Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde

Rede von Dr. Rainer Kraft (AfD) – Fragestunde Danke, Frau Präsident. – Frau Staatssekretärin, die Auswahl deutscher Lieferanten für Sicherheitstechnik für nukleare Anlagen soll ja so erfolgen, dass diese Lieferanten erste Wahl sind, was Sicherheitstechnik angeht. Sie sollen von den Betreibern von Kernkraftwerken bewusst ausgewählt werden. Diese erste Wahl, was Sicherheitstechnik für Kernkraftwerke angeht, den zukünftigen Betreibern vorzuenthalten, führt ja dann dazu, dass Betreiber zweiter Wahl ausgewählt werden, die einen niedrigeren Sicherheitsstand für nukleare Anlagen in Europa, also bei uns und unseren europäischen Partnern, gewährleisten. Die Frage ist jetzt: Wie kann das Ministerium bzw. die Regierung es verantworten, dass wir unseren europäischen Partnern gegenüber nicht Anlagen maximaler Sicherheit gewährleisten, und wie wollen Sie das Sicherheitsrisiko für die nuklearen Anlagen einschätzen, die nicht mit Sicherheitstechnik erster Wahl ausgerüstet werden?