Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Herr Dobrindt: Dahinter steckte Russland. Dieser staatsterroristische Anschlagsversuch markiert eine noch mal ganz neue Qualität einer Bedrohungslage, die sich täglich zuspitzt in Europa und in Deutschland. Russland greift uns jeden Tag an mit Spionage, Sabotage, Anschlagsversuchen und der Aushöhlung, Zerrüttung unserer Demokratie. Dass wir uns in dieser Lage besser aufstellen, dass Deutschland sehr viel resilienter wird, dass unsere Dienste endlich schlagkräftiger werden: Das ist die sicherheitspolitische Herausforderung unserer Zeit, meine Damen und Herren. Weil Sicherheit mehr ist als die Bundeswehr, haben wir Ihnen von der Koalition hart abgerungen, dass heute auch die Nachrichtendienste und der Zivilschutz von der Bereichsausnahme der Schuldenbremse erfasst sind. Das ist eine gute Sache. Dass wir auch die Dienste jetzt personell und technisch besser ausstatten können, ist nur deshalb möglich; aber das reicht nicht. Das Recht der Nachrichtendienste braucht ein Update. Wir drängen seit Jahren darauf. Sie sind trotzdem spät dran. Die Frist des Bundesverfassungsgerichts läuft. Als Parlament haben wir nur noch wenig Zeit, um das Beste aus dieser Reform zu machen, und wir müssen jetzt handeln. Der Bundesnachrichtendienst muss in dieser rauen Zeit auf Augenhöhe mit den Partnerdiensten agieren können, und er muss zukünftig auch Dinge machen können, die er heute noch nicht machen darf. Da sind wir sehr klar, und das stützen wir. Klar ist aber auch: Wir tun das hier alles, um unsere Freiheit zu verteidigen. Die Verteidigung unserer Freiheit darf aber nie bedeuten, dass wir selbst deren Grundpfeiler infrage stellen. Einiges an diesem Paket ist mit diesen Grundpfeilern unserer Freiheit nicht vereinbar; es ist überzogen. Dass Sie, Herr Dobrindt, die dringende Notwendigkeit dieser Reform, die Stärkung des BNDs, versuchen zu nutzen, um Ihre Inlandsgeheimdienstpläne durchzudrücken, das ist nicht Law and Order, sondern das ist kurzsichtig, und es ist ein schwerer Fehler, meine Damen und Herren. Sie haben ja die scharfe Kremlrhetorik der AfD gerade gehört. Gottfried Curio hat den Sprechzettel Putins vorgelesen. Die nützlichen Rechtsextremisten der AfD und die Verschwörungsideologen des BSW und Co – das trifft, Herr Curio, ich weiß – werden jede Chance nutzen, über diese Reform weiteres Misstrauen gegen unseren Staat zu schüren. Und deswegen füttern Sie mit Ihren überzogenen Plänen, Herr Dobrindt, dieses Narrativ und gefährden damit diese notwendige Reform, zumal dieses Gesetz zu hundert Prozent – zu hundert Prozent! – in Karlsruhe landen wird. Und da muss es halten, meine Damen und Herren. Dafür muss einiges noch geschehen. Deshalb: Die überzogenen Pläne für die Geheimdiensttätigkeit im Inland müssen zurückgedreht werden. Das BfV muss die Zentralstelle für die Spionageabwehr werden. Es ist doch verrückt, dass Bremen und das Saarland das selbst organisieren. Herr Dobrindt, machen Sie da mal was! Reden Sie mal mit Bayern! Wir müssen die Integrität des Verfassungsschutzverbundes mit einer Resilienzklausel sichern. Wir müssen die berechtigten Interessen von Berufsgeheimnisträgern, vor allem der Psychotherapeuten, deutlich stärker berücksichtigen. Und wenn die Dienste in Zukunft schärfer hacken können sollen, was ich auch finde, dann braucht es – und das ist die absolute Voraussetzung dafür – ein Schwachstellenmanagement. Das muss kommen, meine Damen und Herren. Die notwendigen Befugnisse des BND im Ausland müssen konkreter gefasst werden, und es braucht vor allem eine glasklare Verantwortungs- und Kontrollstruktur. Wir müssen diese Kontrolle stärken – und das sage ich auch einmal glasklar – mit einem UKRat, der seine Rolle in der Breite – in der Breite! – fachlich wie technisch in allen Gesichtspunkten wahrnimmt, und einer Reform des PKGr-Gesetzes. Auch da braucht es ein Update, meine Damen und Herren. Das alles ist nicht „nice to have“. Das braucht es, damit wir nicht wieder vor höchsten Gerichten scheitern. Deswegen: Lassen Sie es uns angehen! Ganz herzlichen Dank. Ich freue mich sehr auf die Beratungen.