Sozialstaat

Aktuelle Vorgänge

• Themen: Bericht über die Auswirkungen der Regelungen zum Elterngeld Plus und zum Partnerschaftsbonus sowie zur Elternzeit; weitere Fragen · 02.10.2026
• Einsparungen im Haushalt des BMAS aufgrund von Sanktionen gegen SGB-II-Leistungsempfänger Beantwortet · 02.10.2026
• Umgestaltung der Grundsicherung für Arbeitsuchende Beantwortet · 02.10.2026
• Besetzung der Kommission zur Sozialstaatsreform Beantwortet · 02.10.2026
• Leistungsgestörte Geldanlagen bei gesetzlichen Krankenkassen - Aufsicht, Kontrolle und Risiken für Beitragsgelder Noch nicht beantwortet · 02.10.2026
• Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung Überwiesen · 01.10.2026
• Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken - Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte A Überwiesen · 01.10.2026
• Zivile Weiterverwendung einsatzgeschädigter Soldaten, Inklusionsdienstposten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung und Noch nicht beantwortet · 01.10.2026
• Gesamtkosten für nach dem SGB III geförderten Weiterbildungen für Bürgergeldempfänger im Jahr 2025 Beantwortet · 01.10.2026
• Rückwirkende Erhebung von Sozialkassenbeiträgen für Rohr- und Kanaltechnik-Unternehmen Beantwortet · 01.10.2026
• Bewilligung des Persönlichen Budgets für Leistungsberechtigte nach § 29 SGB IX Beantwortet · 01.10.2026
• Themen: Rentenversicherungsbericht 2018; weitere Fragen · 01.10.2026
• Sportvereine, Ehrenamt und Katastrophenschutz stärken - Bürokratie abbauen, Steuern senken, Nachwuchs und Zukunft sichern Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz zur Einführung einer Frühstartrente Überwiesen · 01.10.2026
• Gesetz zur Vereinfachung und Fortentwicklung des Wohngeldgesetzes Dem Bundestag zugeleitet - Noch nicht beraten · 01.10.2026
• Finanzielle Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der Ukraine, Investitions- und Sanierungsbedarf im Inland und finanzpolitischer Handlungs Noch nicht beantwortet · 30.09.2026
• Fördermittel für den Verein „Deutsch für Flüchtlinge e. V.“ in den letzten fünf Jahren Beantwortet · 30.09.2026
• Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren - Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen Überwiesen · 30.09.2026
• Aufdeckung von Doppel- und Mehrfachbezügen von Sozialleistungen durch die Möglichkeit des Datenabgleich im Ausländerzentralregister Beantwortet · 30.09.2026
• Umsetzung der geplanten Frühstartrente Noch nicht beantwortet · 30.09.2026

Wochenbrief

Noch kein Wochenbrief für ein Watchlist-Thema mit brief: true.