Protokoll der 116. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages

Protokoll der 116. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 20/116 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 116. Sitzung Berlin, Freitag, den 7. Juli 2023 Inhalt: Änderung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 20 Zusatzpunkt 10: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksachen 20/7279, 20/7365, 20/7622 in Verbindung mit Zusatzpunkt 11: Antrag der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern Drucksache 20/7577 Dr. Robert Habeck, Bundesminister BMWK Martin Sichert (AfD) Dr. Robert Habeck, Bundesminister BMWK Oliver Grundmann (CDU/CSU) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bengt Bergt (SPD) Leif-Erik Holm (AfD) Michael Kruse (FDP) Ina Latendorf (DIE LINKE) Katrin Zschau (SPD) Ralph Lenkert (DIE LINKE) Katrin Zschau (SPD) Philipp Amthor (CDU/CSU) Martina Stamm-Fibich (SPD) Thorsten Frei (CDU/CSU) (zur Geschäftsordnung) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (zur Geschäftsordnung) Namentliche Abstimmung Ergebnis Zusatzpunkt 19: Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten Drucksache 20/7671 Friedrich Merz (CDU/CSU) Dr. Johannes Fechner (SPD) Dr. Alice Weidel (AfD) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Thomas Heilmann (CDU/CSU) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE) Konstantin Kuhle (FDP) Alexander Dobrindt (CDU/CSU) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beatrix von Storch (AfD) Alexander Dobrindt (CDU/CSU) Dr. Nina Scheer (SPD) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Marc Bernhard (AfD) Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Lukas Köhler (FDP) Thomas Heilmann (CDU/CSU) Bernhard Daldrup (SPD) Tagesordnungspunkt 19: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Pass-, des Ausweis- und des ausländerrechtlichen Dokumentenwesens Drucksachen 20/6519, 20/7076, 20/7293 Nr. 1.8, 20/7615 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/7616 in Verbindung mit Zusatzpunkt 12: Antrag der Abgeordneten Anke Domscheit-Berg, Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Registermodernisierung ohne einheitliches Personenkennzeichen Drucksache 20/7567 Carmen Wegge (SPD) Josef Oster (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steffen Janich (AfD) Dr. Ann-Veruschka Jurisch (FDP) Anke Domscheit-Berg (DIE LINKE) Manuel Höferlin (FDP) Dr. Volker Ullrich (CDU/CSU) Dr. Jens Zimmermann (SPD) Philipp Amthor (CDU/CSU) Tagesordnungspunkt 18: a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Aus den Krisen lernen – Für einen starken Bevölkerungsschutz Drucksachen 20/2562, 20/7618 b) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Klimaanpassung forcieren – Zum Schutz von Menschenleben, der Natur und zum Erhalt des Wohlstands Drucksachen 20/1498, 20/7337 Ingo Schäfer (SPD) Detlef Seif (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Steffen Janich (AfD) Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) Dr. André Hahn (DIE LINKE) Dunja Kreiser (SPD) Dr. Anja Weisgerber (CDU/CSU) Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Axel Echeverria (SPD) Stefan Seidler (fraktionslos) Dr. Lina Seitzl (SPD) Zusatzpunkt 13: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz – VRUG) Drucksachen 20/6520, 20/6878, 20/7631 Dr. Thorsten Lieb (FDP) Dr. Martin Plum (CDU/CSU) Sonja Eichwede (SPD) Tobias Matthias Peterka (AfD) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Clara Bünger (DIE LINKE) Luiza Licina-Bode (SPD) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU) Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tagesordnungspunkt 22: Antrag der Abgeordneten Ates Gürpinar, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Keine Krankenhausschließungen aus wirtschaftlichen Gründen – Defizitausgleich als Vorschaltgesetz vor Krankenhausreform Drucksache 20/7568 Ates Gürpinar (DIE LINKE) Dr. Christos Pantazis (SPD) Diana Stöcker (CDU/CSU) Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kathrin Vogler (DIE LINKE) Kay-Uwe Ziegler (AfD) Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) Erwin Rüddel (CDU/CSU) Dirk-Ulrich Mende (SPD) Emmi Zeulner (CDU/CSU) Zusatzpunkt 14: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Änderung des Energiedienstleistungsgesetzes Drucksachen 20/6872, 20/7632 – Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 20/7633 Dr. Ingrid Nestle (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Andreas Lenz (CDU/CSU) Robin Mesarosch (SPD) Steffen Kotré (AfD) Michael Kruse (FDP) Ralph Lenkert (DIE LINKE) Dr. Kristina Sinemus, Staatsministerin (Hessen) Dr. Nina Scheer (SPD) Dr. Thomas Gebhart (CDU/CSU) Stephan Brandner (AfD) (zur Geschäftsordnung) Nächste Sitzung Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Anlage 2 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Lisa Badum, Emilia Fester, Susanne Menge, Swantje Henrike Michaelsen und Nyke Slawik (alle BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (Zusatzpunkt 10) Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Felix Banaszak und Sven-Christian Kindler (beide BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (Zusatzpunkt 10) Anlage 4 Erklärungen nach § 31 GO zu der namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes (Zusatzpunkt 10) Canan Bayram (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kathrin Henneberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Anna Kassautzki (SPD) Claudia Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stefan Seidler (fraktionslos) Anlage 5 Amtliche Mitteilungen Präsidentin Bärbel Bas: Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderschönen guten Morgen. Die Sitzung ist eröffnet. Ich teile Ihnen mit, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatungen vom 5. bis 8. September 2023 wie üblich keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Als Präsenztage nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes werden die Tage von Montag, 4. September 2023, bis Freitag, 8. September 2023, festgelegt. – Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen. Dann verfahren wir so. Wir kommen zur Tagesordnung. Interfraktionell ist vereinbart worden, dass Zusatzpunkt 10 unter Beibehaltung der Debattenzeit als erster Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Die weiteren Punkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend nach vorne. Danach soll anstelle von Tagesordnungspunkt 18 ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7671 beraten werden. Tagesordnungspunkt 18 wird nach Tagesordnungspunkt 19 aufgerufen. Tagesordnungspunkt 20 wird abgesetzt. – Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 10 und 11: ZP 10 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes Drucksachen 20/7279, 20/7365 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) Drucksache 20/7622 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Karsten Hilse, Marc Bernhard, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Urlaubsgebiete schützen – Energieversorgung sichern Drucksache 20/7577 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Klimaschutz und Energie (f) Auswärtiger Ausschuss Wirtschaftsausschuss Ausschuss für Tourismus Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Über den Gesetzentwurf werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Zuerst hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Dr. Robert Habeck. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen von meiner Seite! Ich danke herzlich, dass wir dieses Gesetz heute beraten. Denn es ist ein Gesetz, das – ich werde es gleich ausführen – erstens aus Sicht der Bundesregierung auch in der Aktualisierung absolut notwendig ist, um die Energieversorgung dauerhaft sicherzustellen. Es ist zweitens ein Gesetz, das ist mir wohlbekannt, das vor Ort – ich rede von Rügen und von Mukran – hochumstritten ist. Deswegen ist es ein Schritt gewesen, dieses Gesetz aufzusetzen. Darüber ist in den Fraktionen strittig diskutiert worden. Ich bedanke mich dafür, dass dieser Schritt gegangen wurde. Ich will es kurz begründen und ausführen, indem ich einmal über die Notwendigkeit, dann aus meiner Sicht über die Probleme und die Fragen vor Ort und dann über die Zukunft rede. Einmal die Notwendigkeit. Ich rufe in Erinnerung, dass Deutschland Anfang 2022 55 Prozent seiner Gasversorgung aus Russland bekommen hat, dass Russland dieses Gas nicht mehr liefert und inzwischen drei von den vier möglichen Pipelines – eigentlich zwei; nur Nord Stream 1 war zugelassen – zerstört sind und dass wir durch die Maßnahmen, die wir im letzten Jahr ergriffen haben, also die beiden FSRU-Schiffe in Brunsbüttel und Wilhelmshaven und das private Versorgen mit Flüssiggas vor Lubmin, ungefähr ein Viertel davon ersetzen konnten, nämlich 12 Milliarden Kubikmeter Gas, die wir jährlich bekommen – 55 Prozent verloren, 12 Milliarden Kubikmeter bekommen. Sie sehen daran, dass wir bei Weitem noch nicht durch sind. Dass wir eine stabile Gasversorgungslage haben, liegt an verschiedenen Faktoren, allen voran daran, dass weniger Gas verbraucht wurde. Das noch einmal in Erinnerung rufend, sage ich einen großen Dank an die Bevölkerung und auch an die Unternehmen, die über Fuel Switch Gas einsparen konnten. Natürlich gehört auch dazu, dass wegen der hohen Gaspreise Produktion verloren gegangen ist oder eingestellt oder vorübergehend eingestellt wurde. Darüber darf man nicht hinwegreden. Aber das ist ja ein Argument dafür, sich mit der Gasversorgung weiter zu beschäftigen und nicht zu sagen: Wir sind da schon durch. Zweitens – und das ist das entscheidende Moment – konnten wir den Winter beherrschbar halten, weil wir vorausschauend agiert haben. Wir haben, schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, einen Zugriff auf die Speicher organisiert; davor haben wir einen Zugriff auf die Speicher organisiert. Schon bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir ein Gesetz verabschiedet, das die Gasversorgungsunternehmen verpflichtet, in den Speichern die Stände hochzuhalten. Bevor das russische Gas nicht mehr kam, haben wir Gespräche mit FSRU-Reedereien aufgenommen und hatten so Zugriff auf die FSRUs, bevor das Gas nicht mehr kam. Worauf ich hinauswill, ist, dass die Lektion, die wir, denke ich, in den letzten beiden Krisen – Corona und die abgewendete Energiekrise – gelernt haben, ist, dass man sich nicht darauf verlassen sollte, dass alles immer gut geht. Es kann eben auch anders kommen. Es kann auch schiefgehen. Dieses Davordenken, Vorausdenken, das ist die politische Lektion, die wir gelernt haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Wenn man das auf die jetzige Situation überträgt, muss man sagen: Stand heute kommen wir sehr gut durch den Winter. Wir sind im Juli. Die Gasspeicher sind über 80 Prozent gefüllt. Wir werden die Raten, die wir erst für den Herbst antizipiert haben, deutlich früher erreichen. Aber wir dürfen nicht vergessen, was alles passieren kann und was schon passiert ist: Lieferanten könnten ausfallen. Es kann zu Anschlägen kommen. Es kann dazu kommen, dass Terminals nicht mehr funktionieren. Es kann dazu kommen, dass der Winter kälter wird. Es kann dazu kommen, dass Bevölkerung oder Industrie nicht wieder so viel Gas einsparen. All das ist ja möglich, und im gewissen Sinne haben wir es ja auch schon gesehen. Deswegen meine ich, wir sind noch nicht durch. Wir müssen dieses Vorsorgeprinzip durchhalten und in diesem Sinne auch das LNG-Beschleunigungsgesetz aktualisieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Herr Dr. Habeck, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion vom Abgeordneten Sichert? Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Nein. Präsidentin Bärbel Bas: Nein. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Zu der Situation in Mukran. Aus Sicht des Tourismus, aus Sicht des Umweltschutzes, aus Sicht der lokalen Wirtschaft – wobei es da schon Unterschiede gibt –, gibt es berechtigte Fragen und Sorgen. Wie könnte es anders sein, wenn eine für den Naturschutz so wertvolle Insel, ein so schönes Urlaubsgebiet, eine so auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Gegend jetzt mit dieser Frage befasst ist? Ich nehme auch die Sorgen vor einem Lock-in beim Gas – wir bauen eine Überkapazität, und am Ende müssen wir Gas verbrennen, weil wir die entsprechende Infrastruktur geschaffen haben – absolut ernst. Ich will deswegen sagen in Richtung Mukran, in Richtung Umwelt und Tourismus: Das sind berechtigte Anliegen, die alle beantwortet werden müssen. Die Umwelt muss, so gut es geht, geschützt werden; die Fragen müssen beantwortet werden. Niemand sollte dies abtun. Trotzdem sind wir hier als Bundesgesetzgeber verpflichtet, auf die Energieversorgung und Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland zu achten. In dieser schwierigen Abwägung, meine ich, müssen wir die Sorgen ernst nehmen und auch die Antworten maximal nachhaltig geben. Gleichzeitig dürfen wir nicht in eine politische Handlungsunfähigkeit geraten, wenn wir dieses Vorsorgeprinzip durchhalten wollen. Meiner Ansicht nach sichert das LNG-Beschleunigungsgesetz, das jetzt in der Novellierung vorliegt, genau das. Es nimmt die Standorte Rostock und Hamburg, die sich, darf ich sagen, im Moment als FSRU-Anlieger für erledigt erklären können, raus; es nimmt Mukran mit rein. Die materiellen Schutzgüter, vor allem Umwelt- und Gewässerschutz, werden nicht tangiert. Es gibt keine Abstriche bei den materiellen Schutzgütern. Was es allerdings sagt, ist, dass die Planungs- und Beteiligungsprozesse beschleunigt werden aus der Notwendigkeit, die ich gerade versucht habe zu begründen. Drittens zeigt es den Weg in die Zukunft. Die FSRU-Schiffe und die LNG-Versorgung sind nur eine Brücke hin zu einer Wasserstoffversorgung. Diese soll dann auch, wenn gewünscht, in Mukran stattfinden. Die Vorgaben, die Terminals auf Wasserstoff umzurüsten, sind in diesem Gesetz verankert. In dem Sinne ist dieses Gesetzes ein gutes, ein wichtiges, ein richtiges Gesetz, das in der Abwägung die richtigen Vorkehrungen trifft. Die Schutzgüter bleiben erhalten; aber die Planung wird beschleunigt. Ich danke für die Beratung dieses Gesetzes. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion. Die Betonung liegt auf „kurz“. Martin Sichert (AfD): Ganz, ganz kurz. – Herr Minister, eine Frage an Sie: Wie lange soll die unsägliche Einleitung von 480 Millionen Litern gechlortem Wasser pro Tag in Wilhelmshaven am LNG-Terminal noch laufen? Präsidentin Bärbel Bas: Sie dürfen antworten. (Bengt Bergt [SPD]: Das war eine Frage, keine Kurzintervention!) Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Frau Präsidentin, soll ich von hier antworten oder ans Pult gehen? Präsidentin Bärbel Bas: Sie können von Ihrem Platz aus antworten. Dr. Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz: Vielen Dank. – Erst einmal werden die Umweltschutzstandards auch in Wilhelmshaven eng kontrolliert und gemonitort. Die Schiffe, die in Mukran in Rede stehen, haben ein anderes System. Das heißt, da ist nicht davon auszugehen, dass die Chlornutzung eine Rolle spielen wird. (Zuruf von der AfD: Wie lange?) Präsidentin Bärbel Bas: Vielen Dank. – Ich rufe auf den nächsten Redner: aus der CDU/CSU-Fraktion Oliver Grundmann. (Beifall bei der CDU/CSU) Oliver Grundmann (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diese Woche eindrucksvoll gesehen, was passiert, wenn die Bundesregierung mit dem Kopf durch die Wand will, wenn die Sachverständigen und das Parlament zu Statisten und Komparsen degradiert werden. Auch hier hat der Kanzler entschieden: Eine Ferieninsel wird LNG-Standort. Basta! – Diese Entscheidung ist wohl schon im September bei diesem denkwürdigen Treffen in Potsdam mit den „Glücksrittern“ von Mukran gefallen – „Leute, die von Gold hören und sich schnell noch Schürfrechte sichern“, wenn ich an dieser Stelle die „Süddeutsche Zeitung“ der letzten Tage zitieren darf. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Richtig!) Wissen Sie, wer mich kennt, der weiß, dass ich sicherlich der Letzte hier im Parlament bin, der sich gegen Flüssiggas und LNG-Terminals ausspricht. Ich kämpfe seit anderthalb Legislaturperioden als Wahlkreisabgeordneter für ein solches Terminal am Standort Stade an der Unterelbe, das der Kanzler explizit nicht wollte, das jetzt aber kommen wird. Ich reibe mir schon die Augen, Herr Bundesminister, wenn ich jetzt nach Rügen schaue, wo alles in Turbogeschwindigkeit realisiert wird, wo Vorfestlegungen des Kanzlers durch pseudowissenschaftliche Fakten untermauert werden, die einfach nicht der Wahrheit entsprechen, Stichwort „Offshoreterminal“. (Dr. Carolin Wagner [SPD]: Immer den rechten Scheiß übernehmen! – Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Damit kenne ich mich ziemlich gut aus. Jahrelang wurde behauptet, auf der Elbe, an unserem Standort in Stade, könnten LNG-Schiffe nicht anlanden und auch nicht drehen. Das war vielleicht eine irrtümliche Falschbehauptung, die sogar der Kanzler aufgestellt hat, die von einigen sicherlich in die Welt gesetzt wurde, um den Standort kaputtzureden. Also: In Stade konnten keine Schiffe drehen, und – Überraschung! – Offshoreterminals vor Rügen sind eine nicht realisierbare Raketentechnologie – egal was Sachverständige sagen, egal ob solche Terminals an anderen Orten auf der Welt problemlos funktionieren und betrieben werden, egal was die Menschen vor Ort sagen. (Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Ich kann Ihnen sagen: Ich kann die Menschen auf Rügen auch verstehen. Die werden sich nämlich noch die Augen reiben. Wir haben bei uns im Landkreis Stade eine neue Attraktion: den gleißenden Kometen am anderen Elbufer. Da ist nämlich eine FSRU. Die wird in der Nacht komplett wie mit einem Flakscheinwerfer beleuchtet. Das muss sie; wegen der Arbeitssicherheit ist das erforderlich. (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Das alles ist erforderlich. Aber auf Rügen? Bei uns an der Elbe ist das okay; wir sind ein Industriestandort. Aber auf einer Ferieninsel? Ich kann Ihnen sagen: Diese Art der Hauruckpolitik halten wir für grundlegend falsch. (Beifall bei der CDU/CSU) Ich möchte für unsere Fraktion eines betonen: Es geht hier nicht um eine Bedarfsanalyse. Wir brauchen LNG, wir brauchen Flüssiggas. (Katrin Zschau [SPD]: Aha!) Es geht nicht um das Ob, es geht hier allein um das Wie. Mal ehrlich: Worüber stimmen wir heute eigentlich ab? (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Vielleicht lesen Sie mal den Gesetzentwurf!) Die „WirtschaftsWoche“ titelte Anfang dieser Woche – ich zitiere –: Ausgerechnet das neu gefasste LNG-Beschleunigungsgesetz der Ampelregierung könnte die Pläne – für den Terminalbau – zunichtemachen. Das steht dadrin. Präsidentin Bärbel Bas: Herr Grundmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Banaszak aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? Oliver Grundmann (CDU/CSU): Ja. Präsidentin Bärbel Bas: Herr Banaszak, Sie haben das Wort. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Sehr souverän!) Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie führen hier fort, was der Kollege Amthor in erster Lesung schon getan hat. Sie tun so, als würden Sie im Prinzip an der Seite der Bürgerinnen und Bürger auf Rügen stehen, deren Bedenken ich sehr gut nachvollziehen kann und in weiten Teilen unterstütze. (Zuruf von der CDU/CSU) – Sie können sich gerne hinterher meine persönliche Erklärung ansehen; das ist alles dargestellt. Wir haben das ausführlich diskutiert. (Zuruf von der AfD) Was Sie hier machen und was der Kollege Amthor vor zwei Wochen auch schon getan hat, ist das Prinzip „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Ich habe Alternativen vorgeschlagen!) Sie haben gerade angesprochen: Sie waren ja immer dafür, dass LNG-Terminals gebaut werden. Das ist nicht passiert in der Vergangenheit, aber es ist ja viel anderes auch nicht passiert. (Zuruf von der AfD) Es ist beispielsweise nicht passiert, dass man sich frühzeitig Gedanken macht, wie man den Gasverbrauch oder generell den Verbrauch fossiler Energieträger reduzieren kann. Es ist kein Gedanke daran verschwendet worden, solche Dinge, wie wir sie gestern verabschiedet haben, oder wie das Effizienzgesetz, das auch zur Energieversorgungssicherung beiträgt, überhaupt anzugehen. Es ist nichts getan worden, um beispielsweise den Gasverbrauch im Gebäudebereich endlich zu senken. Auch das muss diese Regierung jetzt übernehmen. (Henning Otte [CDU/CSU]: Was ist denn das für eine Frage? – Enrico Komning [AfD]: Kurzintervention!) Finden Sie nicht, dass es gerade gegenüber den Menschen auf Rügen angemessen wäre, wenn auch Sie für den Teil des Dilemmas Mitverantwortung eingestehen würden, den Sie zu verantworten haben? (Enrico Komning [AfD]: Der hält ja eine ganze Rede!) Finden Sie nicht, dass es angemessen wäre, zu sagen, dass das, – Präsidentin Bärbel Bas: Kommen Sie zum Punkt. Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – was Robert Habeck und die Bundesregierung tun müssen, auch Folge Ihrer Politik ist und dass Sie sich deswegen jetzt nicht vor diesen Dilemmata verschließen können und so tun können, als hätten Sie damit nichts zu tun? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Oliver Grundmann (CDU/CSU): Herr Kollege Banaszak, wir alle haben hier natürlich eine Gesamtverantwortung. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das erkennt man bei Ihnen nur nicht!) Dieses Dilemma, was wir hier sehen, haben wir alle zu verantworten. Ich kann Ihnen sagen: Ich war in der letzten Legislaturperiode Berichterstatter für das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da ging es zum Beispiel um Planungsbeschleunigung, darum, dass wir den entsprechenden Trassenausbau schneller realisiert bekommen, dass wir minimalste Planungsfehler, zum Beispiel bei Windparkprojekten, heilen können. Und wissen Sie was? Der Kollege Miersch war damals der entschlossenste Gegner, als ich versucht habe, dieses Gesetz für meine Fraktion durchzubringen. Und wissen Sie, wie die Unterstützung von den Grünen war? Gleich null. (Beifall bei der CDU/CSU) Also, vor dem Hintergrund brauchen wir uns hier keine Belehrungen anzuhören. Das ist auch das, was ich ehrlicherweise kritisiere: dieses ewige Zeigen auf die letzten 16 Jahre Regierungspolitik. Hier hat es leider auf allen Seiten ein Versagen gegeben, weil wir uns ein Stück weit in Sicherheit geglaubt haben. Zurück zum Standort. Ich will nur sagen, dass wir hier in jedem Fall nicht permanent die Regeln ändern können. Hier geht es nicht um das Ende eines Brettspiels, bei dem die Regeln immer wieder geändert werden können. Hier geht es um Milliardeninvestitionen. Deswegen müssen wir eben auch Genehmigungs- und Investitionssicherheit haben. Hier geht es um die nationale Versorgungssicherheit. Jedenfalls in der Bundesregierung will, glaube ich, keiner mehr ernsthaft, dass die Terminalstandorte gefährdet werden. Das gilt sowohl für die FSRUs als auch für die landbasierten Terminals. Ich weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten und an der Realisierung von solchen Projekten die allergrößten Zweifel hegen und die sie am liebsten überhaupt nicht realisieren würden. Ich möchte denjenigen in der Bundesregierung – es sind wenige gewesen –, die sich entschlossen dafür eingesetzt haben, ausdrücklich danken. Ich kann Ihnen sagen: Für den Standort Stade ist jetzt hoffentlich die größte Gefahr gebannt. Aber auf der sicheren Seite – für die Investoren an den Standorten, für die betroffenen Bürger auf Rügen und für die Versorgungssicherheit in unserem Land – sind wir nur mit dem, was im Änderungsantrag der Union gefordert wird. Am Ende bleibt zu hoffen, dass wir nach dem GEG-GAU nicht auch noch einen LNG-GAU bekommen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Bengt Bergt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Bengt Bergt (SPD): Moin, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vielleicht kennen Sie diesen Satz: „There is no glory in prevention.“ Den hat Professor Dr. Drosten mal gesagt. Es gibt also keinen Ruhm für Vorbeugung, oder, frei übersetzt: Diejenigen, die vorsorgen, bekommen selten Applaus. – Das haben wir im vergangenen Jahr gesehen. Es ist im Winter nicht zu den großangelegten Protesten gekommen, die man sich hier rechts im Haus herbeigesehnt hatte. Aber warum hatten wir im Winter genügend Gas zum Heizen? (Zuruf von der AfD: Schönes Wetter!) Weil die Ampelkoalition konsequent gehandelt und auch unbequeme Entscheidungen getroffen hat, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) weil wir Vorkehrungen zum Einsparen getroffen haben und weil wir in Rekordzeit LNG-Ports gebaut haben, die uns jetzt die Möglichkeit geben, auf verschiedene Lieferanten zurückzugreifen, aber auch, weil Norwegen, die Niederlande und Japan solidarisch waren und uns Gas geschickt haben, das Pakistan, Vietnam und Bangladesch dann nicht bekommen haben – mit den Auswirkungen, die es gab. Trotzdem dürfen wir diese internationale Solidarität nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir haben im vergangenen Jahr unter großem Druck sehr viel richtig gemacht. Genau diese Maßnahmen drücken übrigens den Gaspreis, wie wir ihn gerade sehen, auf das Niveau, das wir haben: Vorkriegsniveau. Wichtig ist aber, dass wir auch ohne Applaus die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserem Land treffen, und zwar auch weiterhin, auch dann, wenn sie unbequem sind und mitunter für Widerstand sorgen. Das gilt zum Beispiel für den LNG-Standort am Sassnitzer Hafen Mukran auf Rügen, den wir mit der heutigen Änderung in das LNG-Gesetz aufnehmen. Ich danke dem grünen Koalitionspartner ausdrücklich; denn ich weiß, für euch ist es ganz besonders schwer, wenn es um fossile Entscheidungen, um fossile Energien geht. Es ist nur für den Übergang. Offen gestanden, fiel mir die Entscheidung auch nicht leicht. Ich komme aus dem Bereich erneuerbare Energien. Während die Union in den letzten 16 Jahren jedes Windrad bekämpft hat, kämpfe ich seit Jahren für jedes einzelne Windrad und die Mitarbeitenden, die sie aufstellen, planen und betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Denn nur mit den nötigen Erneuerbaren werden wir unsere Klimaziele erreichen, den Strom billiger machen, unabhängiger werden von anderen Ländern und endlich aus dem Verbrennen von Erdgas herauskommen. Aber richtig ist auch – davon bin ich überzeugt –: Wenn wir sicher über den nächsten Winter kommen wollen, dann wissen wir alle nicht, wie kalt dieser Winter werden wird. Darum brauchen wir Sicherheitspuffer und müssen vorsorgen; denn unsere Infrastruktur ist bereits voll am Anschlag; da ist keine Reserve, kein Puffer, keine Sicherheit. Der Standort, um einen Puffer zu schaffen, ist der Standort Mukran; das haben die Prüfungen gezeigt. „There is no glory in prevention“ – Applaus wird es hier nicht geben, aber es ist notwendig, meine Damen und Herren. Apropos „no glory“: Kommen wir zur Union. Im Ausschuss haben Sie einen Antrag vorgelegt, den wir völlig zu Recht abgelehnt haben. Dafür haben Sie weder Ruhm noch Applaus verdient, noch hat er irgendwas mit Prävention zu tun. Ich sage Ihnen, was Ihr Antrag ist: Das ist politische Augenwischerei. Sie fordern einen Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste, wissend, dass das nicht in einem Jahr umsetzbar ist. Wer so was beantragt, macht den Menschen auf Rügen etwas vor. Das gilt im Übrigen auch für den populistischen Antrag von ganz rechts außen, den will ich hier aber gar nicht weiter groß beleuchten. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das ist schäbig, weil sich die Menschen auf Rügen berechtigt Sorgen machen. Ich kann die Sorgen vollkommen nachvollziehen, obwohl ich nicht alle Kritikpunkte teile. Wer so Oppositionsarbeit macht, der macht schlechte Oppositionsarbeit. Für so eine Nummer haben Sie nicht nur keinen Applaus verdient, Sie werden auch keinen bekommen – auch nicht auf Rügen. Denn vielen Menschen ist wohl bewusst, was für ein Spiel Sie treiben. Seien Sie ehrlich, lassen Sie uns ehrlich sein: Es braucht zusätzliche Kapazitäten, und der Standort, an dem das technisch möglich ist, ist Mukran. Warum brauchen wir im Ostseeraum diese Kapazitäten? Weil das Gas nämlich dann, wenn der Winter kalt werden sollte oder Putin wieder mal einem unserer Nachbarn das Gas abdreht, genau dahin muss: nach Ostdeutschland, nach Ost- und Mitteleuropa. (Lachen der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Das geht deshalb nicht anders, weil unser Pipelinesystem es leider nicht hergibt. Wir haben schlicht und ergreifend nicht die richtigen Leitungen, die das Gas vom Nordwesten in den Südosten pumpen können. Selbst wenn die Speicher voll sind, kann es an kalten Tagen wirklich eng werden. (Karsten Hilse [AfD]: Doch!) Die Entscheidung für den Standort Mukran zeigt auch den Stellenwert der Insel und ihres Hafens. Es ist ein ausgewiesenes Gewerbe- und Industriegebiet, ein Schüttgut-, Fähr- und Windkrafthafen. Hier haben wir die industriellen Grundlagen für den Bau von LNG-Infrastruktur. Das gibt es an anderen Standorten nicht. Es ist auch eine Chance für Mukran, weil hier gute Zukunftsperspektiven für den Standort und die gesamte Region bestehen. (Beifall bei der SPD) Meine Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Rüganerinnen und liebe Rüganer, lassen Sie sich nicht von den Schwarzmalern der Union täuschen. Mit der Möglichkeit für den Standort Mukran schaffen wir Versorgungssicherheit für ganz Deutschland und vor allem für Ihre Hauptgäste aus dem Osten und Südosten der Republik. Wir stärken den bestehenden Hafen und die Wertschöpfung der Region, und gleichzeitig wird Rügen der Touristenmagnet bleiben, der er zu Recht ist. (Karsten Hilse [AfD]: Sie machen alles einfach kaputt!) Swinemünde auf Usedom ist das beste Beispiel: Tourismus und maßvolle Energie passen sehr wohl zusammen. Wenn man es gut anstellt, ergänzen sich beide gut, und wir alle werden es gemeinsam gut anstellen; davon bin ich überzeugt. Die Voraussetzungen schaffen wir hier und heute. Lassen Sie mich abschließend zum Thema Rügen noch einen einzigen Satz sagen: Die Kommunikation dieses Vorhabens ist, gelinde gesagt, nicht optimal gelaufen in der Vergangenheit. Das muss besser werden, und das passiert auch mit dem Sonderbeauftragten Carsten Schneider, der seit Wochen mit vielen spricht. Was Rügen angeht: Der Kanzler war da, der Vizekanzler war da, Vertreter des BMWKs waren da. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Alle wurden ausgepfiffen!) Lassen Sie sich nicht vormachen, es würde keinen Dialog geben. Permanent findet Dialog statt bis auf die einzelnen Ebenen vor Ort, von den einzelnen Verantwortlichen bis zum Bürger. Deswegen: Lassen Sie sich hier nicht belügen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wie wichtig die maritime Wirtschaft ist, haben wir gestern im maritimen Antrag noch mal dargelegt. 400 000 Arbeitsplätze hängen dran. Wichtig ist, dass diese Branche zukunftsfähig bleibt. Deswegen schaffen wir mit den gesetzlichen Änderungen auch den Transformationspfad. Wer ein festes Terminal bauen will, muss jetzt schon für Ammoniak vorbauen; denn das ist der Rohstoff, der am anspruchsvollsten ist. Das heißt, das ermöglicht dann auch die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, auf Derivate, und es ist ausdrücklich möglich, dass die zukünftige Nutzung auch technologieoffen erfolgen kann. Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass mit dem Gesetz auch noch die Möglichkeit geschaffen wird, dass „Sprintergemeinden“ Windkraft besser ausbauen können. Sie können schon vor dem normalen Raumordnungsplan Flächen ausweisen, wenn sie die Möglichkeit haben und das entsprechend ausweisbar ist, damit sie uns endlich helfen, aus den Fossilen rauszukommen. Wir können nicht immer nur weitermachen wie bisher. Wir reformieren. Vieles funktioniert gut; manches braucht seine Zeit. Ich werbe trotzdem dafür, dass wir hier heute den Schritt gehen, dass wir die Transformation von der Gaswelt in die klimaneutrale Welt sauber und erfolgreich bestreiten – im offenen Dialog. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Leif-Erik Holm. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Leif-Erik Holm (AfD): Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Meine Damen und Herren! Das Urlaubsland Mecklenburg-Vorpommern schaut heute sehr genau auf diese Debatte, und insbesondere unsere Insel Rügen lebt vor allem vom Tourismus. Im letzten Jahr waren 1,3 Millionen Gäste da. Es ist Deutschlands beliebteste Insel. Allein die Hälfte der Übernachtungen entfällt auf die Ostküste mit den schönsten Stränden. Genau hier sollen demnächst riesige Tanker ein- und ausfahren oder auf Reede liegen: vor Mukran, vor Sellin. Das heißt, direkt an unseren besten Stränden wird es Lärm geben, so wie wir es schon beim Terminal Lubmin erlebt haben. Es wird Stress geben für die Menschen und für die sensible Natur, für die Schweinswale, für die Heringe in ihrem Laichgebiet. Da fragt man sich schon: Wo ist eigentlich die ehemalige Ökopartei „Die Grünen“? Sie opfern die heimische Natur auf dem Altar Ihrer nicht funktionierenden Energiewende. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Michael Kruse [FDP]: Man fragt sich, warum Sie Tiere aufrufen, wenn es in Ihre Argumentation passt!) Der Sand wird abgetragen werden vor Ort, weil sich die Strömung durch den Hafenausbau drehen wird. Kurz: Der Tourismus steht auf der Kippe. In der Anhörung war sogar von einem Zusammenbruch die Rede, und das können wir doch wirklich nicht riskieren. Rügen lebt vom Gastgewerbe und will das auch in Zukunft tun. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Deswegen ist der Widerstand groß: bei Bürgern, bei Unternehmen, bei Kommunalvertretern. Die Petition gegen das Terminal in Sellin – da war es ja zuerst geplant – hat Tausende Rüganer zum Unterzeichnen gebracht, und das Ganze musste im Bundestag behandelt werden. Immerhin war der Druck so groß, dass dieser gröbste Unfug verhindert werden konnte. Dafür möchte ich den Bürgern auf der Insel Rügen Danke sagen. Jetzt soll es aber Mukran werden, obwohl es erst hieß, das ginge ja gar nicht, weil die Leitung ja nur 40 Kilometer lang sein könne. Jetzt sind es 50 Kilometer; es soll trotzdem funktionieren. Ein konkreter Bedarf ist eben auch nicht klar. Es bestehen große Zweifel bei vielen Experten und sogar bei Ihnen, Herr Habeck, in den eigenen grünen Reihen, dass dieser Bedarf überhaupt da ist. Warum also? Die Bürger auf der Insel Rügen haben keine Lust, sich ihre Insel für dieses LNG-Hirngespinst verschandeln zu lassen. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Und dann kommt immer die Leier von der späteren Umstellung auf Wasserstoff oder Ammoniak. Da sagt die chemische Industrie, auch in der Anhörung: Warum eigentlich Ammoniak importieren? Das können wir doch hier selber produzieren. Das DIW sagt: Es wird sich sowieso kein großer Abnehmer von Wasserstoff auf Rügen finden; es wird sich dort keine Schwerindustrie ansiedeln. – Nein, dieses Projekt wird kein Versprechen einhalten, und es wird gleichzeitig die sensible Wirtschaftsstruktur auf der Insel Rügen beschädigen. Da machen wir nicht mit. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Man muss hier aber auch mal die Frage stellen: Welche Rolle spielt eigentlich die Landesregierung? Die Bundesratsbank ist leer, die Landesregierung ist nicht anwesend. Kümmert die sich eigentlich um die Anliegen der Bürger auf der Insel Rügen? Sie ist ja nicht grundsätzlich dagegen. (Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]: Doch!) – Nein. – Wir lesen gestern, es müsste nur mehr Kompensation geben und eine Wasserstoffperspektive. Nein, nein, die Kompensation ist wirklich nicht der Punkt. Die Rüganer verscherbeln doch nicht die Ostseeküste für ein paar Glasperlen aus Berlin, Frau Schwesig. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Die Landesregierung macht hier wirklich eine schlechte Figur; das kann man nicht anders sagen. Wann haben die Bürger auf der Insel Rügen, wann haben die Unternehmen, die Kommunalpolitiker von dem Projekt erfahren? Im Januar. Auch hier wieder ein Hauruck-, ein Schnellverfahren. Frau Schwesig war in Diskussionen mit dem Wirtschaftsministerium schon im Frühjahr 2022. Wo ist eigentlich diese Landesregierung, wenn man sie mal braucht? Nichts hat sie geschafft, Frau Schwesig. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Nein, meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein weiteres Zeichen für eine irrsinnige Energiepolitik. Wir bräuchten ja deutlich weniger Gas, wenn wir weniger Gas verstromen würden. Und wir müssten weniger Gas verstromen, wenn unsere Kernkraftwerke noch laufen würden. Aber das tun sie nicht, und das ist Ihr Problem. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Auch dieses LNG-Gesetz ist deswegen sinnlos, und es zerstört wichtige Lebensgrundlagen unseres Landes. Aber die Bürger auf Rügen und überall in Deutschland sind nicht länger gewillt, das hinzunehmen. Der Widerstand wird weitergehen, weil er notwendig ist. Es mag diese Bundesregierung in Trümmern liegen, wie eine Zeitung heute schreibt; wir werden aber dafür sorgen, dass unsere Insel Rügen nicht in Trümmern sein wird. Danke schön. (Beifall bei der AfD sowie des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Michael Kruse. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Michael Kruse (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur ein Satz zum Kollegen Holm: Wir werden dafür sorgen, dass Sie dieses Land niemals in Trümmer legen können. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen bei Abgeordneten der AfD – Enrico Komning [AfD]: Ihr seid im nächsten Bundestag gar nicht dabei! – Zurufe der Abg. Beatrix von Storch [AfD] und Dr. Alice Weidel [AfD]) Herr Grundmann, Sie wissen, dass ich Ihre fachliche Expertise in diesem Bereich sehr schätze und Ihre Hinweise immer sehr gerne aufnehme, weil ich weiß, dass Sie wirklich Ahnung haben und wirklich schon lange ein Kämpfer in dieser Sache sind. Allerdings haben Sie hier gesagt, wir würden zu Statisten und Komparsen verkommen. Und da muss ich sagen: Wir sind ein Parlament, das im letzten Jahr in einem Eilverfahren ein solches Gesetz, was wir jetzt nur in kleinen Teilen ändern müssen, auf den Weg gebracht hat, und zwar in Rekordzeit; in zehn Tagen ging es durch dieses Haus. Ich sehe zum Beispiel den Kollegen Wenzel von den Grünen, mit dem ich das damals verhandelt habe. Ich sehe, wie wir hier in Rekordzeit eine Infrastruktur aufgebaut haben, die dieses Land dringend gebraucht hat. Über die Gründe kann man gerne reden; aber wir haben es geschafft. Dieses Gesetz ist ein großer Erfolg; es war ein Meilenstein zur Sicherung unserer Energieversorgung im letzten Winter, im nächsten Winter und auch in den weiteren Wintern. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Deswegen muss ich Ihnen sagen: Wir sind keine Statisten, wir sind keine Komparsen, sondern wir sind die Gesetzgeber in diesem Land, die Schaden vom deutschen Volk abgewendet haben, (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD) indem wir unsere Verantwortung wahrgenommen haben. Und ich würde mir wünschen, dass auch die Unionsfraktion heute ihre Verantwortung wahrnimmt, nicht nur in der Kritik der Regierungsarbeit – das ist immer das Recht der Opposition –, sondern auch in dem, was Sie selber gesagt haben. Es geht darum, die nationale Versorgungssicherheit zu sichern. Das tun wir mit diesem Gesetz. Ich lade Sie alle herzlich ein, diesen Änderungen heute deshalb auch zuzustimmen. (Beifall bei der FDP sowie des Abg. Bengt Bergt [SPD]) Wenn wir mal zurückschauen, dann sehen wir doch, dass wir mit dem Aufbau dieser Infrastruktur drei Zielkomponenten übereingebracht haben: Wir haben kurzfristig im letzten Winter dafür gesorgt, dass eine Gasmangellage erst gar nicht entstehen konnte. Wir haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass wir aus dem, was wir unbedingt machen mussten, nämlich FSRUs zur kurzfristigen Sicherung der Gasversorgung zu errichten, auch eine Mittelfristperspektive realisieren, nämlich den Aufbau von richtigen LNG-Terminals. Gleichzeitig sagen wir auch: Das ist nicht die Perspektive für die nächsten Jahrzehnte, sondern die Perspektive ist, dass wir zu sauberen Technologien und sauberer Energie kommen. Wir haben daher auch die Basis dafür gelegt, dass wir da perspektivisch wieder rauskommen, indem wir den Wasserstoff und dessen Derivate gleich mitdenken und dafür auch die Infrastruktur schaffen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) In zehn Tagen ein Gesetz durch dieses Haus zu bringen, das ein Jahr später minimaler Anpassungen bedarf – ich kann nur sagen: Ich bin richtig stolz, dass ich für unsere Fraktion dieses Gesetz genau so verhandeln durfte, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir stimmen mit dem Minister Habeck vollkommen überein: Haben ist besser als Brauchen. – Wenn wir eines gelernt haben aus dem Energiekrieg Russlands gegen Deutschland – und der ist noch nicht vorbei –, dann das: Wir brauchen mehr Infrastruktur, als wir im Stressfall benötigen, weil wir sonst angreifbar sind. Wir sind angreifbar gewesen, zum Beispiel weil die Gasinfrastruktur nicht kritische Infrastruktur war – schöne Grüße an die Verantwortlichen der Merkel-Zeit! Da ist eine ganze Menge danebengegangen. Wir haben dafür gesorgt, dass jetzt auch die Gasspeicher kritische Infrastruktur sind. Wir haben dafür gesorgt, dass wir Zugriff haben auf die Gasmengen in diesem Land. Wir haben dafür gesorgt, dass zu keinem Zeitpunkt eine Gasmangellage entstehen konnte. Deswegen ist es auch weiterhin richtig, mit diesem politischen Ansatz fortzufahren. Denn: Wollen wir darauf warten, dass die Russen ihre Lieferverträge mit unseren osteuropäischen Partnern kündigen? Wollen wir darauf warten, dass eine Gasmangellage in Mitteleuropa droht, weil die Deutschen sich zu fein waren, auch vernünftige Importinfrastruktur aufzubauen? Nein, meine Damen und Herren, wir warten nicht ab, bis der Osten bedroht wird. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir warten nicht ab, bis Bayern bedroht ist. Wir warten nicht ab, bis Tschechien, Ungarn und weitere Länder bedroht sind, sondern wir sorgen dafür, dass ausreichend Kapazitäten vorhanden und wir nicht angreifbar sind. Es ist selbstverständlich richtig, gleichzeitig auf die Sorgen, Nöte und auch Ängste der Menschen auf Rügen achtzugeben; es richtig, auf die Hinweise der Menschen achtzugeben. Der „Kruse“ in meinem Namen kommt aus Stralsund. Wenn man aus Stralsund kommt, dann trägt man Rügen im Herzen. Und doch muss ich am Ende einer langen, intensiven Debatte sagen: Es ist unsere Verantwortung als gesamtdeutscher Gesetzgeber, dafür zu sorgen, dass das Land auch weiterhin vor einer schweren Rezession, die uns eine Gasmangellage bescheren würde, geschützt wird. Deswegen machen wir hier mit Augenmaß sehr verantwortungsvolle Gesetzgebung – für Preisstabilität, für Sicherheit, für Verlässlichkeit. Deswegen freue ich mich sehr, wenn insbesondere die demokratischen Fraktionen in diesem Hause unserem Gesetzesvorschlag heute zustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächster Rednerin: für die Fraktion Die Linke Ina Latendorf. (Beifall bei der LINKEN) Ina Latendorf (DIE LINKE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich bei mir zu Hause in Mecklenburg-Vorpommern auf das LNG-Terminal, auf die Debatte angesprochen werde, dann begegnen mir zu Recht Unverständnis und Wut. Die Menschen fühlen sich nicht ernst genommen. Es soll über ihre Köpfe hinweg entschieden werden. Die MV-Regierung hat sich übrigens gerade – wenn Sie Zeitung lesen, würden Sie es wissen – ganz deutlich von dem distanziert, was an Plänen hier auf dem Tisch liegt. (Beifall bei der LINKEN – Enrico Komning [AfD]: Die schwurbeln doch nur rum! – Zuruf des Abg. Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Linke hat schon am 13. Mai einen Parteitagsbeschluss hierzu gefällt; Sie können es nachlesen. Versuchen Sie es mal! Der vorliegende Gesetzentwurf der Koalition ist aus meiner Sicht skandalös. (Beifall bei der LINKEN – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Der Umgang des Ministeriums mit dem Parlament und den Bürgern ist ignorant. Der Umgang mit Umwelt und Natur – den Klimazielen – ist katastrophal. (Tino Chrupalla [AfD]: Das ist allerdings wahr!) Gegen jede Vernunft wird hier ein Vorhaben durchgepeitscht. Ich erinnere: Der Anlass für dieses Gesetz, um das es hier geht, war die Sorge vor einer drohenden nationalen Gasmangellage. Und nur damit wäre gerechtfertigt, wenn man Verfahrensbeteiligungen verkürzt, die Umweltprüfung beschneidet und die gerichtliche Überprüfbarkeit erschwert und einschränkt. Aber es steht fest: Selbst nach den Zahlen des Statistischen Bundesamts gibt es keine nationale Gasmangellage. (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Richtig! – Zuruf von der SPD: Das soll auch so bleiben!) Am Montag hat auch unsere Sachverständige Frau Dr. Ziehm in der Anhörung klar festgestellt: Wir haben in Deutschland keine Gasmangellage, und es droht auch keine. Herr Hirschhausen hat es auch so gesagt. (Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE] – Zurufe von der SPD) Es gibt keinen Grund für eine zusätzliche Standortausweisung; da muss ich Ihnen ausdrücklich widersprechen. Die mit dem Gesetz verbundenen Pläne für Mukran und die Pipeline durch den Greifswalder Bodden sind darüber hinaus ökonomischer und ökologischer Unsinn. Erst als die Menschen auf Rügen vor Ort demonstriert haben, haben Sie sich vor Ort sehen lassen, um beschlossene Tatsachen zu verteidigen. Alle Einwände von den betroffenen Bevölkerungsgruppen, von Kommunen, von Bürgerinitiativen und den NGOs sind ignoriert worden. Das ist eine Verhöhnung der demokratischen Mitbestimmung, und die machen wir nicht mit. (Beifall bei der LINKEN – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Genau!) Auf den Punkt gebracht: Ihr Ministerium, Herr Habeck, ignoriert die Bedenken zum Standort auf Rügen, zur Nachnutzung, zum tatsächlichen Bedarf und zum Schutz der Natur auf Rügen und in der Ostsee. Und Sie ignorieren die Sorgen der Tourismuswirtschaft. Die ganze Gesetzesnovelle ist für die Betreibergesellschaften und Gaskonzerne auch eine Gelddruckmaschine (Zuruf der Abg. Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]) und hätte daher den Namen „Wirtschaftslobbygesetz“ wirklich verdient. (Beifall bei der LINKEN) Sagen Sie doch dem Steuerzahler, welche Garantien für die Gewinnerwartung es nach dem Energiecharta-Vertrag für die nächsten 20 Jahre noch gibt! Da fehlt die Transparenz. Und es geht hier nicht nur um den Lärm und die Abgase der brummenden und emittierenden Schiffe im Hafen. Es geht im Großen auch um die Leitung durch die Prorer Wiek und den Greifswalder Bodden. Das ist eine Katastrophe. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) 60 Prozent des westlichen Ostseeherings laichen in dieser Region. Durch die Erwärmung der Ostsee – Klimawandel – und die Überfischung ist der Bestand schon jetzt gefährdet. Jetzt soll noch die Leitung ungeprüft dazukommen. (Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Sehr verehrte Damen und Herren, Sie handeln sich sehenden Auges eine Verbandsklage wegen der Missachtung von Europarecht und des verfassungsrechtlichen Klimaschutzgebotes ein. Überbedarf, Investruinen, Staatsgarantien und schwere Klimasünden: So muss man das LNG-Beschleunigungsgesetz zusammenfassen. Da machen wir nicht mit. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Katrin Zschau. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der Abg. Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Katrin Zschau (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied des zuständigen Ausschusses, Bundestagsabgeordnete aus Rostock und komme aus Sassnitz. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Herzlich willkommen!) Die gestrige Entscheidung, die geplante Errichtung schwimmender LNG-Terminals im Hafen von Mukran nicht zu befürworten, begründet die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auch mit der mangelnden Unterstützung bei den Menschen auf Rügen und im Land. Ich werde dem Gesetzentwurf zustimmen, und Sie können mir glauben, dass dem eine intensive Beschäftigung mit allen Fragestellungen vorausgegangen ist. (Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das sieht Frau Schwesig aber anders!) Die kommunikativen Fehler zu Beginn, die Protestaktionen und die vorgebrachten Argumente und Sorgen hinsichtlich der Schäden für Natur, Artenschutz und Tourismus, die Befürchtung, es könnten unnötige Überkapazitäten geschaffen werden, die Haltung meiner Landesregierung, die zeitweiligen Bedenken in der Grünenlandtagsfraktion, die Entscheidung von Abgeordneten aus MV, dem heute nicht zuzustimmen, die anhaltenden Vorwürfe undemokratischer Vorgänge und die mediale Berichterstattung machen natürlich etwas. Was ist mir in dieser Debatte wichtig? Das LNG-Beschleunigungsgesetz gewährt zeitlich befristet Möglichkeiten der Verfahrensbeschleunigung. Aber die materiellen Zugangsvoraussetzungen und damit auch die umwelt- und naturschutzrechtlichen Standards und Vorgaben bleiben erhalten und werden nicht, wie teilweise behauptet, abgesenkt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Frau – – Katrin Zschau (SPD): Nein. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Sie können den Rest auch gern zu Protokoll geben! – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Die Antwort steht leider nicht auf dem Zettel!) Ich halte die LNG-Bedarfsanalyse der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung im Sinne eines Gesamtkonzeptes, (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Lesen Sie ruhig weiter vor!) das auch Risikoaufschläge beinhaltet, für seriös. Ich halte auch die Aufnahme des neuen Standortes Mukran für bis zu zwei FSRU im Hafen sowie eine Anbindungsleitung nach Lubmin für einen notwendigen Schritt. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Nicht so schnell! Die Protokollanten kommen nicht mehr mit! – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die mangelnde Unterstützung durch die Menschen vor Ort und durch Verbände speist sich zuallererst aus der Skepsis gegenüber dieser Bedarfsanalyse. Darüber hinaus wird mit der Größe der FSRU argumentiert, und es stehen Befürchtungen im Raum, Schiffsgeräusche und ‑bewegungen könnten sich negativ auf den Tourismusstandort auswirken. Sowohl Maßnahmen der Hafenertüchtigung als auch der Bau der Ostseeanbindungsleitung könnten laut Kritikern Schäden im Ökosystem herbeiführen. Tatsächlich hören wir in vielen Bürgerdialogen, dass das geplante LNG-Terminal als Bedrohung für den Tourismus und damit als Bedrohung für die Menschen, die damit ihr Geld verdienen, empfunden wird. Ohne respektlos zu erscheinen, möchte ich mich in sachlicher Form mit einigen Argumenten auseinandersetzen. Die ReGas, bislang der Betreiber des Terminals in Lubmin, hat zahlreiche Bürgerinformationsveranstaltungen durchgeführt. Die Visualisierung der zwei FSRU im Hafen von Mukran im Rahmen ihrer Präsentation macht deutlich, dass es sich bei Schiffen mit einer Länge von 300 Metern um große Schiffe handelt. Wie aber bemisst sich, ob diese Größe der im Hafen liegenden Schiffe sowie ihr Betanken, etwa 50-mal innerhalb eines halben Jahres, eine derart negative Auswirkung haben könnten, dass Touristen die beliebte Ferieninsel nicht mehr ansteuern? Ich denke, es ist nötig, dass man die Größenordnung des Schiffsverkehrs beider Häfen betrachtet. Im Zeitraum vom Januar bis Juli 2023 gab es in den Häfen Sassnitz und Mukran circa 3 900 Schiffsbewegungen und Hafenanläufe. Darunter ordnet sich natürlich der Fährverkehr ein. Dazu gehören Offshoreversorger, Schlepper, Lotsen usw. Davon hatten 107 Schiffe eine Länge von mehr als 130 Metern, darunter etwa ein Massengutfrachter mit einer Kapazität von 40 000 Tonnen und einer Länge von 194 Metern. (Bengt Bergt [SPD]: Hört! Hört!) Schiffe dieser Größe haben nicht selten eine Aufenthaltsdauer von elf Tagen. Der Schiffsverkehr spielt eine Rolle in der Region. Schauen wir auf Sassnitz-Mukran: Das Muttertankschiff „Hispania“ liegt circa 11 Kilometer vor Binz. Es gab innerhalb dieses halben Jahres vier direkte Anläufe der Shuttleschiffe nach Sassnitz-Mukran. Diese vier Anläufe bedeuteten im Schnitt einen Tag Aufenthaltsdauer. Ich würde mir wünschen, dass die Anstrengungen der Betreiber, die Umweltauswirkungen der FSRU zu begrenzen, mehr gesehen werden, auch unter dem Gesichtspunkt, vor welchen Herausforderungen die maritime Wirtschaft tagtäglich steht. Das betrifft insbesondere Luft, Wasser, Licht, Schall, Vibration, Wärmeauswirkung. Eine Reduzierung der Emissionen durch Schall wollen die Betreiber durch Schalldämpfer erzielen. Die Decksbeleuchtung der FSRU soll auf ein sicherheitstechnisches Minimum reduziert werden. Für 2024 ist eine Umstellung auf Landstrom geplant. Ich fände es sehr wichtig, dass die Vorhaben a) einer Kraft-Wärme-Kopplungsanlage und b) eines Wasserstoffelektrolyseurs bis 2026 realisieren zu wollen, als ein Schritt für eine nachhaltige Industrieentwicklung im Hafen wahrgenommen werden und verstärkt bundesseitige Unterstützung erfahren. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Der Wirtschaftsminister hört sich das nicht mal bis zum Schluss an! Das ist doch ein Skandal!) Denn ausgehend davon könnte der Hafen neue Nutzungskonzepte in Angriff nehmen. Weil es hierbei auch um Flächen und um Arbeitskräfte geht, muss das aus einer Konkurrenzsituation heraus in einer Region, in der der Tourismus das wirtschaftliche Rückgrat bildet, besonders beworben und ermöglichungsfähig gedacht und ausgestaltet werden. Denn auch für den Tourismus gibt es aktuell Herausforderungen: Fragen der Mobilität, seine CO2-Emissionen und der zunehmende Fachkräftemangel. Wenn wir heute das LNG-Gesetz mit der Begründung, die Energieversorgungssicherheit für ganz Deutschland zu schaffen, anpassen, dürfen wir nicht verkennen, dass um die Akzeptanz bei den Menschen hart gerungen werden muss. Ich habe versucht, deutlich zu machen, auf welchen Wegen man dies versuchen sollte. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das ist großartig gelungen!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Lenkert aus der Fraktion Die Linke, und die Betonung liegt auch hier auf „kurz“. Ralph Lenkert (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Nach dem Bericht der Bundesregierung werden im Jahr 2027 die Gasbedarfe für Mitteleuropa und osteuropäische Länder maximal 86 Milliarden Kubikmeter betragen. Nehmen Sie 9 Milliarden Kubikmeter Reserve hinzu; dann sind wir bei 95. Die bestehenden Pipelinekapazitäten werden in diesem Jahr ohne die neuen festen Terminals bei 103 Milliarden Kilowattstunden Importmenge liegen. Ein Land wird ständig ausgeblendet; das ist Belgien. Es hat eine Kapazität von 25 Milliarden, und die neugeschaffenen Möglichkeiten von Frankreich nach Deutschland kommen noch hinzu. Die Gasnetzbetreiber haben im letzten Winter alle Leitungen auf Doppelbetrieb ausgelegt; sie können das Gas von Ost nach West und von West nach Ost transportieren. (Michael Kruse [FDP]: Nein! Einfach falsch! – Zurufe von der SPD: Nein!) Das ist die Situation. (Beifall bei Abgeordneten der LINKEN) Und in dieser Situation ohne feste Nachrechnung, ohne Begründung neue Terminals im beschleunigten Verfahren durchzupeitschen, ist verantwortungslos. (Beifall bei der LINKEN) Im Übrigen: Bis zum 21. Dezember dieses Jahres wirkt der Energiecharta-Vertrag nach. Alle gesetzlichen Regelungen, die bis dahin getroffen werden, sind nicht mehr rückholbar, wenn internationale Investoren zugreifen. Das heißt, Deutschland läuft in die nächsten Milliardensummen an Entschädigungen hinein, die, wenn wir vorzeitig aus dem Gas aussteigen wollen und aufgrund des Klimawandels müssen, (Dr. Christoph Hoffmann [FDP]: Redezeit!) dann fällig werden, und das ist ebenfalls verantwortungslos. Deshalb machen wir als Linke da nicht mit. (Beifall bei der LINKEN) Präsidentin Bärbel Bas: Frau Zschau, möchten Sie antworten? Katrin Zschau (SPD): Mein geschätzter Kollege Ralph Lenkert, vielen Dank für diese Frage. (Enrico Komning [AfD]: Stellen Sie sich mal ordentlich hin da! – Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Das ist eine Feststellung!) Diese Feststellung teilen wir nicht, weil es hier darum geht, dass wir eine Infrastruktur aufbauen, die Kapazitäten sichert, die es möglich macht, dass wir das entsprechende Gas, das wir brauchen, durchleiten können. (Zuruf von der LINKEN: Er hat es ja gerade vorgerechnet!) – Ja, das kann er gerne vorrechnen, und wenn wir das noch mal gemeinsam machen wollen, auf Grundlage des Berichts der Bundesnetzagentur und der Bundesregierung, können wir das tun. (Stefan Keuter [AfD]: Schwache Antwort!) Zum anderen Thema – Energiecharta-Vertrag – kann ich nur sagen: Eine Investitionssicherheit wird es selbst nach Auslaufen dieses Energiecharta-Vertrages geben. Also: Bei den Investitionsschutzmaßnahmen für die Unternehmen (Dr. Gesine Lötzsch [DIE LINKE]: Ja, genau! Das hat er ja gerade gesagt!) – ja –, die sich bereit erklären, diese Aufgabe zu übernehmen, bzw. dort wirtschaftlich tätig werden, ist das keine Frage, die man mit Nein beantworten kann, sondern es wird Sicherheit geschaffen. Wie sie konkret ausgestaltet werden muss, ohne dass wir in eine Schieflage kommen und sich unnötig bereichert wird, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Das dauert immer länger!) werden wir dann sehen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Michael Kruse [FDP]) Präsidentin Bärbel Bas: Jetzt bitte ich, den Geräuschpegel insgesamt im Saal noch mal etwas runterzuschrauben, die Zwiegespräche, die ich bis hierhin höre, zu reduzieren, damit auch der letzte Redner in dieser Debatte das Wort hat: für die CDU/CSU-Fraktion Philipp Amthor. (Beifall bei der CDU/CSU) Philipp Amthor (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon feststellen: Über weite Strecken des hier lieblos vorgetragenen Vorlesewettbewerbs können sich die Bürger in Mecklenburg-Vorpommern wirklich nur verwundert die Augen reiben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Frechheit!) Das gesamte Vorgehen der Ampel zur Festlegung eines LNG-Standortes vor der Insel Rügen fügt sich in eine bemerkenswerte Reihe von Gesetzgebungsverfahren ein, die die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen. (Beifall des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU]) Das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen zum Heizungsgesetz gesagt hat, können Sie auch auf diesen Fall übertragen. Weder Klimaschutz noch die Energiepolitik können Sie rücksichtslos mit der Brechstange und an den Menschen vorbei durch das Parlament prügeln. Und genau das haben Sie in den vergangenen Wochen und Monaten versucht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die Meinung der Bürger auf der Insel Rügen wie auch die Kritik und die Alternativvorschläge der konstruktiven Opposition für andere Standorte, die wir gemacht haben, haben Sie über weite Strecken ignoriert. (Bengt Bergt [SPD]: Das ist technisch überlegt worden!) Ich will Sie noch mal erinnern, wie dieses Verfahren hier gelaufen ist. Als zu Jahresbeginn die Diskussion aufkam, einen LNG-Standort vor der Insel Rügen zu errichten, da hat meine Bundestagsfraktion Woche um Woche versucht, im Energieausschuss dieses Thema aufzusetzen. Sie haben es immer wieder verschoben. Wir wollten Alternativen aufzeigen. Sie wollten abwarten und dann mit der Parlamentsmehrheit einfach Ihre Lösung durchdrücken. So geht konstruktive Diskussion im Parlament nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Nachdem Sie am 21. Juni mal den Gesetzentwurf eingebracht haben, haben wir erst vor vier Tagen endlich auch mal eine Expertenanhörung durchgeführt – eine Expertenanhörung mit fatalem Ergebnis für Sie. Zwei Tage danach, ohne Kritik aus dieser Anhörung aufzunehmen, haben Sie das Gesetz durch den Ausschuss gebracht und en passant im Windschatten auch noch Änderungen zum Thema Windkraftausbau und anderes mehr gemacht. Final muss es jetzt alles schnell gehen, damit der Gesetzentwurf gleich noch per Kurier in den Bundesrat kommt. Ich kann Sie nur fragen: Das nennen Sie ein geordnetes Verfahren? Wen wollen Sie damit eigentlich veralbern, liebe Kolleginnen und Kollegen? (Beifall bei der CDU/CSU – Bengt Bergt [SPD]: Es sind fünf Seiten Text! Das kann man ja wohl lesen!) Ich muss Ihnen auch sagen: Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern fühlen sich natürlich vor den Kopf gestoßen. Zehntausende haben eine Petition unterschrieben und sich eine öffentliche Anhörung hier im Bundestag erkämpft. Und dort musste festgestellt werden: Sie wurden von dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium einfach hinter die Fichte geführt. Von „Lüge“ war die Rede. (Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist falsch! Eine Lüge! Sie lügen hier!) Herr Habeck musste sich entschuldigen im Petitionsausschuss. Und wie hat er das so in Kinderbuchautorenlyrik gemacht? Er sprach von kommunikativen Interferenzen. Die Leute in Mecklenburg-Vorpommern haben dafür klarere Worte. Das ist grottenschlechte Kommunikation der gesamten Bundesregierung gewesen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN) Die Menschen auf der Insel Rügen stehen zu ihrer Verantwortung für die Energieversorgung in unserem Land. (Michael Kruse [FDP]: Aber ihr nicht! Ihr in der Union steht nicht dafür!) Aber eines ist auch klar: Sie wollen nicht nur Tanker, sondern auch Touristen. Und diese Abwägung bekommen Sie nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es gibt bessere Standortalternativen. Ein Offshorestandort 18 Kilometer vor der Küste Rügens – unwidersprochen ist das in der Anhörung als möglich dargestellt worden. (Dr. Silke Launert [CDU/CSU]: Genau!) Sie wollen diese Abwägung nicht. Sie haben unsere Fragen dazu nicht beantwortet. (Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Schon mangels dieser Alternativenabwägung ist Ihre Politik nicht überzeugend. (Zuruf des Abg. Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]) Dieses Gesetz ist so nicht mehr zu retten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Präsidentin Bärbel Bas: Herr Amthor, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung der Kollegin Stamm-Fibich aus der SPD-Fraktion? Philipp Amthor (CDU/CSU): Gerne. Präsidentin Bärbel Bas: Sie haben das Wort. Martina Stamm-Fibich (SPD): Danke, Frau Präsidentin. – Herr Amthor, Sie waren ja zweimal Gast bei uns im Petitionsausschuss. Ich begrüße es sehr, wenn sich Parlamentarier für unsere Arbeit interessieren. Sie sind gerade dabei gewesen, nicht aus der öffentlichen Sitzung, sondern aus der nichtöffentlichen Sitzung zu berichten, in der Herr Minister Habeck und Herr Staatssekretär Wenzel zugegen waren. Ich bitte Sie, wenn wir darauf hinweisen, dass wir in nichtöffentlicher Sitzung tagen, daraus auch nicht zu zitieren. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der AfD: Oh!) Philipp Amthor (CDU/CSU): Also, Frau Stamm-Fibich, ich bin ja dankbar, (Zuruf des Abg. Jürgen Coße [SPD]) dass Sie noch mal auf den Petitionsausschuss hinweisen. Ich kann Ihnen nur sagen: (Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Ich habe mir gut überlegt, was ich hier im Einklang mit unserer Geschäftsordnung tue und was nicht. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich sage Ihnen aber auch: An Ihrer Stelle hätte ich dieses Thema jetzt lieber zu den Akten gelegt. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Bengt Bergt [SPD]: Es geht um den Schutz der Petenten!) Denn gerade Sie als Ausschussvorsitzende müssen doch ein Interesse daran haben, dass der Petitionsausschuss nicht so verschaukelt wird, wie er vom Bundeswirtschaftsministerium verschaukelt wurde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Das ist eine Unverschämtheit! Sie zitieren aus nichtöffentlicher Sitzung! Wo sind denn die Regeln im Parlament? – Zuruf der Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Schon allein der Umstand, dass Herr Habeck in den Ausschuss gekommen ist, um sich zu entschuldigen, spricht doch wirklich Bände. (Katja Mast [SPD]: Das ist Gutsherrentum, was Sie hier tun! Gutsherrentum ist das! Unverschämt!) Deswegen muss man sagen: Das war keine Glanzstunde für den Parlamentarismus. Ihre Arbeit war gut, die der Bundesregierung war es im Petitionsausschuss auf keinen Fall. Daran ändert auch Ihr Beitrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Ich will zum Schluss schon noch etwas zur Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern sagen. Gestern Abend haben wir die überraschende Meldung erhalten, dass Manuela Schwesig jetzt auf einmal doch gegen den LNG-Standort vor der Insel Rügen ist. Da kann ich hier nur sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zickzack-Schwesig hat wieder zugeschlagen – dafür, dagegen, wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. (Michael Kruse [FDP]: Das sagt ja der Richtige!) So geht keine seriöse Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU) Die SPD regiert im Bund, sie regiert im Land. Und da muss man sich schon fragen, welche Durchsetzungskraft die SPD-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern hier eigentlich noch haben. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Mehr als Sie!) Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man jetzt die großen Angebote hört – es soll 500 Millionen Euro für den Ausbau einer Bahnstrecke nach Mecklenburg-Vorpommern geben –, schön und gut. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Haben Sie nicht geschafft!) Aber die Menschen in Vorpommern erwarten eine ordentliche Arbeit und Infrastruktur von dieser Bundesregierung, unabhängig davon, ob sie den Mund zu Ihren Vorschlägen halten oder nicht. Wir lassen uns auf so eine Art von Basarpolitik in keiner Weise ein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Katrin Zschau [SPD]: Hahaha!) Deswegen muss für uns klar sein: Es hätte bessere Alternativen gegeben. (Katrin Zschau [SPD]: Ist klar! – Michael Kruse [FDP]: Sie haben keine benannt!) Sie haben Vertrauen der Menschen in Vorpommern verspielt. Dieses LNG-Gesetz ist für uns heute nicht zustimmungsfähig. Wir lehnen es ab. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU – Michael Kruse [FDP]: Die Rede hätten Sie eins zu eins so auch für die Linkspartei halten können!) Präsidentin Bärbel Bas: Ich schließe die Aussprache. Es gibt einen Geschäftsordnungsantrag von Herrn Frei. Sie haben das Wort. Thorsten Frei (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade ein energiepolitisches Gesetz beraten. Wir haben anschließend eine Debatte, die sich auch mit einem energiepolitischen Thema und einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom vorvergangenen Tag beschäftigen wird. Wir sehen, dass die Regierungsbank nur spärlich besetzt ist. (Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) – Nur spärlich mit Ministern besetzt ist. (Peter Heidt [FDP]: Sie sind doch hier!) Mit Verlaub, wenn ich darauf hinweisen darf: Insbesondere der fachlich zuständige Bundesminister ist nicht da. Es geht insbesondere auch darum, dass wir den Höhepunkt eines indiskutablen Gesetzgebungsverfahrens erleben. Deshalb zitieren wir nach § 42 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages den Bundesminister Habeck herbei. (Beifall bei der CDU/CSU und der AfD sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr haltet einfach nur noch auf! – Zuruf der Abg. Dr. Carolin Wagner [SPD]) Präsidentin Bärbel Bas: Ich erteile dazu das Wort der Kollegin Mihalic aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Frei, wie ich Ihnen eben auch persönlich mitgeteilt habe und wie Sie ja auch der offiziellen Entschuldigung des Bundesministers entnehmen können, hat er einen Termin, und zwar beim Bundesrat. (Zuruf des Abg. Peter Beyer [CDU/CSU] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Dort wird nämlich jetzt gerade das Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhandelt. Der Bundesminister, der auch für dieses Gesetz zuständig ist, (Zurufe von der CDU/CSU: Oh, oh, oh!) hält dort eine Rede. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP sowie des Abg. Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE]) Es wäre doch ein ungeheures Zeichen der Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesrat, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Lachen bei der CDU/CSU – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament! Dass Sie sich nicht schämen, so etwas hier vorzutragen! Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU) wenn er dieser lange angekündigten Debatte jetzt fernbleiben würde. Deshalb will ich hier noch einmal betonen: Er hat sich offiziell entschuldigt. Inzwischen sind fünf Minister hier eingetroffen (Enrico Komning [AfD]: Aber die falschen! – Zurufe von der CDU/CSU: Ah!) oder sechs Minister. Wenn ich auf die Schnelle richtig gezählt habe. Also ich denke, dem ist Genüge getan. Es sind ausreichend Mitglieder der Bundesregierung bei der jetzt kommenden Debatte anwesend, und der Wirtschaftsminister ist entschuldigt, weil er im Bundesrat ist. Deswegen halten wir es nicht für notwendig, ihn jetzt auch noch hierherzurufen. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Dr. Carolin Wagner [SPD]: Die wollen doch einfach alles aufhalten!) Präsidentin Bärbel Bas: Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich über die Herbeizitierung des Ministers Habeck jetzt abstimmen lasse, bitte ich darum, dass sich alle hinsetzen. Sonst habe ich nicht den Überblick, wie am Ende die Mehrheitsverhältnisse sind. Bitte nehmen Sie Platz. Ich sehe noch bunte Mischungen da oben in den Gängen. Damit wir hier oben im Präsidium das sehen können, bitte ich Sie noch einmal, Platz zu nehmen. Ich komme zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, den Minister Dr. Habeck herbeizuzitieren. Wer stimmt für diesen Antrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Von den Linken hat auch jemand dafürgestimmt! – Zurufe von der SPD: Mehrheit! – Zurufe von der CDU/CSU und der AfD: Die haben doch gar keine Mehrheit! – Hammelsprung!) Ich frage jetzt mal hier mein Präsidium. (Unruhe) In diesem Präsidium herrscht Uneinigkeit, (Lachen bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) und da es jetzt eh sehr voll ist und Sie anscheinend heute auch nicht so früh nach Hause möchten, machen wir einen Hammelsprung. (Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Unfassbar! – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was für ein Theater! – Michael Schrodi [SPD], an den Sitzungsvorstand gewandt: Mit der AfD gemeinsam! Wunderbar! – Michael Schrodi [SPD], an die CDU/CSU gewandt: Mit den Faschisten gemeinsam! Eine Unverschämtheit ist das! So geht das nicht! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Rüber auf die andere Seite! – Weiterer Gegenruf des Abg. Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]) Liebe Kolleginnen und Kollegen, also wenn jetzt irgendwann auch die Abstimmung stattfinden soll, wäre es schon schön, wenn man sich so langsam aus dem Saal begibt, sonst können wir mit der Auszählung nicht beginnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas mehr Beschleunigung. Wenn die Spitzen aus NRW der SPD und die Parteispitze noch etwas zu besprechen haben, verlegen Sie das bitte nach draußen. – Bitte jetzt, Herr Fechner, Endspurt! (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Der Herr Donth sieht es doch gar nicht! – Gegenruf des Schriftführers Michael Donth: Herr Donth sieht es!) – Wir sehen das. Wenn alle Kolleginnen und Kollegen den Saal verlassen haben, bitte ich darum, die Türen zu schließen. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an den Türen platziert. Bitte die Türen schließen! Die Gäste auf den Tribünen erleben jetzt einen Hammelsprung, die berühmte Abstimmung, bei der verschiedene Türen durchschritten werden. Die Türen sind geschlossen. Jetzt eröffne ich die Auszählung. Liebe Gäste, bitte nicht von den Besuchertribünen fotografieren! Bitte nicht fotografieren! (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es sind Pressevertreter!) Zuschauen können Sie gerne, aber nicht fotografieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie alle wirklich, sich hinzusetzen, weil wir gleich sowieso in das Abstimmungsprozedere zu dem derzeitigen Tagesordnungspunkt „LNG-Beschleunigung“ eintreten. Es macht die Abstimmung gleich auch etwas einfacher, wenn Sie alle Ihre Plätze einnehmen. Ich frage die Schriftführerinnen und Schriftführer: Sind noch Kollegen vor den Türen, die nicht gezählt wurden? – Dann würde ich darum bitten, die Türen zu schließen und mir anschließend das Ergebnis mitzuteilen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ergebnis liegt mir vor: abgegebene Stimmen 659. Mit Ja haben gestimmt 276 Abgeordnete, mit Nein haben gestimmt 382 Abgeordnete, (Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Da klatscht ihr!) Enthaltungen 1. Damit ist der Antrag, den Minister herbeizuzitieren, abgelehnt. (Zurufe von der SPD) Ich bitte jetzt wirklich um Mäßigung, weil ich jetzt etwas machen muss, das mir wirklich nicht leichtfällt. Es hat hier kurz vor der Abstimmung vom Abgeordneten Michael Schrodi einen wirklich derartigen verbalen Angriff auf das Sitzungspräsidium und auf einzelne Mitglieder dieses Hauses gegeben, dass ich das als eine mehr als nur geringfügige Verletzung der parlamentarischen Ordnung, die wir haben, werten muss. Ich setze dafür gegen den Abgeordneten Michael Schrodi ein Ordnungsgeld fest. Jetzt ist die genügende Ruhe eingekehrt, um die Abstimmungen durchzuführen. Ich bitte, auch in dieser Situation – das ist alles schwierig – die Nerven zu behalten; sie liegen kurz vor der Sommerpause anscheinend blank. Jetzt werden wir in das Abstimmungsprozedere eintreten. Zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes liegen mehrere persönliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.1 Anlagen 2 bis 4 Der Ausschuss für Klimaschutz und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/7622, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/7279 und 20/7365 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/7629 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen des Hauses. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU/CSU und AfD und die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Jetzt kommen wir zur dritten Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen CDU/CSU und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich bitte die Abgeordneten im Saal, noch kurz hierzubleiben, da anschließend noch eine weitere Abstimmung folgt. Für die Abgabe Ihrer Stimme haben Sie nach Eröffnung der Abstimmung circa 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Ich bekomme das Zeichen: Die Urnen sind besetzt. Dann eröffne ich hiermit die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um circa 10.50 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2 Ergebnis Seite 14333 C Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/7577 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann können wir so verfahren wie vorgeschlagen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, entweder jetzt schnell zur Abstimmung zu gehen oder sich bitte hinzusetzen. Ich rufe nun den Zusatzpunkt 19 auf: Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Beschluss des Bundesverfassungsgerichts respektieren – Rechte des Deutschen Bundestages achten – Neustart beim Heizungsgesetz einleiten Drucksache 20/7671 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich eröffne die Aussprache, und das Wort hat zu Beginn für die CDU/CSU-Fraktion Friedrich Merz. (Beifall bei der CDU/CSU) Friedrich Merz (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Demokratie lebt vom Vertrauen in alle staatlichen Institutionen und Verfassungsorgane. Wir werden daher das Parlament als Ort der Debatte und der Gesetzgebung stärken.“ (Beifall bei der CDU/CSU) So steht es in Ihrem Koalitionsvertrag. Meine Damen und Herren von der SPD, den Grünen und der FDP, Sie haben in den letzten 18 Monaten dieses Parlament zu einem Ort der Debattenverweigerung und zu einem Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Absoluter Quatsch! Blödsinn!) Sie haben nicht Vertrauen gewonnen, sondern wir alle haben als Institution Vertrauen in Deutschland verloren. Meine Damen und Herren, der Kollege Thomas Heilmann hat als Mitglied des Deutschen Bundestages das Bundesverfassungsgericht in einem Organstreitverfahren angerufen und gegen die Methode der Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes erfolgreich geklagt. Ich möchte zunächst dem Kollegen Heilmann dafür herzlich danken, dass er dies getan hat. Er hat dies nicht getan als Mitglied einer Oppositionsfraktion, sondern er hat dies getan als Mitglied des Deutschen Bundestages, wie es Ihnen allen möglich gewesen wäre, die einen Anspruch darauf haben, an der Beratung von Gesetzgebung angemessen beteiligt und angehört zu werden. Das hätte jeder von Ihnen aus den Koalitionsfraktionen auch machen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Wir sehen Gesetzgebung, die selbst bei den Sachverständigen zu Bemerkungen führt wie zu der vom letzten Montag, wo einer der von Ihnen eingeladenen Sachverständigen im Ausschuss gesagt hat: Dieses Verfahren ist für eine Demokratie unwürdig. – Und er hat recht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der CDU/CSU: Hört! Hört!) Richtig ist, dass Gesetzgebung immer wieder einmal schnell gehen muss; das war in unserer Regierungszeit so, das ist in Ihrer so. Manche Krise erfordert schnelle Reaktion. Das hat der Deutsche Bundestag immer wieder gezeigt, dass er dies kann. Aber so zu arbeiten, wie Sie es in den letzten Wochen und Monaten getan haben, hat mit Krisen, jedenfalls mit Krisen des Landes, nichts mehr zu tun. Es hat allenfalls mit Koalitionskrisen zu tun. Aber das ist keine Begründung für eine solche Art der Gesetzgebung. (Beifall bei der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jahrzehntelang ist im Deutschen Bundestag im Durchschnitt etwa jedes sechste Gesetz mit Fristverkürzung beschlossen worden; im letzten Jahr, coronabedingt, jedes zweite. In diesem Jahr, ohne eine solche externe Krise, werden drei von vier Gesetzen dieser Koalition nicht mehr mit der Einhaltung der gesetzlich und geschäftsordnungsmäßig vorgesehenen Fristen beraten. Dies ist eine Missachtung des Parlaments, wie es sie in dieser Dimension in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN) Das, was Sie hier tun, hat auch nicht erst in dieser Woche begonnen. Sie haben die Wahlperiode mit einer Änderung der Sitzordnung hier im Deutschen Bundestag begonnen, erkennbar von vielen – nicht allen, aber von vielen – von Ihnen mit dem Bemühen, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion in die Nähe der AfD-Bundestagsfraktion zu rücken. (Widerspruch bei der SPD) So hat die Wahlperiode angefangen mit Ihnen; ein Akt der Unfreundlichkeit, der sich im Laufe der Wahlperiode fortgesetzt hat. (Zurufe von der SPD) – Dass Sie dabei unruhig werden, kann ich gut verstehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Meine Damen und Herren, es hat seine Fortsetzung mit der Entscheidung über das Wahlrecht. Kleinere Änderungen des Wahlrechts sind schon einmal mit einfachen Mehrheiten hier verabschiedet worden. Eine solche grundlegende Änderung des Wahlrechtes mit der Mehrheit gegen die Minderheit durchzusetzen, ist ein einmaliger Vorgang, der das Klima in diesem Hause vergiftet hat, und zwar bis zum heutigen Tag. (Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Konstantin Kuhle [FDP]: Blank gelogen! Blank gelogen!) Und dann in dieser Woche die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, beantragt von uns auf der Grundlage eines Quorums, das wir sogar im Grundgesetz einmal zugunsten einer Opposition abgesenkt haben, damit Minderheitenrechte hier im Deutschen Bundestag wirklich geachtet werden. Einmalig in der Geschichte dieses Landes und dieses Parlamentes, lehnen Sie ein Minderheitenrecht mit fadenscheinigen Begründungen ab und verweigern die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Deutschen Bundestag. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Meine Damen und Herren, Sie können ein weiteres Beispiel aus dieser Woche nehmen. Richtigerweise hat sich der Deutsche Bundestag das Recht genommen, die Regierung hier anzuhören und zu befragen und dazu auch den Bundeskanzler in den Deutschen Bundestag einzuladen. Was wir hier am Mittwoch erneut erlebt haben – dass der Bundeskanzler nicht eine Frage wirklich beantwortet (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Johannes Schraps [SPD]) und stattdessen die Fragesteller aus unseren Reihen darüber belehrt, dass sie die falschen Fragen gestellt haben –, ist ein Ausdruck von Respektlosigkeit dem Deutschen Bundestag gegenüber, der vollkommen inakzeptabel ist. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD und des Abg. Robert Farle [fraktionslos]) Das Bundesverfassungsgericht hat in der Tat in der Form entschieden. Aber diese Form dient nicht einem Selbstzweck, sondern dient einer sachlichen Debatte. Wir werden jetzt die Gelegenheit haben, über dieses Gebäudeenergiegesetz noch einmal in allen seinen Ausprägungen zu diskutieren. Und wenn Sie schon heute für die nächste Sitzungswoche des Deutschen Bundestages dieses Gesetz in unveränderter Form auf die Tagesordnung im September setzen, dann ist das ein weiterer Ausdruck von Respektlosigkeit und Ignoranz dem Deutschen Bundestag gegenüber und zeigt, (Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN) dass Sie nicht bereit sind, hier den Formen zu folgen, die den Zweck haben, in der Sache eine Diskussion zu führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in dieser Sommerpause Zeit und Neigung haben, einmal zu lesen, wie Außenstehende unsere Demokratien beurteilen, (Kassem Taher Saleh [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sollten mal das Gesetz lesen in der Sommerpause, Herr Merz!) dann nehmen Sie sich das Buch von Timothy Snyder zur Hand, (Johannes Schraps [SPD]: Ah, der Snyder wieder! Hatten wir ja neulich schon mal, dass Sie das falsch zitiert haben!) der schon vor vier Jahren geschrieben hat, wodurch Demokratien sterben: Eingriffe in das Wahlrecht, willkürliche Missachtung der Rechte von Minderheiten. (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Ja, meine Damen und Herren, die Qualität einer Demokratie zeigt sich nicht darin, ob die Mehrheit jederzeit ihre Rechte durchsetzt. Die Qualität einer Demokratie zeigt sich darin, ob die Mehrheit Respekt und Achtung vor den Rechten der Minderheit in einem Parlament hat. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Robert Farle [fraktionslos] – Zuruf der Abg. Dr. Alice Weidel [AfD]) Deswegen möchte ich Ihnen abschließend sagen: Lassen Sie uns diese Sommerpause, die jetzt vor uns liegt, nutzen. Ich bin durchaus auch bereit, sehr selbstkritisch unsere Rolle miteinzubeziehen. (Zurufe von der SPD: Oh!) – Diese Reaktion zeigt allerdings, wes Geistes Kind einige von Ihnen sind, (Beifall bei der CDU/CSU) angesichts der Tatsache, dass ich Ihnen hier noch mal einen Vorschlag machen möchte. Präsidentin Bärbel Bas: Herr Merz, möchten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Frau von Storch aus der AfD-Fraktion zulassen? Friedrich Merz (CDU/CSU): Nein. – Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen anbieten, dass wir über die Sommerferien (Johannes Schraps [SPD]: Sie machen das vielleicht! Wir arbeiten!) einmal in aller Ruhe darüber nachdenken, wie wir gemeinsam – Sie, die Mehrheit der Koalitionsfraktionen, und wir, die größte Oppositionsfraktion hier im Deutschen Bundestag – dazu beitragen können, dass das Vertrauen der Bevölkerung unseres Landes in diese Institution Deutscher Bundestag wieder gestärkt wird. (Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Können Sie jederzeit mit anfangen! – Bettina Hagedorn [SPD]: Haben Sie doch gerade hinlänglich gemacht! – Weitere Zurufe von der SPD) – Soll ich die Zwischenrufe an die Adresse unserer Fraktion wiederholen, die wir eben in der Pause aus Ihren Reihen gehört haben? Soll ich das wiederholen, was wir hier eben in der Pause von Ihnen gehört haben und was zu Recht ein Ordnungsgeld ausgelöst hat? Können Sie nicht mal einen kurzen Augenblick den Mund halten und mal innehalten mit Ihren Zwischenrufen? (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU – Katja Mast [SPD]: Es reicht! Unverschämt! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schauspieler! – Weitere Zurufe von der SPD – Manuel Höferlin [FDP]: Ich dachte, Sie wollten den Abgeordneten nicht den Mund verbieten! – Gegenruf des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]: Wenn der Redner redet, dann schon!) Meine Damen und Herren, ich mache Ihnen den Vorschlag, dass wir die vor uns liegende sitzungsfreie Zeit nutzen, um einmal innezuhalten und darüber nachzudenken, (Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) wie wir die Arbeit hier in diesem Parlament zwischen der Opposition und der Regierung, zwischen Ihrer Mehrheit und der Minderheit hier im Parlament, so gestalten können, dass wieder eine Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Vertrauen fasst (Dr. Martin Rosemann [SPD]: Weil es Ihnen nicht passt, dass Sie nicht mehr die Mehrheit sind!) in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie und auch in die Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestages als dem Hort der Demokratie unseres Landes. Ich finde, wir sind es unserer Demokratie und unserem Lande schuldig. Nutzen wir die Gelegenheit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, genau das zu tun! Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU – Die Abgeordneten der CDU/CSU erheben sich) Präsidentin Bärbel Bas: Liebe Kolleginnen und Kollegen (Zurufe von der SPD: Jetzt haut die Hälfte der Union ab! – Jetzt gehen sie! – Weitere Zurufe von der SPD) – jetzt mal Ruhe hier! –, weil einige Abgeordnete der CDU/CSU den Saal verlassen: Die Kollegen müssen noch zur Abstimmung. Das ist kein Grund, sich aufzuregen. Wir sollten in dieser Debatte fortfahren, wie es angemessen ist. Die nächste Aufmerksamkeit schenken wir dem Redner der SPD-Fraktion, Dr. Johannes Fechner. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Dr. Johannes Fechner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Herr Merz, zu einem vertrauensvollen Miteinander hier im Parlament, in das auch die Bürgerinnen und Bürger volles Vertrauen haben können, gehört aber auch, dass die Opposition zu Gesprächen bereit ist, dass sie zu Kompromissen und Gemeinsamkeiten bereit ist. Nehmen Sie als Beispiel den Untersuchungsausschuss, den Sie einsetzen wollten. Wir haben Ihnen mehrfach Gespräche angeboten. Wir haben Ihnen die Argumente durch Sachverständige auf dem Silbertablett serviert. Ihre Reaktion kurz nach dem letzten Gespräch war, den Antrag durchzupeitschen und ihn hier auf die Tagesordnung zu setzen. Da müssen Sie sich mal an die eigene Nase fassen. Auch die Opposition muss hier tatsächlichen Gestaltungswillen haben und nicht nur die schnelle Schlagzeile suchen, sehr geehrter Herr Kollege. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Schon wieder Oppositionsbeschimpfung! Er fängt schon wieder an, die Opposition zu beschimpfen!) Meine Damen und Herren, 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland kommen vom Heizen. Wenn wir die Pariser Klimaschutzziele einhalten wollen, dann müssen wir mehr Tempo machen, dann müssen wir schnell mehr für den Klimaschutz tun. Deswegen war es gut, dass wir dieses Gebäudeenergiegesetz vorangetrieben haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will ausdrücklich einräumen, dass der ursprüngliche Vorschlag Potenzial nach oben hatte. Aber wir haben die Vorschläge zügig und sehr grundlegend überarbeitet. Die Mieterinnen und Mieter werden geschützt, indem die Modernisierungsumlage maximal 50 Cent pro Quadratmeter beträgt, um mal ganz sachlich auf die Vorteile hinzuweisen. Diesen Schutz gibt es ab sofort. Es gibt bis zu 70 Prozent Förderung für die neue Heizung. (Christian Görke [DIE LINKE]: Wo steht denn das?) Auch das ist ein ganz großer Fortschritt. Und ganz klar ist auch, dass wir technologieoffen sind. Gestatten Sie mir als Schwarzwälder die Bemerkung, dass Holz- und Pelletheizungen auch zukünftig eingebaut werden können. Auch das ist ein ganz wichtiger Teil im Änderungsantrag. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) In der Tat: Wir machen Tempo beim Klimaschutz. Diesen Punkt greift das Bundesverfassungsgericht auf. Denn was sagt das Bundesverfassungsgericht ganz konkret? Es hat eben nicht festgestellt – das ist ganz wichtig –, dass wir Abgeordnetenrechte verletzt hätten. Nein, das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, es kann nicht ausgeschlossen werden, dass unser hohes Tempo (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Hohes Tempo?) den Rechten vom Abgeordneten Heilmann möglicherweise zuwiderlaufen könnte. Deshalb hat es gesagt, dass wir die Abstimmung lieber verschieben sollen. Das Bundesverfassungsgericht hat insbesondere nichts über den Inhalt des Gebäudeenergiegesetzes gesagt. Wir hören immer wieder Enteignungsvorwürfe aus der Union. Das stimmt überhaupt nicht. Ganz im Gegenteil: Das Bundesverfassungsgericht hat uns einen klaren Weg gewiesen, wie wir noch im Juli, also in der nächsten oder übernächsten Woche, dieses Gebäudeenergiegesetz hätten verabschieden können. Also kann überhaupt keine Rede davon sein, dass es verfassungswidrig ist, dass es Enteignungen sind oder dass wir hier Abgeordnetenrechte übermäßig beschnitten hätten. Denn dann hätte das Bundesverfassungsgericht wohl kaum diesen ganz konkreten Handlungsvorschlag gemacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das will ich ausdrücklich allen sagen, die uns Verfassungswidrigkeit oder die Verletzung von Abgeordnetenrechten vorwerfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wie geht es jetzt weiter? Wir halten uns an die Ausführungen des Bundesverfassungsgerichtes. Wir wollen mehr Tempo beim Klimaschutz. Deswegen werden wir gleich in der nächstmöglichen regulären Sitzung diesen Tagesordnungspunkt aufsetzen und das Gebäudeenergiegesetz verabschieden. Ich danke ausdrücklich den Fraktionsvorsitzenden für die ganz klare Ansage, dass dieses Gesetz so kommen wird. Damit haben alle Bürgerinnen und Bürger, das Handwerk, die Bauwirtschaft und alle Beteiligten Klarheit. Jetzt haben alle Zeit, sich darauf einzustellen. Es ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen, dass dieses Gesetz zum 1. Januar 2024 in Kraft treten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) In der Tat ist der Änderungsantrag komplex. Wenn ich mich allerdings zurückerinnere, was wir in der Großen Koalition alles etwa zum EEG in ähnlichem Tempo beschlossen haben, (Konstantin Kuhle [FDP]: Kindergarten!) muss sich sagen, dass ich damals von der Großen Koalition und insbesondere der Union dazu überhaupt nichts gehört habe. Es ist auch bezeichnend, dass die Initiative nicht aus der Unionsfraktion oder von mehreren Unionsabgeordneten kam, sondern dass sie vom Kollegen Heilmann kam. Respekt und ausdrücklicher Dank für Ihr Vorgehen! (Lachen bei der CDU/CSU) Denn ich glaube, eins ist klar: Sie wissen ganz genau, in welche interessanten Diskussionen über Fristen wir jetzt geraten. Denn man darf schon die Frage stellen: Ist es wirklich so klug, aus Grundgesetzartikeln – jeweils orientiert am Einzelfall – unsere Beratungsfristen zu definieren? (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ihre Worte machen es nicht besser! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Aber nicht Ursache und Wirkung verwechseln!) Wir sind sehr gespannt, wie das Bundesverfassungsgericht in der Hauptsache entscheiden wird. Für uns ist jedenfalls klar: Selbstverständlich respektieren wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ach Mensch! Sollen wir da noch dankbar sein?) Aber wir sagen nicht nur, dass wir sie respektieren, sondern wir wollen vielmehr – Kollegen Schnieder habe ich es schon gesagt – im Herbst an eine grundlegende Reform der Geschäftsordnung herangehen. Da werden wir uns mit der Frage beschäftigen, ob unsere Regelungen zu den Fristen und Abläufen präzise genug sind oder ob wir noch Änderungsbedarf haben. Heute wollen wir aber nicht entscheiden; wir machen das im September. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen mehr Tempo im Klimaschutz, mehr Klarheit, mehr Rechtssicherheit, und das schaffen wir in der ersten Septemberwoche mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP) Präsidentin Bärbel Bas: Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, komme ich noch mal zurück zu Zusatzpunkt 10. Gibt es noch ein Mitglied im Haus, das noch nicht abgestimmt hat? – Dann bitte jetzt! Jetzt gibt es noch die Möglichkeit, das zu tun. Während Sie das tun, rufe ich die nächste Rednerin auf: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. (Beifall bei der AfD – Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das Grußwort aus der Schweiz! – Konstantin Kuhle [FDP]: Wie sind eigentlich die Energiekosten in der Schweiz?) Dr. Alice Weidel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat uns die Schande erspart, dass ein ignorantes, unausgegorenes und stümperhaft zusammengeschustertes Gesetz mit der Brechstange erzwungen wird. (Beifall bei der AfD) Sie wollten dieses grüne Ideologieprojekt unter Missachtung der Sorgen der Bürger und der Rechte des Parlaments durchpeitschen und die begründeten Einwände ganzer Heerscharen von Fachleuten arrogant beiseitewischen. Sie haben den Schuss offenbar noch immer nicht gehört; denn Sie halten stur an diesem Projekt fest. Und auch Sie von der Union wollen das Heizungsgesetz gar nicht verhindern; das haben Sie ja auch gesagt. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Dann haben Sie der Rede des Vorsitzenden der Fraktion nicht zugehört!) Ein Heizungsgesetz ist aber in zwei Monaten noch genauso falsch wie jetzt. Daran ist auch nichts zu reparieren. (Beifall bei der AfD) Denn das ganze Vorhaben, den Menschen vorschreiben zu wollen, wie sie ihre Wohnungen und Häuser zu heizen haben, ist nicht nur falsch, es ist auch verfassungswidrig. (Beifall bei der AfD) Sie reden von Respekt. Aber Sie vergreifen sich am Privateigentum der Bürger, schamlos. Das Verfassungsrecht schützt das Privateigentum. (Konstantin Kuhle [FDP]: Und die Menschenwürde auch!) Ihr Verarmungs- und Enteignungsgesetz zwingt private Eigentümer, ihre Rücklagen und Ressourcen für teure, ineffiziente und in vielen Fällen untaugliche Stromheizungen zu opfern. Sie treiben sie in die Verschuldungsfalle. Viele werden ihr Eigentum nicht halten können. Internationale Investoren stehen schon bereit für den großen Ausverkauf. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist ja Quatsch!) Millionen Mieter werden die Zeche durch steigende Mieten mit zahlen müssen. Die Welt lacht über Deutschland, weil seine Regierung ohne Not Volksvermögen vernichtet, die Mittelschicht ruiniert und die Industrie aus dem Land vertreibt. Für die Reduzierung von CO2-Emissionen und die Beeinflussung des Weltklimas ist ein Heizungsgesetz komplett nutzlos. (Beifall bei der AfD) Monatelang haben Sie daran herumgepfuscht. Aber Sie können noch nicht einmal sagen, wie hoch die CO2-Einsparungen überhaupt sein sollen. Sie lassen die Bürger über die wahren Kosten im Unklaren und täuschen sie mit Subventionsversprechungen, die Sie nicht zahlen können. Sie sagen den Menschen auch nicht die Wahrheit über die weiteren Anschläge auf das Volksvermögen, die auf dem Umweg über die EU drohen, übrigens angestoßen von der CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. (Beifall bei der AfD) Ein verschärftes GEG, der Sanierungszwang durch die bevorstehende EU-Gebäuderichtlinie und die Einführung des monströsen EU-CO2-Zertifikatehandels im Gebäudesektor bedrohen ganze Bevölkerungsschichten mit Wohlstandsvernichtung und Enteignung. Und hieran sieht man einmal mehr die Doppelstandards und die Heuchelei der CDU. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Lukas Köhler [FDP]) Ein Heizungsgesetz nützt niemandem außer internationalen Investoren und der Wärmepumpenlobby, die auch ohne den Clanchef Graichen hier das Wirtschaftsministerium fest im Griff haben. Und es nützt den Klimaideologen, die damit ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten. (Beifall bei der AfD) Es ist völlig klar, warum Sie das so hektisch erzwingen wollten: Sie haben Angst vor den Bürgern, vor den eigenen Wählern; denn sie begreifen sehr gut, dass sie belogen, betrogen, enteignet und ärmer gemacht werden sollen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Johannes Fechner [SPD]) Ihre Rechnung wird deshalb nicht aufgehen. Vier Fünftel der Menschen in diesem Land sind gegen das Heizungsgesetz. Vier Fünftel! Dass Sie Bruchrechnung und Mathematik nicht können, das ist völlig klar. Lassen Sie sich das erklären, was vier Fünftel eigentlich bedeuten. (Marianne Schieder [SPD]: Von Ihnen kann man sich gar nichts erklären lassen!) Es bleibt dabei: Das beste Heizungsgesetz ist kein Heizungsgesetz. (Beifall bei der AfD) Nutzen Sie die Denkpause, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht dankenswerterweise gegeben hat, (Zurufe von der SPD) und stampfen Sie dieses unsägliche Gesetz komplett ein. Ich bedanke mich. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Bärbel Bas: Ich komme noch einmal kurz auf die Abstimmung zurück. Ich gehe davon aus, dass jetzt alle Kolleginnen und Kollegen die Chance hatten, abzustimmen. Ich sehe auch niemanden hektisch rennen. Insofern schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung.1 Ergebnis Seite 14333 C Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 19. Nächster Redner ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Till Steffen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Frau Weidel, Sie haben offenbar den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts überhaupt nicht gelesen, nicht einmal im Ansatz. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Sie haben hier eine Rede gehalten, die auswendig gelernt war und ansonsten abgelesen. Ich finde, Ihre Aussage für Youtube können Sie auch in Ihrem Büro aufnehmen. Aber das ist keine Teilnahme an der Debatte im Deutschen Bundestag. So geht es nicht. So geht es nicht! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP – Zurufe von der AfD) Das ist auch eine Missachtung des demokratischen Diskurses. Wir müssen hier ringen. Ja, wir müssen hier um richtige Lösungen und den richtigen Umgang ringen. Aber was Sie hier tun, ist wirklich eine Beleidigung des Parlaments. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was? – Zurufe von der AfD) Das Gericht hat nämlich mit keinem Wort – – (Zuruf von der AfD: Sie sind eine Beleidigung des Parlaments!) – Jetzt hören Sie mal zu. Sie haben es ja nicht gelesen; deswegen sage ich es Ihnen. (Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD] wendet dem Redner den Rücken zu) – Herr Baumann, Sie können sich ruhig nach vorne umdrehen; das wird schon erlaubt sein. (Zuruf des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) – Ja, echt. Ich meine, was ist denn das? (Zuruf von der AfD: Nicht so beleidigt! – Abg. Petr Bystron [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – Jetzt aber wirklich: Sie nehmen überhaupt nicht teil an der Debatte, weil es Sie überhaupt nicht interessiert. Sie brauchen auch keine Zwischenfrage zu stellen. Das Gericht – ich sage es Ihnen jetzt noch mal – hat mit keinem Wort den Gesetzentwurf, der hier vorliegt, kritisiert, mit keinem Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Es hat mit keinem Wort gesagt: „Da ist das Eigentumsgrundrecht berührt“ oder irgendwie so was, was hier vorgetragen wurde. Es hat zu dem Antrag des Abgeordneten Heilmann gesagt, der eine Kritik am Verfahren vorgetragen hat: „Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass diese Kritik zutrifft“, (Zuruf des Abg. Tino Chrupalla [AfD]) und hat dann eine Folgenabwägung getroffen. Deswegen finde ich es auch interessant, was der Antrag der CDU/CSU so beinhaltet, weil der sich ja auch wieder nicht auf das Thema des Beschlusses bezieht, sondern sagt: Das ganze Gesetz muss neu gemacht werden. – Dazu hat das Gericht gar nichts gesagt; dazu gibt es gar keinen Anlass. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD – Widerspruch des Abg. Thorsten Frei [CDU/CSU]) Deswegen finde ich interessant, wie Sie jetzt hier aufgetreten sind. Ich finde, ja, uns auf den Diskurs einlassen, das müssen wir. Wir müssen hier ringen. Ich finde, die Tonalität, zu sagen, hier sollen Abgeordnete den Mund halten, wäre jetzt nicht der richtige Einstieg, um dahinzukommen. (Zuruf des Abg. Friedrich Merz [CDU/CSU]) Nein, ich finde, dass wir hier nicht so miteinander umgehen sollten. Erstens finde ich es interessant, dass wir in der „Süddeutschen“ heute lesen durften, dass bis zu dem Beschluss am Mittwoch aus der Unionsfraktion zu hören war, das sei eine Einzelaktion des Abgeordneten Heilmann gewesen. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Was Sie so hören!) Zweitens finde ich es auch ganz interessant, dass die erste Entscheidung, wo das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: „Passt mal mit den Fristen auf“, die Entscheidung zur Parteienfinanzierung war, die die GroKo in der letzten Wahlperiode noch kurz vor Schluss durchgeprügelt hat (Zuruf des Abg. Manuel Höferlin [FDP]) und wo sich die Parteien noch bessere Finanzierungen sichern wollten. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht getroffen. Es war eine Kritik an Ihrem Vorgehen. Also sollten wir an der Stelle ein bisschen abrüsten. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Abg. Thomas Heilmann [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage) – War das eine Zwischenfrage? Präsidentin Bärbel Bas: Das war eine Meldung von Herrn Heilmann. Ich habe versucht, diese Zwischenfrage zu unterdrücken, weil ich gesehen habe, dass er gleich noch selber redet. Aber wenn Sie die zulassen möchten, dann will ich das nicht aufhalten. Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja. Thomas Heilmann (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vor allen Dingen vielen Dank, Herr Dr. Steffen. – Ich rede erst in einer halben Stunde. Dann ist dieser Punkt dann auch schon wieder vorbei. Vorweg – das ist aber nicht der Grund für meine Zwischenfrage –: Sie haben natürlich völlig recht: Ich habe nicht beantragt, dass über den Inhalt des Gesetzes etwas entschieden wird – ich hätte es im Organstreitverfahren auch gar nicht beantragen können –, und dementsprechend hat das Verfassungsgericht dazu nichts gesagt. Einfach, um mal die Fakten offenzulegen. Aber wenn wir bei den Fakten sind: Sie haben gerade gesagt, ich hätte keine Unterstützung der Fraktion gehabt. Das ist in mehreren Dimensionen unrichtig. Es ist richtig – so ist die Mitteilung des Pressesprechers der CDU zu verstehen –, dass ich diesen Antrag alleine gestellt habe. Wir kennen uns ja schon ein bisschen länger, weil wir davor eine vergleichbare Funktion hatten. Sie wissen ganz genau, dass ich sehr häufig und auch schon in der letzten Legislaturperiode die Verfahren hier im Deutschen Bundestag auch öffentlich angegriffen habe. Das gehört zur Wahrheit dazu. Ich habe mich erst mit meiner AG und dann in sehr intensiven Gesprächen mit meinem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer und mit unserem Fraktionsvorsitzenden dazu ausgetauscht; die waren lange informiert. Und insbesondere – und das wissen hier alle Fraktionen – hat die CDU/CSU-Fraktion auf zehn Seiten sehr ausführlich begründet, warum mein Antrag in der Sache richtig ist. Deswegen ist die Darstellung, die Sie auch unter allen Journalisten verbreiten, das sei ein Alleingang von mir, schlicht unrichtig. Ich würde Sie daher fragen und bitten, ob Sie das zukünftig korrekt darstellen. (Beifall bei der CDU/CSU) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für diese Aufklärung. Wenn Sie mir das so berichten, dann werde ich dem nicht widersprechen. (Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU) – Nein. Wenn Sie das so berichten: wunderbar. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Das hätten Sie vorher wissen können!) In der Sache haben Sie einen wichtigen Punkt angesprochen. Ich danke Ihnen auch ausdrücklich, dass Sie es gestern so benannt haben, dass es eine Kritik am Verfahren ist, die Sie in dieser Wahlperiode und auch in der letzten Wahlperiode wahrgenommen haben. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Nicht ablenken!) Das ist ein ganz wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Denn wir als Ampel haben ja – Herr Merz hat das zitiert – gesagt: Wir müssen besser werden. – Wir haben Kritik an der Arbeit der GroKo der letzten Wahlperiode formuliert und gesagt: Da müssen wir besser werden. Wir wollen davon wegkommen, dass Gesetze hier im Schweinsgalopp durchgepeitscht werden. (Julia Klöckner [CDU/CSU]: Das haben Sie ja super gemacht!) Wir wollen dahin kommen, dass wir Gesetze im Regelfall in drei Sitzungswochen beraten: in der ersten Sitzungswoche die erste Lesung, in der zweiten Sitzungswoche dann die Anhörung, in der dritten Sitzungswoche die Auswertung und der Abschluss hier im Plenum. – Das ist das Ziel, das wir uns gesetzt haben, weil wir gesehen haben, dass es ungut für das Parlament ist, wenn man das Verfahren verkürzt. (Katharina Dröge [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja!) Ich sage ausdrücklich: In vielen Fällen haben wir es geschafft, dass wir so verfahren, aber in vielen Fällen eben auch nicht. Und warum das so ist und was wir daran ändern müssen und können, ist in der Tat etwas, worüber wir uns sehr gründlich Gedanken machen und hier im Parlament auch reden müssen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Es gibt ja Gründe, warum Gesetze manchmal schneller verabschiedet werden müssen. Wir hatten das in diesem Jahr bei der Frage der Energieversorgung. Da mussten wir schnell agieren, weil wir kalte Wohnungen gehabt hätten, wenn wir nach dem russischen Angriffskrieg nicht schnell umgestellt hätten. Es gab solche Situationen in der letzten Wahlperiode im Kontext der Pandemie, wo die Frage gestellt wurde: Geht das überhaupt – Pandemiebekämpfung unter Beteiligung des Parlaments? – Da musste das Parlament beteiligt werden, weil wir das wollten. Und die Grünen-Bundestagsfraktion hat in der Opposition auch diese schnellen Verfahren akzeptiert, unterstützt und in der Sache konstruktiv mitgewirkt. Das ist manchmal notwendig. Aber wir müssen aufpassen, dass wir es auf diese Fälle beschränken. Was ehrlich gesagt nicht funktionieren kann, ist, wenn eine Konfliktbewältigung im Kabinett nicht in ausreichender Weise erfolgt. Es gibt Gesetze, die wir hier im Deutschen Bundestag von Grund auf entwickeln. Wir hatten das bei den Gruppenverfahren, wo wir über ein Jahr beraten haben. Wir hatten das bei der Wahlrechtsreform, wo wir eine Kommission eingesetzt haben, die ein Jahr lang beraten und alle Argumente abgewogen hat. Am Ende haben wir das Verfahren abgeschlossen. (Zuruf des Abg. Alexander Hoffmann [CDU/CSU]) Aber wenn wir wie im Regelfall in diesen drei Sitzungswochen durchkommen wollen, setzt das natürlich voraus, dass ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vorliegt, der tatsächlich politisch vollständig getragen wird. Und wenn dann schon beim Kabinettsbeschluss gesagt wird: „Ich habe hier eine Protokollerklärung. Ich glaube, das muss vielleicht noch mal geändert werden“, dann ist das ein Konfliktprogramm, (Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das war aber nötig!) das uns in Schwierigkeiten bringt, die übliche Zeit einzuhalten, und auch zu solchen Friktionen führen kann. Deswegen glaube ich – das ist der wichtige Punkt –: Wir als Parlament müssen selbstbewusst sein. Wir als Parlament müssen selbstbewusst gegenüber der Regierung sein und in solchen Fragen sicherstellen, dass wir ausreichende Beratungszeit haben. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP]) Wir als Parlament müssen aber auch selbstbewusst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht sein. Es kann nicht unser Interesse sein, dass uns das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen Fristen vorgibt, an welcher Stelle wir jetzt wie lange zu beraten haben und wer was wie lange lesen muss. Wir müssen tatsächlich erreichen, dass wir es in eigener Verantwortung hinkriegen, solche Fristen einzuhalten. Deswegen müssen wir das Hauptsacheverfahren gründlich miteinander auswerten; Herr Fechner hat es gesagt. Was wir jetzt aber erreicht haben, ist: Wir haben ein Gesetz vorliegen, das im September beschlossen werden kann. Der Abgeordnete Heilmann hat ausreichend Zeit, – Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss. Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): – sich dieses Gesetz anzuschauen. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Es geht nicht ums Anschauen!) Ich bin gespannt auf die Bilder von der Europarundreise, von den schönsten Wärmepumpen in allen möglichen Staaten. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege, bitte. Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie können sich ja überall angucken, dass es tatsächlich funktioniert. Ich freue mich darauf. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Steffen. Ich unterbreche kurz die Aussprache und komme zurück zu Zusatzpunkt 10. Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes auf Drucksachen 20/7279, 20/7365 und 20/7622 bekannt: abgegebene Stimmkarten 675. Mit Ja haben gestimmt 370, mit Nein haben gestimmt 301, Enthaltungen gab es 4. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen:673; davon ja:369 nein:300 enthalten:4 Ja SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali-Radovan Dagmar Andres Niels Annen Heike Baehrens Ulrike Bahr Daniel Baldy Nezahat Baradari Sören Bartol Alexander Bartz Bärbel Bas Dr. Holger Becker Jürgen Berghahn Bengt Bergt Jakob Blankenburg Leni Breymaier Katrin Budde Isabel Cademartori Dujisin Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Bernhard Daldrup Dr. Daniela De Ridder Hakan Demir Dr. Karamba Diaby Martin Diedenhofen Jan Dieren Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Axel Echeverria Sonja Eichwede Heike Engelhardt Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Ariane Fäscher Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Dr. Edgar Franke Fabian Funke Manuel Gava Michael Gerdes Martin Gerster Angelika Glöckner Timon Gremmels Kerstin Griese Uli Grötsch Bettina Hagedorn Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Wolfgang Hellmich Anke Hennig Nadine Heselhaus Thomas Hitschler Jasmina Hostert Verena Hubertz Markus Hümpfer Frank Junge Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Macit Karaahmetoğlu Carlos Kasper Gabriele Katzmarek Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Dr. Kristian Klinck Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Simona Koß Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Kevin Kühnert Sarah Lahrkamp Andreas Larem Dr. Karl Lauterbach Kevin Leiser Luiza Licina-Bode Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis Holger Mann Kaweh Mansoori Dr. Zanda Martens Dorothee Martin Parsa Marvi Franziska Mascheck Katja Mast Andreas Mehltretter Takis Mehmet Ali Dirk-Ulrich Mende Robin Mesarosch Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Susanne Mittag Claudia Moll Siemtje Möller Michael Müller Detlef Müller (Chemnitz) Michelle Müntefering Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Brian Nickholz Dietmar Nietan Jörg Nürnberger Lennard Oehl Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Wiebke Papenbrock Mathias Papendieck Natalie Pawlik Jens Peick Jan Plobner Sabine Poschmann Achim Post (Minden) Ye-One Rhie Andreas Rimkus Daniel Rinkert Sönke Rix Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Martin Rosemann Jessica Rosenthal Michael Roth (Heringen) Dr. Thorsten Rudolph Tina Rudolph Bernd Rützel Johann Saathoff Ingo Schäfer Axel Schäfer (Bochum) Rebecca Schamber Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Peggy Schierenbeck Timo Schisanowski Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Dagmar Schmidt (Wetzlar) Daniel Schneider Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Christian Schreider Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Dr. Ralf Stegner Mathias Stein Ruppert Stüwe Claudia Tausend Markus Töns Carsten Träger Ana-Maria Trasnea Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Frank Ullrich Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Hannes Walter Carmen Wegge Melanie Wegling Dr. Joe Weingarten Lena Werner Bernd Westphal Dirk Wiese Dr. Herbert Wollmann Gülistan Yüksel Stefan Zierke Dr. Jens Zimmermann Armand Zorn Katrin Zschau BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stephanie Aeffner Luise Amtsberg Andreas Audretsch Maik Außendorf Tobias B. Bacherle Felix Banaszak Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Frank Bsirske Dr. Anna Christmann Dr. Janosch Dahmen Ekin Deligöz Dr. Sandra Detzer Katharina Dröge Deborah Düring Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Schahina Gambir Tessa Ganserer Matthias Gastel Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Erhard Grundl Sabine Grützmacher Britta Haßelmann Linda Heitmann Bernhard Herrmann Dr. Bettina Hoffmann Dr. Anton Hofreiter Bruno Hönel Dieter Janecek Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Katja Keul Misbah Khan Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Laura Kraft Philip Krämer Christian Kühn (Tübingen) Renate Künast Markus Kurth Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Anja Liebert Helge Limburg Dr. Tobias Lindner Denise Loop Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Irene Mihalic Boris Mijatovic Claudia Müller Sascha Müller Beate Müller-Gemmeke Sara Nanni Dr. Ingrid Nestle Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Julian Pahlke Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Tabea Rößner Claudia Roth (Augsburg) Dr. Manuela Rottmann Corinna Rüffer Michael Sacher Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Marlene Schönberger Christina-Johanne Schröder Kordula Schulz-Asche Melis Sekmen Dr. Anne Monika Spallek Merle Spellerberg Nina Stahr Dr. Till Steffen Hanna Steinmüller Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Niklas Wagener Robin Wagener Saskia Weishaupt Stefan Wenzel Tina Winklmann FDP Valentin Abel Muhanad Al-Halak Renata Alt Christine Aschenberg-Dugnus Nicole Bauer Jens Beeck Ingo Bodtke Friedhelm Boginski Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar) Mario Brandenburg (Südpfalz) Sandra Bubendorfer-Licht Karlheinz Busen Carl-Julius Cronenberg Bijan Djir-Sarai Christian Dürr Daniel Föst Otto Fricke Maximilian Funke-Kaiser Martin Gassner-Herz Knut Gerschau Anikó Glogowski-Merten Nils Gründer Thomas Hacker Reginald Hanke Philipp Hartewig Peter Heidt Katrin Helling-Plahr Markus Herbrand Torsten Herbst Katja Hessel Dr. Gero Clemens Hocker Manuel Höferlin Dr. Christoph Hoffmann Reinhard Houben Olaf In der Beek Gyde Jensen Dr. Ann-Veruschka Jurisch Karsten Klein Daniela Kluckert Pascal Kober Dr. Lukas Köhler Michael Kruse Wolfgang Kubicki Konstantin Kuhle Alexander Graf Lambsdorff Ulrich Lechte Jürgen Lenders Dr. Thorsten Lieb Lars Lindemann Christian Lindner Michael Georg Link (Heilbronn) Oliver Luksic Kristine Lütke Till Mansmann Christoph Meyer Maximilian Mordhorst Alexander Müller Claudia Raffelhüschen Bernd Reuther Christian Sauter Frank Schäffler Ria Schröder Anja Schulz Matthias Seestern-Pauly Dr. Stephan Seiter Rainer Semet Bettina Stark-Watzinger Konrad Stockmeier Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann Benjamin Strasser Jens Teutrine Stephan Thomae Nico Tippelt Manfred Todtenhausen Dr. Florian Toncar Dr. Andrew Ullmann Gerald Ullrich Johannes Vogel Sandra Weeser Nicole Westig Dr. Volker Wissing Nein SPD Anna Kassautzki Erik von Malottki Emily Vontz CDU/CSU Knut Abraham Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Artur Auernhammer Peter Aumer Dorothee Bär Thomas Bareiß Dr. André Berghegger Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Simone Borchardt Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Dr. Helge Braun Silvia Breher Heike Brehmer Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Gitta Connemann Mario Czaja Astrid Damerow Alexander Dobrindt Michael Donth Hansjörg Durz Ralph Edelhäußer Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Hermann Färber Uwe Feiler Enak Ferlemann Alexander Föhr Thorsten Frei Ingo Gädechens Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Dr. Ingeborg Gräßle Hermann Gröhe Michael Grosse-Brömer Markus Grübel Oliver Grundmann Monika Grütters Serap Güler Fritz Güntzler Olav Gutting Florian Hahn Jürgen Hardt Matthias Hauer Dr. Stefan Heck Mechthild Heil Thomas Heilmann Mark Helfrich Marc Henrichmann Ansgar Heveling Susanne Hierl Christian Hirte Alexander Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Hubert Hüppe Anne Janssen Thomas Jarzombek Andreas Jung Ingmar Jung Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Volkmar Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Jens Koeppen Anne König Markus Koob Carsten Körber Gunther Krichbaum Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Paul Lehrieder Dr. Katja Leikert Dr. Andreas Lenz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Bernhard Loos Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Klaus Mack Yvonne Magwas Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Maximilian Mörseburg Axel Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Stefan Müller (Erlangen) Dr. Stefan Nacke Petra Nicolaisen Wilfried Oellers Moritz Oppelt Florian Oßner Josef Oster Henning Otte Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr. Peter Ramsauer Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Josef Rief Lars Rohwer Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Erwin Rüddel Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Dr. Wolfgang Schäuble Dr. Christiane Schenderlein Andreas Scheuer Jana Schimke Patrick Schnieder Nadine Schön Felix Schreiner Armin Schwarz Detlef Seif Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Diana Stöcker Stephan Stracke Max Straubinger Christina Stumpp Dr. Hermann-Josef Tebroke Hans-Jürgen Thies Alexander Throm Antje Tillmann Astrid Timmermann-Fechter Markus Uhl Dr. Volker Ullrich Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Marco Wanderwitz Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Maria-Lena Weiss Sabine Weiss (Wesel I) Kai Whittaker Annette Widmann-Mauz Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Lisa Badum Canan Bayram Emilia Fester Kathrin Henneberger Susanne Menge Swantje Henrike Michaelsen Nyke Slawik AfD Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Roger Beckamp Marc Bernhard Andreas Bleck René Bochmann Peter Boehringer Gereon Bollmann Dirk Brandes Stephan Brandner Jürgen Braun Marcus Bühl Petr Bystron Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Thomas Dietz Thomas Ehrhorn Dr. Michael Espendiller Peter Felser Dietmar Friedhoff Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Dr. Alexander Gauland Albrecht Glaser Hannes Gnauck Kay Gottschalk Mariana Iris Harder-Kühnel Jochen Haug Martin Hess Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Dr. Marc Jongen Dr. Malte Kaufmann Stefan Keuter Norbert Kleinwächter Enrico Komning Jörn König Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Barbara Lenk Rüdiger Lucassen Mike Moncsek Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Jan Ralf Nolte Gerold Otten Tobias Matthias Peterka Jürgen Pohl Stephan Protschka Martin Reichardt Martin Erwin Renner Frank Rinck Dr. Rainer Rothfuß Bernd Schattner Ulrike Schielke-Ziesing Eugen Schmidt Jan Wenzel Schmidt Thomas Seitz Martin Sichert Dr. Dirk Spaniel Klaus Stöber Beatrix von Storch Dr. Alice Weidel Dr. Harald Weyel Wolfgang Wiehle Joachim Wundrak Kay-Uwe Ziegler DIE LINKE Gökay Akbulut Dr. Dietmar Bartsch Matthias W. Birkwald Clara Bünger Sevim Dağdelen Anke Domscheit-Berg Susanne Ferschl Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Dr. André Hahn Susanne Hennig-Wellsow Andrej Hunko Jan Korte Ina Latendorf Ralph Lenkert Dr. Gesine Lötzsch Thomas Lutze Amira Mohamed Ali Cornelia Möhring Petra Pau Victor Perli Heidi Reichinnek Martina Renner Bernd Riexinger Dr. Petra Sitte Jessica Tatti Kathrin Vogler Janine Wissler Fraktionslos Robert Farle Stefan Seidler Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Stefan Gelbhaar Dr. Jan-Niclas Gesenhues Johannes Wagner Fraktionslos Johannes Huber Dann kommen wir zurück zur Aussprache zu Zusatzpunkt 19. Als nächster Redner hat der Kollege Dr. Dietmar Bartsch, Fraktion Die Linke, das Wort. (Beifall bei der LINKEN) Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst eine Bemerkung in Richtung Union machen. Ich finde vieles von dem, was Sie heute vorgelegt haben, ja sehr vernünftig. Aber es ist offensichtlich so, dass man nur in der Opposition so unendlich schnell lernen kann. Denn – ich erinnere mich noch sehr gut – in der letzten Legislaturperiode gab es ähnliche Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, wo Sie das gemeinsam mit der SPD verteidigt haben. (Konstantin Kuhle [FDP]: Da hat er recht!) Ich finde, diese Schlussfolgerungen sind richtig, aber es ist eben wirklich auch etwas arrogant, zu sagen: Jetzt ist das so schlimm. – Nein, es ist seit vielen Jahren höchst problematisch, und es wird Zeit, dass wir es verändern. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der AfD) Im Übrigen, um auch das klar zu sagen: Zwischenrufe sind teilweise sehr unqualifiziert. Trotzdem geht der Satz „Halten Sie den Mund!“ nicht. Jeder kann hier erzählen, was er will. (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Ich habe gefragt, ob Sie nicht einmal den Mund halten können!) Wir sind im deutschen Parlament, lieber Herr Merz. Trotzdem muss man eines sagen: Was wir in der letzten Woche gesehen haben, war unserer Demokratie unwürdig, meine Damen und Herren. Die Nonchalance, mit der hier auch von Regierungsmitgliedern vorgegangen worden ist, geht nicht. Wir brauchen viel, viel mehr Nachdenklichkeit, auch als Ergebnis des jetzigen Verfahrens. Auch wenn hier eben gesagt wurde: „Es ist ja völlig richtig, dass wir als Ampel Verbesserungen wollten“, ist die Realität eben eine andere. Drei von vier Gesetzen werden mit Fristverkürzung beraten. Das kann doch nicht mehr normal sein. Für uns als kleinere Fraktion ist es dann ziemlich unmöglich, all das wirklich zu durchdringen. Da müssen Sie in der Ampel endlich Veränderungen durchsetzen. (Beifall bei der LINKEN) Richtig ist auch, dass wir über die Geschäftsordnung reden; da sind wir in jeder Hinsicht offen. Denn es bleibt doch dabei: Wir Abgeordneten sind keine Komparsen. Die Bundesregierung hält sich nicht die Abgeordneten. Es wäre übrigens ganz gut, wenn wenigstens ein Minister bei dieser Debatte dabei wäre. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Wenigstens einer!) Dass niemand dabei ist, das ist auch eine Missachtung des Parlaments, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU) Ich appelliere ganz klar insbesondere an die Abgeordneten der Ampel: Bitte Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung entwickeln! Das muss deutlicher werden. Wir sind das Parlament, wir entscheiden – und nicht die Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN) Ich will ganz klar sagen: Diese ganzen Verfahren haben doch zu einem geführt: dass es unendlich viel Angst in der Bevölkerung gibt, dass Vertrauen zerstört ist, dass es eine Verunsicherung gibt. Das können wir doch alle nicht leugnen. Das trifft dann nicht nur die Regierung; das trifft uns alle. Und da müssen wir doch mindestens – mindestens! – nachdenklich werden. Der Wirtschaftsminister sagt jetzt: Na ja, es ist doch „kein Beinbruch“. – Donnerwetter! Ich habe zwei Tage vorher noch gehört: Es wird durchgesetzt, es muss durchgesetzt werden. – Das sagte der Bundeskanzler, das sagte der Generalsekretär der SPD. Und jetzt ist es kein Beinbruch, und wir können es auch im September beschließen? Meine Damen und Herren, so geht das nicht. (Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Silke Launert [CDU/CSU] – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Nee, so geht es wirklich nicht!) Wenigstens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts müssen Sie Schlussfolgerungen ziehen, auch für Ihre Kommunikation. Das ist das Mindeste. Eine Bemerkung noch zum Gebäudeenergiegesetz als solchem. Ehrlich gesagt: Zu dem, was Sie da mit dem ersten Entwurf zelebriert haben, der in einer großen Zeitung zu lesen und völlig inakzeptabel war (Konstantin Kuhle [FDP]: Das nennt sich „Pressefreiheit“! Mehr sage ich dazu nicht!) – Sie haben viel verändert; Streit ohne Ende –, muss man sagen: Dilettantismus in der ersten Runde. Ich meine, auf die Idee, dass die kommunale Wärmeplanung irgendetwas damit zu tun haben könnte, hätte man kommen können. Dann aber wird die Brechstange angesetzt, und das ist doch das Problem. Wir wissen vieles bis heute nicht. Eben höre ich: Die Folgen für die Mieterinnen und Mieter wird es nicht geben. – Donnerwetter! Ich wusste das gar nicht. Es ist ja schön, das hier mal zu hören. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Dann mal lesen, was wir Tolles machen!) Aber wenn Sie jetzt sagen: „So wie das Gesetz ist, wird es verabschiedet“, ist das, ehrlich gesagt, erneut eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichts. (Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU) Es kann doch sein, dass aus der Opposition, sogar von uns oder von der Union, Vorschläge kommen, die sinnvoll sind. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein, damit ist nicht zu rechnen!) Sie haben doch selbst viel Kompetenz. Matthias Miersch hat vielleicht eine Idee, wie es besser wird, und das ist doch nicht schlecht. (Zuruf des Abg. Bernhard Herrmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) „Friss oder stirb!“ ist das falsche Herangehen. (Beifall bei der LINKEN) Auch dazu, was der soziale Ausgleich sein soll, weiß ich bis heute nichts. Das müssen wir mindestens wissen. Darüber muss gestritten werden. Ordentliche Verfahren im Ausschuss und ordentliche Verfahren hier: Diesen Anspruch versuchen Sie wieder zu missachten, und das geht nicht. Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege. Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Nehmen Sie das Bundesverfassungsgericht ernst, und gehen Sie in Ihrer Nachdenklichkeit darüber hinaus! Danke schön. (Beifall bei der LINKEN und der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Bartsch. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Konstantin Kuhle (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer sich als Abgeordneter momentan auf Reisen durch dieses Land befindet, der wird Zeuge einer großen Verunsicherung – einer Verunsicherung bis tief in die Mitte der Gesellschaft. Diese Verunsicherung hängt zusammen mit der Anzahl und mit der Dichte an Krisen, mit denen unser Land zu tun hat. Dazu gehört insbesondere die Coronapandemie, dazu gehört der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, und dazu gehört vieles mehr. Diese Krisen haben dazu geführt, dass die Mitte der Gesellschaft verunsichert ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt zu kippen droht. (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Natürlich versuchen in dieser Zeit die Feinde der offenen Gesellschaft und die Feinde der liberalen Demokratie, sich diese Verunsicherung zunutze zu machen. Das dürfen wir nicht zulassen, und deswegen müssen wir selbstkritisch feststellen, dass die Verfahren, die hier mitunter durchgeführt worden sind, dieser Verunsicherung nicht entgegengewirkt, sondern sie sogar noch verstärkt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Dr. Dietmar Bartsch [DIE LINKE] – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Genauso ist es!) Und weil das so ist, bin ich auch dankbar und glaube, dass es richtig ist, dass wir die Änderung des Gebäudeenergiegesetzes nicht in einer Sondersitzung in der Sommerpause beschließen, sondern dass wir das mit Bedacht in der ersten Sitzungswoche nach der sitzungsfreien Zeit tun. Damit können wir einen Beitrag dazu leisten, dass mit Bedacht und in Ruhe über die Änderungsanträge zum Gebäudeenergiegesetz beraten werden und das Gesetz dann in dieser Form beschlossen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es wird ja gar nicht beraten! Das ist ja das Problem! – Friedrich Merz [CDU/CSU]: Interessante Äußerung! – Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: Kein Applaus bei der Ampel? Was ist denn da los?) Liebe Kolleginnen und Kollegen, was mich aber nachdenklich macht, ist die Rede von Friedrich Merz. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sehr gut! Das ist gut!) Ich hätte mir von einer Fraktion, die während der Coronapandemie die Parlamentsrechte bis zur Unkenntlichkeit geschliffen hat, (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Hä?) doch auch ein bisschen mehr Selbstkritik an dieser Stelle gewünscht. (Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Da fragt man sich, warum die SPD nicht klatscht!) Dann haben Sie, lieber Kollege Merz, hier ernsthaft gesagt, dass diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit es nicht mit einer externen Krise zu tun hätten. Ich weiß nicht, ob die ökonomischen Auswirkungen des Krieges gegen die Ukraine bei Ihnen persönlich angekommen sind. (Widerspruch bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Beatrix von Storch [AfD]) Aber es gibt sehr viele Menschen in Deutschland, die sich große Sorgen um die Zukunft dieser Volkswirtschaft machen. Die machen sich Sorgen um die gestiegenen Lebenshaltungskosten. Die machen sich Sorgen um die Inflation. (Friedrich Merz [CDU/CSU]: Und deswegen machen Sie solche Gesetze? – Tino Sorge [CDU/CSU]: Dann machen Sie was dagegen!) Die machen sich Sorgen darum, ob es in Zukunft in diesem Land überhaupt noch eine Industrie gibt. Die machen sich Sorgen, weil wir die größte Migrationskrise in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben. (Zurufe von der CDU/CSU) Angesichts dieser Krisen davon zu sprechen, dass diese Parlamentsmehrheit keine externe Krise zu bewältigen hätte, ist wirklich ein starkes Stück. (Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Das mögen die Wählerinnen und Wähler bitte bewerten, was das mit der Wahrnehmung der Realität zu tun hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle miteinander sind dafür verantwortlich, vernünftig mit den Krisen in unserem Land umzugehen und sie zu bewältigen. Die Verunsicherung in der Mitte der Gesellschaft hat aber auch etwas damit zu tun, dass viele Menschen das Gefühl haben, dass die Politik eigentlich nichts anderes mehr macht als Krisenbewältigung. Das war ja auch die übliche Vorgehensweise früherer Bundesregierungen. Dabei sind Zukunftsherausforderungen in hohem Maße unter den Tisch gefallen: die Alterung der Gesellschaft, die Digitalisierung, die Frage der Bewältigung des Klimawandels. Und weil die Bewältigung des Klimawandels für diese Bundesregierung und diese Parlamentsmehrheit eine wichtige Zukunftsherausforderung und ein dringliches Anliegen ist, ist es wichtig und richtig, dieses Gebäudeenergiegesetz zügig zu beschließen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat auch etwas mit unserer eigenen Verantwortung zu tun, damit, worin wir unsere Aufgabe sehen, bloß darin, auf externe Krisen zu reagieren, oder ob wir auch selber gestalten wollen. Wer bei einer Bundestagswahl antritt, wer die Verantwortung übernimmt für die Regierung in diesem Land, der darf sich nicht nur mit den Krisen beschäftigen, sondern der muss sich auch mit wichtigen Zukunftsherausforderungen beschäftigen. Das wird diese Parlamentsmehrheit tun, und ich kann uns allen sehr raten, in der Sommerpause ein bisschen Zeit mit Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verbringen, (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Sagt ein FDPler! Das ist ja lustig!) um einmal herauszufinden, wie die Art und Weise, wie wir so arbeiten und wie wir hier so wirken, eigentlich bei den Menschen da draußen ankommt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das war echt lustig!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Alexander Dobrindt, CDU/CSU-Fraktion. (Beifall bei der CDU/CSU) Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Fechner, in der Tat ist es so, dass das Bundesverfassungsgericht nicht über den Inhalt des Heizungsgesetzes ein Urteil gefällt hat. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Schön, dass wir uns da einig sind!) Aber es hat ein Urteil gefällt über den Politikstil der Ampel. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Nein! Das hat damit nichts zu tun! – Konstantin Kuhle [FDP]: Nein, es hat gar kein Urteil gefällt!) Es hat ein Urteil gefällt über die Arroganz der Ampel. Darüber hat es ein Urteil gefällt. (Beifall bei der CDU/CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Marianne Schieder [SPD]: Das ist überhaupt kein Urteil! – Matthias Gastel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit der Maut?) Dieses Urteil (Konstantin Kuhle [FDP]: Das ist kein Urteil! – Dr. Johannes Fechner [SPD]: Ein Beschluss!) ist natürlich auch eine Aufforderung, wieder inhaltlich zu beraten. (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Es hat gar kein Urteil gefällt!) Ja, das Bundesverfassungsgericht hat reingeschrieben: Es braucht Beratungszeit an dieser Stelle. (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nein, das hat es nicht gesagt!) Aber wenn es eine Beratung gibt, dann muss es doch auch ein Ergebnis einer Beratung geben. Aber wenn die Ampel jetzt genau diesen Gesetzentwurf unverändert im Parlament wieder auf die Tagesordnung für den September setzt, dann ist das keine Beratung mit einem Ergebnis, sondern Missachtung des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Genau das ist es an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Steffen? Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Ja, gerne. – Sie haben aber, glaube ich, gerade geredet, Herr Kollege. (Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ich kann doch trotzdem eine Frage stellen! – Gegenruf des Abg. Philipp Amthor [CDU/CSU]: Das wird bestimmt auch nicht besser!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Aber es verlängert Ihre Redezeit, Herr Kollege Dobrindt. Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Nein, nein. Er hat ja wahrscheinlich eine neue Erkenntnis. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In der Woche mit dem Maut-Desaster so arrogant zu sein!) Dr. Till Steffen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Kollege, Sie haben ja jetzt hier mehrfach gesagt, das Bundesverfassungsgericht habe ein Urteil gefällt. Ich will jetzt nicht kleinlich sein, indem ich Ihnen sage: Es war kein Urteil, sondern ein Beschluss. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Ja, das wissen wir auch! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Das verändert alles!) – Ja, doch. Das ist nämlich der Witz an der Geschichte. Vielleicht haben Sie nicht mitgekriegt, was der Unterschied in der Sache ist. (Thorsten Frei [CDU/CSU]: Das hat der Herr Kuhle gemeint! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Diese Arroganz hier!) In diesem Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht – anders, als Sie behauptet haben – ja gar nicht gesagt hat, dass es zu wenig Beratungszeit gab. (Dr. Matthias Miersch [SPD]: So ist es!) Das hat es nicht gesagt. Das war nämlich ein Eilverfahren. In diesem Eilverfahren hat es lediglich gesagt: Der Abgeordnete Heilmann trägt vor, es sei zu wenig Beratungszeit. – Ob das so ist, kann das Bundesverfassungsgericht gar nicht feststellen. Und deswegen hat es eine Folgenabwägung vorgenommen und gesagt: Was ist jetzt schlimmer: dass möglicherweise die Beratungszeit zu kurz ist oder dass dieses Gesetz etwas später beschlossen wird? (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht schaut zu heute!) Nichts anderes steht in diesem Beschluss. Darauf möchte ich Sie hinweisen, damit Ihre weiteren Ausführungen auf einer zutreffenden Tatsachengrundlage basieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP) Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr geehrter Kollege Steffen, Sie haben vorhin gesagt, man hätte jetzt die Chance, sich das Gesetz anzuschauen. (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Genau!) Es geht nicht um Anschauen. Es geht um Beraten. Ich kann einmal wörtlich aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zitieren: Den Abgeordneten steht nicht nur das Recht zu, im Deutschen Bundestag abzustimmen, sondern auch das Recht, zu beraten. Das missachten Sie hier an dieser Stelle. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der AfD) Dabei geht es gar nicht nur um die Rechte eines einzelnen Abgeordneten; ich weiß nicht, warum Sie dieses Missverständnis jetzt wieder vorgetragen haben. Es geht um die Rechte eines jeden Abgeordneten in diesem Parlament und nicht nur um Herrn Heilmann. (Zuruf von der SPD: Wir ändern doch das Grundgesetz nicht!) Es geht auch um die Oppositionskollegen und natürlich auch um die Kollegen der Ampel, die das Recht haben, darüber zu beraten. Ich sage Ihnen: Nicht nur wir haben einen Anspruch auf Beratung. Auch die Öffentlichkeit hat einen Anspruch auf Beratung. Wenn Sie die Beratung hier nicht zulassen, schließen Sie die Öffentlichkeit aus der Beratung aus, und das ist ein schwerer Fehler. (Beifall bei der CDU/CSU) Sie reden hier ja auch ständig darüber, dass es Protest in der Bevölkerung gibt. Ja, explizit zu diesem Heizungsgesetz. Es gibt Misstrauen, es gibt Unverständnis, ja. Dafür tragen Sie an dieser Stelle auch die Verantwortung, weil Sie keine ordentliche Beratung zulassen. (Marianne Schieder [SPD]: Sie haben auch nichts zugelassen!) Ich habe mal ein paar Zitate für Sie rausgesucht. Wörtlich: „Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Es war falsch, den Grünen hier auf den Leim zu gehen.“ – Frank Schäffler, FDP. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Nächstes Zitat: „… verdiente Quittung für die Grünen, die in dieses Verfahren einen unerklärlichen Druck hineingegeben haben“ – der Abgeordnete Wolfgang Kubicki. (Konstantin Kuhle [FDP]: Guter Mann!) Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis! Aber was folgt denn jetzt daraus, Herr Kollege Kuhle von der FDP? Was folgt aus dieser Erkenntnis? Sie haben jetzt auch deutlich gemacht: Es wird im September der gleiche Entwurf beraten, der heute hätte beraten werden sollen. (Otto Fricke [FDP]: Er wird beraten! – Konstantin Kuhle [FDP]: So ist es!) Ihre FDP hat gestern zugestimmt. Ihre Fraktion hat zugestimmt, dass es keine Beratung gibt, (Konstantin Kuhle [FDP]: Ja, das ist auch eine Beratung!) sondern dass dieser Gesetzentwurf ohne neue Beratung im September so auf die Tagesordnung kommt. Das ist doch ein schwerer Fehler an der Stelle! (Beifall bei der CDU/CSU und der LINKEN – Thorsten Frei [CDU/CSU]: Rechtswidrig! – Konstantin Kuhle [FDP]: Glauben Sie, es ist leicht, den Schäffler zu überzeugen?) Das beschreibt den Umgang hier mit dem Parlament und der Öffentlichkeit. In dieser Sitzungswoche, in der letzten Sitzungswoche des Parlaments vor der Sommerpause, findet diese Missachtung gleich mehrfach statt. Dies haben wir schon bei der Regierungsbefragung erkannt: keine einzige Antwort des Bundeskanzlers auf die Fragen unserer Abgeordneten. Das war keine Regierungsbefragung. Das war Regierungsverweigerung, was wir an dieser Stelle festgestellt haben. Ich sage Ihnen: Die Kollegin Julia Klöckner hat den Bundeskanzler danach gefragt, was er gedenkt zu tun gegen steigende Arbeitslosigkeit, steigende Inflation, steigende Sozialausgaben. Und was war die Antwort? Der Bundeskanzler hat gesagt, er habe jetzt keine Zeit, diese Liste der nicht richtigen Behauptungen zu widerlegen. (Dorothee Bär [CDU/CSU]: Unfassbar!) Das ist keine Antwort. Das ist Realitätsverweigerung, was hier in diesem Parlament stattfindet. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Dobrindt, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch? Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Nein. – Das ist symptomatisch. Das ist symptomatisch für Ihre Arbeit, wie wir sie in den vergangenen Monaten erleben. Das ist auch nicht nur unsere Wahrnehmung. Ich habe noch ein paar Zitate für Sie: „Eine überfällige Klatsche für die Ampel“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“, „... eine Ohrfeige, um die die Ampel geradezu gebettelt hat“, schreibt der „Tagesspiegel“, „Die Koalition muss ihren überheblichen Habitus ablegen!“, schreibt der „Stern“. Ich kann so beliebig weiter zitieren: Das ist eine Klatsche für die Ampelkoalition, die sich mit ständigen Fristverkürzungen und der Ablehnung des Warburg-Untersuchungsausschusses über die Gepflogenheiten des Parlamentarismus hinwegsetzt. – RedaktionsNetzwerk Deutschland. (Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: meldet sich zu einer Zwischenfrage) Meine Damen und Herren, wenn Sie daraus nicht endlich mal lernen, dass die Wahrnehmung in der Öffentlichkeit inzwischen die ist, dass Sie die Rechte des Parlamentes und der Öffentlichkeit vollkommen missachten, dann werden Sie weiter Verantwortung dafür tragen, dass in Deutschland Protest entsteht und keine Befriedung in diesem Land eintritt. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Marianne Schieder [SPD]) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Herr Kollege Dobrindt. – Frau Kollegin, ich kann eine Zwischenfrage nach Ablauf der Redezeit nicht mehr zulassen. Das ist das Problem. – Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention für die Kollegin von Storch gebeten. Ich lasse die Kurzintervention zu. – Frau von Storch, Sie haben das Wort. Beatrix von Storch (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dobrindt und auch Herr Merz, ich finde, Sie haben beide etwas sehr Wichtiges gesagt, dass nämlich hier die Rechte der Abgeordneten beschnitten werden, wenn Fragen nicht beantwortet werden vom Kanzler oder eben die Beratungsfristen abgekürzt werden, sodass wir unseren Aufgaben nicht nachkommen können. Sie haben das in extenso ausgearbeitet, und wir stimmen Ihnen zu. Das alles ist richtig. Aber sich hier als Demokraten aufzuspielen, (Konstantin Kuhle [FDP]: Was sollen sie sonst sein?) während Sie gleichzeitig unsere demokratischen Rechte jedes Mal wieder beschneiden, indem Sie uns nicht einen Bundestagsvizepräsidenten zubilligen oder Positionen in Gremien zubilligen, (Konstantin Kuhle [FDP]: Das bleibt auch so! – Dorothee Bär [CDU/CSU]: Was hat das jetzt hiermit zu tun?) indem Sie sich genau so verhalten wie die anderen, finde ich, macht Ihre Angriffe einfach lächerlich; denn auch Sie treten unsere demokratischen Rechte mit Füßen, und das durch die gesamte bisherige Legislatur und auch schon in der letzten. (Beifall bei der AfD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sprechen Sie nicht so viel!) Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Herr Kollege Dobrindt, Sie können antworten. Aber ich will darauf hinweisen: Es geht ums Gebäudeenergiegesetz. Es geht nicht um die Frage, wie man miteinander umgeht. (Stephan Brandner [AfD]: Die ganze Zeit geht es um die Frage, wie man miteinander umgeht! Sie müssen mal zuhören, was hier debattiert wird!) Aber bitte, Sie können gerne antworten, Herr Kollege Dobrindt. (Beatrix von Storch [AfD]: Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Wahlen! – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Genau! Kommen Sie mir nicht mit Wahlen! Das ist die Meinung der AfD!) Alexander Dobrindt (CDU/CSU): Sehr geehrte Kollegin, wissen Sie, was ich Ihnen an dieser Stelle antworte? Ich habe in meiner Schlussbemerkung darauf hingewiesen, dass wir in diesem Land Befriedung brauchen und den Protest nicht weiter schüren dürfen. Nachdem ich der Rede von Frau Weidel vorhin hier im Parlament zugehört habe, kann ich nur feststellen: Das, was Sie v