Datenschutz

Aktuelle Vorgänge

• Der Datenankauf des Bundeskriminalamts - Rechtliche Einordnung und Transparenz beim Erwerb von Massendaten durch Polizeibehörden Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit Überwiesen · 01.10.2026
• Datengrundlage und Erfolgskontrolle bei Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine An Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Kosten, Empfänger und Kontrolle der deutschen Ukraine-Hilfe im In- und Ausland Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Modernisierung des Informationsfreiheitsgesetzes - Funktionsfähigkeit der Verwaltung und möglicher Anfragen-Missbrauch Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Personenschutzräume im Bundespostministerium (G-SIG: 00046452) Beantwortet · 30.09.2026
• Regelungsbedarf zu personenbezogenen Nutzungs- und Protokolldaten des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs Beantwortet · 30.09.2026
• Schutz der höchstpersönlichen Daten von Asylbewerbern Beantwortet · 30.09.2026
• Schutz kritischer Infrastrukturen in der Stadt und im Landkreis Regensburg vor Sabotage und Cyberangriffen Beantwortet · 30.09.2026
• Schutz der Persönlichkeitsrechte von Polizeivollzugsbeamten bei der Anfertigung von Bild und Tonaufnahmen durch Dritte Beantwortet · 30.09.2026
• Abfluss sicherheitsrelevanter Daten von Bundesbehörden beim Cyberangriff auf das Berliner Landesnetz Beantwortet · 30.09.2026
• Kriterien für die Standortentscheidung des AI Safety and Security Institute Deutschland Beantwortet · 30.09.2026
• Stellenkürzungen im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz Beantwortet · 30.09.2026
• Aufforstung und Waldschutz mit Drohnen Beantwortet · 29.09.2026
• Wassernutzung von KI- und Rechenzentren - Kenntnisstand und Maßnahmen der Bundesregierung Noch nicht beantwortet · 29.09.2026
• Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten - Rechte von Patientinnen und Patienten stärken Überwiesen · 29.09.2026
• Menschen vor Klimafolgen schützen - Jetzt Gemeinschaftsaufgabe "Klimaanpassung und Naturschutz" im Grundgesetz verankern Abgelehnt · 29.09.2026
• Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten - Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen · 29.09.2026

Wochenbrief

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