Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor KOM(2017) 281 endg.; Ratsdok. 9668/17

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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0441-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 441/17</a><br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Anwendung der Entsenderichtlinie auf LKW-Fahrer, Untersagung des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, Ausweitung der Tachografenpflicht auf kleine Transporter, Anwendung der Niederlassungskriterien auf Gütertransportunternehmen, Unterbindung des Geschäftsmodells der systematischen Kabotage