Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde

Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege Kraft, auch diese Frage richtet sich inhaltlich schwerpunktmäßig an das Auswärtige Amt. Allerdings erlaube ich mir auch hier, namens der Bundesregierung zu antworten. Das Land Syrien ist mit Sicherheit nach wie vor ein außerordentlich instabiles Land. Die Kampfhandlungen finden nicht mehr in allen Teilen des Landes gleichermaßen statt. Es ist zutreffend, wie Sie angedeutet haben, dass die syrische Armee unter Präsident Assad mittlerweile den Großteil des syrischen Territoriums wieder unter Kontrolle hat und in den Bereichen, in denen das syrische Regime die Herrschaft hat, keine Kampfhandlungen stattfinden. Andere Gebiete innerhalb Syriens befinden sich allerdings immer noch in den Händen der revolutionären Garden, teilweise auch der Kurden oder terroristischer Gruppierungen. Insofern ist aus meiner Sicht und auch aus Sicht der Bundesregierung beileibe nicht davon auszugehen, dass Syrien ein befriedetes Land ist. Es mag sein, dass der Bürgerkrieg nicht mehr in allen Teilen Syriens gleichermaßen tobt, aber es finden nach wie vor Terroranschläge statt, und insbesondere Personen, die in Opposition zur syrischen Regierung stehen, müssen gewärtigen, Opfer von Repressalien und Gewaltanwendungen zu sein.