Gesetz zur besseren Bekämpfung von Mietwucher

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Zivilrechtlicher Schutz gegen das Verlangen überhöhter Mieten: erleichterte Sanktionierung von Verstößen gegen § 5 WiStG durch rechtsvereinfachende Ausgestaltung des Ordnungswidrigkeitstatbestands der Mietpreisüberhöhung, Wiederherstellung der generalpräventiven Wirkung durch Erhöhung des Bußgeldrahmens auf 100.000 Euro;<br /> Änderung §§ 5 und 22 Wirtschaftsstrafgesetz 1954<br /> <br /> Bezug: Wiedervorlage des Gesetzesantrags auf BR-Drs 527/19 in der Fassung BR-Drs 527/19 (Beschluss) (GESTA 19. WP C113)<br /> Unveränderte Wiedervorlage siehe BR-Drs 267/25 GESTA 21. WP C016