Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/104

Rede von Marc Henrichmann (CDU/CSU) – Plenarprotokoll 21/104 Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, Sie sprachen von Sorgen und von den Antworten, die die Bundesregierung auf diese gibt und weiterhin geben will. Wir hatten vor einiger Zeit die öffentliche Anhörung der Präsidenten der Nachrichtendienste. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, der ja organisatorisch zu Ihrem Hause gehört, sprach von einer Lageverschärfung mit Blick auf Russland, aber auch auf andere feindselige Akteure. Insbesondere mit Blick auf die Tatsache, dass wir die europäische Zusammenarbeit stärken wollen – der Außenminister hat hierzu auch schon ein paar Punkte gemacht –, gilt das ja gleichermaßen für die Nachrichtendienste. Ich möchte Sie fragen, welchen Wert Sie der Nachrichtendienstreform, die aktuell diskutiert wird, beimessen, insbesondere mit Blick auf die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Nachrichtendienste. Nina Warken, Bundesministerin für besondere Aufgaben: Herzlichen Dank. – Herr Kollege, es ist richtig, dass wir in dieser Zeit vor ganz neuen Herausforderungen stehen. Es ist deswegen auch richtig, das Recht der Nachrichtendienste zu reformieren, es zu aktualisieren, den Bedürfnissen der Zeit anzupassen. Unsere europäischen Partner sind an vielen Stellen schon weiter, was Technik anbelangt, was Befugnisse anbelangt, was auch aktive Möglichkeiten anbelangt. Wenn man immer mehr auf europäische Zusammenarbeit angewiesen ist – das sind wir; keiner ist auf der Welt alleine –, dann ist es natürlich am besten, möglichst gleiche Bedingungen zu haben, was die Arbeit der Nachrichtendienste anbelangt. Und da holen wir jetzt ein Stück weit bei dem auf, was andere Dienste schon können. Es ist gut für die europäische Zusammenarbeit, unsere Nachrichtendienste jetzt fit für die Zukunft zu machen und den aktuellen Herausforderungen begegnen zu können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)