Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Während Sie das tun, rufe ich die nächste Rednerin auf: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel.

Rede von Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) – Während Sie das tun, rufe ich die nächste Rednerin auf: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. Zum einen hat die Koalition ja selbst gesagt, es handelt sich um ein neues Gesetz, nachdem die Leitplanken vorlagen. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt. Man könnte meinen, Sie haben bei dem Gesetzgebungsverfahren alles richtig gemacht. Also meine Frage: Haben Sie bei diesem Gesetzgebungsverfahren wirklich alles richtig gemacht, auch in Anbetracht des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts?