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Kommunen stärken - Förderdschungel lichten

Vorgang 276227 Antrag · Abgelehnt · aktualisiert 04.11.2026 · DIP ↗

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Reform der Kommunalfinanzierung zur verbesserten eigenständigen Finanzierung der kommunalen Daseinsvorsorge bei geringerer Abhängigkeit von volatilen Steuereinnahmen und wirtschaftlichen Abschwüngen, Erhöhung der kommunalen Umsatzsteueranteile, Evaluierung bestehender Bundesförderprogramme betr. Bürokratieabbau, Effizienzsteigerung und ggf. Abschaffung ungeeigneter Programme, Abstimmung mit Landes- und EU-Förderprogrammen, Reform der Eigenanteilsfinanzierung, Konzentration auf zentrale Zukunftsbereiche

Zeitachse

  1. 12.04.2021 drucksache Antrag 19/28358 Kommunen stärken - Förderdschungel lichten

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.