Brandenburg
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- 02.10.2026 Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
- 25.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
- 24.09.2026 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz
- 15.09.2026 Entschließung des Bundesrates "Flächendeckender Ausbau multiprofessioneller Kinderschutzstrukturen"
- 09.09.2026 Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden bei Fahrerlaubnisermittlungen
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält
- 10.07.2026 Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
- 08.07.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts
- 08.07.2026 Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und weiterer Verordnungen
- 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht schützen
- 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
- 12.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV üb
- 11.06.2026 Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten und zur Änderung der
- 10.06.2026 Entschließung des Bundesrates "Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2028, die Einkommen sichert, Wettbewerbsfähigkeit erhält
- 10.06.2026 Entschließung des Bundesrates zur Rechtsklarheit bei der Umsatzsteuer für Sportvereine
- 09.06.2026 Entschließung des Bundesrates für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Projekte der Sektorenkopplung im Ra
- 09.06.2026 Entschließung des Bundesrates: Schulpflicht als Garant für Chancengerechtigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt bewahren
- 04.06.2026 Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stärkung des dualen Mediensystems
- 08.05.2026 Entschließung des Bundesrates "Stärkung der ambulanten ärztlichen und sektorenübergreifenden Versorgung: Zeitnah die Weichen für e
- 06.05.2026 Entschließung des Bundesrates zur Wiederaufnahme und Verstetigung des Zukunftsprogramms Kino (ZPK) oder zur Einrichtung einer verg
- 30.04.2026 Entschließung des Bundesrates zur verbesserten Sicherstellung der Versorgung durch sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhaus
- 29.04.2026 Entschließung des Bundesrates "Bürokratieabbau im Gesundheitswesen - Gesundheitshandwerk stärken - Präqualifizierung in der GKV üb
- 22.04.2026 Gesetz zur Entlastung der Sozialverwaltung