Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern KOM(2017) 277 endg.; Ratsdok. 9670/17

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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0437-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 437/17</a><br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Anwendung der Entsenderichtlinie auf LKW-Fahrer, Untersagung des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, Ausweitung der Tachografenpflicht auf kleine Transporter, Anwendung der Niederlassungskriterien auf Gütertransportunternehmen, Unterbindung des Geschäftsmodells der systematischen Kabotage