Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor KOM(2017) 278 endg.; Ratsdok. 9671/17

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EU-Vorlage als <a href="http://dipbt.bundestag.de/dip21/brd/2017/0439-17.pdf" target="_blank">Bundesrats-Drucksache 439/17</a><br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Abgabe einer Stellungnahme gem. Art. 23 III GG: Anwendung der Entsenderichtlinie auf LKW-Fahrer, Untersagung des Verbringens der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in der Fahrerkabine, Ausweitung der Tachografenpflicht auf kleine Transporter, Anwendung der Niederlassungskriterien auf Gütertransportunternehmen, Unterbindung des Geschäftsmodells der systematischen Kabotage