Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundesländer

Vorgang 339674 Kleine Anfrage · Noch nicht beantwortet · aktualisiert 28.09.2026 · DIP ↗

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24.09.2026 drucksache Kleine Anfrage 21/8210 Äußerungen der Bundesjustizministerin Dr. Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-Länder-Streitverfahren gegen Bundes

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