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Gesetz zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

Vorgang 232794 Gesetzgebung · Abgelehnt · aktualisiert 30.07.2026 · DIP ↗

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Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit;<br /> Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995

Zeitachse

  1. 13.12.2018 plenarprotokoll 19/71 Protokoll der 71. Sitzung des 19. Deutschen Bundestages

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.