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Mögliche Pläne zu Aufnahme von Krediten in Milliardenhöhe vor der Bundestagswahl 2025

Vorgang 324461 Schriftliche Frage · Beantwortet · aktualisiert 30.09.2026 · DIP ↗

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Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> War die Bundesregierung und insbesondere der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz noch vor der Bundestagswahl über die Pläne informiert, nach der erfolgten Bundestagswahl Kreditaufnahmen in Milliardenhöhe außerhalb der Schuldenbremse zu ermöglichen, vor dem Hintergrund, dass der damalige Oppositionsführer Friedrich Merz laut Medienberichten im Wahlkampf ein juristisches Gutachten beim Verfassungsrechtler und ehemaligen Richter am Bundesverfassungsgericht Prof. Dr. Dr. Udo di Fabio in Auftrag gegeben hatte, das die Legitimität einer Grundgesetzänderung mit den Mehrheiten des 20. Deutschen Bundestages in der Zeit nach der Bundestagswahl bis zur Konstituierung des 21. Deutschen Bundestages mit danach anderen Mehrheitsverhältnissen prüfen sollte (https://apollo-news.net/mit-juristischem-gutachten-merz-bereitete-schuldenbremse-wortbruch-schon-vor-der-wahl-vor/), und war die damalige Bundesregierung in die Vorbereitungen zur Grundgesetzänderung bezüglich der Schuldenbremse involviert, z. B. mittels einer Formulierungshilfe?

Zeitachse

  1. 18.07.2025 drucksache Schriftliche Frage/Schriftliche Antwort 21/918 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung

Abstimmungen

Keine namentlichen Abstimmungen (abgeordnetenwatch) verknüpft.