Bürokratieabbau

Aktuelle Vorgänge

• Verordnung zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen · 02.10.2026
• Entschließung des Bundesrates "Effizienz durch Deregulierung" zur Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung des Vergaberechts In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 01.10.2026
• Beauftragte Unternehmen im Rahmen des KI-Projekts SPARK zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren Beantwortet · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV überprüfen" Angenommen · 01.10.2026
• Gesetz zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes Überwiesen · 01.10.2026
• Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Verbesserung der telekommunikationsrechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau v Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Gesetz zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgung Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Entschließung des Bundesrates: Erlass eines Beschleunigungsgesetzes für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 01.10.2026
• Vorlage des Berichts auf Überprüfung der Auswirkungen der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung Beantwortet · 30.09.2026
• Zum KI-gestützten Assistenzsystem zur Unterstützung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - SPARK Beantwortet · 28.09.2026
• Gesetz zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · 25.09.2026
• Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetz 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · 25.09.2026
• Gesetz zum Bürokratierückbau, zur Digitalisierung und zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · 25.09.2026
• Entschließung des Bundesrates "Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) vereinfachen und entbürokratisieren" Angenommen · 25.09.2026
• Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie in weiteren Bereichen 1. Durchgang im Bundesrat abgeschlossen · 25.09.2026
• Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume Bundesrat hat zugestimmt · 25.09.2026
• Entschließung des Bundesrates zur steuerlichen Entlastung von Vereinen und zum Bürokratieabbau im Vereinssteuerrecht In der Beratung (Einzelheiten siehe Vorgangsablauf) · 25.09.2026
• Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion Abgelehnt · 25.09.2026
• Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern Überwiesen · 25.09.2026

Wochenbrief

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