Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften über die nachträgliche Sicherungsverwahrung (G-SIG: 16019187)

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<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Führungsaufsicht (BVerfGE 55,28,29/30), Empfehlungen der Justizministerkonferenz vom Herbst 2000 <p><strong>Inhalt:</strong> Vereinfachung und Vereinheitlichung der Regelungen zur Führungsaufsicht, Verbesserung des Kriseninterventionsinstrumentariums, Ausweitung des strafbewehrten Weisungskatalogs und des Strafverfahrens für Verstöße, Befugnis der Führungsaufsichtsstelle zu Vorführungsbefehlen, stationäre Unterbringung zur Krisenintervention, Verlängerung der Führungsaufsicht bei psychisch Kranken, Vermeidung von Doppelbetreuungen u.a.m.; Änderung versch. §§ Strafgesetzbuch sowie der §§ 406d, 463 und 463a Strafprozessordnung.<br />Das Gesetz ist kostenneutral. <br /></p> <p><span style="font-weight: bold;">Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</span> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht); Klarstellung in § 66b StGB, dass bei Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung als neu auch solche Tatsachen berücksichtigt werden, die das Tatgericht mangels Rechtsgründen nicht zur Prüfung der Anordnung verwerten konnte, Übertragung einer entsprechenden Lösung für Heranwachsende im Jugendgerichtsgesetz, Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch betr. primäre Sicherungsverwahrung und Führungsaufsicht zur Erfassung von in der DDR begangenen Taten. </p> <p><strong>Nebenschlagwörter:</strong> Strafgesetzbuch/Änderung versch. §§ StGB betr. Führungsaufsicht * Strafprozessordnung/Änderung §§ 406d, 463 und 463a StPO betr. Führungsaufsicht * Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch/Erfassung von Anordnungen von Sicherungsverwahrung nach DDR-Recht * Deutsche Demokratische Republik/Erfassung von Anordnungen von Sicherungsverwahrung nach DDR-Recht * Jugendgerichtsgesetz/ Ausweitung von Rechtsgründen bei der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung * Sicherungsverwahrung/Ausweitung von Rechtsgründen bei der Anordnung nachträglicher Sicherungsverwahrung </p> <p> </p>