Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde

Rede von Stephan Mayer (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, ich bitte mit Verlaub um Verständnis, dass ich jetzt nicht ein Zitat des vormaligen Bundesjustizministers aus der letzten Legislaturperiode bewerten kann. Ich habe zu diesem Zeitpunkt der Bundesregierung nicht angehört. Ich kann auch die Validität dieses Zitates in keiner Weise verifizieren. Ich bitte Sie herzlich um Verständnis, dass ich jetzt keine Einzelaussage des früheren Bundesjustizministers namens der aktuellen Bundesregierung in irgendeiner Weise kommentieren oder bewerten kann.