher bei uns im Land sind, aber um den Preis, dass wir unsere Sprache, unsere Kultur geopfert haben und alle nur noch Englisch miteinander sprechen? Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gilt das auch für Südtiroler? – Dagmar Ziegler [SPD]: Das sagt ein Südtiroler!) Den Grünen ist das natürlich egal, die können es nicht erwarten, als Deutsche zu verschwinden. Das haben wir heute wieder gehört. Danke schön. (Niema Movassat [DIE LINKE]: Da klatscht nicht mal die eigene Fraktion!) Vizepräsidentin Petra Pau: Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar für die SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nachdem mein Kollege Karamba Diaby vor allem auf die Aspekte der Internationalisierung in den vier Anträgen eingegangen ist, möchte ich meinen Schwerpunkt auf den zweiten großen Aspekt setzen, der vor allem in den Anträgen der Linken und der AfD vorkommt: die Frage nach den Beschäftigungsbedingungen. Frau Gohlke, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie an vielen Stellen schon aufgezeigt haben, wie schlecht, wie unterirdisch der Antrag der AfD ist, indem sie es nicht einmal schaffen, die Zahlen aus den Quellen, die sie selber auswählen und angeben, richtig zu verwenden. Ich will gar nicht viel Redezeit darauf verschwenden: Der Antrag der AfD ist, wie wir es gewohnt sind, leider diskriminierend. Er ist rein ausgerichtet auf die ökonomische Verwertbarkeit der Menschen, weist ihnen unterschiedliche Wertigkeiten zu und ist bezogen auf die Studierenden dann auch noch unterirdisch – das hat Frau Gohlke bereits angesprochen –, aber auch in Bezug auf das wissenschaftliche Personal. Sie führen an, es wären 7 Prozent ausländisches Personal an den Hochschulen. In der Studie, die Sie anführen, steht aber sehr eindeutig: Es sind 11,2 Prozent. Darum sollten wir uns damit nicht aufhalten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Karamba Diaby [SPD]: Die können gar nicht lesen!) Ich möchte darum etwas zu dem Antrag der Linken sagen. Er ist leider – das bedaure ich ein Stück weit – alter Wein in neuen Schläuchen. Sie haben einen ganz ähnlichen Antrag mit einer großen Anzahl von gleichen Absätzen im Jahr 2017 gestellt. Ich finde es schade, wenn man einfach immer nur Copy-and-paste macht. Aber ich will Ihnen gerne auch inhaltliche Gründe nennen, warum wir ihn heute ablehnen müssen. Um es vorweg ganz klar zu sagen: Im Grundsatz teilen wir das Ziel, dass wir die Beschäftigungsbedingungen an deutschen Hochschulen verbessern wollen. Wir teilen auch die Auffassung, dass es immer noch zu viele befristete Verträge gibt und dass die Vertragslaufzeiten nach den Zahlen, die wir kennen – Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs, BuWiN, aus dem Jahr 2017 –, tatsächlich zu klein sind. Aber die Instrumente, die Sie vorschlagen, halte ich in der Form für nicht zielführend. Mit einfach festgeschriebenen Vertragslaufzeiten kommen wir an dieser Stelle nicht weiter. Ich würde mir wünschen, dass wir erst einmal auf die Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes warten, in dem wir festgelegt und klargemacht haben, dass wir das Qualifizierungsziel in den Mittelpunkt stellen, nämlich die Frage: Wie lange brauchen die Menschen? Wenn wir jetzt mit gesetzlichen Vorgaben, wie zum Beispiel Mindestvertragslaufzeiten, arbeiten würden, dann kann das, glaube ich, an vielen Stellen zum Nachteil für die Nachwuchswissenschaftleri